Bundesdata – Rede – ID1818701900

Rede:
ID1818701900

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Und: 1
2. nun: 1
3. spricht: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Anja: 1
7. Hajduk: 1
8. für: 1
9. dieFraktion: 1
10. Bündnis: 1
11. 90/Die: 1
12. Grünen: 1
13. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Andreas G. Lämmel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Verehrter Kollege Ernst, ich hatte gedacht, das ist
heute die Debatte um den Wirtschaftshaushalt . Aber Sie
haben das wahrscheinlich mit einer Parteitagsrede vor
Ihren Genossen verwechselt . Wenn Sie schon die Frage
der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland ansprechen, so
kann ich Ihnen sagen: Es gab einmal den Slogan „Ge-
recht ist, was Arbeit schafft“. Herr Kollege Ernst, seitdem
die CDU/CSU wieder in der Regierung ist, seitdem wir
2005 Rot-Grün abgelöst haben, haben wir über 5 Millio-
nen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsver-
hältnisse – 5 Millionen in zehn Jahren! –, und das trotz
zweier sehr einschneidender Krisen: der Wirtschafts- und
der Euro-Krise . Wenn das kein Ausdruck dessen ist, dass
sich in Deutschland die Gesamtsituation der Beschäfti-
gung und damit auch die Einkommensverhältnisse we-
sentlich verbessert haben, dann weiß ich nicht, was Sie
noch erwarten .

Zu den 1 000 Euro, die der Minister bei den Nettolöh-
nen angesprochen hat, kann ich Ihnen noch eine Zahl
sagen – Sie wollten es ja gern prozentual –: 3,2 Prozent
pro Jahr ist die Entwicklung in Deutschland bei den Brut-
tolöhnen, und das ist inflationsbereinigt. Daran können
Sie sehen, dass auch neugeschaffene Arbeitsplätze dazu
führen, dass die Menschen mehr Einkommen generieren
können, und genau das ist doch der Sinn von Wirtschafts-
politik .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb ist Wirtschaftspolitik, meine Damen und Her-
ren, Zukunftspolitik . Die Dinge, die wir jetzt im Haushalt
anschieben, wirken nicht heute und morgen, sondern ent-
falten übermorgen und überübermorgen ihre Wirkung .
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute kluge Beschlüsse
fassen .

Ich möchte zum Haushalt ein paar Worte verlieren,
weil es hier, wie gesagt, auch um die Zukunftsfähigkeit
der Wirtschaft in Deutschland geht . Manche denken im-
mer, dass die Wirtschaft in Deutschland so gut läuft, wäre
gottgegeben, da müsste man nichts tun . Aber, meine Da-
men und Herren, das ist ein großer Irrtum . Niemand auf
der Welt wartet darauf, bis wir in Deutschland einmal
aus der Knete kommen, um verschiedene Dinge voran-
zuschieben .

Wenn man sich mit der Entwicklung der Wirtschaft in
den nächsten Jahren beschäftigt, dann erkennt man – das
ist ein unbestrittener Fakt –, dass die Digitalisierung der
Wirtschaft der entscheidende Faktor ist, wenn es darum
geht, weltwirtschaftlich überhaupt noch konkurrenzfähig
zu sein . Da ist es uns in Deutschland gelungen, mit dem
Begriff „Industrie 4.0“ eine weltweite Marke zu schaf-
fen . Selbst im englischsprachigen Raum verwendet man
heute für die Digitalisierung der Wirtschaft den Begriff
„Industrie 4 .0“ . Nun ist es natürlich an uns, wenn man
die Marke geschaffen hat, sie auch auszufüllen und zum
Erfolg zu bringen . Ich denke, der Haushaltsentwurf, der
uns jetzt vorliegt, ist genau der Schritt dahin, diese Mar-
ke mit Inhalten zu füllen .

(Beifall des Abg . Thomas Stritzl [CDU/ CSU])

Was braucht man für die Digitalisierung der Wirt-
schaft? Man braucht natürlich Erfolge bei den Schlüs-
seltechnologien . Eine Voraussetzung für das Gelingen
von Industrie 4 .0 sind zum Beispiel Erfolge im Bereich
Mikroelektronik . Jahrelang hat dieser Bereich in der öf-
fentlichen Diskussion in Deutschland ein Schattendasein
geführt, weil die Annahme war – viele dachten das –,
dass es die Mikroelektronik in Deutschland oder Europa
gar nicht mehr gibt und sie sowieso schon lange in Asien
ist . Aber das ist ein großer Irrtum . Wenn wir die Mikro-
elektronik in Deutschland und in Europa nicht weiterent-
wickeln, wenn wir das den Asiaten und den Amerikanern
überlassen, meine Damen und Herren, dann wird es – das
kann ich Ihnen sagen – für die Industrie 4 .0 in Deutsch-
land auch schwierig .

