Bundesdata – Rede – ID1818715700

Rede:
ID1818715700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank . – Die beiden letzten Rednerinnen waren

wirklich vorbildlich, was die Redezeit betrifft.

(Rainer Spiering [SPD]: So sind die Sozialdemokraten!)

Noch einmal herzlichen Dank dafür .

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Einzelplan vor .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend, Einzelplan 17.

Ich bitte Sie, möglichst zügig Ihre Plätze einzu-
nehmen . – Ich erteile das Wort der Bundesministerin
Manuela Schwesig .

(Beifall bei der SPD)

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern und vorges-
tern war hier im Hohen Hause viel von gesundem Wirt-
schaftswachstum und Spielräumen im Bundeshaushalt
die Rede . Vielen Menschen in Deutschland geht es gut .
Es werden endlich wieder mehr Kinder geboren: 738 000
im letzten Jahr . Das sind so viele Kinder, wie seit 15 Jah-
ren nicht mehr . Viele Menschen in Deutschland sagen:
Mir geht es materiell gut . Dennoch sagen viele auch: „Ich
bin verunsichert“, so viele wie schon lange nicht mehr .
Sie haben Angst vor Gewalt, Kriminalität und Terror, vor
Zuwanderung und internationalen Krisen . Und es gibt
politische Kräfte, die diese Verunsicherung ausnutzen .
Diese Kräfte schlagen keine Lösungen für die Alltags-
herausforderungen vor, sondern sie schüren Ängste und
Verunsicherung . Unsere gemeinsame politische Aufgabe
ist es, diesen Ängsten und dieser Verunsicherung etwas
entgegenzusetzen, sie nicht zu schüren, sondern ernst zu
nehmen und die Menschen im Alltag zu unterstützen .

(Beifall bei der SPD)

Es liegt in unserer Verantwortung, ob die Menschen im
Land wieder mehr Vertrauen und Zuversicht bekommen .

Eine Antwort heißt: Wir machen das stark, was Men-
schen stark macht, was Vertrauen und Zuversicht gibt .
Das ist in erster Linie die Familie . Für 75 Prozent der
Menschen in Deutschland garantiert die Familie Sicher-
heit .

(Beifall des Abg . Paul Lehrieder [CDU/ CSU])

Ich erlebe das in vielen Gesprächen, in denen mir Men-
schen sagen: Gerade angesichts der vielen unüberschau-
baren internationalen Krisen ist es ganz wichtig, dass
man sozusagen für sich selbst einen Anker hat, die Fa-
milie hat . Aber gleichzeitig sagen sie: Der Familienalltag
ist auch eine große Herausforderung, insbesondere wenn
man Kinder oder pflegebedürftige Angehörige hat und
arbeiten geht . Deshalb ist es unsere Aufgabe, Familien
stark zu machen, damit sie den Menschen Sicherheit und
Zuversicht geben kann . Familien brauchen ganz konkrete
Unterstützung in ihrem Alltag: mit Geld für Familie, mit
Zeit für Familie und mit guter Betreuung und Bildung
für Kinder .

(Beifall bei der SPD)

Ich freue mich, Ihnen heute den Haushaltsentwurfs
des Bundesfamilienministeriums für das Jahr 2017 vor-
stellen zu können . Wir haben uns gegenüber dem Anfang
dieser Legislaturperiode wirklich verbessert . Ich erinne-
re mich an die erste Debatte in dieser Legislaturperio-
de, 2013, die zu einer sehr familienunfreundlichen Zeit,
spät abends, stattfand . In zeitlicher Hinsicht haben wir
uns verbessert; denn wir debattieren jetzt zu einer fa-
milienfreundlicheren Uhrzeit . Aber wir haben uns auch
geldmäßig verbessert . Mit rund 9,2 Milliarden Euro ist
der Etat so groß wie nie zuvor . Als ich Bundesfamilien-
ministerin wurde und den Etat übernommen habe, betrug
er knapp 7 Milliarden Euro . Wir haben die Familien in

Rita Hagl-Kehl

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dieser Legislaturperiode also von Haushaltsjahr zu Haus-
haltsjahr besser unterstützt .

(Beifall bei der SPD)

Konkret heißt das: mehr Geld für Familien, mehr Geld
für gute Kinderbetreuung und vor allem moderne famili-
enpolitische Leistungen, die die Familienvielfalt in unse-
rem Land respektieren und Kinderarmut bekämpfen .

