Bundesdata – Rede – ID1818710700

Rede:
ID1818710700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 34 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 33
1. .\n: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. .: 1
5. –: 1
6. Als: 1
7. nächster: 1
8. Redner: 1
9. hat: 1
10. Mark: 1
11. Helfrichdas: 1
12. Wort: 1
13. Ich: 1
14. möchte: 1
15. ihm,: 1
16. sicherlich: 1
17. auch: 1
18. im: 1
19. Namen: 1
20. aller: 1
21. Kol-leginnen: 1
22. und: 1
23. Kollegen,: 1
24. zu: 1
25. seinem: 1
26. Geburtstag: 1
27. ganz: 1
28. herz-lich: 1
29. gratulieren,: 1
30. den: 1
31. er: 1
32. heute: 1
33. feiert: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralf Kapschack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Es würde mich reizen, jetzt auf das
Thema Bundesteilhabegesetz einzugehen, aber ich habe
einen anderen Punkt anzusprechen . Ich will nur so viel
dazu sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz
verlässt dieses Parlament so, wie es hineingekommen ist .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hoffe das!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehr-
fach angesprochen worden: In diesen Tagen und Wochen
ist sehr viel die Rede von Glaubwürdigkeit . Glaubwür-
digkeit heißt, zu sagen, was man tut, und zu tun, was man
sagt . Dafür steht diese Arbeitsministerin .

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Zahl der sozialver-
sicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.
Das ist gut so; denn davon profitieren viele – auch der
Staat, der Finanzminister und vor allem die Sozialkassen .

Von der guten Konjunktur hat eine Gruppe aber nur
wenig . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich

Corinna Rüffer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18571

(A) (C)

(B) (D)

nämlich seit Jahren kaum . Als langzeitarbeitslos gilt, wer
länger als ein Jahr arbeitslos ist . Viele sind es aber schon
zwei, drei oder vier Jahre .

Die Bundesarbeitsministerin hat im vergangenen Jahr
zwei Programme auf den Weg gebracht, die sich diesem
Problem sehr unterschiedlich nähern . Zum einen ist das
ESF-Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeits-
losen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu nennen . Ins-
gesamt stehen hier Mittel für 33 000 Plätze zur Verfü-
gung . Die bisherigen Anmeldungen zeigen: Da ist noch
Luft nach oben . Daneben gibt es das Programm „Soziale
Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 10 000 Plätzen für be-
sonders arbeitsmarktferne Erwerbsfähige . Das wird gut
angenommen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir
dieses Programm ausweiten .

(Beifall bei der SPD)

Die bisherigen Instrumente reichen aber nicht aus, um
die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen .
Wir brauchen neue Wege, um die Langzeitarbeitslosig-
keit in den Griff zu bekommen. Das notwendige Geld ist
zum großen Teil da .

Die Mittel, die an Langzeitarbeitslose gezahlt werden,
sollten besser für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt
genutzt werden . Regelleistungen und das Geld für die
Kosten der Unterkunft sollten eingesetzt werden, um
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Passiv-Ak-
tiv-Tausch“ ist der Schlüsselbegriff dafür.

Bislang verhindert der Finanzminister das notwendige
Umlenken der vorhandenen Gelder .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach geh!)

Dabei ist die Forderung gar nicht neu . Sie wird von Ge-
werkschaften, den Kirchen und Sozialverbänden seit Jah-
ren erhoben . Diese Forderung ist richtig . Wir unterstüt-
zen sie ausdrücklich .

(Beifall bei der SPD)

Auch bei den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern
unseres Koalitionspartners gibt es deutliche Sympathie
dafür . Die Kolleginnen Eckenbach und Schmidt und die
Kollegen Weiß, Zimmer, Pätzold und Whittaker haben
vor einiger Zeit ein Papier dazu vorgelegt, und ich muss
sagen: Das Papier ist nicht schlecht .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wie alle unsere Papiere!)

