Rede von
Hubertus
Zdebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Hendricks!
Ich möchte ein paar Takte zu einem Thema sagen, das
meines Erachtens heute noch viel zu kurz gekommen
ist, nämlich zum Thema Atompolitik . Sie haben in Ihrer
zwölfminütigen Rede gerade einmal drei bis vier Sätze
dazu gesagt, Frau Ministerin . Ich fand das ein bisschen
mager bei diesem sehr wichtigen Thema . Von den Ab-
geordneten der anderen Fraktionen ist das Thema bisher
überhaupt noch nicht angesprochen worden .
Derzeit werden die Verantwortlichkeiten bei der Atom-
müllendlagerung nämlich neu geregelt . Dazu gehört auch
die Frage: Wer zahlt eigentlich letztlich die Kosten für
die Endlagerung des Atommülls? Jahrzehntelang galt:
Die Atomunternehmen als Verursacher übernehmen die
Kosten . Dieses Versprechen soll nun gebrochen werden .
Gegen eine geringe Einmalzahlung sollen die Konzerne
nach dem Willen der Bundesregierung von der Kosten-
verantwortung befreit werden .
Die Regierung stützt sich dabei auf Empfehlungen der
von ihr eingesetzten Trittin-Kommission mit Vertreterin-
nen und Vertretern aus dem Umfeld von CDU/CSU, SPD
und Grünen . Die Linke war nicht vertreten . Das Motto
lautet: Der Staat übernimmt den Atommüll . Die Konzer-
ne hatten die Gewinne, die Steuerzahlerinnen und Steu-
erzahler sollen die Kosten tragen .
Das ist skandalös, was da geplant wird,
und eine schwere Belastung, wenn es darum geht, einen
gesellschaftlichen Konsens mit Blick auf die sichere La-
gerung der radioaktiven Abfälle zu erreichen .
Die Linke plädiert dafür, den Umgang mit der La-
gerung aller Arten radioaktiver Abfälle wirklich neu zu
starten, und zwar in einem umfassenden gesellschaftli-
chen Prozess und mit umfassenden Rechten der Bürge-
rinnen und Bürger dieses Staates .
Deshalb fordert die Linke die Umschichtung von Finanz-
mitteln aus den verbrannten und ungeeigneten Standor-
ten Gorleben und Schacht Konrad und setzt stattdessen
auf die deutliche Aufstockung der Mittel für den Endla-
gersuchprozess .
Die bisher vorgesehenen 4,6 Millionen Euro sind dafür
viel zu wenig .
Einst nutzte die Atomindustrie die Asse im Südosten
Niedersachsens als billige Müllkippe . Die dort vor Jahr-
zehnten eingelagerten 126 000 Fässer mit schwach- und
mittelradioaktivem Müll rosten in der einsturzgefährde-
ten Anlage vor sich hin . Weil der Salzstock Asse zudem
mit Wasser vollzulaufen droht, wird seit einigen Jahren
versucht, den Atommüll zu bergen . Ob das gelingt, weiß
im Moment niemand . Nun soll auf der 750-Meter-Soh-
le der marode Salzstock verfüllt werden . Bürgerinnen
und Bürger sowie Fachleute befürchten, dass damit die
Rückholung mindestens deutlich erschwert würde, und
fordern ein Moratorium . Diese Fragen müssen unserer
Meinung nach mit den Beteiligten in der Asse-Begleit-
gruppe geklärt werden . Die Verfüllung darf nicht wie ge-
plant durchgeführt werden .
Wir fordern in unserem Entschließungsantrag, die dafür
im Haushalt eingestellten 1,4 Millionen Euro zu strei-
chen und stattdessen anderweitig zu verwenden .
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .