Rede von
Dr.
Ralf
Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Hohe Haus hat gestern Abend dan-
kenswerterweise die Fortsetzung der Beteiligung der
Bundeswehr an der EU-geführten Ausbildungs- und Be-
ratungsmission EUTM Somalia beschlossen . Im Rahmen
der Beratung dieses Mandats ist hier im Plenum wie auch
bei der Ausschussbefassung ja schon über die nach wie
vor schwierige Situation Somalias und über die Entwick-
lung, die dieses Land in den vergangenen Jahren genom-
men hat, gesprochen worden . Ich erinnere ausdrücklich
an diese Debatte, weil ja mit Recht die Erwartung dieses
Hohen Hauses besteht, dass wir eine nachhaltige, eine
kohärente Strategie in Bezug auf diesen Krisenherd So-
malia verfolgen, eines der ersten Länder, über die im Zu-
sammenhang mit dem Begriff „Failed State“ gesprochen
worden ist .
Insofern ist es wichtig, dass wir uns noch einmal deut-
lich machen: Wir sind bei EUTM Somalia engagiert, es
gibt die Mission EUCAP Somalia, es gibt den Polizeiauf-
bau im Rahmen der VN-Mission UNSOM und die Un-
terstützung der Friedensmission AMISOM . Gemeinsam
mit diesen Operationen trägt die Operation Atalanta zur
Stabilisierung und Befriedung dieser Region bei . Das ist
notwendig, und es ist ein kohärenter Ansatz . Es ist wich-
tig, dass wir den Teil Atalanta in dieses Gesamtkonzept
einbauen . Darum geht es heute in dieser Debatte . Es ist
wichtig, dass wir der Region insgesamt helfen, dass wir
stabilisieren und befrieden . Dazu tragen wir heute bei,
liebe Kolleginnen und Kollegen .
Das Seegebiet vor dem Horn von Afrika ist ein wich-
tiges Seegebiet, ist eine wichtige Handelsroute auch zwi-
schen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien . Das
zu sagen, bedeutet nicht, irgendetwas einzuräumen . Dass
die Operation Atalanta auch die Wahrung des legitimen
Interesses beinhaltet, dass diese Handelsroute vital bleibt,
ist richtig und gehört auch zu dem, was wir uns vorge-
nommen haben . Denn eine sichere Seeverbindung ist für
den Souveränitätsanspruch Somalias und natürlich auch
für die humanitäre Hilfe des Welternährungsprogrammes
bedeutsam . Auch dem dient es, diese Handelsroute zu er-
halten, zu sichern und zu schützen . Auch darum geht es,
und auch dafür stehen wir ein .
Im Jahr 2011 wurden in den Gewässern vor Somalia
253 Piratenangriffe registriert. Es gab 26 entführte Han-
delsschiffe, 35 entführte Daus, 192 versuchte Entführun-
gen . Dabei reden wir ja nicht nur über einen erheblichen
wirtschaftlichen Schaden, sondern wir reden auch über
sehr großes menschliches Leid, über Angst, über Sorgen
der Menschen . Dieses Leid zu verhindern, ist auch Auf-
gabe dieser Mission, der sie mit Erfolg nachgekommen
ist . Auch die Entführung der „Aris 13“, über die wir erst
vor kurzem gehört haben, ändert an dieser Einschätzung
nichts . Diese Mission zur Bekämpfung der Piraterie ist
erfolgreich . Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen er-
folgreichen Weg weitergehen . Denn kriminelle Netzwer-
ke an Land sind weiterhin intakt, und sie sind weiterhin
in der Lage, mindestens punktuell für Bedrohungen der
Schifffahrtswege am Horn von Afrika zu sorgen. In die-
sem Zusammenhang dient das militärische Engagement
im Rahmen der Operation Atalanta als Rückversicherung
zur See für die umfassenden Stabilisierungsbemühungen
der EU an Land und im angrenzenden Küstenmeer .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allein über
6 Millionen Somaliern, die von humanitärer Hilfe abhän-
gig sind, sind Einschränkungen, insbesondere was die
Versorgung mit Gütern des Welternährungsprogrammes
angeht, nicht hinnehmbar . Uns ist sehr bewusst, welche
schwierige und katastrophale wirtschaftliche Lage in der
Region besteht . Von der Hungersnot ist nicht nur Somalia
betroffen. Auch der Südsudan, Jemen und Nigeria sind
bedroht . Es ist wichtig, dass wir diese Routen freihalten,
damit auch die dringend notwendige humanitäre Hilfe
die Menschen in Somalia erreichen kann .
Um das bisher mit der Operation Atalanta Erreichte
nachhaltig zu bewahren und in die Zukunft zu überfüh-
ren, wird die EU bis Ende dieses Jahres eine Transitions-
strategie vorlegen . Mit der unveränderten Fortsetzung
unserer Beteiligung an Atalanta um ein weiteres Jahr er-
gänzen wir einerseits unser vernetztes Engagement am
Horn von Afrika im Rahmen des umfassenden Ansatzes
der EU und begleiten andererseits diese Transition von
Atalanta konstruktiv . Denn Somalia braucht weiterhin in-
ternationale Unterstützung auf dem Weg zu Frieden und
Stabilität .
Man wird und muss weiterhin über vieles sprechen,
was es an Unzulänglichkeiten in Somalia und der an-
grenzenden Region gibt . Ich rate uns noch immer, liebe
Kolleginnen und Kollegen, nicht nur das zu beschreiben,
was nicht funktioniert, sondern sich die Frage zu stellen:
Was wäre in und um Somalia besser, wenn wir nicht dort
wären? Die Antwort ist: Nichts wäre besser . Vieles wäre
noch schlimmer . – Deswegen ist es wichtig, dass wir blei-
ben . Für diese Unterstützung bitte ich um Ihre Stimme .
Danke .