– Na ja, in diesen Tenor will ich jetzt nicht einstimmen . –
In ihrem Papier wird nämlich sehr plausibel dargelegt,
wie die vorhandenen Mittel sinnvoll und konzentriert
eingesetzt werden können, um denen eine Chance zu ge-
ben, die diese Chance ohne eine zusätzliche Förderung
und ohne intensive Betreuung auf Dauer nicht hätten . Ich
zitiere:

Wir sprechen uns vor diesem Hintergrund dafür
aus, zunächst . . . in einem Modellprojekt Erfahrun-
gen mit dem Einsatz des Passiv-Aktiv-Transfers zu
sammeln .

(Beifall bei der SPD)

Dann lassen Sie uns das doch endlich machen .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das kann die Ministerin doch machen!)

Die CDU im Ruhrgebiet – Frau Eckenbach wird sich
daran erinnern – hat zusammen mit uns und den Grünen
im November vergangenen Jahres eine ähnliche Forde-
rung erhoben . Lassen Sie uns nicht immer neue Papiere
schreiben . Lassen Sie uns endlich handeln .

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich zitiere noch einmal aus dem Papier der geschätz-
ten Kollegen der CDU/CSU-Fraktion .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So oft ist das Papier noch nie zitiert worden wie hier! Toll! Danke! – Gegenruf der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seien Sie doch zufrieden!)

– Warten Sie doch erst einmal ab .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zitieren Sie mal!)

Also, das Zitat lautet – ich bitte um Aufmerksamkeit, das
ist sehr interessant –:

Dem christlichen Menschenbild entsprechend darf
niemand dauerhaft von sozialer Teilhabe ausge-
schlossen werden .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ist es!)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leistet
einen elementaren Beitrag zur Stärkung der sozialen
Teilhabe .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Besser hätte ich es auch nicht formulieren können!)

Wir fordern deshalb, neue Wege zu erproben, durch
welche die Chance auf soziale Teilhabe für Personen
mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen erhöht
wird . Kein Mensch darf zurückgelassen werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
überzeugen Sie den Bundesfinanzminister, dass er seine
Blockade aufgibt,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Er blockiert nicht!)

damit wir zumindest mit ein paar Modellprojekten star-
ten können. Das wäre gut für die betroffenen Menschen.
Das wäre gut für unser Land . Und das wäre gut für die
Glaubwürdigkeit der Politik .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD – Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Danke für den Werbeblock!)

Ralf Kapschack

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618572

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Mark Helfrich

das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte ihm, sicherlich auch im Namen aller Kol-
leginnen und Kollegen, zu seinem Geburtstag ganz herz-
lich gratulieren, den er heute feiert .

(Beifall)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Mark Helfrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hoffen, dass
das nicht der einzige Applaus in meiner Rede bleibt .

(Heiterkeit)

Trotzdem hat er gutgetan . Herzlichen Dank .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An gute Nachrichten im Bereich der Arbeitsmarkt- und

Sozialpolitik haben wir uns längst gewöhnt . Deutschland
geht es gut. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem
niedrigsten Stand seit 1991 . Die Zahl der Erwerbstä-
tigen ist auf Rekordniveau gestiegen . Dank der hohen
Erwerbsquote fließt über die Sozialbeiträge der Arbeit-
nehmer und Arbeitgeber viel frisches Geld in unsere So-
zialversicherungssysteme .

An diese guten Nachrichten haben wir uns so sehr ge-
wöhnt, dass wir mitunter vergessen, was die Ursachen
sind: eine zukunftsorientierte, vorausschauende Wirt-
schafts- und Finanzpolitik, eine Politik, die auf Wachs-
tum und auf sparsames Haushalten und weniger auf Um-
verteilung ausgerichtet ist . Die unter Gerhard Schröder
mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen sind eben-
so eine Ursache für unsere gute Arbeitsmarkt- und Wirt-
schaftslage,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

auch wenn so manch einer selbst nach zehn Jahren damit
noch nicht seinen Frieden gemacht hat .

