Rede von
Dr.
Karl
Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich habe folgende Frage: Sie wollen doch nicht be-
streiten, dass ich gesagt habe, dass wir damals in der
rot-grünen Regierungszeit den Arbeitgeberbeitrag nicht
eingefroren haben? Denn dies war der Vorwurf, der eben
vorgetragen wurde und mit dem auch der Arbeitgeber-
präsident zitiert wurde . Das würde nämlich bedeuten,
dass ich gesagt hätte – was nicht stimmt –, wir hätten den
Sonderbeitrag nicht eingeführt . Aber um den Sonderbei-
trag ging es gar nicht, sondern um das Einfrieren des Ar-
beitgeberbeitrags . Das hat Schwarz-Gelb eingeführt . Ich
hätte das gar nicht kritisiert, wenn es nicht zur Sprache
gekommen wäre, weil es nicht meine Art ist, Schwarz-
Gelb zu kritisieren, während wir hier gemeinsam regie-
ren. Das ist eine Sache der Höflichkeit.
Sie müssen doch einräumen, dass ich vom Einfrieren
des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent gesprochen habe .
Ich habe sogar die Beitragssatzzahl genannt . Sie müssen
auch einräumen, dass das von Schwarz-Gelb eingeführt
wurde und nicht unter Rot-Grün .