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ID1818703500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hansjörg Durz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

    und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
    Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Bund
    zum vierten Mal in Folge keine Schulden aufnehmen .
    Die schwarze Null steht, und wir können zu Recht darauf
    stolz sein .

    Ich möchte noch einmal drei Argumente anführen,
    weshalb uns dieses Thema so wichtig ist .

    Erstens . Mit der Entscheidung bezüglich der schwar-
    zen Null halten wir Wort . Wir machen, wie versprochen,
    keine neuen Schulden – und das, wie ebenfalls verspro-
    chen, ohne die Steuern zu erhöhen . Die schwarze Null
    wird also aus laufenden Einnahmen erwirtschaftet . Sie ist
    das Bekenntnis dafür, dass wir mit den Steuergeldern der
    Bürgerinnen und Bürger verantwortlich umgehen .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Zweitens . Mit der schwarzen Null werden wir unse-
    rem stabilitätspolitischen Anspruch in Europa gerecht .
    Sie hilft uns, uns Schritt für Schritt dem Ziel zu nähern,
    die heute noch zu hohe Gesamtstaatsschuldenquote bis
    zum Jahr 2020 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlands-
    produktes zu senken .

    Drittens . Die schwarze Null ist nicht nur sichtbares
    Zeichen solider Finanzen, sondern vor allem auch Aus-
    druck praktizierter Generationengerechtigkeit; denn wir
    wollen zukünftigen Generationen noch Spielraum hinter-
    lassen, um Politik zu gestalten .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Dabei geht es nicht darum, den Haushalt ohne jedwe-
    de Rücksicht zu konsolidieren . Fakt ist, dass dieser Haus-
    halt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem
    Land weiter stärkt, und zwar nicht nur zwischen Alt und
    Jung . Vielmehr werden auch sozialpolitische Leistungen

    in ausreichendem Maß finanziert. Das alles trägt dazu
    bei, einen Ausgleich zwischen wirtschaftlich Starken und
    sozial Schwachen zu erreichen . Die Sozialausgaben sind
    mit gut 170 Milliarden Euro im Jahr 2017 mit Abstand
    der größte Ausgabenbereich im Bundeshaushalt . Gut
    jeden zweiten Euro gibt der Bund für soziale Aufgaben
    aus . Allerdings müssen wir heute und in Zukunft in der
    Lage sein, diese Sozialausgaben zu finanzieren. Das Geld
    muss erwirtschaftet werden . Daher geht es nicht nur um
    Konsolidieren, sondern vor allem auch um Investieren
    in den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir müssen die
    Spielräume nutzen, die uns die hervorragende Einnahme-
    situation sowie die niedrigen Zinsausgaben bieten, indem
    wir auf zentralen Feldern die Investitionen deutlich stei-
    gern und damit auf die großen Herausforderungen unse-
    rer Zeit und der Zukunft antworten . Stabilität, Verläss-
    lichkeit und Zukunftsinvestitionen, dieser Dreiklang ist
    für uns handlungsweisend .

    Dass der Bund nicht nur konsolidiert, sondern auch
    investiert, sehen wir daran, dass die Investitionen im
    Jahr 2019 mit rund 35 Milliarden Euro um 10 Milliar-
    den Euro über den Investitionen von 2014 liegen wer-
    den, ein enormer Aufwuchs . Hier gilt es, die richtigen
    Schwerpunkte zu setzen . Als Wirtschafts- und Digitalpo-
    litiker steht für mich die Digitalisierung mit an oberster
    Stelle . Hier gilt zunächst unserem Bundesverkehrsmi-
    nister Alexander Dobrindt ein ausdrücklicher Dank . Am
    Anfang dieser Legislaturperiode ist er beim Breitband-
    ausbau mit null Euro gestartet . Nun werden wir, nach-
    dem die Bundesregierung über die bereits vorgesehenen
    2,7 Milliarden Euro hinaus 1,3 Milliarden Euro zur Ver-
    fügung stellen wird, in den kommenden Jahren 4 Milliar-
    den Euro in den Breitbandausbau investieren .

    Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die Grundla-
    ge für alle weiteren Entwicklungen im Bereich der Digi-
    talisierung. Der flächendeckende Zugang zu modernsten
    Digitalnetzen ist für Bürger wie für Unternehmen Vo-
    raussetzung für den erfolgreichen Wandel hin zur digi-
    talen Gesellschaft; da befinden wir uns auf einem richtig
    guten Weg . Daher ist es klug, dass der Staat hierfür viel
    Geld in die Hand nimmt und dort für ein entsprechendes
    Versorgungsniveau sorgt, wo ein rein privatwirtschaftli-
    cher Ausbau bislang nicht vorankommt . Um den Digi-
    talstandort Deutschland für die Zukunft fit zu machen,
    gibt der Bund auch sehr viel Geld für Forschung und Ent-
    wicklung aus, beispielsweise – das ist bereits angeklun-
    gen – für den zukünftigen Mobilfunkstandard 5G; das ist
    richtig und wichtig . Gerade bei innovativen Entwicklun-
    gen wie Internet der Dinge, digitaler Medizin oder selbst-
    fahrenden Fahrzeugen wird der mobile Datenaustausch
    in Zukunft von entscheidender Bedeutung sein . Dafür
    brauchen wir 5G, und zwar 5G made in Germany .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wie wir wissen, steht Deutschland auf einigen Feldern
    der Digitalisierung an der Spitze der technologischen
    Entwicklung . Ich denke hier vor allem an den Bereich
    der Automatisierung oder die Robotik . Allerdings wissen
    wir auch, dass zwischen den Industrieunternehmen in
    Europa und den Internetkonzernen aus den USA längst
    ein intensiver Wettlauf ausgebrochen ist . Angesichts der
    tiefgreifenden Umwälzungen, die mit der Digitalisie-

    Bernd Westphal


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618530




    (A) (C)



    (B) (D)


    rung einhergehen, stellt sich schon heute ganz konkret
    die Frage, wie die Wertschöpfung in Deutschland in Zu-
    kunft gestaltet sein wird, wie wir diese sichern können,
    wie es gelingen kann, unsere Unternehmen – egal ob es
    sich um mittelständische oder große handelt – für die Di-
    gitalisierung in der Zukunft fit zu machen. Hier gilt es,
    die Rahmenbedingungen beispielsweise für die Indus-
    trie 4 .0 so zu setzen, dass Deutschland digitales Wachs-
    tumsland Nummer eins ist und die deutsche Wirtschaft in
    einem globalisierten, digitalisierten Wettbewerbsumfeld
    erfolgreich bleiben kann . Dies ist die entscheidende wirt-
    schaftspolitische Aufgabe für uns .

    Mit der Digitalen Agenda hat die unionsgeführte Bun-
    desregierung die Weichen richtig gestellt . Auch der jetzt
    vorliegende Haushaltsentwurf zum Einzelplan des Bun-
    desministeriums für Wirtschaft und Energie, über den
    wir heute in erster Lesung diskutieren, setzt die richti-
    gen Schwerpunkte . So werden im Bereich der Digitalen
    Agenda die Mittel auf 174 Millionen Euro erhöht . Dies ist
    ein signifikanter Aufwuchs; gegenüber den 97 Millionen
    Euro aus dem vergangenen Haushalt sind es fast 80 Pro-
    zent mehr . Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung
    digitaler Technologien, etwa im Bereich Smart Home,
    durch die Schaffung von vertrauenswürdigen Clouds
    oder im Bereich Mittelstand-Digital durch Errichtung
    von zehn bundesweit aufgestellten Mittelstand 4 .0-Kom-
    petenzzentren . Im Übrigen wird auch daran deutlich, dass
    diese Haushaltsposition ganz stark auf den Mittelstand
    fixiert ist.

    Des Weiteren gibt es in der Titelgruppe 02 den Titel
    „Potenziale der digitalen Wirtschaft“, worunter zum Bei-
    spiel die Strategie Intelligente Vernetzung oder die Ini-
    tiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ vor allem für die
    KMUs fallen, und den Titel „Initiative Industrie 4 .0“ mit
    der gleichnamigen zentralen Plattform sowie ganz neu
    die Anfinanzierung eines europäischen Mikroelektronik-
    programms zur Steigerung der Innovations- und Wettbe-
    werbsfähigkeit der europäischen Industrie .


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein sehr wichtiges Programm!)


    Auch im Bereich „Gründen, Wachsen, Investieren“
    setzt der Einzelplan wieder einen Schwerpunkt . Die be-
    währten Programme EXIST und INVEST sind übrigens
    unter dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“
    zusammengefasst . Auch hier gibt es einen stetigen Auf-
    wuchs . Es waren im Jahr 2015 72 Millionen Euro, 2016
    80 Millionen Euro und sollen 2017 84 Millionen Euro
    sein . Das heißt, auch im Bereich „Gründen, Wachsen,
    Investieren“ investieren wir stetig mehr Geld, um Unter-
    nehmensgründungen voranzubringen .


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Auch der High-Tech Gründerfonds wird fortgeführt .
    Außerdem hat Bundesfinanzminister Schäuble ange-
    kündigt, dass der Erhalt von Verlustvorträgen bei Ei-
    gentümerwechsel sichergestellt wird . All das stärkt die
    Gründungsbedingungen und fördert und verbessert damit
    weiter die Gründerkultur in Deutschland .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Thomas Jurk [SPD])


    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
    den Einzelplan in den anstehenden Beratungen auch mit
    Blick auf den von mir genannten Schwerpunkt „digitale
    Wirtschaft“ analysieren und gegebenenfalls bei Bedarf
    auch an der einen oder anderen Stelle nachbessern . Aber
    bereits heute steht fest: Mit der schwarzen Null, den rich-
    tigen Ausgabenschwerpunkten und der Steigerung von
    Investitionen in zentrale Zukunftsfelder wird der Bund
    einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland
    und die deutsche Wirtschaft gut gerüstet in die Zukunft
    gehen .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Hansjörg Durz . – Auch von mir Ihnen

einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kol-
legen . Nächste Rednerin in der Debatte: Daniela Ludwig
für die CDU/CSU-Fraktion .


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Daniela Raab

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wer von Ihnen weiß denn, wie viele Übernachtungen in-
    und ausländischer Gäste wir im ersten Halbjahr dieses
    Jahres in Deutschland hatten?


    (Thomas Jurk [SPD]: Sie haben sich bestimmt vorbereitet!)


    Ich sage es Ihnen gerne: über 199 Millionen Übernach-
    tungen nur im ersten Halbjahr 2016 . Das war wieder ein
    Plus von 3 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 .
    So wie sich die Sommersaison angelassen hat, die ja
    noch weiter läuft, werden wir auch im zweiten Halbjahr
    ein weiteres dickes Plus zu verzeichnen haben .

    Die Tourismuswirtschaft ist damit fast ein bisschen
    der Hidden Champion unter den Wirtschaftsbranchen
    dieses Landes; denn kaum jemand spricht darüber, dass
    wir nun sechs Rekordjahre in Folge im Deutschlandtou-
    rismus zu feiern haben, möchte ich fast sagen . Es gibt
    kaum eine Branche, die über eine so lange Dauer so gute
    Zahlen vorzuweisen hat . Deswegen, glaube ich, lohnt es
    sich schon, auch in einer Debatte zum Wirtschaftshaus-
    halt das Thema Tourismus ab und an etwas näher zu be-
    leuchten .

    Ich möchte hier an dieser Stelle unseren Haushältern
    danken, stellvertretend für alle Andreas Mattfeldt, der
    uns immer sehr gut betreut und der gemeinsam mit den
    Kollegen der SPD dafür gesorgt hat, dass die Haushalts-
    ansätze für die Tourismuspolitik im BMWi unangetas-
    tet geblieben sind . Das ist nicht selbstverständlich . Ich
    danke insbesondere auch den Kollegen von der Deut-
    schen Zentrale für Tourismus, die dafür sorgen, dass der
    Deutschlandtourismus auch im Ausland die Rolle spielt,
    die ihm zukommt, dass die Attraktivität unseres Landes
    auch in die Welt hinausgetragen wird . Denn ich glaube,
    wir können auf einen guten Tourismus in Deutschland
    auf keinen Fall verzichten, auch wenn wir viel zu selten

    Hansjörg Durz


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18531




    (A) (C)



    (B) (D)


    darüber reden . Der Tourismus ist eine wirtschaftsstarke
    Branche, eine Wachstumsbranche, und er ist eine Bran-
    che, in der gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsplät-
    ze zur Verfügung stehen . Auch dies gilt es zu würdigen .


