Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Lieber Toni Hofreiter, da hast du zum
Ende des Jahres ja verkehrspolitisch noch mal einen
rausgehauen, und das in einem Jahr, das man wohl als
das erfolgreichste Jahr seit mindestens 20 Jahren in der
Verkehrspolitik in Deutschland bezeichnen kann .
Lieber Toni Hofreiter, es war ein Jahr, in dem die
Bundesregierung in einem noch nie da gewesenen trans-
parenten Verfahren einen Bundesverkehrswegeplan
aufgestellt hat: mit der Integration der verschiedenen
Verkehrsträger, mit einer Vernetzungsstruktur, mit einer
klaren Priorisierung, mit einer Umweltorientierung, mit
einer Antwort auf all die verkehrspolitischen Fragen bis
zum Jahre 2030 .
Das Ganze ist gepaart mit einem Investitionshochlauf,
wie er noch nie auch nur annähernd absehbar war im
Haushalt der Bundesrepublik Deutschland . Ich bin unter
anderem dem Finanzminister sehr dankbar, dass er die
Mittel dafür bereitstellen wird, und dem Haushaltsaus-
schuss, dass er die dementsprechenden Beschlüsse ge-
fasst hat . Sage und schreibe 270 Milliarden Euro soll das
Bundesverkehrsministerium in den nächsten 15 Jahren in
die Infrastruktur investieren . Noch nie hat es so etwas ge-
geben . Ganz Europa staunt und freut sich, dass Deutsch-
land so in seine Infrastruktur investiert .
Da wundert man sich über die Anträge, die hier von der
Opposition vorgelegt werden und die mitnichten von
großer Sachkenntnis strotzen .
Es ist so, dass natürlich alle Verkehrsträger angespro-
chen sind, aber wir heute ja speziell über Bahnpolitik re-
den sollen .
– Das gilt auch für Sie, Herr Gastel . Man ist erstaunt, zu
welchen Überlegungen Sie kommen und wie schlecht Sie
den Verkehrsträger Schiene darstellen .
Es wäre wesentlich sinnvoller, sich einmal Gedanken
zu machen, wie wir gemeinsam den Träger weiterentwi-
ckeln . Aber nur beschimpfen, ohne eigene Ideen zu prä-
sentieren, reicht natürlich nicht aus .
Das Einzige, auf das Sie kommen, ist, erneut eine Kom-
mission zu bilden, große runde Tische, die nachher mit
nichts enden . So etwas können wir nicht gebrauchen .
Von daher gesehen: Ja, für die Schiene ist eine Menge
drin . Ja, von allen Verkehrssystemen, die wir haben, ist
die Schiene das komplexeste und am schwierigsten zu
durchschauende System von allen .
Das sieht man an den Anträgen der Opposition . Sie haben
Bahnpolitik bis zuletzt eben nicht verstanden .
Obwohl wir im Verkehrsausschuss x-mal diskutiert ha-
ben, die Kollegen von CDU/CSU und SPD Ihnen mehr-
fach erklärt haben, wie die Zusammenhänge sind, haben
Sie es nicht verstanden .
Wir haben in dieser Woche eine große Anhörung von
Experten gehabt, die alle festgestellt haben: Vom Grund-
satz ist das Schienensystem in Deutschland gut einge-
richtet . Gerade hat der Europäische Rechnungshof, ja
eher eine Einrichtung, die sehr kritisch auf die Verkehrs-
politik sieht, Deutschland ein großes Lob ausgesprochen .
Das hätten Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollen, an-
statt hier solche Anträge zu stellen .
Daraus ergibt sich, dass gerade die Bundesrepublik
Deutschland in diesem Sektor sehr gut aufgestellt ist .
