Rede:
ID1818702100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Nächster: 1
    2. Redner: 1
    3. ist: 1
    4. der: 1
    5. Kollege: 1
    6. Thomas: 1
    7. Jurk: 1
    8. für: 1
    9. dieSPD-Fraktion: 1
    10. .\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anja Hajduk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

    ren! Gemessen daran, dass eine der wichtigsten wirt-
    schaftspolitischen Aufgaben ist, Innovationen und Inves-
    titionen zu fördern, dazu zu ermuntern und sie wirklich
    zu steigern, ist dieser Haushalt eine große Enttäuschung,
    Herr Minister, und ich will das belegen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Komm, jetzt!)


    Sie haben sich selber ehrgeizige und engagierte Ziele
    beim Digitalen Innovationsprogramm Mittelstand ge-
    setzt . Sie haben gesagt: Ich will die Mittel auf 1 Milli-
    arde Euro bis 2018 steigern . Das hätten Sie aber jetzt im
    Haushalt 2017 unterstreichen müssen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie haben die selbstgesetzten Ziele zum Beispiel beim
    Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, die Mittel,
    wie angekündigt, auf 700 Millionen Euro zu erhöhen,
    nicht erreicht, sondern Sie bleiben 150 Millionen Euro
    darunter . Das ist ein Beleg .

    Zweiter Beleg: Sie hatten angekündigt, die Mittel für
    die industrielle Gemeinschaftsforschung auf 200 Millio-
    nen Euro auszuweiten, doch Sie packen nur 500 000 Euro
    drauf .

    Das sind die schlichten Zahlen, die zeigen, dass die
    Mittel für Investitionen im digitalen Bereich nicht in der
    Weise gesteigert werden, wie sie sollten .


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Unter diesen Programmen gibt es zuhauf gute Projekte,
    die wegen mangelnder Mittel aber nicht bewilligt werden
    können .

    Zum Breitbandausbau muss man auch noch Folgendes
    sagen: Es ist wirklich absurd, dass Sie weitere Jahre in
    ineffizientes Kupfer investieren, statt flächendeckend auf
    Glasfaser umzustellen . Sie wissen doch selber, dass wir
    im OECD-Vergleich hinsichtlich der Glasfaserkabelan-
    bindung nur auf Platz 30 von 35 Ländern liegen . Das ist
    wirklich ein Armutszeugnis Ihrer Regierung .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jurk [SPD]: Das ist der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums!)


    Auch bei Innovationen treten Sie richtig auf die Brem-
    se . Das Existenzgründungsprogramm im Bereich Wis-
    senschaft, EXIST, wird um knapp 20 Prozent gekürzt,
    und das Ressourcenprogramm, bei dem es darum geht,
    mit Rohstoffressourcen effizienter umzugehen, stellen
    Sie im Haushalt 2017 vollständig ein .


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Das ist ja ein dicker Hund!)


    Die Kollegen der Koalition haben Sie aufgefordert, diese
    Angebote zur betrieblichen Ressourceneffizienz fortzu-
    entwickeln und auszubauen . Ihre Antwort: Das einzige
    Programm in diesem Bereich wird ersatzlos gestrichen .
    Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, der das
    Wort „Innovation“ in den Mund nimmt .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Insgesamt, Herr Gabriel, scheitern Sie damit an der
    Aufgabe, die ökologische Modernisierung unserer Indus-
    trie wirklich voranzutreiben . Doch das muss das Projekt
    eines so starken Landes wie Deutschland im 21 . Jahrhun-
    dert sein . Dass Sie Gegner des Kohleausstiegs sind, ist
    bekannt . Darüber werden wir noch weiter sprechen, Herr
    Minister .

