Bundesdata – Rede – ID1818703700

Rede:
ID1818703700

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 18 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Daniela: 1
4. Ludwig: 1
5. .: 1
6. –: 1
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18. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Daniela Raab
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer von Ihnen weiß denn, wie viele Übernachtungen in-
und ausländischer Gäste wir im ersten Halbjahr dieses
Jahres in Deutschland hatten?

(Thomas Jurk [SPD]: Sie haben sich bestimmt vorbereitet!)

Ich sage es Ihnen gerne: über 199 Millionen Übernach-
tungen nur im ersten Halbjahr 2016 . Das war wieder ein
Plus von 3 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 .
So wie sich die Sommersaison angelassen hat, die ja
noch weiter läuft, werden wir auch im zweiten Halbjahr
ein weiteres dickes Plus zu verzeichnen haben .

Die Tourismuswirtschaft ist damit fast ein bisschen
der Hidden Champion unter den Wirtschaftsbranchen
dieses Landes; denn kaum jemand spricht darüber, dass
wir nun sechs Rekordjahre in Folge im Deutschlandtou-
rismus zu feiern haben, möchte ich fast sagen . Es gibt
kaum eine Branche, die über eine so lange Dauer so gute
Zahlen vorzuweisen hat . Deswegen, glaube ich, lohnt es
sich schon, auch in einer Debatte zum Wirtschaftshaus-
halt das Thema Tourismus ab und an etwas näher zu be-
leuchten .

Ich möchte hier an dieser Stelle unseren Haushältern
danken, stellvertretend für alle Andreas Mattfeldt, der
uns immer sehr gut betreut und der gemeinsam mit den
Kollegen der SPD dafür gesorgt hat, dass die Haushalts-
ansätze für die Tourismuspolitik im BMWi unangetas-
tet geblieben sind . Das ist nicht selbstverständlich . Ich
danke insbesondere auch den Kollegen von der Deut-
schen Zentrale für Tourismus, die dafür sorgen, dass der
Deutschlandtourismus auch im Ausland die Rolle spielt,
die ihm zukommt, dass die Attraktivität unseres Landes
auch in die Welt hinausgetragen wird . Denn ich glaube,
wir können auf einen guten Tourismus in Deutschland
auf keinen Fall verzichten, auch wenn wir viel zu selten

Hansjörg Durz

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18531

(A) (C)

(B) (D)

darüber reden . Der Tourismus ist eine wirtschaftsstarke
Branche, eine Wachstumsbranche, und er ist eine Bran-
che, in der gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsplät-
ze zur Verfügung stehen . Auch dies gilt es zu würdigen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wenn der Bund für den Tourismus formal nicht
zuständig ist, da die Länder das Nötige in Eigenverant-
wortung zu organisieren haben, so stoßen wir immer wie-
der in Form von Querschnittsaufgaben auf Probleme und
auch auf Herausforderungen der Tourismusbranche, die
wir über alle Ministerien hinweg auf Bundesebene lösen
können .

Die erste Herausforderung, die uns in diesem Jahr wie-
der beschäftigt, ist die Umsetzung der sogenannten Pau-
schalreise-Richtlinie, die für diese Branche sehr wichtig
ist . Die Europäische Kommission hat eine neue Richtli-
nie vorgelegt, die natürlich in ganz Europa passen muss .
Nun haben wir in Deutschland das Problem – da geht
meine Bitte ausdrücklich an das Bundesjustizministeri-
um, sich dieses Problem noch einmal näher anzuschau-
en –, dass die Reisebranche hier anders als in eigentlich
allen anderen europäischen Ländern sehr mittelständisch
geprägt ist . In Deutschland gibt es viele kleine mittelstän-
dische Reisebüros und Omnibusunternehmen, die Reisen
zusammenstellen und vermarkten. Überall woanders fin-
den wir fast nur noch die ganz großen Player, die Reisen
anbieten .

