Bundesdata – Rede – ID1818716600

Rede:
ID1818716600

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Für: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redne-
rinnen und Redner der Großen Koalition haben gestern
immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ab jetzt nicht
in den Dauerwahlkampf für das kommende Jahr gehen
wollen, und machen das auch am aktuellen Haushalt und
an dieser Sitzungswoche, die das ganz gut illustrieren
soll, fest . Das heißt für uns übersetzt: Wir nehmen Sie
beim Wort bei allem, was Sie heute ankündigen und ver-
sprechen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das heißt ganz offensichtlich, dass es sich hierbei
nicht um Wahlkampf handelt, sondern um das, was Sie
in den Haushaltsberatungen noch aktiv angehen wollen .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann ist es doch ein großer Fortschritt, dass die Große
Koalition, die sich im Koalitionsvertrag darauf verstän-
digt hatte, nichts zum Thema Kinderarmut festzuhalten,
das Thema der Kinderarmut und der Armut von Alleiner-
ziehenden – dazwischen gibt es einen engen Zusammen-
hang – endlich anpacken will, indem sie den Unterhalts-
vorschuss offensichtlich ausbauen will. Das haben in den
Beratungen nicht nur Herr Gabriel, sondern auch Herr
Schneider, Herr Kahrs und Frau Schwesig gefordert, also
eine lange Liste von Sozialdemokraten . Man muss davon
ausgehen, dass Sie das jetzt anpacken .

Sie haben, wenn ich der Rede von Frau Dörner folgen
kann, in diesem Plenum bereits jetzt eine Mehrheit da-
für, den Unterhaltsvorschuss bereits in diesem Jahr aus-
zubauen, jedenfalls was die Zahldauer bis zum 18 . Le-
bensjahr und die Bezugszeit von 72 Monaten angeht . Das
heißt, wir können im Rahmen der Haushaltsberatungen
sofort den Unterhaltsvorschuss reformieren und deutlich
ausbauen .

Warum ist das nötig? 42 Prozent aller Alleinerziehen-
den sind in Deutschland armutsgefährdet . Die Spiegel-
seite davon ist, dass in ganz Deutschland 50 Prozent, also

jedes zweite Kind, das im Hartz-IV-Bezug ist, in einem
Haushalt von Alleinerziehenden lebt . In Ostdeutschland
sind es sogar 60 Prozent . Das heißt, mehr als die Hälfte
der Hartz-IV-beziehenden Kinder in Ostdeutschland und
die Hälfte dieser Kinder in Gesamtdeutschland leben in
Haushalten von Alleinerziehenden .

Das bedeutet in der Konsequenz: Wir können nicht
nur den Unterhaltvorschuss ausbauen – was richtig und
notwendig ist und wofür Sie jetzt eine Mehrheit hätten –,
sondern wir müssen auch anfangen, über die Regelsätze
für Kinder in der Grundsicherung zu reden . Sie müssen
deutlich erhöht werden, damit die Kinder aus der Armut
herauskommen . Wir reden hier darüber – das ist mehr-
mals gesagt worden –, dass jedes vierte Kind arm ist .
Hier können wir mit wenig Geld sehr schnell sehr viel
helfen . Es gilt, aufzuzeigen, welche Dimensionen Armut
in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Bildungs-
chancen und in Bezug auf die Beteiligung hat . Das ist
alles bereits dargestellt worden .

(Beifall bei der LINKEN)

Gegen Kinderarmut hilft aber auch eine gute soziale
Infrastruktur . Es stellt sich die Frage: Was tun Sie oder
was unterlassen Sie, um im Kampf gegen Kinderarmut
für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen . Ich will
zwei Beispiele nennen, wo dieser Haushalt eine Enttäu-
schung ist .

Das erste Beispiel ist bereits angesprochen worden:
Den Kinder- und Jugendplan wollen Sie nochmals kür-
zen . Im Koalitionsvertrag haben Sie – das ist erst knapp
drei Jahre her – zur Jugendverbandsarbeit vereinbart:

Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Ju-
gendarbeit sowie die Jungendverbandsarbeit und die
politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene
stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnis-
se junger Menschen mit Migrationshintergrund in
den Blick nehmen . Der Kinder- und Jugendplan
des Bundes . . . ist das zentrale Instrument, um eine
bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände si-
cherzustellen .

Die Mittel dafür wollen Sie um Millionenbeträge kür-
zen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Wenn
die Vorstellung war, diese Mittel im Haushaltsentwurf
zu kürzen, damit das Parlament sie dort wieder veran-
schlagt, sodass Sie dem Bundesfinanzminister gegenüber
darstellen können, welche Haushaltskürzungsbemühun-
gen Sie vorgenommen haben, dann ist das doppelt un-
verschämt, weil es eine Nichtwürdigung der Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände ist .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich mache Ihnen das deutlich . Gleichzeitig wird in
Ihrem Ministerium offenbar mit den Verbänden des
Deutschen Bundesjugendringes darüber gesprochen, die
Kostensätze endlich zu erhöhen . Sie sind zum Teil noch
in D-Mark gerechnet worden, weil sie seit über 15 Jah-
ren nicht erhöht worden sind . Es geht um die Kosten für
Fahrten, für Übernachtungen, für Honorare . Diese Kos-
tensätze zu erhöhen, das ist richtig, und da haben Sie
auch unsere Unterstützung . Aber wenn man die Kosten-
sätze endlich erhöhen will, dann muss man auch diesen

Dr. Carola Reimann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618606

(A) (C)

(B) (D)

Einzelplan deutlich aufstocken und darf nicht noch Mil-
lionenbeträge herausnehmen, weil die Konsequenz sonst
hieße: weniger Angebote durch die Träger der Kinder-
und Jugendhilfe, weniger Angebote durch die Kinder-
und Jugendverbände .

Wir hatten gerade Sommerferien . Die SPD-nahe Orga-
nisation Die Falken bietet Ferienfreizeiten insbesondere
für arme Kinder an . Das hängt mit dem zusammen, was
Sie richtigerweise im Koalitionsvertrag zur Arbeit der
Kinder- und Jugendverbände festgehalten haben, aber
auch mit der Kinderarmut, zu der Sie sich nicht äußern
wollen . Ein Verband wie die Falken bietet Ferienfreizei-
ten für arme Kinder an . Wie soll das möglich bleiben,
wenn Sie ihn gleichzeitig finanziell k.o. schlagen?

Das hat eine weitere Dimension . Wenn Sie die Kinder-
und Jugendverbände finanziell schwächen, dann machen
diese weniger Angebote, und wenn die Angebote zurück-
gehen, dann erleben wir eine weitere Welle des Sterbens
der Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung . Das
heißt, Jugendbildungsstätten, denen es schon in den letz-
ten Jahren immer schlechter ging, werden weiter in ihrer
Existenz bedroht, weil die Übernachtungszahlen dann
möglicherweise zurückgehen . Wir werden also diese
Kürzungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren
kippen müssen . Ich habe viel Zustimmung dazu auch bei
der Koalition gesehen. Ich hoffe, wir schaffen das ge-
meinsam .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweites Beispiel dafür, wo dieser Haushalt eine
Enttäuschung ist . Eine soziale Infrastruktur, die Kindern
aus der Armut hilft, sind auch Kitas . Kita ist eben nicht
nur Betreuung; Kita ist frühkindliche Bildung . Wenn
wir Kita als frühkindliche Bildung verstehen, dann heißt
das eben auch, dass wir über Qualität, über Arbeitsbe-
dingungen der dort Beschäftigten reden müssen – nicht
nur, wenn gerade Streikzeiten sind –, dass wir über eine
gute Qualität von Ausbildung, über gutes Essen und über
die Kosten der Eltern, aber auch über Personalschlüssel
reden müssen .

Jetzt werden Sie wieder sagen: Das ist die Aufgabe
von Ländern und Kommunen, Eltern und Beschäftigten .
Sie müssen das irgendwie stemmen, sodass es funktio-
niert, und der Bund gibt ja schon ganz viel. – Ich finde
das unredlich . Gute frühkindliche Bildung ist ein Mecha-
nismus, um Wege aus der Kinderarmut aufzuzeigen . Der
Bund muss seine Aufgabe wahrnehmen, um gleichwer-
tige Lebensverhältnisse im Land herzustellen . Er kann
nicht weiterhin sagen: Wir haben den Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz geschaffen; wie er umge-
setzt wird, überlassen wir Ländern und Kommunen und
Eltern . – Das Ganze wird dann auf dem Rücken von Be-
schäftigten ausgetragen .

Vielmehr sollte es heißen: Wir müssen über ein Kita-
qualitätsgesetz Geld in die Hand nehmen und die früh-
kindliche Bildung deutlich intensivieren . Wir müssen
Geld in die Hand nehmen, um die Bedingungen der Be-
schäftigten zu verbessern, um Betreuungsschlüssel zu
verbessern, um Kitaessen kostenlos anzubieten und zu
verbessern . Außerdem müssen wir über Elternbeitrags-

freiheit reden; denn wir wissen, dass Kitagebühren Fami-
lien in die Armut bringen können .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Marcus

Weinberg .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Marcus Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank . – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich heute Nacht gegen halb vier schweiß-
gebadet aufgewacht bin, habe ich reflektiert, dass wir
heute die schönste Situation im Jahr erleben, weil wir
heute über den Haushalt des Familienministeriums dis-
kutieren können . Seitdem ich Mitglied des Bundestages
bin, seit 2005, haben wir in jeder Haushaltsdebatte über
einen Aufwuchs der Mittel gesprochen .

(Michael Leutert [DIE LINKE]: Deshalb wachen Sie nachts auf?)

Ich glaube, das ist seit 2005 ein klares Signal an die Fa-
milien, dass wir sie stärken wollen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jeder hier hat seine Rolle, und das ist auch gut so . Sie
von der Regierung haben uns einen guten Entwurf vor-
gelegt, und wir machen es so wie jedes Jahr: Ein guter
Entwurf wird durch die parlamentarische Arbeit noch ein
wenig besser . Deswegen wird es hier und da natürlich
noch Diskussionen geben .

Es waren für uns damals einige Punkte wichtig, und
deshalb haben wir im Parlament die Ansätze erhöht . Ich
erinnere an die Jugendmigrationsdienste – 8 Millionen
Euro zusätzlich –, an die Sprachkurse für Flüchtlinge,
die studieren wollen – 15 Millionen Euro zusätzlich –, an
die Hilfen für schwangere Flüchtlingsfrauen und an die
Jugendverbandsarbeit . Im vorliegenden Entwurf ist das
wieder herausgenommen worden, aber seien Sie guter
Hoffnung, dass wir im parlamentarischen Verfahren sehr
kluge Lösungen finden werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das muss am Anfang einer jeden Haushaltsdebatte
bei uns gesagt werden, weil das, was für den Staat gilt,
auch für Familien gilt: Wir machen keine neuen Schul-
den; denn die Schulden, die der Staat macht, genauso wie
übrigens die Schulden, die Familien machen, müssen die
Kinder tragen . Deswegen ist der eigentlich größte Erfolg
für Kinder und Familien, dass die Gesamtneuverschul-
dung bei null liegt .

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg . Michael Leutert [DIE LINKE])

Erwähnt wurde bereits, wie sich der Familienetat seit
der Regierungsübernahme durch Frau Merkel verändert
hat . Wir sind jetzt bei rund 9,2 Milliarden Euro . Wir hat-
ten 2013 7 Milliarden Euro . Wir kamen von 4,5 Mil-
liarden Euro in 2005 . Das heißt, seit 2005 ist der Etat

Norbert Müller (Potsdam)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18607

(A) (C)

(B) (D)

verdoppelt worden . Geld ist zwar nicht alles, aber im Fa-
milienbereich kann Geld unheimlich viel bewirken . Das
ist eine Erfolgsgeschichte seit 2005, die wir heute mit der
Etatplanung für 2017 fortschreiben .

