Rede von
Armin
Schuster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, danke . – Die Gesetze, die wir hier gemacht ha-
ben, umzusetzen, heißt, Balance zu halten: Willkommen
für diejenigen, die bleiben dürfen; Abschied für diejeni-
gen, die gehen müssen .
So sehen unsere Gesetze aus . Die haben wir hier ge-
macht, und die möchte ich gerne einhalten, und das tut
der Bundesinnenminister .
Die Gesetze mal anzuwenden und mal nicht, je nach ei-
gener ideologischer Befindlichkeit, meine Damen und
Herren, das wäre ein Albtraum für einen Rechtsstaat,
wenn Sie regieren würden . Wir halten uns an die Geset-
ze, die wir machen .
Sie wollen tun, was Sie möchten und was sich nach Ihrer
ideologischen Befindlichkeit ergibt.
So kann man nicht arbeiten .
Meine Damen und Herren, was der liebe Herr Weise
als Präsident des BAMF ertragen müsste, wenn Sie ihm
Anordnungen geben könnten, es wäre furchtbar: Gesin-
nungsbefehle von morgens bis abends darüber, wie das
BAMF Anträge zu bescheiden habe . Nein, CDU und
CSU lassen die Finger vom BAMF, außer dass wir ihnen
Thorsten Frei
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 210 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 16 . Dezember 201621112
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das notwendige Personal zur Verfügung stellen und die
richtigen Gesetze machen .
Dann entscheiden die Mitarbeiter des BAMF mit ihrer
Expertise und ohne jede Ideologie . Das ist der Weg eines
Rechtsstaats .
Ich komme zu Ihren bisherigen Rezepten, mit denen
Sie an der Lösung des Problems mitwirken wollen . Sie
wollten 2015 den Westbalkan nicht als sichere Her-
kunftsregion einstufen . Was für ein Wahnsinn!
Sie haben gegen das Asylpaket II gestimmt . Den Fami-
liennachzug für subsidiär Schutzbedürftige würden Sie
für alle Zeiten öffnen. Ein Wahnsinn! Die Einstufung des
Maghreb als sichere Herkunftsstaaten – Sie haben bis
heute nicht verstanden, wie groß dieses Problem ist – im
Bundesrat ist überfällig, meine Damen und Herren .
Sie lehnen die Abschiebung in die Balkanstaaten ab . Das
ist Ihre Grundhaltung . Ich sage es Ihnen ganz ehrlich:
Damit kann man keine Politik machen . All das lehnen
wir ab, und zwar aus guten Gründen .
Erstens . Thema Sicherheit: Da vertraue ich den Fach-
leuten . Herr Castellucci, das Originalzitat des Chefs der
Internationalen Organisation für Migration lautet: Große
Teile des Landes sind sicher. – Sie sprachen von „einigen
Teilen“. In Wirklichkeit heißt es aber „große Teile“.
Ich vertraue der Expertise der Fachleute . Ich vertraue
aber nicht den selbsternannten Fachleuten aus Berlin, die
sich möglichst weit weg von Kabul aufhalten, meine Da-
men und Herren .
Ein Wort an die Grünen: Ich fand das Statement von
Marieluise Beck in der gestrigen Sitzung des Deutschen
Bundestages beeindruckend .
Es war ein beeindruckendes Statement dafür, was in
15 Jahren Einsatz für Afghanistan an Aufbauarbeit ge-
leistet wurde . Nehmen Sie Frau Beck als Expertin und
Anwältin dafür, warum es gut ist, dieses Land zu unter-
stützen .
Zweitens . Wir tragen Verantwortung für Afghanistan .
Ich möchte dieses Land nicht seiner Zukunft berauben,
indem wir auch dem Letzten noch deutlich machen:
Komm lieber nach Deutschland . Es lebt sich hier besser .
Wie soll so Afghanistan jemals eine humane Zukunft ha-
ben? Das wäre so unmöglich .
Rückführungsabkommen mit Afghanistan schließt
nicht nur Deutschland, sondern Länder aus der ganzen
Europäischen Union einschließlich Griechenland . Die
dortige Regierung dürfte Ihnen sehr nahe liegen; sie
hat es aber auch gemacht . Auch das wirklich humane
Schweden schließt ein solches bilaterales Abkommen
wie wir . Warum? Nein, Herr Castellucci, nicht weil es
Abschiebungsfetischisten sind; das war übrigens eine
Unverschämtheit . Vielmehr geht es darum, dass wir seit
15 Jahren Verantwortung für ein Projekt Afghanistan ha-
ben, das nicht so enden darf, wie es schon einmal geendet
hat . Dafür kämpfe ich, wie es Marieluise Beck gesagt hat .
Ich höre nicht auf, dafür zu kämpfen und optimistisch zu
sein . Deshalb berauben wir dieses Land nicht seiner jun-
gen Männer . Mit Ihrem Antrag täten wir das aber, meine
Damen und Herren .
Wer Ihren Anträgen folgt, stärkt das Geschäftsmodell
der Schleuser .
Wollen Sie das wirklich? Das kann nicht unser Ziel sein .
Ihre Politik würde bedeuten: Wer in Deutschland Asyl
genießt, darf bleiben . Wer es nicht genießt, darf auch
bleiben .
Meine Damen und Herren, so würden wir niemals
agieren . Diese Regierung setzt nicht auf Ideologie,
sondern auf Expertise und unsere Gesetze, die wir hier
gemacht haben . Deswegen sind wir ein humaner Rechts-
staat . Unsere Lösungen sind human . Bei Ihren Lösungen
würde ich noch einmal scharf nachdenken, ob sie wirk-
lich als human zu bezeichnen sind .
Ich danke Ihnen .