Dr. Anton Hofreiter
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 210 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 16 . Dezember 2016 21079
(C)
(D)
Aber natürlich gibt es Herausforderungen . Ja, wir
müssen weiter in das Schienenwesen investieren . Wir
haben mit diesem Bundesverkehrswegeplan einen Para-
digmenwechsel vorgenommen . Zum ersten Mal haben
wir einen Fahrplan bis zum Jahr 2030 konstruiert und
aus diesem Fahrplan die Notwendigkeit für Infrastruk-
turleistungen abgeleitet, sowohl im Güterverkehrssektor
als auch im Fernverkehrssektor . Im nächsten Jahr werden
wir das mit den Ländern noch um den Nahverkehrssektor
ergänzen . Viele kleine Maßnahmen sind viel wichtiger
als große . Aber es wird auch einige große Maßnahmen
geben, die wir realisieren müssen, die im Verkehrswege-
plan enthalten sind .
Ja, obwohl die Schiene der ökologischste Verkehrs-
träger neben der Wasserstraße ist, müssen wir auch hier
weiter investieren . Wir werden im kommenden Jahr das
erste Mal einen wasserstoffgetriebenen Nahverkehrs-
zug im Regelbetrieb auf der Schiene ausprobieren . Wir
werden Lokomotiven mit Batterietendern erleben . Wir
werden andere Systeme erleben, um die Strecken, die
derzeit noch nicht unter Fahrdraht, das heißt elektrisch,
betrieben werden können, dann auch umweltfreundlich
betreiben zu können . Wir werden die Innovationen wei-
ter vorantreiben .
Ja, ein Risiko der Schiene ist der Schall . Viele Men-
schen fühlen sich bedroht, wenn es heißt, dass Schienen-
strecken ausgebaut werden und Güterverkehr dorthin
kommt . Viele denken: Der Umstieg von der Straße auf
die Schiene und auf Wasserstraßen ist richtig, das un-
terstützen wir . – Aber wenn es konkret wird, haben die
Menschen Sorgen, dass es, was die Schiene anbelangt, zu
laut wird . Also müssen wir den Eisenbahnverkehr leiser
machen . Auch das, Herr Kollege Gastel, wird entgegen
Ihren Annahmen passieren . In der kommenden Woche
wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung das Kabinett und dann auch das Parlament er-
reichen . In dem Gesetzentwurf legen wir fest, dass ab
dem Fahrplanwechsel 2020 keine lauten Güterzüge in
Deutschland mehr fahren werden .
– Natürlich gibt es Ausnahmen, Herr Gastel, aber Sie
müssen sich die Ausnahmen ansehen .
Sie müssen schauen, wofür die konstruiert sind . Gerade
Sie, der doch vorgibt, für Bahnverkehr, für mehr Verkehr
auf der Schiene zu sein, müssten diesen Ausnahmen sehr
positiv gegenüberstehen .
Wir werden den Gesetzentwurf also vorlegen . Ich
denke, das Parlament wird ihn zügig beraten und verab-
schieden, sodass ganz Deutschland weiß: Das Verspre-
chen der Regierung, den Schienenlärm in Deutschland
nicht nur punktuell, sondern in der ganzen Fläche zu hal-
bieren, wird eingehalten und umgesetzt . Dafür müssen
wir erhebliche Investitionen vornehmen . Wir werden in
das rollende Material investieren .
Bei aller Liebe, Toni Hofreiter: Schienenverkehr ist
nicht nur die DB AG . Es gibt eine Fülle von anderen
Bahnen, die auf unserem Netz fahren; es sind rund 300 .
Man sollte sich nicht nur auf das bundeseigene Unter-
nehmen konzentrieren, sondern insgesamt auf den Sektor
schauen, und der ist gut ausgestattet .
Natürlich sind einige bei der DB AG von solchen Zieler-
reichungen oder, sagen wir einmal, Nichtzielerreichun-
gen nicht besonders begeistert . Daran wird zu arbeiten
sein. Wir schaffen aber mit der Kapitalerhöhung für die-
ses Unternehmen die notwendige Voraussetzung, um die-
se Herausforderung zu bestehen .
Insgesamt sind dies alles gute Beschlüsse . Die Bahn
ist auf einem guten Weg, sie ist gut aufs Gleis gesetzt .
Insofern kann man die Anträge der Opposition nur in
Bausch und Bogen ablehnen .
Herzlichen Dank .