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Auch wenn der Bund für den Tourismus formal nicht
    zuständig ist, da die Länder das Nötige in Eigenverant-
    wortung zu organisieren haben, so stoßen wir immer wie-
    der in Form von Querschnittsaufgaben auf Probleme und
    auch auf Herausforderungen der Tourismusbranche, die
    wir über alle Ministerien hinweg auf Bundesebene lösen
    können .

    Die erste Herausforderung, die uns in diesem Jahr wie-
    der beschäftigt, ist die Umsetzung der sogenannten Pau-
    schalreise-Richtlinie, die für diese Branche sehr wichtig
    ist . Die Europäische Kommission hat eine neue Richtli-
    nie vorgelegt, die natürlich in ganz Europa passen muss .
    Nun haben wir in Deutschland das Problem – da geht
    meine Bitte ausdrücklich an das Bundesjustizministeri-
    um, sich dieses Problem noch einmal näher anzuschau-
    en –, dass die Reisebranche hier anders als in eigentlich
    allen anderen europäischen Ländern sehr mittelständisch
    geprägt ist . In Deutschland gibt es viele kleine mittelstän-
    dische Reisebüros und Omnibusunternehmen, die Reisen
    zusammenstellen und vermarkten. Überall woanders fin-
    den wir fast nur noch die ganz großen Player, die Reisen
    anbieten .

    Es ist deswegen wichtig, dass wir aufpassen, dass der
    deutsche Mittelstand in Form unserer gut organisierten
    Reisebüros nicht unter die Räder kommt . Derzeit sieht
    die EU-Richtlinie jedoch vor, dass Reisebüros künftig als
    Reiseveranstalter angesehen werden und damit die kom-
    plette Haftung übernehmen müssen . Dies dürfte für viele
    kleine Reisebüros vor Ort zum einen nicht sachgerecht
    sein, denn sie sind wirklich nur klassischer Vermittler
    und nicht Veranstalter, und zum anderen dürfte es für
    viele Reisebüros auch existenzbedrohend werden, wenn
    es sich in diese Richtung entwickelt . Deswegen möch-
    te ich hier für die Arbeitsgruppe Tourismus, aber auch
    für die Arbeitsgruppe Wirtschaft meiner Fraktion in aller
    Deutlichkeit feststellen: Das, was derzeit an Umsetzung
    der Richtlinie auf dem Tisch liegt, ist für uns so noch
    nicht akzeptabel . Da müssen wir im parlamentarischen
    Verfahren noch so einiges ändern, um die Struktur, die
    uns wichtig ist – die mittelständische Struktur vor Ort –,
    auch in Zukunft erhalten zu können . Da bitte ich herzlich
    um Unterstützung .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die zweite Herausforderung, die uns in diesem Jahr
    wie auch in den Vorjahren beschäftigt, führt uns zum
    Bauministerium – Sie sehen: Tourismus ressortiert zwar
    federführend beim Wirtschaftsminister, betrifft aber auch
    viele andere Bereiche –: Es geht um das Thema Feri-
    enwohnungen . Auch dieser Bereich ist eine Art Hidden
    Champion . Nur durch Ferienwohnungen wird im Jahr
    ein Umsatz von 8 Milliarden Euro erzielt. Jährlich fin-
    den 103 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen
    statt . Das ist also ein wichtiger Punkt, heißt aber auch:
    Es gibt die einen, die gerne Ferienwohnungen vermieten,

    und es gibt die anderen – man erlebt es in Berlin fast täg-
    lich –, die kaum damit zurechtkommen, dass sie ständig
    wechselnde Nachbarn in unterschiedlicher Feierlaune
    vorfinden.

    Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ferienwohnun-
    gen im Baurecht einen eigenen Platz geben, dass wir hier
    Rechtssicherheit für all diejenigen schaffen, die neben
    einer Ferienwohnung leben, aber auch für all diejenigen,
    die eine Ferienwohnung vermieten wollen . Ich glaube,
    dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind . Ich danke
    den Kollegen aus den Fraktionsarbeitsgruppen Bau da-
    für, dass sie uns sehr dabei unterstützen, dass wir einen
    guten Ausgleich finden zwischen den unterschiedlichen
    Interessen, auf die wir hier treffen.

    Das Thema Breitband ist hier schon, im wahrsten Sin-
    ne des Wortes, in aller Breite angesprochen worden . Ich
    danke dem Bundesverkehrsminister in aller Form dafür,
    dass er sich dieses Themas so intensiv annimmt . Auch für
    die Tourismusbranche ist es in vielerlei Hinsicht wich-
    tig, dass hier investiert wird . Die Frage „Gibt es in Ihrem
    Haus WLAN?“ ist mit buchungsentscheidend . Deswe-
    gen ist es wichtig, dass wir beim Breitbandausbau vo-
    rankommen . Insbesondere für die kleineren Häuser und
    Pensionen im ländlichen Raum ist es wichtig, dass sie
    online erreichbar sind, dass eine Buchung also nicht nur
    per Telefon vorgenommen werden kann . Dieses Thema
    ist also auch an dieser Stelle ganz wichtig .

    Wo ich schon beim ländlichen Raum bin: Wir haben
    in diesem Jahr eine wichtige parlamentarische Initiati-
    ve vorangebracht: die Stärkung des Kulturtourismus im
    ländlichen Raum . Es nutzt relativ wenig, meine lieben
    Freunde, wenn wir zwar unsere schönen Städte Berlin,
    Hamburg und München bewerben, der ländliche Raum
    davon aber nicht profitiert. Deswegen war es gerade den
    Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe wichtig, die Men-
    schen, die in die Großstädte kommen, dafür zu sensibi-
    lisieren, dass Kultur ebenfalls im ländlichen Raum statt-
    findet und dass es sich lohnt, die ausgetrampelten Pfade
    der Großstädte einmal zu verlassen, hinauszugehen und
    sich mit den vielen charmanten Seiten unserer Heimat
    auseinanderzusetzen .

    Ein weiteres Problem, das vor der Sommerpause an-
    gestoßen worden ist und das wir ebenfalls ressortüber-
    greifend lösen müssen, betrifft das Thema Wassertou-
    rismuskonzept, lieber Matthias Lietz . Auch hier gibt es
    unterschiedliche Zuständigkeiten . Die Zuständigkeit für
    die touristische Nutzung liegt bei den Ländern, während
    die Zuständigkeit für die Wasserstraßen beim Bundesver-
    kehrsminister liegt . Ich danke Alexander Dobrindt, dass
    er jetzt den Versuch unternimmt – ich glaube, er wird er-
    folgreich sein –, beides zusammenzubringen und dafür
    zu sorgen, dass wir auch beim Wassertourismus ein wich-
    tiger Player im internationalen Wettbewerb werden, dass
    wir die Wasserstraßen, die für eine touristische Nutzung
    attraktiv sind, entsprechend erhalten und dass wir dies im
    Gleichklang mit den Ländern hinbekommen .

    Sie sehen: Tourismus, das ist ein breiter Querschnitt
    und – ich sage es noch einmal – bestimmt ein Hidden
    Champion, weil viel zu wenig darüber gesprochen wird,
    wie wichtig Tourismus ist .

    Daniela Ludwig


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618532




    (A) (C)



    (B) (D)


    Ein letztes Wort dazu: Nicht nur die Zahlen beim Tou-
    rismus sind wichtig, etwa wie viel wir umsetzen, sondern
    es ist auch wichtig, dass wir die Schönheit, die Kultur
    und die Mentalität unseres Landes an all diejenigen ver-
    mitteln, die uns gern besuchen kommen . Deswegen ist
    Tourismus nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Fak-
    tor, sondern sicherlich auch ein Faktor für die Völker-
    verständigung . In diesem Sinne: Danke für die bisherige
    Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)