(Beifall des Abg . Thomas Stritzl [CDU/ CSU])

Auch das ist klar: Neben der Mikroelektronik und der
Softwareentwicklung brauchen wir ein völlig neues Netz
zur Datenübertragung, den sogenannten 5G-Standard,
der im Moment in Deutschland entwickelt wird; wir sind
da weltweit an der Spitze . Es wird ganz entscheidend da-
rauf ankommen, dass in den nächsten Jahren dieser soge-
nannte 5G-Standard in Deutschland schnell Platz greift,
weil nur mit diesem Standard überhaupt zum Beispiel
autonomes Fahren mit Autos oder die Digitalisierung der
Industrie möglich sind .

Klaus Ernst

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18521

(A) (C)

(B) (D)

Herr Minister, bei der Mikroelektronik sind die Vo-
raussetzungen dafür geschaffen worden, dass wir in den
nächsten Jahren durchaus erfolgreich sein können . Bei
der 5G-Entwicklung wäre doch zu überlegen, ob man
hier nicht noch einen etwas größeren Schub gibt, ob man
hier nicht ein Sonderprogramm entwickelt, damit die be-
teiligten Universitäten nicht bloß immer Anträge beim
BMBF stellen können, und auch dafür sorgt, dass 5G,
worunter sich viele Leute nichts vorstellen können,

(Thomas Jurk [SPD]: Das ist die fünfte Generation des Mobilfunks!)

augenscheinlich wird und ein Verständnis dafür entsteht,
was man mit diesem neuen Standard eigentlich erreichen
kann .

Positiv am Haushalt ist, dass die Mittel des Kapitels
„Digitale Agenda“ noch einmal deutlich aufgestockt wer-
den . Aber wenn man jetzt einmal den ganzen Haushalt
durchsieht, dann muss man feststellen, dass zum Beispiel
die verschiedenen Titel im Zusammenhang mit der Digi-
talen Agenda und der Industrie 4 .0 sehr unterschiedlich
veranschlagt sind . Ich würde sehr dafür plädieren, dass
man das einmal zusammenfasst, dass man hier sozusagen
klarmacht, dass die Industrie 4 .0, die Digitalisierung der
Wirtschaft, auch im Haushalt eine wichtige Rolle spielt .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, es sprach vorhin ein Red-
ner – ich weiß gar nicht mehr genau, wer es war – davon,
dass ZIM mit einer halben Milliarde Euro ausgestattet
würde und der Rest der Mittel zu den Großkonzernen
flösse. Das ist natürlich völliger Unfug. Im Haushalt fin-
den sich zum Beispiel auch Programme für die Luft- und
Raumfahrt . Erst einmal: Die Luft- und Raumfahrt ist ein
wichtiger, innovativer Industriezweig in Deutschland .
Dort arbeiten auch Menschen – das muss man einmal sa-
gen –, dort gibt es auch Arbeitsplätze . Selbst in der Luft-
und Raumfahrt gibt es mittelständische Unternehmen .
Derjenige Redner, der das vorhin von sich gegeben hat,
sollte einmal einen Blick in den Haushalt werfen,

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Er ist federführend für den Haushalt zuständig!)

weil im Haushalt die Quoten, die auf die Mittelständler
entfallen, genau ausgewiesen werden . Jetzt das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand auszuspielen gegen
das Thema Luft- und Raumfahrt, das halte ich für völ-
ligen Unfug,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Unlauter!)

zumal zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ein klassi-
sches Mittelstandsprogramm ist . Wenn man die Posten
im Haushalt einmal zusammenrechnet, die spezifisch für
den Mittelstand bereitgestellt werden, dann wird man
sehen: Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums
ist im Prinzip ein Haushalt für die mittelständische Wirt-
schaft in Deutschland .

(Thomas Jurk [SPD]: Richtig!)

