Bundesdata – Rede – ID1818705300

Rede:
ID1818705300

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 3 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. Herr: 1
2. Nüßlein: 1
3. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe folgende Frage: Sie wollen doch nicht be-

streiten, dass ich gesagt habe, dass wir damals in der
rot-grünen Regierungszeit den Arbeitgeberbeitrag nicht
eingefroren haben? Denn dies war der Vorwurf, der eben
vorgetragen wurde und mit dem auch der Arbeitgeber-
präsident zitiert wurde . Das würde nämlich bedeuten,
dass ich gesagt hätte – was nicht stimmt –, wir hätten den
Sonderbeitrag nicht eingeführt . Aber um den Sonderbei-
trag ging es gar nicht, sondern um das Einfrieren des Ar-
beitgeberbeitrags . Das hat Schwarz-Gelb eingeführt . Ich
hätte das gar nicht kritisiert, wenn es nicht zur Sprache
gekommen wäre, weil es nicht meine Art ist, Schwarz-
Gelb zu kritisieren, während wir hier gemeinsam regie-
ren. Das ist eine Sache der Höflichkeit.

Sie müssen doch einräumen, dass ich vom Einfrieren
des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent gesprochen habe .
Ich habe sogar die Beitragssatzzahl genannt . Sie müssen
auch einräumen, dass das von Schwarz-Gelb eingeführt
wurde und nicht unter Rot-Grün .

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Nüßlein .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Georg Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Lauterbach, nun kenne ich nicht das Pro-

tokoll auswendig, aber ich vertraue eben, dass Sie genau
wissen, was Sie an der Stelle gesagt haben .

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Immerhin!)

Wir sollten jetzt auch keinen Dissens konstruieren . Ich
habe mich jedenfalls, was die Unionsseite angeht, von
dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags nicht distanziert .
Wenn Sie sich nicht vom Sonderbeitrag distanzieren, der

Dr. Georg Nüßlein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18543

(A) (C)

(B) (D)

eben nicht paritätisch finanziert ist, dann sind wir wieder
einer Meinung, Herr Kollege .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich darf in dem Zusam-
menhang nur am Rande darauf hinweisen, dass die Ar-
beitgeber mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
in Höhe von immerhin 51 Milliarden Euro, mit dem
GKV-Beitrag für geringfügig Beschäftigte in Höhe von
3 Milliarden Euro und mit Beiträgen für geringverdie-
nende versicherungspflichtige Auszubildende in Höhe
von 1 Milliarde Euro einen Beitrag in einer großen Höhe
leisten, der nicht paritätisch finanziert ist. Auch das ge-
hört zur Ehrlichkeit dazu, dass man das an der Stelle mal
erwähnt .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es werden auf einmal alle Leistungen durcheinandergeschmissen! Das ist unmöglich!)

Einige Vorredner haben auf das Thema Bürgerversi-
cherung rekurriert . Auch da kann ich es mir leicht ma-
chen . Ich kann beispielsweise den Kollegen Müntefering
zitieren, der seinerzeit in Richtung der Grünen gesagt hat:

Diesen Kompromiss sollten wir gemeinsam vertre-
ten – und nicht die Menschen zur Unzeit verunsi-
chern .

Er hat sich auf die nicht paritätische Finanzierung bezo-
gen .

Ein Wechsel zur Bürgerversicherung, wie ihn die
Grünen verlangten, könne die Probleme im Gesund-
heitswesen allein nicht lösen . „Beamte und Selbst-
ständige wären ja nicht nur zusätzliche Beitragszah-
ler, sondern auch zusätzliche Leistungsempfänger .“

Auch das muss man in aller Klarheit sagen . Franz
Müntefering hat an der Stelle durchaus recht gehabt .
Denn es gibt den Bestands- und Eigentumsschutz, der ei-
nen Zugriff auf die Altersrückstellungen verhindert. Das
heißt, die Rechnung wird nicht aufgehen .

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Nüßlein, was ist denn Ihr Konzept? Das der CSU?)

Sie führen gerne eine Verbreiterung der Bemessungs-
grundlage ins Feld . Ich muss darauf hinweisen, dass
angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung bei einer
Einbeziehung von Zinseinkünften nichts herauskommt .
Das ist ein ganz anderes Problem, das wir an anderer
Stelle diskutieren . Bei den Mieteinnahmen hat die SPD
gemerkt, dass sich das am Schluss zulasten der Mieter
auswirken wird . Auch das Verfassungsrecht besagt, dass
man die Beitragsbemessungsgrenze nicht endlos ausdeh-
nen kann . Deshalb wird eine Verbreiterung letztlich kei-
ne Lösung bringen, sondern ein neues Problem schaffen,
mit dem Sie dann konfrontiert werden würden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir raten dazu, die private Krankenversicherung auch
ein Stück, Schritt für Schritt, weiterzuentwickeln . Es gibt
nämlich in der Tat einige Schwierigkeiten, über die man
reden muss . Ich glaube, dass die private Krankenversi-

cherung nachweislich zu der bestmöglichen Versorgung
aller Versicherten – nicht nur der Privatversicherten –
beiträgt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und ich glaube, dass es sinnvoll wäre, Kollege
Lauterbach, wenn wir uns gemeinsam darüber Gedanken
machen würden, wie man in dem Bereich noch das eine
oder andere voranbringen könnte .

Ich nenne vier Beispiele: zunächst erweiterte Möglich-
keiten zur Vertragsgestaltung mit Leistungserbringern
und zweitens die Verstetigung der Beitragsanpassung
statt Beitragssprüngen, wie jetzt wieder einer bevorsteht .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir brauchen drittens mehr Flexibilität bei der Tarifge-
staltung – das ist im Interesse der Versicherten –, zum
Beispiel eine generelle Öffnung des Standardtarifs. Vier-
tens brauchen wir mehr wettbewerbliche Elemente durch
Tarif- und Anbieterwechsel .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum soll das, was wir im GKV-Bereich machen, nicht
auch im Bereich der privaten Krankenkassen möglich
sein? Ich glaube, wir sollten uns darüber Gedanken ma-
chen, wie man das moderat entwickeln bzw . voranbrin-
gen kann .

Ich komme noch einmal auf die Kosten zurück . Ganz
deutlich möchte ich sagen, dass man das nicht nur haus-
halterisch oder finanzmathematisch sehen kann. Viel-
mehr müssen wir das vorhandene Potenzial nutzen, um
auf der einen Seite Kosten zu senken, um auf der anderen
Seite aber auch die Situation für die Patienten zu verbes-
sern .

Was das Krankenhauswesen angeht, wurden bereits
das Hygieneprogramm und andere Themen angespro-
chen .

Im Bereich der Medikamente will ich die Hepati-
tis-C-Mittel ansprechen . Es kann mittlerweile nachgele-
sen werden und ist auch nachzuvollziehen, dass teuerste
Medikamente am Ende erstens für Heilung und zweitens
für eine Kostensenkung sorgen können, wenn sie Ope-
rationen, Organtransplantation, Ansteckung und Arbeits-
ausfall vermeiden helfen . Deshalb sind solche Innova-
tionsanreize aus meiner Sicht ganz besonders wichtig .
Wir in der Großen Koalition machen eine Politik, die auf
diese Innovationsanreize setzt –

(Beifall bei der CDU/CSU)

allerdings, meine Damen und Herren, nicht blauäugig .
Denn man sollte, was zum Beispiel die Zytostatika an-
geht, ganz klar an den Rabattverträgen festhalten und
sich, wie es der Kollege Hennrich heute vorgeschlagen
hat, Gedanken machen, ob man solche Verträge künftig
nicht auch direkt mit den Herstellern abschließen kann .
Ich halte das für einen wichtigen Weg, um auf der einen
Seite die Innovationen im Auge zu behalten, und auf der
anderen Seite dafür Sorge zu tragen, dass wir, was die
Kosten angeht, nicht ausgebootet werden .

Dr. Georg Nüßlein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618544

(A) (C)

(B) (D)

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze
zum Thema Flüchtlinge sagen . Auch da hat die Kollegin
Deligöz durchaus recht: Deren Gesundheitsversorgung
ist nicht nur ein Thema, das direkt mit Flüchtlingen zu
tun hat, sondern ein Thema, das Bezug hat auf Hartz IV .
Deshalb müssen wir darauf achten, dass am Schluss
möglichst wenige Leute in Hartz IV landen und an dieser
Stelle die Kassen belasten .

Ich kann die Beschreibung nachvollziehen: Es handelt
sich hier wirklich nur um die zweitbeste Lösung, die Fi-
nanzierung ausnahmsweise über den Gesundheitsfonds
zu machen . Dies kann keine Dauerlösung sein . Wir ha-
ben noch nicht einmal eine genaue Vorstellung davon,
was das Ganze kosten wird . Auf der einen Seite kommen
sehr gesunde Menschen, auf der anderen Seite aber auch
ausgesprochen Kranke zu uns . Deshalb muss man sich
das aus meiner Sicht sehr genau anschauen .

Ich glaube, wir sollten alles dafür tun, dass das ordent-
lich finanziert wird. Wir sollten uns aber auch Gedanken
darüber machen, was man tun kann, dass das Ganze nicht
überfrachtet wird . „Nicht überfrachten“ heißt an der Stel-
le – auch das sage ich in Richtung der Grünen – insbe-
sondere, keine neuen Ideen zu entwickeln, Stichwort:
Dolmetscherkosten . Es sollten also keine neuen Ideen
entwickelt werden, mit denen die gesetzlichen Kranken-
kassen zusätzlich belastet würden .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie also in Bezug auf die eine Seite Kritik äußern,
rate ich mit Blick auf die Kosten zur Zurückhaltung auf
der anderen Seite . Wenn Sie das täten, wäre viel geholfen
und Ihre Argumentation wäre dann auch ausgewogen,
meine Damen und Herren .

Vielen herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Karl Lauterbach

Rede von Dr. Georg Nüßlein