Rede von
Eckhardt
Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Binding, man sollte sich immer zu
100 Prozent informieren .
Die Wahrheit ist, dass drei Bundesländer von Beginn an
100 Prozent der Flüchtlingskosten übernommen haben,
und zwar das Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vor-
pommern, dass sich aber Nordrhein-Westfalen von Be-
ginn an dadurch ausgezeichnet hat, nicht einmal ein Drit-
tel der Kosten zu übernehmen .
Ich zitiere als Kronzeugen den Duisburger Oberbür-
germeister Sören Link . Er kritisiert, das Land verwen-
de die Integrationspauschale zur Entlastung des eigenen
Haushaltes . Und der Städte- und Gemeindebund macht
deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen eben
nicht – im Gegensatz zu Baden-Württemberg und Rhein-
land-Pfalz, wo zumindest die Bundesmittel aufgeteilt
worden sind – vorher die Kosten übernommen hat .
Wenn man also hier etwas vorträgt, dann sollte man
sich zuvor zu 100 Prozent informieren . Mecklenburg-Vor-
pommern stehen – weil es von Beginn an 100 Prozent der
Kosten selber getragen hat – die Mittel der Integrations-
pauschale für den Landeshaushalt zur Verfügung .
– Nein, das, was NRW gemacht hat, hat es nicht besser
gemacht .