Rede von
Christina
Jantz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine lieben Kol-
leginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen
und Zuhörer! Es bedarf keiner großen mathematischen
Expertise, um festzustellen, dass auch im Jahr 2017 der
Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz im Vergleich zu den Haushalten der
anderen Ministerien eher schmal ist . Nun lässt sich aber
zum Glück nicht nur am Haushaltsvolumen beurteilen,
wie gut ein Ministerium arbeitet, sondern es sind die kon-
kreten Projekte, die maßgeblich sind . Hier braucht sich
gerade unser Bundesjustizminister Heiko Maas nicht zu
verstecken .
Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass der Ver-
braucherschutz erneut viel Platz im Haushalt einnimmt .
Insbesondere die schrittweise Erhöhung des Stiftungska-
pitals der Stiftung Warentest auf 175 Millionen Euro und
auch die Anschubfinanzierung für die Marktwächter im
Bereich der Energie mit 1,5 Millionen Euro sind hier zu
nennen . Viele weitere Punkte hat meine Kollegin Elvira
Drobinski-Weiß schon angesprochen .
Für mich zeigt sich, dass es eine richtige Entschei-
dung der Großen Koalition war, den Verbraucherschutz
beim Justizministerium anzusiedeln; denn der rechtliche
Verbraucherschutz ist heutzutage wichtiger denn je . Ein
gutes Beispiel für einen praxisnahen Verbraucherschutz
ist das sehr informative Onlineverbraucherportal „Wis-
sen wappnet .“ . Es bietet Hilfestellung bei Finanzfragen
oder bei Problemen im Reiserecht . Es berät zudem auch
über Kostenfallen im Internet und vieles mehr . Es wer-
den komplexe Rechtsfragen verständlich erläutert, mitt-
lerweile sogar per App .
Loben möchte ich an dieser Stelle aber auch Heiko
Maas’ Engagement gegen Hasskriminalität im Internet;
denn wenngleich eigentlich klar sein sollte, dass auch im
Internet deutsches Recht zu gelten hat, sieht die Reali-
tät leider anders aus . Im Internet, auf den sozialen Platt-
formen, wird beleidigt und gepöbelt; falsche Tatsachen
werden willkürlich verbreitet, Mobbing steht ganz oben
auf der Tagesordnung . Hier ist es wichtig einzugreifen .
Genau das ist eine Form des Verbraucherschutzes, und
zwar des Schutzes der Kinder .
Durch die Einrichtung der Taskforce gegen Hassbot-
schaften im Internet im Jahr 2015 wurde ein Grundstein
dafür gelegt . Unsere Minister, allen voran Heiko Maas
und Manuela Schwesig, suchen die kritische Auseinan-
dersetzung mit Facebook & Co .; und das ist auch gut so .
Wir brauchen eine viel schnellere und konsequentere
Entfernung rechtswidriger Hassposts . Hier müssen wir
den Druck aufrechterhalten und auch noch verstärken .
Das BMJV bildet zudem einen verlässlichen Partner,
wenn es darum geht, Gleichstellung voranzubringen so-
wie Familien und Frauen zu stärken . Neben der bereits
erfolgreich erkämpften Frauenquote gibt es weitere
Punkte; zwei möchte ich hier ganz besonders anspre-
chen: erstens die Unterstützung des dringend benötigten
Entgeltgleichheitsgesetzes und zweitens die Ausweitung
des Unterhaltsvorschusses . Bei der Ehe für alle, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Union, knirscht es bei Ih-
nen leider immer noch etwas im Getriebe . Hier erhoffen
wir uns mehr Wind unter den Flügeln .
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird in die
institutionelle Förderung aufgenommen und erhält gute
500 000 Euro pro Jahr; Herr Petzold, Sie hatten das vor-
hin angesprochen . Dies zeigt, wie wichtig das BMJV die
Gleichstellungspolitik, die Antidiskriminierung nimmt .
Dass zudem im Rahmen des Gesetzes zur Entschädigung
der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
Verurteilten zunächst 4,5 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden, ist aus meiner Sicht ein längst überfälli-
ger Schritt – umso wichtiger, dass dieser mit dem Bun-
deshaushalt 2017 gegangen wird .
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren .