Bundesdata – Rede – ID1818710500

Rede:
ID1818710500

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
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6. nächster: 1
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12. SPD-Fraktion: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Corinna Rüffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Herr Stracke, ich fange vielleicht so
an: Wenn die Töne aus Bayern in Zukunft ein bisschen
moderater und weniger populistisch wären – im Moment
ist das echt unerträglich –, dann würden wir alle Ihnen
wieder lieber zuhören; davon bin ich überzeugt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit bin ich auch schon beim Thema; denn dieser
Haushalt – da findet ja nur noch Wahlkampf statt in die-
sen Zeiten –

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das finde ich ein bisschen frech!)

steht wahrlich unter besonderen Vorzeichen . Hier erleben
wir, dass das verheerende Ergebnis der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern zu noch übleren Scharmüt-
zeln innerhalb der Großen Koalition führt . Deswegen
habe ich Sie gerade angesprochen .

Es finde es unverantwortlich, wenn hier versucht wird,
die Wahlerfolge der AfD mit der Flüchtlingspolitik zu er-
klären. Die Aufnahme der vielen Geflüchteten im letzten
Jahr war weder falsch, noch überfordert sie uns . Sie war
menschlich dringend geboten . Und was wäre die Alterna-
tive gewesen? Die Menschen im Dreck verrecken lassen?

Die AfD hat es geschafft, mit nationalistisch-rassisti-
schen Forderungen den Frust vieler Menschen für ihre
Zwecke zu instrumentalisieren . Aber jetzt mal ehrlich:
Das Potenzial rechtspopulistischer Wähler gibt es doch
schon lange, viel länger als die sogenannte Flüchtlings-
krise . Das sind nämlich jene, die sich schon längst von
den etablierten Parteien und unserem demokratischen
System verabschiedet haben . Sie sind an vielen Wahl-
sonntagen schlicht und ergreifend zu Hause geblieben,
oder sie haben ihre Stimmzettel ungültig gemacht, oder
sie haben die NPD oder andere Splitterparteien gewählt .

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich das auch gut
sehen, wenn man einmal hineinschaut: Die Wahlbeteili-
gung ist um 10 Prozent gestiegen . So etwas kennen wir
eigentlich gar nicht mehr . Die Wahlbeteiligung sinkt ja
eigentlich immer . 55 000 von ihnen sind zur AfD gegan-
gen . Sie hat am meisten bei den Nichtwählern geholt .

Das muss uns doch allen zu denken geben . Die Ero-
sion der demokratischen Parteien schreitet seit langem
munter voran, ganz unabhängig von den Geflüchteten.
Aber diese bieten sich – wie immer schon in der Ge-
schichte – wie alle Minderheiten und Schutzlosen wun-
derbar als Sündenböcke an .

Vor allem an Teile der Union, aber auch die Sozialde-
mokratie gerichtet, sage ich: Hört auf damit, aus takti-
schen Gründen das Geschäft der AfD zu verrichten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen keine Obergrenzen . Und der Satz: „Wir
schaffen das“ war keineswegs naiv, sondern ohne Alter-
native . Aber er muss Konsequenzen haben . Es braucht
Engagement, und es braucht auch Geld, und hier komme
ich zu dem Problem dieses Haushalts .

Die Menschen in diesem Land erwarten von ihrer Re-
gierung zu Recht, dass sie gestaltet, Gräben überwindet
und den sozialen Zusammenhalt stärkt . Sie machen das
Gegenteil . Sie verwalten nur den Status quo, und das ist
ein richtig großes Problem;

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Aber gelesen haben Sie den Haushalt?)

Stephan Stracke

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618570

(A) (C)

(B) (D)

denn so versöhnen Sie nicht, sondern Sie spalten weiter .

Gestern habe ich viele Reden in diesem Hohen Haus
gehört . In vielen dieser Reden kam das Wort „Bundesteil-
habegesetz“ vor . Schöne Sätze haben Sie gesprochen:
Wir werden die Rechte von Menschen mit Behinderung
stärken . Oder: Mit dem Bundesteilhabegesetz werde der
Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe voll-
zogen . Und so weiter .

Wenn Sie tatsächlich daran glauben, muss ich Ihnen
leider mitteilen, dass Sie mit dieser Einschätzung mitt-
lerweile ziemlich allein dastehen . Seit Monaten brodelt
der Protest, nicht nur in Berlin, sondern an vielen Orten
in dieser Republik . Vielleicht erinnern sich manche an
den Mai dieses Jahres, als ganz viele Rollifahrer sich hier
am Reichstagufer angekettet haben, um zu protestieren
gegen ein Gesetz, das für sie keinerlei Verbesserungen
gebracht hat .