Es ist deswegen wichtig, dass wir aufpassen, dass der
deutsche Mittelstand in Form unserer gut organisierten
Reisebüros nicht unter die Räder kommt . Derzeit sieht
die EU-Richtlinie jedoch vor, dass Reisebüros künftig als
Reiseveranstalter angesehen werden und damit die kom-
plette Haftung übernehmen müssen . Dies dürfte für viele
kleine Reisebüros vor Ort zum einen nicht sachgerecht
sein, denn sie sind wirklich nur klassischer Vermittler
und nicht Veranstalter, und zum anderen dürfte es für
viele Reisebüros auch existenzbedrohend werden, wenn
es sich in diese Richtung entwickelt . Deswegen möch-
te ich hier für die Arbeitsgruppe Tourismus, aber auch
für die Arbeitsgruppe Wirtschaft meiner Fraktion in aller
Deutlichkeit feststellen: Das, was derzeit an Umsetzung
der Richtlinie auf dem Tisch liegt, ist für uns so noch
nicht akzeptabel . Da müssen wir im parlamentarischen
Verfahren noch so einiges ändern, um die Struktur, die
uns wichtig ist – die mittelständische Struktur vor Ort –,
auch in Zukunft erhalten zu können . Da bitte ich herzlich
um Unterstützung .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die zweite Herausforderung, die uns in diesem Jahr
wie auch in den Vorjahren beschäftigt, führt uns zum
Bauministerium – Sie sehen: Tourismus ressortiert zwar
federführend beim Wirtschaftsminister, betrifft aber auch
viele andere Bereiche –: Es geht um das Thema Feri-
enwohnungen . Auch dieser Bereich ist eine Art Hidden
Champion . Nur durch Ferienwohnungen wird im Jahr
ein Umsatz von 8 Milliarden Euro erzielt. Jährlich fin-
den 103 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen
statt . Das ist also ein wichtiger Punkt, heißt aber auch:
Es gibt die einen, die gerne Ferienwohnungen vermieten,

und es gibt die anderen – man erlebt es in Berlin fast täg-
lich –, die kaum damit zurechtkommen, dass sie ständig
wechselnde Nachbarn in unterschiedlicher Feierlaune
vorfinden.

Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ferienwohnun-
gen im Baurecht einen eigenen Platz geben, dass wir hier
Rechtssicherheit für all diejenigen schaffen, die neben
einer Ferienwohnung leben, aber auch für all diejenigen,
die eine Ferienwohnung vermieten wollen . Ich glaube,
dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind . Ich danke
den Kollegen aus den Fraktionsarbeitsgruppen Bau da-
für, dass sie uns sehr dabei unterstützen, dass wir einen
guten Ausgleich finden zwischen den unterschiedlichen
Interessen, auf die wir hier treffen.

Das Thema Breitband ist hier schon, im wahrsten Sin-
ne des Wortes, in aller Breite angesprochen worden . Ich
danke dem Bundesverkehrsminister in aller Form dafür,
dass er sich dieses Themas so intensiv annimmt . Auch für
die Tourismusbranche ist es in vielerlei Hinsicht wich-
tig, dass hier investiert wird . Die Frage „Gibt es in Ihrem
Haus WLAN?“ ist mit buchungsentscheidend . Deswe-
gen ist es wichtig, dass wir beim Breitbandausbau vo-
rankommen . Insbesondere für die kleineren Häuser und
Pensionen im ländlichen Raum ist es wichtig, dass sie
online erreichbar sind, dass eine Buchung also nicht nur
per Telefon vorgenommen werden kann . Dieses Thema
ist also auch an dieser Stelle ganz wichtig .

Wo ich schon beim ländlichen Raum bin: Wir haben
in diesem Jahr eine wichtige parlamentarische Initiati-
ve vorangebracht: die Stärkung des Kulturtourismus im
ländlichen Raum . Es nutzt relativ wenig, meine lieben
Freunde, wenn wir zwar unsere schönen Städte Berlin,
Hamburg und München bewerben, der ländliche Raum
davon aber nicht profitiert. Deswegen war es gerade den
Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe wichtig, die Men-
schen, die in die Großstädte kommen, dafür zu sensibi-
lisieren, dass Kultur ebenfalls im ländlichen Raum statt-
findet und dass es sich lohnt, die ausgetrampelten Pfade
der Großstädte einmal zu verlassen, hinauszugehen und
sich mit den vielen charmanten Seiten unserer Heimat
auseinanderzusetzen .

Ein weiteres Problem, das vor der Sommerpause an-
gestoßen worden ist und das wir ebenfalls ressortüber-
greifend lösen müssen, betrifft das Thema Wassertou-
rismuskonzept, lieber Matthias Lietz . Auch hier gibt es
unterschiedliche Zuständigkeiten . Die Zuständigkeit für
die touristische Nutzung liegt bei den Ländern, während
die Zuständigkeit für die Wasserstraßen beim Bundesver-
kehrsminister liegt . Ich danke Alexander Dobrindt, dass
er jetzt den Versuch unternimmt – ich glaube, er wird er-
folgreich sein –, beides zusammenzubringen und dafür
zu sorgen, dass wir auch beim Wassertourismus ein wich-
tiger Player im internationalen Wettbewerb werden, dass
wir die Wasserstraßen, die für eine touristische Nutzung
attraktiv sind, entsprechend erhalten und dass wir dies im
Gleichklang mit den Ländern hinbekommen .

