Bundesdata – Rede – ID1818705700

Rede:
ID1818705700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Kathrin: 1
4. Vogler: 1
5. .: 1
6. –: 1
7. Nächster: 1
8. Redner:Burkhard: 1
9. Blienert: 1
10. für: 1
11. die: 1
12. SPD: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Kathrin Vogler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Nüßlein, ich

weiß überhaupt nicht, wo ich anfangen soll, um mit all
den Mythen aufzuräumen, die Sie uns hier gerade erzählt
haben . Ich fange einmal mit dem Mythos der Lohnne-
benkosten an . Wir reden viel über Evidenz im Gesund-
heitswesen . Es gibt keinen evidenten Beleg dafür, dass
eine Senkung der Lohnnebenkosten – also der Arbeitge-
berbeiträge zur Sozialversicherung – irgendwann einmal
zu einer massiven Einstellungs- oder Investitionswelle
geführt hat .

(Beifall bei der LINKEN)

Arbeitgeber stellen ein, wenn sie in ihrem Unternehmen
bestimmte Leute brauchen – und nicht auf Halde, weil
ihre Beschäftigung gerade so günstig ist .

Dann zum Mythos Privatversicherung, der besagt,
unser Gesundheitswesen sei so gut, weil es die privaten

Krankenversicherungen gebe . Das ist wirklich an den
Haaren herbeigezogen . Unser Gesundheitswesen ist vor
allem deshalb so gut, weil 70 Millionen Versicherte in
der gesetzlichen Krankenversicherung dafür sorgen, dass
wir eine flächendeckende Infrastruktur bzw. flächende-
ckende Angebote für Behandlung, Prävention und andere
Dinge haben .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann kommen wir zum Mythos Lohnfortzahlung . Die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist weder eine Gnade
der Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten noch
sonst irgendwie eine einseitige Belastung . Vielmehr han-
delt es sich dabei um ein von den Gewerkschafterinnen
und Gewerkschaftern – den Arbeiterinnen und Arbeitern
sowie den Angestellten – in einem sechswöchigen Streik
erkämpftes Recht .

(Beifall bei der LINKEN)

Das wird den Beschäftigten über die Umverteilung in der
gesetzlichen Krankenversicherung sozusagen auf kaltem
Wege wieder aus den Taschen gezogen .

Wenn Sie von GKV-Lobbyisten sprechen, die uns
Rednern von der Opposition angeblich die Reden ge-
schrieben haben, dann frage ich mich, welche Lobbyisten
Ihnen diese Rede geschrieben haben . Waren das die Ar-
beitgeberverbände, die privaten Versicherungskonzerne
oder die Kollegen der Pharmaindustrie, speziell die der
forschenden Pharmaindustrie? Da weiß man gar nicht,
wo man anfangen soll .

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir über den Gesundheitshaushalt reden, reden
wir nicht über sehr viel Geld . Tatsächlich aber geht es um
sehr viel Geld . Im letzten Jahr sind 212 Milliarden Euro
in der gesetzlichen Krankenversicherung eingenommen
worden . Im Vergleich dazu betrug das Volumen des Bun-
deshaushalts im letzten Jahr nur 299 Milliarden Euro .
Damit ist der Bundeshaushalt noch nicht einmal um ein
Drittel größer als die Einnahmen der gesetzlichen Kran-
kenversicherung . Wir haben also nicht zu wenig Geld
im System . Aber wir müssen fragen: Ist es denn richtig
verteilt? Ist es sozial gerecht, wirksam und gut verteilt?
Kommt es dort an, wohin es gehört, nämlich bei der Ver-
sorgung?

Natürlich weckt so viel Geld die Begehrlichkeiten
derjenigen, die mit Krankheit Profit erwirtschaften wol-
len . Leider sind diese Bundesregierung und insbesondere
dieser Bundesminister Gröhe mehr auf der Seite dieser
Leute als auf der Seite der Patienten und Versicherten .

(Zuruf von der CDU/CSU: Was? Wo leben Sie denn?)

– Ja, das wollen Sie nicht hören . Aber ich kann das an-
hand der Gesetzgebung dieser Bundesregierung und die-
ser Koalition belegen .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Dann machen Sie das doch mal!)

Noch bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag tro-
cken war, haben Sie mit dem 14 . Gesetz zur Änderung

Dr. Georg Nüßlein

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18545

(A) (C)

(B) (D)

des SGB V der Pharmaindustrie etwa eineinhalb Milliar-
den Euro jährlich geschenkt . Sie haben nämlich die Her-
stellerrabatte zugunsten der Krankenkassen auf beson-
ders teure Arzneimittel von 16 auf 7 Prozent verringert .
Der nächste Anschlag auf die Taschen der Beitragszah-
lerinnen und -zahler war das GKV-Finanzierungsgesetz
von 2014 . Da haben Sie die Festschreibung des Arbeit-
geberbeitrags weiter verewigt . Sie haben außerdem be-
schlossen, dass künftig alle Kostensteigerungen allein
von den Versicherten, also von den Beschäftigten sowie
den Rentnerinnen und Rentnern, zu tragen sind .

(Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Der Kollege Lauterbach hat gesagt, dass das gut war!)

Seit Anfang dieses Jahres finden die Menschen deswegen
eine saftige Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge auf
dem Lohnzettel . Eigentlich müssten die Krankenkassen-
beiträge noch einmal erhöht werden . Aber weil Sie das
in einem Wahljahr nicht gebrauchen können, greifen Sie
nun auf die Rücklagen bzw . die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds zurück, damit die Beiträge nicht so
brutal steigen . Das alles sind Taschenspielertricks, die
am zentralen Problem nichts ändern .

Ich freue mich übrigens, dass die SPD das Thema
paritätische Finanzierung wiederentdeckt hat . Die pari-
tätische Finanzierung, also das Prinzip, dass Arbeitgeber
und Rentenkasse die Hälfte der Beiträge zahlen, haben
Sie zusammen mit den Grünen 2003 tatsächlich abge-
schafft. Aber wir wollen da überhaupt nicht nachtragend
sein . Wir laden Sie ein, diese Ungerechtigkeit zu beseiti-
gen . Das können wir gerne zusammen machen .

(Beifall bei der LINKEN)

Dann kam eine ganze Reihe von Reformen, mit de-
nen diese Bundesregierung staatliche, also gesamtgesell-
schaftliche Aufgaben, privatisiert und aus dem Bundes-
haushalt ausgelagert hat . Jetzt müssen die Versicherten
mit ihren Pflichtbeiträgen alle möglichen Projekte dieser
Bundesregierung finanzieren. Ich nenne als Beispiele nur
das Krankenhausstruktur- sowie das Finanzierungs- und
Qualitätsgesetz, das Präventionsgesetz, das GKV-Ver-
sorgungsstärkungsgesetz, das E-Health-Gesetz mit dem
Milliardengrab elektronische Gesundheitskarte und –
last, but not least – die Privatisierung der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland . Da haben Sie zunächst
den Etat ordentlich aufgestockt, was die Linke unter-
stützt hat . Andererseits haben Sie durch eine Ausschrei-
bungsregel dafür gesorgt, dass das nun nicht mehr Ver-
braucher- und Patientenschutzorganisationen machen,
sondern ein Callcenter im Besitz eines Finanzinvestors .
Das ist wirklich ein Skandal .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben: „Im
Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientin-
nen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen
Versorgung“, dann fragen Sie doch einmal diese Patien-
tinnen und Patienten, was bei ihnen angekommen ist . Seit
2013 wurden 43 Krankenhäuser geschlossen, und zwar
nicht in den überversorgten Gebieten, sondern auf dem
Land . 2 665 Betten wurden stillgelegt, aber es wurden

400 000 Fälle mehr behandelt . Gleichzeitig haben die
zehn größten Klinikkonzerne im letzten Jahr fast 1 Milli-
arde Euro Gewinn gemacht, alles aus Steuergeldern und
den Mitteln der gesetzlich Versicherten . Deswegen sage
ich Ihnen: Die Gesundheitspolitik dieser Koalition ist
nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, nicht
im Interesse der gesetzlich Versicherten . Deswegen müs-
sen Sie sie verändern .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kathrin Vogler . – Nächster Redner:

Burkhard Blienert für die SPD .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 15 Milliar-
den Euro beträgt der Etat des Bundesgesundheitsministe-
riums . 14,5 Milliarden Euro davon, der übergroße Anteil,
gehen in den Gesundheitsfonds – meine Vorredner haben
schon darauf hingewiesen –, wie versprochen . Das Ver-
sprechen haben wir gehalten . Es ist wieder mehr Geld
geflossen.

Disponible Mittel finden sich vorwiegend in nur ganz
wenigen Bereichen wie Prävention und Forschung . Ins-
gesamt sind es rund 125 Millionen Euro, die – das ist un-
sere Aufgabe – sinnvoll und zielführend eingesetzt wer-
den müssen . Das heißt konkret: Wir wollen mit diesem
Geld Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen weiter
ausbauen, Projekte stärken sowie Forschung intensivie-
ren .

Eines ist doch eigentlich sicher: Ohne geeignete Vor-
sorgeangebote kommen wir in der Gesundheitspolitik
nicht voran . Die Krankenkassen haben allein im ersten
Halbjahr 2016 für Präventionsleistungen 224 Millionen
Euro ausgegeben . Aus meiner Sicht ist das im Sinne der
Patientinnen und Patienten, der Beitragszahlerinnen und
der Beitragszahler gut investiertes Geld .

Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode schon sehr
vieles im Gesundheitsbereich angepackt und beschlossen
haben: das Präventionsgesetz, das GKV-Versorgungs-
stärkungsgesetz, das Krankenhausstrukturgesetz, meh-
rere Pflegereformgesetze und, und, und. Das alles ist
Ausdruck unserer konsequenten Linie, die medizinische,
pflegerische und präventive Versorgung der Bevölkerung
dauerhaft zu verbessern . Dadurch wird aus vielen Einzel-
maßnahmen etwas Ganzes .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Alle Gesetze geben konkrete Antworten auf die He-
rausforderungen einer steigenden Belastung im Arbeits-
leben, einer älter werdenden Bevölkerung und der Ver-
sorgung vieler Hilfs- und Schutzbedürftiger .

An dieser Stelle möchte ich auch die nicht vergessen,
die genau diese Hilfe leisten, die den Kranken und Pfle-
gebedürftigen helfen, also die Krankenschwester, den

Kathrin Vogler

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618546

(A) (C)

(B) (D)

Altenpfleger, die Ärztin, aber auch den Therapeuten in
der Reha . Es ist an uns, erst einmal Danke zu sagen, dass
diese Menschen diese Arbeit leisten .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Sie alle leisten damit einen wichtigen Beitrag für die
Gesellschaft . In dem Wissen darum, dass wir auf diese
helfenden Hände in einer älter werdenden Gesellschaft
nicht verzichten können, muss Politik dafür Sorge tragen,
dass wir auch weiterhin genügend Nachwuchs in diesen
Bereichen ausbilden .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hapert es ordentlich!)

Eine Baustelle haben wir; das ist im Pflegeberufebe-
reich der Fall . Diese werden wir angehen .

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses
Berufsfeld attraktiv zu machen .

Die medizinische Versorgung müssen wir ebenfalls in
den Blick nehmen . Wir müssen die Entwicklung genau
beobachten und der drohenden Unterversorgung gerade
im ländlichen Raum entgegenwirken . Mit dem Versor-
gungsstärkungsgesetz haben wir schon einen Teil geleis-
tet . Mit der Reform des Medizinstudiums werden wir
die Allgemeinmedizin für die Studierenden attraktiver
machen . Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung
von Bund und Ländern nötig, von Gesundheits- wie auch
Bildungspolitikern . Aber ich denke, dass der Masterplan
Medizinstudium dort einen wichtigen Beitrag leisten
kann .

Apropos Geld: Auf die 600 Millionen Euro ist schon
hingewiesen worden . Die Finanzreserven der Kassen be-
laufen sich auf mittlerweile 15,1 Milliarden Euro . Trotz-
dem wird uns die Debatte um die Zusatzbeiträge auch
im Herbst weiterhin beschäftigen . Wir haben es bei der
Debatte heute schon gesehen: Das Schwarze-Peter-Spiel
geht natürlich weiter . Wer ist denn schuld an diesen Zu-
satzbeiträgen? Ich möchte davor warnen, dieses Spiel-
chen tatsächlich so fortzusetzen .

Eins ist klar: Leistungsverbesserungen im Gesund-
heitswesen, die wir ja gemeinsam wollen, kosten Geld .
Natürlich tragen auch Kostensteigerungen in den einzel-
nen Bereichen dazu bei . Das Kernproblem liegt woan-
ders . Die heutige Geschichtsstunde hat gezeigt, dass wir
darüber intensiv reden müssen: Den Zusatzbeitrag finan-
zieren im Moment allein die Arbeitnehmer . – Das war
ein Blick zurück . Wichtiger ist mir ein Blick nach vorne .
Mein Kollege Karl Lauterbach hat schon darauf hinge-
wiesen: Die jetzige Regelung ist ein Fehler . An dieser
Stelle müssen wir wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Arbeitgeber müssen zurück ins Boot . Wir müssen
zurück zur paritätischen Finanzierung . Die steigenden
Zusatzbeiträge einseitig bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu belassen, das kann es nicht sein . Wer
von Fortschritt und Strukturen profitiert, der muss dazu

auch seinen Beitrag leisten . Das gilt für Versicherte und
Arbeitgeber . Deshalb ist die Wiedereinführung der pari-
tätischen Finanzierung für uns von höchster Priorität .

(Beifall bei der SPD sowie der Abg . Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch
kurz auf die Gesundheitsforschung eingehen . Wir brau-
chen dort dringend eine auskömmlich finanzierte For-
schung, um den „Beipackzettel“ der Gesetze richtig zu
schreiben . Wenn ich allein an den Drogen- und Suchtbe-
reich denke, so wird mir klar: Wir benötigen Forschung
zum Thema E-Zigarette, zur FASD-Diagnostik und natür-
lich auch, ganz aktuell, die angedachte Begleiterhebung
beim Gesetzgebungsverfahren „Cannabis als Medizin“ .
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Drogenbeauftragte
mit dem Gesetzentwurf nun endlich ihren Ankündigun-
gen in diesem Bereich Taten hat folgen lassen . Wir wer-
den hierzu Ende September eine Anhörung durchführen,
und wir werden sehen, ob wir an der einen oder anderen
Stelle noch nachjustieren müssen .

Über eins bin ich mir im Klaren: Die im Haushalt
bisher veranschlagten 850 000 Euro für die Begleiter-
hebung sind nur der erste Ansatz . Wir müssen über eine
Grundlagenforschung an dieser Stelle nachdenken . Da-
bei sollten wir Gesundheitspolitiker zusammen mit unse-
ren Bildungs- und Forschungskolleginnen und -kollegen
vorgehen . Ich appelliere an beide Gruppen, in diesem
Bereich dringend die Grundlagenforschung zu stärken .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg . Helmut Heiderich [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haus-
haltsentwurf haben wir ein ausgewogenes Konzept vor-
gelegt, das unsere Arbeit in der Koalition fortschreibt .
Ich denke, wir werden gute Beratungen haben, um aus
diesem Haushalt einen noch besseren Haushalt zu ma-
chen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Kathrin Vogler

Rede von Burkhard Blienert