    Wir haben es aber insgesamt mit einem falschen Sys-
    tem bei unserem wirtschaftspolitischen Denken zu tun .
    Zum Beispiel ist es bei uns ganz normal, dass die In-
    dustrie einen Anspruch auf großzügige Kompensationen
    erhält, auch wenn sie nicht effizient ist. Beispiel Strom-
    preiskompensation: Die Mittel dafür werden laut diesem
    Haushaltsentwurf um 55 Millionen Euro auf 300 Millio-
    nen Euro gesteigert . Es geht um Strompreiskompensati-
    onen ohne Effizienznachweis. Die Mittel dafür sind um
    40 Prozent höher als alle Mittel, die Sie in Programme
    im Rahmen Ihrer Digitalen Agenda stecken . Das ist doch
    keine moderne Wirtschaftspolitik .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])


    Noch ein Punkt, der unterstreicht, was bei uns im Lan-
    de hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Denkens falsch
    läuft, bei dem Ihnen der Mut fehlt, Herr Gabriel . Es geht
    um den Umgang mit der Autoindustrie; Herr Hofreiter
    hat das schon angesprochen . Jetzt kommen Sie mit ei-
    ner Kaufprämie für Elektroautos von 600 Millionen Euro
    bis 2019 . Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, dass es
    dabei Startschwierigkeiten gibt . Aber Sie und die Uni-

    Andreas G. Lämmel






    (A) (C)



    (B) (D)


    on halten gleichzeitig krampfhaft an der Privilegierung
    von Dienstwagen fest . Das sind 5 Milliarden Euro Steu-
    ersubventionen pro Jahr . Wenn Sie sich das einmal ganz
    nüchtern anschauen, stellen Sie fest: Dienstwagen ma-
    chen zwei Drittel der Neuzulassungen aus . Bei der Hälfte
    davon handelt es sich um Dieseltechnologie . Wenn Sie
    mit 5 Milliarden Euro solche Anreize in der Automobil-
    industrie setzen, aber bei der Elektrotechnologie nicht
    vorankommen, dann verantworten Sie es, dass wir bei
    dieser wichtigen Industrie, die so viel Beschäftigung in
    Deutschland bietet, nicht modernisieren .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie bauen eine Innovationsbremse ein, weil Sie Angst ha-
    ben, alte Privilegien schrittweise abzubauen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Weinberg [DIE LINKE])


    Das ist eine wirtschaftspolitische Sünde . Dafür werden
    wir noch einen hohen Preis bezahlen .

    Dies ist wirklich ein Haushalt der verpassten Chan-
    cen, und Sie sind kein ökologischer Industrieminister,
    sondern Sie sind ein Industrieminister von gestern .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion .


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Jurk


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! Um unsere wirtschaftliche Leis-
    tungsfähigkeit und damit gut bezahlte Arbeitsplätze auch
    zukünftig zu sichern, müssen wir bei der längst begon-
    nenen Digitalisierung der Wirtschaft jetzt die richtigen
    Weichenstellungen vornehmen . Ich freue mich, dass
    die Bundesregierung das ebenso sieht und im Etat des
    Bundeswirtschaftsministeriums mit dem vorliegenden
    Haushaltsentwurf für 2017 die richtigen Schwerpunkte
    bei Innovationen und Digitalisierung gesetzt hat . So wer-
    den die Ansätze für das Zentrale Innovationsprogramm
    Mittelstand, ZIM, um 5 Millionen Euro und für die In-
    dustrieforschung um 6 Millionen Euro angehoben . Im
    Gegensatz zu meinem Vorredner will ich durchaus da-
    rauf hinweisen, dass das ein stetiger Aufwuchs über die
    letzten Jahre gewesen ist .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Man kann sich immer mehr wünschen . Wenn Spielräume
    da sind, werden wir sie, glaube ich, auch nutzen .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Außerdem werden die Mittel für den Investitionszu-
    schuss Wagniskapital massiv erhöht: um 16 Millionen
    Euro auf mittlerweile 46 Millionen Euro . Zudem stehen

    in dieser Förderperiode des Europäischen Sozialfonds
    nunmehr 85 Millionen Euro für den zweiten Mikromez-
    zaninfonds bereit . Über den Fonds erhalten Existenz-
    gründer und junge Unternehmen Eigenkapital von bis
    zu 50 000 Euro für zehn Jahre . Die Schwerpunktsetzung
    auf junge und auf innovative Unternehmen ist uneinge-
    schränkt zu begrüßen .


    (Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)


    Mit zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt sollen
    2017 weitere Mittelstand-4 .0-Kompetenzzentren zur
    Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen
    bei der Digitalisierung errichtet werden, um eine bun-
    desweite Abdeckung sicherzustellen . Darüber hinaus soll
    auch das bisher sehr gut angenommene Modellvorhaben
    „go-digital“ zu einem bundesweiten Förderprogramm
    ausgebaut werden . Mit „go-digital“ können kleine und
    mittelständische Unternehmen und das Handwerk exter-
    ne Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, um fit für
    die digitalen Herausforderungen zu werden . Auch hier ist
    das Geld gut angelegt .