Für 2017 veranschlagen wir 6,2 Milliarden Euro für
das neue Elterngeld Plus und das bisherige Elterngeld .
Das liegt an der guten Nachricht, dass mehr Kinder ge-
boren werden, aber auch daran, dass diese Leistung so
beliebt wie nie zuvor ist .

Aber es gibt immer wieder Diskussionen . Weil man
mit 4 Milliarden Euro gestartet ist und diese Zahl jetzt
auf 6 Milliarden steigt, kommt immer wieder die For-
derung, gerade auch aus dem Finanzministerium, hier
einzugreifen, damit das nicht noch teurer wird . Aber
ich sage ganz klar: Wenn mehr Kinder geboren werden,
wenn die Löhne steigen und wenn endlich mehr Väter
Elternzeit nehmen und dadurch die Ausgaben für das
Elterngeld steigen, dann sind das gute Nachrichten, die
jeden Euro wert sind – und dabei muss es auch bleiben .

(Beifall bei der SPD)

Das neue Elterngeld Plus bietet den Paaren mehr Un-
terstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
gerade wenn man Teilzeit arbeitet . Ich freue mich sehr,
dass das gut angenommen wird . Wir müssen jetzt das
Elterngeld perspektivisch ausbauen zu einem Familien-
geld; denn es kann nicht nur um Unterstützung im ersten
Lebensjahr des Kindes gehen . Es geht auch darum, mehr
Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie zu bekommen, wenn die Kinder im zweiten und drit-
ten Lebensjahr sind, mindestens bis zum Schuleintritt . Es
muss für Frauen und Männer möglich sein, in dieser Zeit
Teilzeit zu arbeiten und Unterstützung zu bekommen .
Teilzeit darf keine Sackgasse in Deutschland sein . Teil-
zeit muss geachtet werden: in der Arbeitswelt, aber auch
monetär bei den Familienleistungen .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Dr . Silke Launert [CDU/CSU])

Auch der Kinderzuschlag für Eltern, die arbeiten ge-
hen, aber am Ende des Monats kaum Geld übrig haben,
wurde erhöht . Das ist eine konkrete Unterstützung zur
Bekämpfung der Kinderarmut . Oft sind es Alleinerzie-
hende, die wenig Geld haben, und oft alleinerziehende
Frauen . So bekommt eine Frau, die zwei Kinder allein
großzieht und 1 200 Euro netto verdient, 320 Euro Kin-
derzuschlag zum Kindergeld . Das ist wichtig . Alle, die
Kinder haben, für die gerade das neue Schuljahr begon-
nen hat, wissen, wie es ist: Jedes Kind braucht nach ein
paar Jahren einen neuen Ranzen, es braucht Schulmateri-
al, und es braucht neue Kleidung, weil Kinder wachsen .
Da sind ruck, zuck 200, 300 Euro ausgegeben . Das geht
ganz schnell, auch wenn man nicht üppig einkauft . Des-
halb ist es wichtig, dass wir diesen Kinderzuschlag zah-
len . Das ist Geld, das direkt bei den Familien ankommt,
die fleißig sind und jeden Tag für wenig Geld arbeiten.

Sie brauchen diese Unterstützung . Damit bekämpfen wir
die Kinderarmut .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU])