Sie sehen: Tourismus, das ist ein breiter Querschnitt
und – ich sage es noch einmal – bestimmt ein Hidden
Champion, weil viel zu wenig darüber gesprochen wird,
wie wichtig Tourismus ist .

Daniela Ludwig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618532

(A) (C)

(B) (D)

Ein letztes Wort dazu: Nicht nur die Zahlen beim Tou-
rismus sind wichtig, etwa wie viel wir umsetzen, sondern
es ist auch wichtig, dass wir die Schönheit, die Kultur
und die Mentalität unseres Landes an all diejenigen ver-
mitteln, die uns gern besuchen kommen . Deswegen ist
Tourismus nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Fak-
tor, sondern sicherlich auch ein Faktor für die Völker-
verständigung . In diesem Sinne: Danke für die bisherige
Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Daniela Ludwig . – Der letzte Red-

ner in dieser Debatte: Andreas Mattfeldt für die CDU/
CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber keine Wahlkampfrede!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Andreas Mattfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine lange
Debatte geht zu Ende . Wir haben gehört: Die deutsche
Wirtschaft ist stark . Wir haben von Daniela Ludwig eben
gehört: Insbesondere die Tourismusbranche ist stark und
wettbewerbsfähig . – Ich bin ganz sicher, dass wir mit die-
sem Haushalt heute die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass das auch in den kommenden Jahren so bleibt .

Ich glaube, das brauchen wir auch; denn die Heraus-
forderungen für unser Land sind groß . Dafür brauchen
wir einen starken Mittelstand . Wir brauchen eine starke
Industrie, die für Wachstum und für Arbeitsplätze sorgt .
Deswegen ist gerade dieser Haushalt schwerpunktmäßig
auf Wachstum, auf Innovation und auf Beschäftigung
ausgerichtet .

Wir haben es gehört: Massiv unterstützen wir auch
dieses Mal wieder den Mittelstand, und das machen wir
nicht ganz vergebens; denn immerhin arbeiten zwei Drit-
tel aller Beschäftigten in Deutschland im Mittelstand .
Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch die Mittel für
das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, lieber
Roland Claus, in diesem Jahr erneut erhöhen, und zwar
um weitere 5 Millionen Euro auf fast 550 Millionen Euro .

Mittelstandsförderung – das darf ich auch sagen – ist
nicht nur das ZIM; Mittelstandsförderung findet auch
bei unseren Auslandshandelskammern statt, die ich ein-
mal hervorheben möchte . Die Auslandshandelskammern
unterstützen gerade kleine und mittelständische Un-
ternehmen bei Investitionen, beim Einkauf oder beim
Vertrieb ihrer Produkte im Ausland . Die Auslandshan-
delskammern können die Märkte dort einschätzen, und
sie können die Industrieunternehmen entsprechend ziel-
gerichtet beraten . Gerade weil diese Dienstleistung so
enorm nachgefragt wird, erhöhen wir unsere Präsenz
in weiteren Ländern wie zum Beispiel in Sambia oder
Mosambik . Folgerichtig spiegelt sich das natürlich auch
im Etat wider . Wir erhöhen die Mittel in diesem Bereich

um 3,5 Millionen Euro, sodass die Auslandshandelskam-
mern nun fast 44 Millionen Euro erhalten .