Dabei haben wir als Union immer eines gesagt: Wir
wollen Familien stärken, Familien in ihrer Vielfalt stär-
ken, aber Familien insbesondere auch in ihrer Freiheit
stärken, so zu leben, wie sie wollen . Die Freiheit der Fa-
milien, über ihr Familienmodell zu entscheiden und da-
mit zu entscheiden, wie sie leben, steht bei uns an erster
Stelle .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen dabei die Teilhabe von Kindern, von
Jugendlichen, von Frauen stärken, den Schwächeren
Schutz bieten – das haben wir vor wenigen Wochen mit
dem Prostituiertenschutzgesetz bewiesen – und die Ent-
faltung des Einzelnen insgesamt voranbringen . Es muss
eine pragmatische Politik sein, die die Bedarfe und Wün-
sche der Familien aufnimmt, die aber auch werteorien-
tiert ist . Werte sind nicht Familienmodelle, die man mit
300 Euro gesondert fördert, sondern bei den Werten geht
es um Verantwortungsübernahme, darum, Bindungen zu
stärken, nicht dem Zeitgeist hinterherzurennen, sondern
verbindlich und nachhaltig Verantwortung, Bindung und
Freiheit der Familien zu stärken .

Deswegen führen wir gern Debatten darüber, wie
Familienmodelle sich verändert haben . Es gibt den Vor-
schlag der Ministerin zur Einführung einer Familienzeit .
Dazu hat Nadine Schön schon das Richtige gesagt . Den
muss man dann auch finanziell untermauern. Man muss
fragen, ob das so vorgesehen war .

Man muss auch noch etwas anderes fragen . Wir ha-
ben hier über Jahre Debatten geführt, in denen an uns
der Vorwurf gerichtet wurde: Mit dem Betreuungsgeld
fördert ihr doch ein ganz besonderes Familienmodell . –
Wenn man das so sieht und wenn man die Freiheit der Fa-
milien stärken will, dann würde ich davon abraten, jetzt
andere besondere Familienmodelle finanziell zu fördern,
zu subventionieren,

(Beifall bei der CDU/CSU)

weil gerade das nicht die Freiheit der Familien stärkt .
Warum soll eine Familie, in der sich die Mutter freiwillig
entscheidet, nur 20 Stunden zu arbeiten, nicht so subven-
tioniert werden wie eine Familie, in der sich die Mutter
entscheidet, 26 Stunden zu arbeiten? Noch einmal: Ich
bin sehr dafür, dass wir die Freiheit stärken . Wir sollten
aber nicht das eine Modell durch das andere ablösen,
auch wenn sich gesellschaftliche Veränderungen entwi-
ckelt haben .

Für uns war in der Debatte um Familienpolitik immer
wichtig, dieses berühmte Dreieck zu stärken: Zeit zu ge-
nerieren für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und
Familienzeit, die Infrastruktur zu stärken – das ist der
Blick auf den Kitaausbau; das ist nicht nur eine familien-
politische Maßnahme, sondern auch eine bildungspoliti-
sche und eine integrationspolitische Maßnahme – und die
finanzielle Sicherheit der Familien insgesamt zu stärken.

Natürlich ist das Elterngeld das Erfolgsmodell in
dieser Geschichte, nicht nur deshalb, weil die Zahlen
gigantisch sind . Wir haben jetzt 840 000 Familien, die
Elterngeld beziehen . Über 12 Prozent der Väter nehmen
es in Anspruch . Das ist schon mehr als früher, aber noch
zu wenig; daran werden wir arbeiten . Es sind insgesamt
6,2 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen .
Dieses Elterngeld hat die Freiheit der Familien massiv
gestärkt, zu entscheiden, wie sie die Betreuung im ersten
Jahr nach der Geburt des Kindes regeln . Deswegen war
es im Übrigen auch richtig, das Elterngeld mit dem El-
terngeld Plus auszuweiten . Jetzt ist es klug und richtig,
sich Gedanken darüber zu machen, wie wir dieses Mo-
dell der Kindertagesbetreuung an besonderen Randzeiten
noch stärken können .