Zu guten Rahmenbedingungen für Familien gehört
auch eine gute Kinderbetreuung . Deshalb stocken wir
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ 2017
auf . Mir geht es darum, dass wir mehr Kitaplätze haben
und es keine Konkurrenz um Kitaplätze zwischen ein-
heimischen Kindern und Flüchtlingskindern gibt . Wir
brauchen für alle Kinder in Deutschland Kitaplätze, und
wir brauchen Randzeiten, die der Arbeitswelt gerecht
werden . Mich hat gerade eine junge Frau angesprochen,
die Kellnerin ist . Sie hat mir gesagt: Eine Kita, die um
16 Uhr schließt, passt nicht zu meinen Arbeitszeiten . So
bekomme ich keinen Job . Ich bekomme nur Absagen, ob-
wohl ich arbeiten will . – Ich freue mich, dass unser neues
Programm zur Schaffung bedarfsgerechter Betreuungs-
zeiten angenommen wird . Wir fördern mit „KitaPlus“
300 Kitas bundesweit, und es gibt einen regelrechten
Run auf dieses Programm . Das zeigt, wie wichtig es für
die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wichtig ist aber nicht nur der Kitaplatz selbst, sondern
auch gute Förderung . Dazu gehört vor allem die Sprach-
förderung in den Kitas . Sie ist übrigens für einheimische
Kinder genauso wichtig wie zum Beispiel für Flücht-
lingskinder, die zu uns kommen und natürlich schnell
Deutsch lernen sollen . Deshalb freue ich mich, dass wir
die Mittel für das gute Programm aus der letzten Legis-
latur um 150 Millionen Euro auf 278 Millionen Euro
aufstocken konnten, um die großen Herausforderungen
in der Kitalandschaft im Bereich der Sprachförderung zu
stemmen . Es wird mehr Erzieherinnen und Erzieher in
unseren Kitas geben . Das ist ein wichtiger Baustein zur
Qualitätsverbesserung .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Familienministerium steht aber auch für gesell-
schaftlichen Zusammenhalt . Er ist wichtiger denn je . Wir
tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die Kräf-
te, die unser Land spalten wollen, es nicht schaffen, dass
auch die Menschen gespalten werden, in Zuversicht und
Protest . Wir brauchen deshalb mehr Unterstützung für
gesellschaftlichen Zusammenhalt . An dieser Stelle unter-
stützen wir vor allem das freiwillige Engagement, und
zwar mit mehr Stellen für den Bundesfreiwilligendienst,
aber auch mit unserem neuen Bundesprogramm „Men-
schen stärken Menschen“ . Uns geht es darum, dass wir
uns im Alltag die Hand reichen und uns nicht aus dem
Weg gehen . Das unterstützen wir . Das tun auch viele Eh-
renamtliche in unserem Land . Ihnen gilt unser Dank, aber
auch unsere ganz konkrete materielle Unterstützung .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir brauchen mehr Sicherheit im Land . Es wird viel
darüber diskutiert, wie die innere Sicherheit gestärkt
werden kann, zum Beispiel vonseiten der Bundespoli-
zei und des Verfassungsschutzes . Wir brauchen für mehr
Sicherheit aber auch die zweite Seite der Medaille, und
zwar Prävention und bessere Bildung . Das erreichen wir

Bundesministerin Manuela Schwesig

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durch unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur
Demokratieförderung und Extremismusprävention . Wir
gehen in Schulen und unterstützen zum Beispiel das Pro-
jekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, bei
dem über 2 000 Schulen mit über 1,5 Million Schülerin-
nen und Schülern mitmachen .

Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Land groß
werden, in dem man sich anschaut, in dem man aufein-
ander zugeht, in dem man sich nicht streitet bzw . in dem
man sich, wenn man sich gestritten hat, wieder die Hand
reicht und in dem kein Hass gesät wird; denn Hass ist
immer die Grundlage für Gewalt . All das verfolgen wir
mit diesem Programm . Deshalb bin ich sehr dankbar,
dass wir durchgesetzt haben, dass die Mittel für dieses
Programm von 30 Millionen Euro, die es zu Anfang die-
ser Legislatur waren, auf 50 Millionen Euro aufgestockt
wurden und dass im Bundeshaushalt 2017 100 Millio-
nen Euro dafür veranschlagt sind . Das ist ein wichtiges
Signal an die Zivilgesellschaft .

(Beifall bei der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das,
was diese Regierung schon erreicht hat .

Letzter Punkt – dann möchte ich zum Ende kommen –:
Wir haben es gehört, der Finanzminister sieht auch wei-
tere Spielräume . Das freut mich . Ich sage aber ganz klar:
Wenn wir weitere Spielräume haben, dürfen wir nichts
mit der Gießkanne verteilen, sondern müssen noch ein-
mal konkret schauen, wo Unterstützung gebraucht wird .

Die Alleinerziehenden, die jeden Tag ihren Job stem-
men, aber vom Expartner nicht unterstützt werden, brau-
chen unsere Unterstützung, und sie bekommen unsere
Unterstützung mit dem Unterhaltsvorschuss . Jedoch hat
mir eine Alleinerziehende gesagt: Ja, erst macht sich
mein Partner aus dem Staub, und der Staat macht sich
aus dem Staub, wenn mein Kind zwölf Jahre alt ist; dann
wird nämlich nicht mehr gezahlt . – Eine andere Frau
sagt: Ich habe sechs Jahre lang Unterhaltsvorschuss be-
kommen . Jetzt kommt mein Kind in die Schule, und es
gibt gar nichts mehr .