Aber all das ist gegenüber dem, was wir jetzt mit dem
Bundesteilhabegesetz erleben, kalter Kaffee. Die Men-
schen wissen das . Deshalb ist der Gegenwind so groß,
und der Protest wird weiter zunehmen . Warum? Sie ha-
ben keinen Entwurf für ein Teilhabegesetz vorgelegt,
sondern ein Spargesetz, eine Mogelpackung, auf die Sie
„Inklusion“ geschrieben haben . Genau da liegt der Hund
begraben . Deshalb laufen behinderte Menschen Sturm .

Und – schon mitbekommen? – jetzt steht auch noch
Herr Seehofer an ihrer Seite – ich zitiere –: Er werde das
Menschenmögliche tun, was in bayerischer Macht liegt,
um das Gesetz zu verbessern und Verschlechterungen ge-
genüber der geltenden Rechtslage zu verhindern . – Das
sollte Ihnen bitte zu denken geben .

Ich möchte an dieser Stelle kurz aufzeigen, was ei-
gentlich passieren wird . Es werden zukünftig weniger
Menschen Unterstützung bekommen . Nur wer in min-
destens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung
braucht, soll sie auch bekommen . Warum fünf? Warum
nicht vier oder sechs oder ein Lebensbereich?

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Oder warum warten wir nicht erst einmal auf einen Beschluss?)

Das haben Sie bisher nicht geklärt . Selbst Herr Schummer,
der behindertenpolitische Sprecher der Union – den habe
ich vor zwei Wochen beim LVR in Köln getroffen –, hat
diese Frage gestellt und gesagt: Ich verstehe nicht: Wa-
rum fünf Kriterien, warum nicht eine andere Zahl? Wa-
rum überhaupt diese Kriterien? – Selbst Herr Schummer,
der behindertenpolitische Sprecher der Union, versteht
nicht, was da gemacht wird . Aber da kann und will ich
an dieser Stelle nicht ins Detail gehen . Das wäre zu tech-
nisch .

Reden wir besser darüber, was diese Regelung, wenn
sie in Kraft treten würde, für die Menschen bedeutet .

Nehmen wir beispielshaft den psychisch erkrankten
33-jährigen Mann . Er kann sich theoretisch natürlich wa-
schen und auch einen Staubsauger bedienen, um seine
Wohnung sauber zu halten . Er tut es aber nicht . Er könnte
mobil sein, kommunizieren, lernen und sich selbst ver-
sorgen, natürlich, aber er tut es nicht . Also bekommt er

keine Unterstützung mehr . Was passiert? Seine Wohnung
wird verlottern, er wird sich nicht mehr waschen, er wird
Konflikte haben – vielleicht auch in der Nachbarschaft –,
und irgendwann wird er womöglich auf der Straße lan-
den . Sie können sich das ausmalen . Wahrscheinlich ken-
nen alle hier Menschen, die diese Probleme haben .

Vielleicht kann er dem entgehen, indem er sich selbst
so darstellt, als könne er sehr wenig . Er kann versuchen,
nachzuweisen, warum er in möglichst vielen Lebensbe-
reichen unfähig ist . Ist es das, was Sie wollen? Ich glaube
nicht, dass es das ist, was wir alle wollen . Wir wollen
mehr Teilhabe, und deswegen muss das Gesetz an dieser
Stelle verändert werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Verena Bentele, hat auf ihrer Facebook-Seite geschrie-
ben, dass sie sich ein aktives Parlament wünscht . Für un-
sere Seite kann ich sagen: Wir wollen das sein . Wir wol-
len gemeinsam mit Ihnen diesen Entwurf an ganz vielen
Stellen verbessern, damit dieses Gesetz am Ende seinen
Namen verdient, Teilhabe ermöglicht wird und wir als
Gesellschaft ein Stück vorankommen .

Ich sage Ihnen auch: Das gibt es nicht umsonst, und
deswegen müssen wir das hier in den Haushaltsberatun-
gen auch diskutieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner spricht Ralf

Kapschack von der SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralf Kapschack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauer! Es würde mich reizen, jetzt auf das
Thema Bundesteilhabegesetz einzugehen, aber ich habe
einen anderen Punkt anzusprechen . Ich will nur so viel
dazu sagen: Es gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz
verlässt dieses Parlament so, wie es hineingekommen ist .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hoffe das!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehr-
fach angesprochen worden: In diesen Tagen und Wochen
ist sehr viel die Rede von Glaubwürdigkeit . Glaubwür-
digkeit heißt, zu sagen, was man tut, und zu tun, was man
sagt . Dafür steht diese Arbeitsministerin .

Die deutsche Wirtschaft boomt, die Zahl der sozialver-
sicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.
Das ist gut so; denn davon profitieren viele – auch der
Staat, der Finanzminister und vor allem die Sozialkassen .