Der U3-Ausbau ist die zweite große Erfolgsgeschich-
te . Ich habe es schon gesagt: Es geht nicht nur darum, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, sondern
es geht auch um Bildungsimplikationen, um Sozialisa-
tion, um Integration . Deshalb haben wir als Bund diese
5,6 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die An-
gebote baulich auszuweiten . Wir nehmen fast 1 Milliarde
Euro – 945 Millionen Euro – in die Hand, um die gestie-
genen Betriebskosten der Länder abzudecken .

Damit komme ich wieder einmal zu dem Grundpro-
blem bei den Beratungen über einen Haushalt . Das Gan-
ze machen wir, weil es wichtig ist . Aber wir erwarten
dann auch von denjenigen, die die originäre Kompetenz
in diesen Bereichen haben, dass sie sich einbringen, auch
beim Ausbau im Bereich der Kindertagesbetreuung, und
dass diese Mittel auch dort landen, wo wir sie vorgesehen
haben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Folge ist: Von den 2,7 Millionen Kindern werden
mittlerweile fast 700 000 betreut . Das sind fast 30 Pro-
zent . Das waren 2007 noch 15 Prozent . Wie gesagt: Mit
dem Ausbau, auch dem Programm „KitaPlus“, glaube
ich, setzen wir sozusagen diesen Schritt fort .

Damit kommen wir zu dem Punkt, an dem man sich
sozusagen gesellschaftlich überlegen muss: Was brau-
chen wir eigentlich noch? Es wurde angesprochen: Das
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist mit 278 Millio-
nen Euro im Jahr 2017 und mit 131 Millionen Euro im
Jahr 2016 ein gutes, sinnvolles und wichtiges Programm,
weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist . Es ist tatsächlich
so: Es geht nicht nur um die Flüchtlinge . Auch viele deut-
sche Familien, mit Verlaub, können dieses Programm
in Kindertagesstätten gut gebrauchen . Ich glaube, wir
müssen immer wieder klar betonen: Es gibt kein Kind A
und B, sondern es ist ein Programm für die Kinder, die
Defizite im Sprachbereich haben. Die brauchen dieses
Programm . Das ist richtig gut angelegtes Geld, und das
Programm werden wir auch fortsetzen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Stichworte „Kindergelderhöhung“ und „Kinder-
zuschlag“ sind schon benannt worden . Wir legen jetzt
noch einmal über 40 Millionen Euro drauf . Insgesamt lie-
gen dann die Ausgaben für das Kindergeld und den Kin-

Marcus Weinberg (Hamburg)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618608

(A) (C)

(B) (D)

derzuschlag beim zuständigen Ministerium bei 594 Mil-
lionen Euro .

Weiterhin wurde das Thema Alleinerziehende ange-
sprochen . Diese Koalition hat vor einem Jahr beschlos-
sen, dass wir endlich den Entlastungsbeitrag für Allein-
erziehende von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöhen, also
um 600 Euro . Zehn Jahre lang ist hier nichts passiert .
Sicherlich: Diese Erhöhung kommt zehn Jahre zu spät,
aber diese Große Koalition hat sie gemacht . Der gesamte
Ausbau im Bereich der Kindertagesstätten dient den Al-
leinerziehenden .

(Zuruf des Abg . Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Damit, Herr Müller, kommen wir zum wesentlichen
Punkt: dem Unterhaltsvorschuss . Dazu muss man sagen,
dass wir eine Verteilung zwischen Bund und Ländern ha-
ben .

Das Erste ist die Rückholquote: Es kann nicht sein,
dass wir die säumigen Väter – in der Regel sind es Väter;
es können aber auch Mütter sein – so einfach davonkom-
men lassen . Die müssen zur Kasse gebeten werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Zweite ist die Frage, wie das systemisch zu ent-
wickeln ist: Die Kommunen sollen aufgefordert werden,
das Geld zurückzuholen, damit sie es dann den Ländern
überweisen können .