Das kann nicht sein . Wir als Staat haben die Verant-
wortung, diese Alleinerziehenden zu unterstützen . Des-
halb bin ich dafür, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten,
aber auch für bessere konkrete Maßnahmen, den Unter-
halt wieder einzutreiben .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Denn es kann nicht sein, dass sich Partner oder Part-
nerinnen aus der Verantwortung für ihr Kind stehlen und
sich auf den Staat verlassen . Jeder, der ein Kind in die
Welt setzt, muss auch Verantwortung dafür übernehmen .
Wenn das Alleinerziehende in besonderer Weise tun, un-
terstützen wir sie . Aber wir sollten die, die sich aus der
Verantwortung stehlen, stärker zur Verantwortung zie-
hen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, deshalb hoffe ich,
dass der Vorschlag der SPD-Fraktion, in den parlamen-
tarischen Beratungen noch einmal auf den Unterhalts-
vorschuss zu schauen und zu schauen, ob es hier weitere

Spielräume für die Verbesserung gibt, Unterstützung fin-
det. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe auf so
gute Unterstützung wie in den letzten Jahren . Dann geht
wieder ein Signal von diesem Haushalt an die Familien
im Land: Ihr seid uns wichtig . Die Kinder im Land sind
uns wichtig . Wir wollen unseren Beitrag leisten .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Michael Leutert .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau

Ministerin, Sie haben gesagt, wir haben dieses Jahr einen
Haushalt vorliegen, den es in dieser Höhe noch nicht gab .
Das stimmt so . Trotzdem möchte ich gerne noch etwas
zum Volumen hinzufügen .

Es sind ja dieses Jahr, von Ihnen vorgeschlagen,
92 Millionen Euro mehr, und im Haushalt werden noch
einmal 560 Millionen Euro frei, weil wir das Betreuungs-
geld nicht mehr benötigen . Das macht ungefähr 650 Mil-
lionen Euro . Das klingt nach unglaublich viel . Aber es
ist nun mal so, dass viele dieser Gelder durch gesetzliche
Verpflichtungen gebunden sind. Wir brauchen 200 Milli-
onen Euro mehr für das Elterngeld . 365 Millionen Euro
werden mehr ausgegeben für den Kitaausbau, aber auch
für die Qualifizierungsoffensive, was alles richtig und gut
ist . 44 Millionen Euro brauchen wir mehr für den Kinder-
zuschlag . Das sind alles Dinge, die wir tun müssen . Dies
zeigt, dass der Spielraum in diesem Haushalt für andere
Maßnahmen doch recht eng gestrickt ist .

Sie haben den Spielraum trotzdem genutzt – das findet
unsere absolute Zustimmung – und nehmen noch einmal
54 Millionen Euro in die Hand, um es in den Bereich
der Prävention zu stecken, in den Titel, der sich mit dem
Programm „Demokratie leben!“ beschäftigt, das heißt,
in Programme, Strukturen, Projekte, die sich gegen De-
mokratiefeindlichkeit, gegen Menschenfeindlichkeit im
weitesten Sinne richten, also gegen Ideologien wie Ras-
sismus, Antisemitismus und Salafismus. Trotzdem sage
ich: Wir könnten auch dort noch mehr Geld gebrauchen .

Aber viel wichtiger ist mir, dass die Programme auch
verstetigt werden, dass sie auch in den nächsten Jahren,
also in den Jahren 2018, 2019 und 2020, durchfinanziert
sind . In der mittelfristigen Finanzplanung ist jedoch fest-
gehalten, dass der Etat ab dem nächsten Jahr wieder ab-
gesenkt werden soll auf knapp 80 Millionen Euro . Ich
glaube, das ist der falsche Weg . Der Kampf gegen Ras-
sismus und andere menschenfeindliche Ideologien ist ein
Kampf, den wir auch übernächstes Jahr und in den Fol-
gejahren leider noch werden führen müssen .