Wir haben uns so sehr an die guten Nachrichten ge-
wöhnt, dass wir manchmal die Augen davor verschlie-
ßen, welchen gewaltigen politischen Herausforderungen
wir gegenüberstehen . Sie werden irgendwann einmal mit
schlechteren Nachrichten einhergehen .

Im vergangenen Herbst – wir alle erinnern uns an
diese Zeit – kamen täglich bis zu 10 000 Flüchtlinge in
Deutschland an . Damals haben Wirtschaftsgrößen als po-
sitiven Nebeneffekt der Flüchtlingskrise vorschnell den
Zuzug Hunderttausender Fachkräfte gesehen und vom
neuen deutschen Wirtschaftswunder geträumt . Gut ein
Dreivierteljahr später haben die 30 größten deutschen
Unternehmen gerade einmal 54 Flüchtlinge eingestellt .

Lediglich 30 000 Flüchtlinge haben nach Auskunft
der BA seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres einen
Job gefunden, vorwiegend im Helferbereich . Das hat
seinen Grund . Inzwischen wissen wir, dass 75 Prozent
der Geflüchteten keine formale Berufsausbildung vor-
weisen können und ein Viertel keinen Schulabschluss

hat . Es ist also wahrlich nicht überraschend, dass die
Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge derzeit kontinuierlich
steigt . Das niedrige Bildungsniveau, kaum vorhandene
Deutschkenntnisse und unrealistische Vorstellungen vom
deutschen Arbeitsmarkt werden für viele Migranten zu
einem Hindernis für die Integration in den Arbeitsmarkt
und damit auch für die Integration in unsere Gesellschaft .

Auch die aus Sicht der Zuwanderer auskömmlichen
Transferleistungen sind eine Integrationsbremse . Da-
rauf weisen Migrationsforscher immer wieder hin . Die
Arbeitslosenquote wird deshalb im nächsten Jahr zum
ersten Mal seit 2013 wieder steigen . In den nächsten drei-
einhalb Jahren wird sich nach Berechnungen der Bun-
desregierung die Zahl der Erwerbslosen um eine halbe
Million Flüchtlinge erhöhen . Das ist ein Anstieg, der sich
in Zeiten positiver Konjunkturentwicklung noch verhält-
nismäßig gut bewältigen lässt . Gerät unsere Wirtschaft
aber ins Stocken, wird es ungleich schwerer, hier Erfolge
zu erzielen .

Deshalb müssen wir die Mammutaufgabe der Integra-
tion der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zügig angehen .
Fakt ist: Dies wird nur nach dem Prinzip des Förderns
und Forderns gelingen . Mit dem Integrationsgesetz sind
die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Es sieht
verpflichtende Sprach- und Integrationskurse vor und be-
legt diejenigen mit Sanktionen, die sich verweigern .

Mit dem neu aufgelegten Programm zur Schaffung
von 100 000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge, zu
Unrecht als 80-Cent-Jobs diffamiert, können Asylbewer-
ber während der Zeit des Wartens eine sinnvolle Beschäf-
tigung ausüben . Im besten Fall ist diese Beschäftigung
auch für die weitere Qualifizierung in Deutschland nütz-
lich .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dafür setzen wir richtig Geld ein: in den kommenden
drei Jahren rund 1 Milliarde Euro, und im nächsten Jahr
sind dafür 300 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt .

Die Sprachförderung bleibt das A und O für eine aus-
sichtsreiche Integration . Deshalb haben wir die berufsbe-
zogene Sprachförderung als Regelinstrument im SGB II
dauerhaft etabliert . Dieses dient der Vorbereitung der
Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt . Ab dem nächsten Jahr
wird es jährlich 200 000 Plätze für die berufsbezogene
Sprachförderung geben .

Sehr verehrte Damen und Herren, um es mit den
Worten des BA-Vorstandsmitglieds Raimund Becker zu
sagen: Es gibt weder Grund für Pessimismus, noch gibt
es Anlass zu übertriebenen Hoffnungen. Aber mit Realis-
mus lässt sich sagen, dass aus dem Flüchtling von heute
nicht die Fachkraft von morgen, aber mit Glück die von
übermorgen wird .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt könnte Ihre Fraktion mal klatschen! Sie klatscht aber nicht!)