Eine Schlüsseltechnologie, die wir in diesem Haus-
halt ebenfalls erheblich fördern, ist die Luft- und Raum-
fahrtindustrie . Sie erhält fast 1,6 Milliarden Euro . Sie ist
nicht nur Beschäftigungs- und Innovationsmotor; nein,
sie ermöglicht es uns auch, international im Technologie-
wettbewerb zu bestehen . Der größte Teil der Mittel, rund
755 Millionen Euro, fließt an die Europäische Weltraum-
organisation ESA . Wir müssen ganz genau schauen – das
sage ich aber auch –, wie es nach der ESA-Ministerrats-
konferenz – ich glaube, sie findet am 1. Dezember statt,
Herr Minister – mit Projekten wie zum Beispiel der Welt-
raumstation ISS oder einer Asteroidenabwehr, die ja auch
angedacht ist, weitergeht . All das kostet Geld . Aber klar
ist auch: Wenn wir in Europa weiterhin technologisch
und wirtschaftlich in einer globalen Welt bestehen wol-
len, dann dürfen wir als Europäer in diesem Bereich auf
gar keinen Fall den Anschluss verlieren .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen großen Anteil am Erfolg im Bereich der Luft-
und Raumfahrt hat auch das Deutsche Zentrum für Luft-
und Raumfahrt – kurz DLR –, das eine ausgezeichnete
Arbeit leistet . Aber, Herr Minister, dass das DLR mit
5 Millionen Euro nun auch noch Extremismusprävention
in der Ausbildung für Ihr Ministerium begleiten soll, das
halte ich schon für ein bisschen merkwürdig . Das DLR
ist sicherlich in technischen und wissenschaftlichen Din-
gen top; aber ob dieses Institut bei Extremismuspräven-
tion der richtige Projektträger ist, da bin ich mir nicht
ganz sicher . Ich weiß, Herr Minister, dass Ihnen dieses
Programm wichtig ist . Ich bin aber fest davon überzeugt,
dass andere Ministerien hier über mehr Kompetenz ver-
fügen .

(Thomas Jurk [SPD]: Noch mehr?)

Wir sollten ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, dass
Sie diesen Aufgabenbereich nun auch noch im Wirt-
schaftsministerium bearbeiten möchten .

(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das Thema geht ja alle an!)

Meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger In-
dustriezweig, der für den Wirtschaftsstandort Deutsch-
land von ganz großer Bedeutung ist, ist die maritime
Wirtschaft . Wir bauen in Deutschland die besten Kreuz-
fahrtschiffe und die innovativsten Spezialschiffe der
Welt, und das soll auch in 20 Jahren noch so sein .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Helga Kühn-Mengel [SPD])

Mit Blick auf den großen globalen Wettbewerb in dieser
Branche ist es deswegen wichtig, dass wir hier unsere
Technologieführerschaft sichern und richtig investieren .
Und genau deshalb wäre es klug, wenn der gekürzte An-
satz im Bereich der Innovationsförderung wieder auf den
Stand der letzten Jahre angehoben würde . Ich schaue ein-
fach einmal auf die Bundesratsbank – der Kollege Rüter

Daniela Ludwig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18533

(A) (C)

(B) (D)

aus Niedersachsen war vorhin da –: Niedersachsen geht
da ja eben nicht großartig voran .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da betreiben Sie wieder Wahlkampf!)

Meine Damen und Herren, kommen wir zu einer
weiteren Herkulesaufgabe, der wir uns auch im Haus-
halt 2017 umfänglich widmen: Das ist die Energiewen-
de, die sowohl aus dem Haushalt des Ministeriums mit
2,44 Milliarden Euro als auch aus dem Energie- und Kli-
mafonds mit 2,9 Milliarden Euro finanziert wird. Sorge,
Herr Minister, bereitet mir hier allerdings die Sicherheit
der Stromversorgung . Wie geht es weiter, wenn nach
2021 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen? Wir
alle wissen: Das ist nicht mehr allzu lange hin . Auch
wenn Sie mir im Berichterstattergespräch nun erklärt ha-
ben, dass es auch andere Möglichkeiten der Versorgung
als durch eigene neue deutsche Kraftwerke gibt, müssen
wir im Blick behalten – ich weiß, Sie sehen das genau-
so –, dass Deutschland eine Industrienation ist, die auf
bezahlbare Strompreise und vor allem auch auf stabile
Stromnetze – vielleicht mehr als andere Nationen – an-
gewiesen ist .

In diesem Sinne wäre es gut, wenn wir heute schon be-
legen können, wie die Grundlast gesichert wird, welche
Kraftwerke, wo auch immer, gegebenenfalls hinzulie-
fern, wenn andere abgeschaltet werden und wir trotzdem
immer noch Stromspitzen abdecken müssen . Das ist von
allergrößter wirtschaftlicher Bedeutung, meine Damen
und Herren .

Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltes ist natür-
lich wie immer das Thema Fachkräftesicherung . Schon
heute gibt es genügend Betriebe, die unter dem Fachkräf-
temangel massiv leiden . Deshalb erhöhen wir den Titel
„Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unterneh-
men“ um weitere 2,4 Millionen Euro .