(Beifall bei der LINKEN)

Keine Zustimmung findet bei uns die Absenkung der
Mittel für den Kinder- und Jugendplan . Dazu wird mein
Kollege nachher noch mehr sagen . Wenn wir auf der

Bundesministerin Manuela Schwesig

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618600

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einen Seite Programme aufsetzen, die sich gegen Men-
schenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit richten,
und auf der anderen Seite bei den Strukturen kürzen, in
denen junge Menschen eigentlich lernen, solidarisch und
demokratisch miteinander umzugehen, dann ist das der
falsche Weg . Ich glaube, wir müssen dort noch nachbes-
sern . Wir haben im Übrigen in der letzten Haushaltsbera-
tung genau an dem Punkt nachgebessert .

Ich möchte noch etwas zur Unterstützung der Fami-
lien sagen . Sie haben ja im Sommer ein Projekt in den
Medien vorgestellt, das jetzt in den Haushaltsberatungen
noch keine Rolle spielt, und zwar das Projekt des Fami-
liengeldes . Soll heißen, dass diejenigen, die mehr Zeit
mit ihren Kindern verbringen wollen und ihre Arbeits-
zeit auf 80 Prozent reduzieren, dafür einen Ausgleich von
150 Euro bekommen . Also, der Vater bekommt 150 Euro .
Wenn es die Mutter auch macht – oder umgedreht –, sind
es insgesamt auf alle Fälle 300 Euro . Ich sage es einmal
so: Das klingt am Anfang sehr charmant . Trotzdem blei-
ben hier noch ein paar offene Fragen.

Sie haben ja angekündigt, dass Sie das in dieser Le-
gislaturperiode gerne noch auf den Weg bringen wollen .
Mich würde interessieren, wie Sie sich das genau vor-
stellen . Was ist zum Beispiel mit Aufstockern? Was ist
mit einer Frau, die ALG II bezieht und vielleicht noch
als Haushaltshilfe arbeitet, um aufzustocken? Wie soll
sie ihre Arbeitszeit reduzieren? Bekommt sie das Geld
dann auch? Wird das Geld gegengerechnet? Was ist mit
Menschen, die in einem kleinen Betrieb arbeiten, deren
Chef sagt: „Ja, Sie können das gerne machen, aber für
die restlichen 20 Prozent der Zeit, in denen ich Sie auch
benötige, kann ich niemand Neues einstellen, Sie müssen
das dann eben in unbezahlten Überstunden wegarbei-
ten .“? – Dann wäre das Familiengeld eine Lohnsubventi-
onierung . Wie sind diese Probleme gelöst?

Ich glaube, in der Zeit, in der wir das diskutieren, soll-
ten wir unsere Energie darauf verwenden, das Kindergeld
zu reformieren . Vielleicht gibt es hier auch eine breite
Mehrheit dafür . Natürlich muss das Kindergeld erhöht
werden . Daneben stellt sich aber auch die Frage, warum
für das erste und das zweite Kind jeweils 190 Euro ge-
zahlt werden, während für das dritte Kind 196 Euro und
für jedes weitere Kind 221 Euro gezahlt werden . Was ist
der Unterschied zwischen ihnen? Ist zum Beispiel das
dritte Kind mehr wert als das erste Kind? Was ist die Lo-
gik hinter dieser Abstufung? Ich finde, uns sollten alle
Kinder gleich viel wert sein, und deshalb sollten wir
gleich viel Kindergeld zahlen .

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, in der Bild-Zeitung stand ein sehr in-
teressantes Interview mit Ihnen . Ich habe das mit Interes-
se zur Kenntnis genommen . Sie haben sich darin – das
haben Sie hier auch noch einmal angesprochen – zum
Unterhaltsvorschuss geäußert . Ich habe mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass im Finanzministerium noch
Spielraum dafür gesehen wird . Wir können das nur un-
terstützen . Das ist eine Forderung, die wir auch schon
viele Jahre in die Beratungen hier mit eingebracht haben .

Es kann nicht sein, dass ein Unterhaltsvorschuss – das
heißt eine staatliche Leistung für Frauen, die alleinerzie-

hend sind und deren Partner für das gemeinsame Kind
nicht zahlen will oder kann – auf sechs Jahre beschränkt
ist und nicht bis zum 18 . Lebensjahr gezahlt wird . Ich
glaube, das muss dringend geändert werden .

(Beifall bei der LINKEN Wir könnten das jetzt sofort angehen. Das betrifft 260 000 Kinder und ihre Mütter . Ich glaube, das wäre ein gutes gemeinsames Projekt, mit dem wir alle zusammen sofort für ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit im Land sorgen könnten . Wir sind dabei . Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU . (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Dr . Carola Reimann [SPD])

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Michael Leutert