Von der guten Konjunktur hat eine Gruppe aber nur
wenig . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich

Corinna Rüffer

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18571

(A) (C)

(B) (D)

nämlich seit Jahren kaum . Als langzeitarbeitslos gilt, wer
länger als ein Jahr arbeitslos ist . Viele sind es aber schon
zwei, drei oder vier Jahre .

Die Bundesarbeitsministerin hat im vergangenen Jahr
zwei Programme auf den Weg gebracht, die sich diesem
Problem sehr unterschiedlich nähern . Zum einen ist das
ESF-Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeits-
losen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu nennen . Ins-
gesamt stehen hier Mittel für 33 000 Plätze zur Verfü-
gung . Die bisherigen Anmeldungen zeigen: Da ist noch
Luft nach oben . Daneben gibt es das Programm „Soziale
Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit 10 000 Plätzen für be-
sonders arbeitsmarktferne Erwerbsfähige . Das wird gut
angenommen, und deshalb ist es auch richtig, dass wir
dieses Programm ausweiten .

(Beifall bei der SPD)

Die bisherigen Instrumente reichen aber nicht aus, um
die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen .
Wir brauchen neue Wege, um die Langzeitarbeitslosig-
keit in den Griff zu bekommen. Das notwendige Geld ist
zum großen Teil da .

Die Mittel, die an Langzeitarbeitslose gezahlt werden,
sollten besser für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt
genutzt werden . Regelleistungen und das Geld für die
Kosten der Unterkunft sollten eingesetzt werden, um
Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. „Passiv-Ak-
tiv-Tausch“ ist der Schlüsselbegriff dafür.

Bislang verhindert der Finanzminister das notwendige
Umlenken der vorhandenen Gelder .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach geh!)

Dabei ist die Forderung gar nicht neu . Sie wird von Ge-
werkschaften, den Kirchen und Sozialverbänden seit Jah-
ren erhoben . Diese Forderung ist richtig . Wir unterstüt-
zen sie ausdrücklich .

(Beifall bei der SPD)

Auch bei den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern
unseres Koalitionspartners gibt es deutliche Sympathie
dafür . Die Kolleginnen Eckenbach und Schmidt und die
Kollegen Weiß, Zimmer, Pätzold und Whittaker haben
vor einiger Zeit ein Papier dazu vorgelegt, und ich muss
sagen: Das Papier ist nicht schlecht .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wie alle unsere Papiere!)

– Na ja, in diesen Tenor will ich jetzt nicht einstimmen . –
In ihrem Papier wird nämlich sehr plausibel dargelegt,
wie die vorhandenen Mittel sinnvoll und konzentriert
eingesetzt werden können, um denen eine Chance zu ge-
ben, die diese Chance ohne eine zusätzliche Förderung
und ohne intensive Betreuung auf Dauer nicht hätten . Ich
zitiere:

Wir sprechen uns vor diesem Hintergrund dafür
aus, zunächst . . . in einem Modellprojekt Erfahrun-
gen mit dem Einsatz des Passiv-Aktiv-Transfers zu
sammeln .

(Beifall bei der SPD)

Dann lassen Sie uns das doch endlich machen .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das kann die Ministerin doch machen!)

Die CDU im Ruhrgebiet – Frau Eckenbach wird sich
daran erinnern – hat zusammen mit uns und den Grünen
im November vergangenen Jahres eine ähnliche Forde-
rung erhoben . Lassen Sie uns nicht immer neue Papiere
schreiben . Lassen Sie uns endlich handeln .

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Ich zitiere noch einmal aus dem Papier der geschätz-
ten Kollegen der CDU/CSU-Fraktion .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So oft ist das Papier noch nie zitiert worden wie hier! Toll! Danke! – Gegenruf der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Seien Sie doch zufrieden!)

– Warten Sie doch erst einmal ab .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Zitieren Sie mal!)

Also, das Zitat lautet – ich bitte um Aufmerksamkeit, das
ist sehr interessant –:

Dem christlichen Menschenbild entsprechend darf
niemand dauerhaft von sozialer Teilhabe ausge-
schlossen werden .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ist es!)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung leistet
einen elementaren Beitrag zur Stärkung der sozialen
Teilhabe .

(Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Besser hätte ich es auch nicht formulieren können!)

Wir fordern deshalb, neue Wege zu erproben, durch
welche die Chance auf soziale Teilhabe für Personen
mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen erhöht
wird . Kein Mensch darf zurückgelassen werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
überzeugen Sie den Bundesfinanzminister, dass er seine
Blockade aufgibt,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Er blockiert nicht!)

damit wir zumindest mit ein paar Modellprojekten star-
ten können. Das wäre gut für die betroffenen Menschen.
Das wäre gut für unser Land . Und das wäre gut für die
Glaubwürdigkeit der Politik .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD – Dr . Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Danke für den Werbeblock!)

Ralf Kapschack

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618572

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Rede von Corinna Rüffer

Rede von Ralf Kapschack