Rede von: Unbekanntinfo_outline
Staatssekretär Billen und Staats-
sekretär Kelber . Ich glaube, mit den Fachleuten und mit
Unterstützung der Union müsste es uns gelingen, eine
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesen
Themen zu erreichen .
Im Rechtsbereich ist es uns auf vielen Feldern leider
nicht gelungen, die angestoßenen und ins Visier gefass-
ten Gesetzesvorhaben zum Abschluss zu bringen . Ich
möchte aber Staatssekretär Lange danken . Nach einigen
Jahren Verspätung ist es uns gelungen, die Verordnung
zum Mediationsgesetz auf den Weg zu bringen . Das ist
gut; die Verbände freuen sich, sie sind zufrieden, dass
wir weitermachen können . Meine Vorrednerin hat es an-
gesprochen: Was die außergerichtliche Streitbeilegung
betrifft, wünsche auch ich mir, dass wir im Grunde bei
allen Verfahren, die es im Bereich der außergerichtli-
chen Streitbeilegung gibt, schauen, dass wir eine gewisse
Konsistenz zwischen Schlichtung, Obmännern bzw . Ob-
frauen, der Mediation und anderen Verfahren erreichen .
Wir müssen in die Verfahren im deutschen Rechtssystem
mehr Konsistenz bringen .
Weitere Projekte sind leider immer noch auf der lan-
gen Bank . Ich erinnere an das wichtige Projekt der Insol-
venzanfechtung .
Hier finden noch Gespräche statt; aber das Projekt ist
nicht umgesetzt . Herr Kollege Fechner, ich erinnere mich
an das Ende der letzten Legislaturperiode . Da haben wir
mit dem Wirtschaftsministerium und dem damaligen
BMJ intensive Gespräche geführt und wollten die Insol-
venzanfechtung anpacken . Das BMJ blockierte damals,
und jetzt blockiert das BMJV in den Gesprächen . So
empfindet es die Wirtschaft.
Das Wirtschaftsministerium würde sich deutlich mehr
wünschen . Das hat sich in dieser Legislaturperiode lei-
der nicht geändert . Ich wünsche mir, dass wir das Thema
Insolvenzanfechtung intensiv aufnehmen . Es ist Aufgabe
des Justizministeriums, die Wirtschaft an dieser Stelle
nicht alleine zu lassen .