Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen nun zu den Abstimmungen . Zunächst
kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 08 –
Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfas-
sung . Wer stimmt dieser Ausschussfassung zu? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der
Einzelplan 08 mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel-
plan 20 – Bundesrechnungshof – ebenfalls in der Aus-
schussfassung . Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt da-
gegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Einzelplan
einstimmig angenommen .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .5 auf:
a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz
Drucksachen 18/9807, 18/9824
b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
Drucksachen 18/9824, 18/9825
Berichterstatter sind die Abgeordneten Tobias Lindner,
Klaus-Dieter Gröhler, Dennis Rohde und Roland Claus
und mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht, Ein-
zelplan 19, die Kollegen Carsten Körber, Dennis Rohde,
Roland Claus und Manuel Sarrazin .
Für die Aussprache sind wiederum 96 Minuten vor-
gesehen . – Das ist offensichtlich einvernehmlich . Also
verfahren wir so .
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Roland Claus für die Fraktion Die Linke das Wort .