In diesem Zusammenhang, glaube ich, müssen wir
auch weiterhin auf eine Verteilung Wert legen – ich
sage das, Frau Reimann, weil Sie den Beschluss der
SPD-Bundestagsfraktion angesprochen haben –, bei der
zwei Drittel die Länder übernehmen und ein Drittel der
Bund . Ich weiß nicht, was Frau Kraft gesagt hat, als sie
angesprochen wurde, inwieweit sie sich daran finanzi-
ell beteiligen will . Ich weiß nicht, was Herr Scholz in
Hamburg gesagt hat, inwieweit er sich finanziell beteili-
gen will . Aber wir können als Bund nicht einfach sagen:
Das übernehmen wir jetzt, weil wir das ansonsten nicht
hinbekommen. – Wir sind sehr offen dafür. Wir wollen
das auch erweitern . Das ist Parteitagsbeschluss der CSU
und der CDU . Jawohl, das machen wir, aber wir erwarten
auch, dass wir uns zunächst einmal um die Rückholquote
kümmern und sehen, wie wir die säumigen Gelder wie-
der reinholen können .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als einer der besonderen Punkte ist sicherlich das ge-
sellschaftliche Engagement zu nennen, das gerade in den
letzten zwölf Monaten sichtbar wurde . Das wird auch
finanziell weiter unterlegt und weiterhin gestärkt. Ich er-
innere an den Bundesfreiwilligendienst und an die, glau-
be ich, kluge Entscheidung, zu sagen: Wir werden vor
dem Hintergrund der Flüchtlingskrise 10 000 zusätzliche
Plätze schaffen, die den Flüchtlingen die Chance bieten,
sich gesellschaftlich zu engagieren . Auch das ist ja jetzt
im Haushalt verankert worden . Auch das war, glaube ich,
wichtig . Natürlich wird in den nächsten Wochen darüber
debattiert werden, wo wir an der einen oder anderen Stel-
le noch die Stellschrauben verändern . Ich habe bereits

gesagt, dass Jugendverbandsarbeit ein Thema sein wird .
Ich glaube, da kriegen wir sicherlich eine gute Lösung
hin .

Trotzdem muss man natürlich weiter und längerfristig
denken, wie man Familienpolitik gestaltet, also die Fra-
ge stellen: Welche weiteren Reformvorhaben werden wir
brauchen, um die Vielfalt der Familien anzuerkennen und
die Vielfalt der Familien insgesamt zu stärken? Das wird
sicherlich eine Rolle im aufkommenden Bundestags-
wahlkampf spielen . Wir in dieser Großen Koalition wer-
den diesen Haushalt jetzt im parlamentarischen Verfah-
ren debattieren und an der einen oder anderen Stelle den
bereits guten Entwurf noch etwas besser machen . Dann
werden wir sicherlich die Konzepte für das Jahr 2017
und folgende erarbeiten . Nur – das ist eine herzliche Bit-
te, wir haben vieles im Koalitionsvertrag vereinbart –: Es
ist auch eine politische Kultur gefordert, dass man jetzt,
zwölf Monate vor der Wahl, nicht mit neuen, finanziell
nicht unterlegten Forderungen kommt . Liebe SPD, ich
würde mir sehr wünschen, dass wir uns daran halten, was
wir abgestimmt haben, was finanziell unterlegt ist, und
nicht frühzeitig beginnen, mit Dingen Wahlkampf zu ma-
chen, die finanziell noch nicht gesichert sind. Wir haben
eine politische Kultur und eine Haltung, dass wir sagen:
Das ist vereinbart, und das machen wir auch .

Dann sprechen wir über die verschiedenen Konzepte:
das Konzept, die Familien in ihrer Freiheit zu stärken,
oder das Konzept, mögliche gesellschaftliche Familien-
modelle insgesamt zu stärken . Auf jeden Fall freue ich
mich auf die gemeinsame Debatte im parlamentarischen
Verfahren .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Norbert Müller

Rede von Marcus Weinberg