Rede von
Steffen-Claudio
Lemme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommen-
den Jahre und Jahrzehnte werden tiefgreifende Verän-
derungen gesellschaftlicher Natur mit sich bringen . Das
spüren wir, denke ich, alle gemeinsam sehr deutlich . Die
globalisierte Welt stellt uns vor große Herausforderun-
gen . Im Kern lässt es sich auf drei Merkmale reduzieren:
Weltweit werden die Menschen immer mobiler, die Le-
benserwartung steigt, und in der Folge teilen wir die Erde
mit immer mehr Menschen . Vor allem von diesen Fakto-
ren hängt das Gelingen einer friedlichen Entwicklung –
der Erfolg oder eben der Misserfolg – in den kommenden
Jahrzehnten ab: eine gesunde, nachhaltig genutzte Um-
welt und ein gutes Klima .
Wir müssen es immerhin schaffen, bis zum Jahre 2050
10 Milliarden Menschen mit sauberer Luft, mit sauberem
Trinkwasser und mit Nahrung zu versorgen . Gleichzeitig
muss eine bedürfnisgerechte Infrastruktur zur Verfügung
gestellt werden . Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis
setzen wir, wie ich meine, mit dem Haushalt des BMUB
in den Bereichen der Umwelt, des Naturschutzes und des
Baus richtige Impulse .
Einige Beispiele . Allein für die Internationale Klima-
schutzinitiative stehen im Jahr 2017 rund 387 Millionen
Euro zur Verfügung . Ab 2018 werden die Mittel auch
in diesem Bereich noch aufwachsen . Mit rund 30 Mil-
lionen Euro wollen wir eine neue europäische Klima-
schutzinitiative unterstützen . Mit diesem Geld wird auch
eine engere Kooperation mit Osteuropa angestrebt . Mit
20 Millionen Euro stärken wir ein Programm „Biologi-
sche Vielfalt“ .
Besonders wichtig ist es – auch mit Blick auf die
Herausforderungen der Globalisierung –, dass wir den
Menschen in ihrer Heimat wieder eine Perspektive ge-
ben . Oft mangelt es an den Grundvoraussetzungen für
wirtschaftliches Wachstum wie guten Straßen, sauberem
Wasser und Möglichkeiten der Energiegewinnung . Mit
der Exportinitiative grüner und nachhaltiger Umwelt-
infrastruktur leisten wir einen Beitrag dazu, dass diese
Grundvoraussetzungen geschaffen werden .
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden
Trends einer älter werdenden Bevölkerung und der glo-
balen Migrationsbewegung spürt Deutschland derzeit
wie kaum ein anderes Land . Vor wenigen Jahren haben
Demografen einstimmig die Annahme geäußert, die Be-
völkerungsentwicklung Deutschlands sei stark rückläu-
fig. Dies hat sich zumindest in den Ballungsgebieten als
Fehleinschätzung erwiesen . Deutschland ist ein attrakti-
ves Land, anders, als man angesichts der aktuellen Dis-
kussion denken könnte. Es kommen nicht nur geflüchtete
Menschen zu uns, sondern wir sind inzwischen auch für
junge und gebildete Eliten interessant geworden . Das
liegt sicherlich auch an Faktoren wie einer funktionieren-
den Infrastruktur, einer guten Gesundheitsvorsorge und
einem allgemein hohen Lebensstandard, der uns immer
gesünder alt werden lässt .
Mit dem Haushalt für das kommende Jahr antworten
wir auf den Zuzug und die demografischen Veränderun-
gen . Die dringendste Aufgabe ist hierbei die Schaffung
von bezahlbarem Wohnraum .
Der Bund lässt 1,5 Milliarden Euro in die soziale Wohn-
raumförderung fließen; der Bausektor nimmt deshalb ge-
rade Fahrt auf . Ja, aber es ist richtig – ein Wermutstrop-
fen ist dabei –, dass nach wie vor zu wenig preisgünstiger
Wohnraum geschaffen wird .
Meine Damen und Herren, solche Entwicklungen
können sozialer Sprengstoff werden . Es muss uns allen
ein Anliegen sein, für kleine Einkommen, junge Familien
und Senioren Wohnraum zu schaffen, sonst werden wir
in einen Verteilungskampf geraten, der den Populisten in
die Hände spielt .
Ein weiteres Stichwort heißt Sicherheit – auch und ge-
rade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevöl-
kerung . Die Sicherheit hat im Baubereich zwei Dimensi-
onen, die wir mit dem neuen Haushalt beide aufgreifen .
Zum einen ist es die Stärkung des Sicherheitsgefühls .
Das Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Ein-
bruchschutz“ haben wir noch einmal aufgestockt . 2017
geht es mit 50 Millionen Euro an den Start . Die zweite
Dimension ist das sichere Gefühl, möglichst lange in den
eigenen vier Wänden leben zu können . Die SPD hat für
das Programm „Altersgerecht Umbauen“ gekämpft . Ins-
gesamt stehen uns nun 75 Millionen Euro zur Verfügung .
Über dieses Programm können Gelder zum Beispiel für
einen rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung oder ein
seniorengerechtes Bad bei der KfW beantragt werden .
Das Geld ist in jedem Fall gut investiert . Wir ermögli-
chen es damit, länger selbstbestimmt und sicher im ver-
trauten Umfeld zu bleiben, und das, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss uns eine Herzensangelegenheit sein .
Fazit: Wir haben mit dem Haushalt des BMUB für das
Jahr 2017 einen guten Ansatz geschaffen . Lassen Sie uns
an die Umsetzung gehen! Wir als Sozialdemokratie ste-
hen für gutes Wohnen in einem guten Umfeld und einem
sicheren Klima .
Herzlichen Dank .