Ich bin allerdings ein wenig skeptisch, ob jedes Mi-
nisterium hier Aktivitäten entwickeln muss. Es finden
sich nicht nur im Haushalt des Wirtschaftsministeriums,
sondern auch in allen anderen Ressorts zahlreiche Pro-
gramme zum Thema Fachkräfte . Das ist von der Idee her
richtig . Aber wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir
das nicht irgendwo, ich sage einmal, ein bisschen bün-
deln und irgendwo eine Stelle einrichten, die das Ganze
koordiniert, damit wir hier einen roten Faden haben .

Mit gleicher Blickrichtung, Herr Minister, frage
ich mich auch, ob wir bei dem Thema „Integration der
Flüchtlinge in Arbeit“ richtig aufgestellt sind . Auch hier
gibt es viele Programme im Bundeshaushalt – auch in
Ihrem Haushalt –, die um das Ziel der Flüchtlingsinte-
gration erweitert worden sind, und das ist auch richtig
so . Da wir beide sonst sehr gut klarkommen – ich glaube,
das darf ich sagen –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt kommt es!)

gehört es auch dazu, dass man unter Koalitionären ein-
mal anspricht, was einen an der Politik des anderen ein
wenig stört . Sie wissen, glaube ich, ganz genau, dass ich
im vergangenen Jahr das Handeln der Regierung bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise ein wenig kritisch hin-

terfragt habe . Nun sind aber die Menschen bei uns, und
wir müssen sehen, wie wir all diese Menschen in Arbeit
bekommen . Dazu müssen wir mit klugen Entscheidun-
gen beitragen, und es müssen eben auch alle Regierungs-
mitglieder mit klugen Entscheidungen dazu beitragen .

Sie, Herr Minister, haben im letzten Jahr gesagt, dass
die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem ein Wirt-
schaftsthema sei; denn Arbeit ist der beste Weg zur Inte-
gration . Sie haben das Thema damit wirtschaftspolitisch
zu Ihrer ganz persönlichen Chefsache erklärt . Und ich
bin da inhaltlich voll bei Ihnen . Genau deshalb habe ich
nach Ihrer Kritik an der Union, nach Ihrem Fingerzeig
auf die Union im Zusammenhang mit der Bewältigung
der Flüchtlingskrise, als Ihr zuständiger Unionshaushäl-
ter einmal ganz genau geschaut, wie das denn in Ihrem
Ministerium gelaufen ist . Und da, lieber Herr Gabriel, hat
Ihr Ministerium noch Luft nach oben; denn Ihr Verspre-
chen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise in ers-
ter Linie ein Wirtschaftsthema sei, haben Sie – das muss
ich leider sagen – nicht gehalten . Hier müssen wir mehr
machen, als nur Willkommenslotsen der IHK zu unter-
stützen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch ich finde es beschämend, dass nach einer Um-
frage die 30 größten DAX-Unternehmen gerade einmal
54 Flüchtlinge angestellt haben, allein 50 davon bei der
Post . Ich glaube, diese Bilanz ist massiv ausbaufähig .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber das Handwerk macht gute Sachen!)

Ich darf aber auch sagen, Herr Minister: Da hätte viel-
leicht auch von Ihnen mehr kommen müssen . Da war
auch der persönliche Einsatz des Wirtschaftsministers
gefragt .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist billig!)

Sich ein Stück weit von den Unternehmen mit der Be-
hauptung abspeisen zu lassen, dass die Qualifikationen
der Flüchtlinge für Großkonzerne nicht ausreichten, ist
ein wenig zu einfach; denn, wie wir sehen, sind kleine
und mittelständische Unternehmen auch hier wieder der
Vorreiter bei Integration, und sie versuchen, ihren Bei-
trag auch bei geringerer Qualifikation der Flüchtlinge zu
leisten . Hier, Herr Gabriel, haben wir alle – ich glaube,
das darf ich sagen – unsere Hausaufgaben zu leisten und
können die Verantwortung nicht einfach auf andere – in
diesem Fall auf den Koalitionspartner – abschieben .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist
gut . Er geht absolut in die richtige Richtung, aber wir alle
wissen: Der Bessere ist der Feind des Guten . In diesem
Sinne werden wir die anstehenden Beratungen nutzen,
um weitere positive Veränderungen herbeizuführen . Sie
als Opposition lade ich auch dieses Jahr wieder ein, daran
konstruktiv mitzuwirken . In diesem Sinne freue ich mich
auf die anstehenden Haushaltsberatungen .

Andreas Mattfeldt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618534

(A) (C)

(B) (D)

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Daniela Raab

Rede von Andreas Mattfeldt