    Die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft unse-
    res Landes verbinde ich jedoch mit dem Titel „Mikro-
    elektronik für die Digitalisierung“, welcher für 2017 mit
    50 Millionen Euro ausgestattet ist


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Heinz Riesenhuber [CDU/CSU])


    – das ist ja nur der Einstieg – und weitere Verpflichtungs-
    ermächtigungen, also die Chance auf Bewilligung, in
    Höhe von 800 Millionen Euro einräumt . Hinter diesem
    Haushaltstitel verbirgt sich der Bundesanteil eines Inves-
    titionsprogramms, das gemeinsam mit anderen EU-Mit-
    gliedstaaten als wichtiges Vorhaben von gemeinsamem
    europäischen Interesse – Important Project of Common
    European Interest, IPCEI – umgesetzt werden soll . Ziel
    ist es, die deutsche Mikroelektronikbranche bei For-
    schung, Entwicklung und Produktion neuartiger Bauteile
    zu unterstützen . Denn viele Innovationen im Maschinen-
    und Anlagenbau der Elektroindustrie oder auch bei den
    erneuerbaren Energien sind nur durch neue Entwicklun-
    gen in der Mikroelektronik möglich .

    Die deutsche Wirtschaft braucht eine leistungsfähige
    und innovative Mikroelektronik . Vor einigen Jahren – da-
    mals war ich noch Wirtschaftsminister in Sachsen, einem
    Land mit einem bedeutenden Mikroelektronik-Clus-
    ter – wurden auf Bundesebene die Potenziale der Bran-
    che kaum gesehen . 2009 ging leider auch der einzige
    Speicherchiphersteller Europas mit immerhin 3 900 Ar-
    beitsplätzen in Dresden, Qimonda, in die Insolvenz . Ich
    begrüße es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregie-
    rung mit der Beteiligung an dem europäischen Projekt
    die Bedeutung der Mikroelektronik als Schlüsselindus-
    trie mit strategischer Bedeutung für unsere ökonomische
    Entwicklung erkannt hat .


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Heinz Riesenhuber [CDU/CSU])


    Insgesamt sollen bis zum Jahre 2020 bis zu 1 Milli-
    arde Euro an Investitionszuschüssen im Etat des Bun-
    deswirtschaftsministeriums und weitere 400 Millionen
    Euro für Forschung und Entwicklung im Etat des Bun-

    Anja Hajduk






    (A) (C)



    (B) (D)


    desforschungsministeriums zur Verfügung gestellt wer-
    den . Mit diesen Investitionszuschüssen des Bundes sol-
    len in Deutschland in den nächsten Jahren Investitionen
    in Höhe von 3,8 Milliarden Euro ausgelöst werden . Das
    Gesamtvolumen der Investitionen auf europäischer Ebe-
    ne liegt übrigens bei 6,5 Milliarden Euro . Das ist eine
    gewaltige Dimension .

    Mit der Förderung der Mikroelektronik setzen wir
    europapolitisch ein wichtiges Signal . Denn diese ge-
    meinsame europäische Initiative ist durchaus als Antwort
    Europas auf massive Subventionen der Mikroelektronik-
    industrie in einigen außereuropäischen Staaten wie Ko-
    rea, China, Taiwan oder den USA zu verstehen . Die In-
    vestitionsförderung des Bundes wird die wirtschaftliche
    Entwicklung auch und gerade in den neuen Ländern stär-
    ken; denn voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszu-
    schüsse werden in die neuen Länder fließen. Es handelt
    sich bei der Förderung der Mikroelektronik also auch um
    einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Ost . Dafür möchte
    ich Bundesminister Sigmar Gabriel ausdrücklich danken .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammen-
    fassend darf ich feststellen: Der Haushaltsplanentwurf
    setzt die richtigen Prioritäten . Er ist eine sehr gute Aus-
    gangs- und Arbeitsgrundlage für die anstehenden Aus-
    schussberatungen .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)