Klar ist: Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge in
Lohn und Brot zu bringen, dann ist das Sprengstoff für

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18573

(A) (C)

(B) (D)

unsere sozialen Sicherungssysteme und für unsere Ge-
sellschaft .

Die Flüchtlingsdiskussion darf nicht davon ablenken,
dass schon länger Probleme mit Langzeitarbeitslosen aus
anderen Herkunftsländern bestehen . Immer noch gibt es
mehr Hartz-IV-Empfänger mit einem türkischen als mit
einem syrischen Pass . Immer noch gibt es mehr Bulga-
ren und Rumänen, die von Hartz IV leben müssen, als
Flüchtlinge aus Eritrea .

Gut jeder vierte Hartz-IV-Bezieher hat einen ausländi-
schen Pass. Sie müssen genauso in die Pflicht genommen
und gefördert werden wie die deutschen Arbeitslosen
auch .

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, liebe Kol-
leginnen und Kollegen, dass wir den Ausschluss von
Ansprüchen auf Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer
zügig gesetzlich festlegen . Das BMAS hat dazu einen
sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, und es ist dringend
geboten, dass wir diesen Gesetzentwurf verabschieden .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Wenn wir diese Klarstellung versäumen, tragen wir
dazu bei, dass die Akzeptanz für Zuwanderung – von
EU-Bürgern wie im Übrigen auch von schutzsuchenden
Flüchtlingen – in unserem Land leidet .

(Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Grundrecht! Grundrecht auf Existenzsicherung! Das müssen Sie beachten!)

Was haben Finnland, Dänemark, die Niederlande,
Großbritannien, Irland, Portugal, Italien, Griechenland,
Zypern und die Tschechische Republik gemeinsam?

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da dürfen Behinderte wählen!)

– Falsch . – Sie alle haben Rentenreformen beschlossen,
die das gesetzliche Renteneintrittsalter über das 67 . Le-
bensjahr hinausschieben . Wirklich eine bekloppte Idee,
Herr Gabriel? Nein, natürlich nicht .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass sich
auch in Deutschland das zahlenmäßige Verhältnis zwi-
schen Beschäftigten und Rentnern zukünftig ungünstig
entwickeln wird .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Immer mehr Ruheständler stehen immer weniger Bei-
tragszahlern gegenüber . Die Menschen leben länger, und
sie werden dementsprechend auch länger Rente bezie-
hen . Bereits jetzt ist klar, dass die Ausgaben des Bundes
für die Renten in den nächsten Jahren zu einem Problem
werden .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Produktivität und Wirtschaftswachstum!)

Bis zum Jahr 2020 steigt der Zuschussbedarf auf annä-
hernd 100 Milliarden Euro jährlich .

Vor diesem Hintergrund gibt es drei Möglichkeiten:
ein weiterhin sinkendes Rentenniveau, stetig steigende
Beiträge oder eine höhere, an die Lebenserwartung ge-
koppelte Lebensarbeitszeit . Wichtig ist doch, dass die
Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt . Ein an die
Lebenserwartung gekoppeltes Renteneintrittsalter kann
dabei helfen .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Malochen bis zum Tod!)

Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis
2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das
nach meinem Verständnis keine Panikmache . Vielmehr
ist das eine seriöse Vorbereitung auf die sozialpolitischen
Herausforderungen der Zukunft. Die demografische Ent-
wicklung kann man nicht wegreformieren . Sie ist plan-
bar . Sie zu ignorieren, wäre fahrlässig .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Tut auch niemand!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
die Herausforderung angehen . Lassen Sie uns dabei neue
Wege beschreiten . Die vor uns liegenden Aufgaben – das
ist klar – fordern uns . Sie dürfen uns nicht überfordern .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg . Bettina Hagedorn [SPD])

Rede von Ralf Kapschack

Rede von Mark Helfrich