Rede von
Dr. h.c.
Edelgard
Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Kollegin
Baerbock .
Vielen Dank, Frau Präsidentin . – Frau Ministerin
Hendricks, wir hatten ja eine sehr „fruchtvolle“ Reise zur
Klimakonferenz . Deshalb verwundert es mich sehr, was
Sie für ein Verständnis vom Parlament haben, wenn Sie
sagen, es wäre besser, wenn die Vorsitzende des Umwelt-
ausschusses ebenso wie die klimapolitische Sprecherin
unserer Fraktion nicht zum Thema Klimaschutz reden .
Ich hoffe, dass es nur im Wall der Gefühle war, so ein
Parlamentsverständnis an den Tag zu legen .
Nichtsdestotrotz würde ich gerne inhaltlich darauf
eingehen . Denn international wurde Deutschland gerade
für seine Beiträge zur Klimafinanzierung in Paris gefei-
ert . Aber es waren nicht die Grünen, die im Übrigen nicht
Ihnen, sondern der deutschen Bundesregierung den „Fos-
sil of the Day“, also den Preis des Fossils des Tages, ver-
liehen haben, weil der Kohleausstieg nicht im deutschen
Klimaschutzplan enthalten war .
Es wundert mich sehr – auch angesichts dessen, was
Sie im Vorfeld der Klimakonferenz eingefordert haben,
nämlich dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkom-
petenz wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Union den
Klimaschutz anerkennt –, dass sie jetzt nicht auf die ab-
surden Äußerungen des Kollegen Nüßlein eingegangen
sind, sondern ausgerechnet diejenigen angreifen, die Sie
in Ihrem Kampf gegen den Klimawandel unterstützen .
Wie nötig diese Unterstützung ist, wurde eben gerade
daran deutlich, dass Sie sich hier auch noch dafür recht-
fertigen müssen, dass die Klimakonferenz nach Bonn
kommt . Das ist doch ein Zeichen der Freude; da könn-
te man doch sagen: Gerade wir Deutschen können diese
Klimakonferenz nutzen . – Nein, stattdessen entschuldi-
gen Sie sich auch noch, und das Finanzministerium hatte
auch schon ganz besorgt angerufen und gefragt, wie das
denn sein könne .
Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden Sie weiterhin
darin unterstützen, dass Deutschland hier voranschreitet
und diese Klimakonferenz einen Beitrag zum globalen
Klimaschutz leistet . Ich glaube, das ganze Parlament –
insbesondere die Klimaparlamentarier in diesem Hohen
Hause – ist hier gefordert .
Herzlichen Dank .