Zum Thema Außenwirtschaft . Herr Hofreiter, viel-
leicht hätten Sie sich an der Anhörung zu CETA in die-
ser Woche beteiligen sollen, dann hätten Sie nicht solche
halbgewalkten Sachen von sich gegeben; denn die Punk-
te, die Sie angesprochen haben, haben Ihre Kollegen und
auch die linke Seite in der Anhörung angesprochen . Sie
hätten sich die Meinung der Experten anhören sollen .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das wollen die doch nicht! – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann auch Meinungen nachlesen!)

Denken Sie doch einmal darüber nach, ob es sein kann,
dass Ihr Standpunkt, den Sie einnehmen, fachlich nicht
untermauert ist .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellen Sie sich einmal vor: Es ist gestattet, als Politiker Dinge nachzulesen! Vielleicht sollten Sie das auch einmal machen!)

Das müssen Sie auch als Politiker anerkennen . So wenig
Sie mit Ihrer Ideologie in Sachen Energiewende die Phy-
sik außer Kraft setzen können, so wenig können Sie mit
Ideologie Handelspolitik machen .

(Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einfach mal ein paar Gutachten! Das reicht!)

So einfach ist das .

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen bildet! Es hilft auch Ihnen!)

Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die fachliche Kompetenz
in den Anhörungen, damit Sie hier im Plenum fachge-
recht diskutieren können .

(Dr . Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal lesen!)

Zum Thema Außenwirtschaft, Herr Minister, müsste
man aus meiner Sicht folgende Frage diskutieren . Es gibt
eine Menge verschiedener Exportinitiativen: die Export-
initiative Gesundheitswirtschaft, die Exportinitiative
Energieeffizienz, die Exportinitiative Erneuerbare Ener-
gien und weitere Exportinitiativen . Auch hier wäre zu
überlegen, ob man diese Exportinitiativen nicht bündelt,
um sie auch für Außenstehende etwas transparenter zu
machen; denn das soll mit diesen Initiativen im Prinzip
erreicht werden .

Jetzt war in dieser Woche in den Zeitungen zu lesen,
dass die deutsche Wirtschaft am besten beim Export in
die ganze Welt aufgestellt ist, weil sie sehr diversifiziert
ist . Sie hat nicht nur einen Markt, sondern sie hat weltweit
viele Märkte . Nur auf einem Markt, Herr Minister, sind
wir nicht so gut vertreten, und das ist der Markt in Afrika .
Ich möchte hier dafür werben: Wir sollten den Kontinent
Afrika nicht den Chinesen, Türken, Indern oder anderen
überlassen, sondern wir sollten uns gemeinschaftlich be-
mühen, dass die deutsche Wirtschaft mit mehr Engage-
ment in Afrika unterwegs sein kann . Ich rege an, dass
man sich im Hause des Bundeswirtschaftsministers zu ei-

Andreas G. Lämmel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618522

(A) (C)

(B) (D)

ner Strategie zusammenrauft, aus der hervorgeht, wie wir
in den nächsten Jahren auch in Afrika wieder mehr Fuß
fassen können . Das wäre jedenfalls mein großer Wunsch .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Eröffnung der neuen Büros in Sambia und in Mo-
sambik geht in die erst einmal richtige Richtung, aber
man braucht einen generellen Ansatz, um in Afrika tätig
zu werden . Vor allem geht es darum, die mittelständische
Wirtschaft nach Afrika zu bringen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammen-
fassend: Wir finden den Entwurf des Haushalts für das
Bundeswirtschaftsministerium sehr positiv . Man kann
sicherlich noch einige Diskussionen führen, aber er stellt
die Weichen für eine erfolgreiche weitere Entwicklung in
Deutschland .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Und nun spricht die Kollegin Anja Hajduk für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

ren! Gemessen daran, dass eine der wichtigsten wirt-
schaftspolitischen Aufgaben ist, Innovationen und Inves-
titionen zu fördern, dazu zu ermuntern und sie wirklich
zu steigern, ist dieser Haushalt eine große Enttäuschung,
Herr Minister, und ich will das belegen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt aber! Komm, jetzt!)

Sie haben sich selber ehrgeizige und engagierte Ziele
beim Digitalen Innovationsprogramm Mittelstand ge-
setzt . Sie haben gesagt: Ich will die Mittel auf 1 Milli-
arde Euro bis 2018 steigern . Das hätten Sie aber jetzt im
Haushalt 2017 unterstreichen müssen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die selbstgesetzten Ziele zum Beispiel beim
Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, die Mittel,
wie angekündigt, auf 700 Millionen Euro zu erhöhen,
nicht erreicht, sondern Sie bleiben 150 Millionen Euro
darunter . Das ist ein Beleg .

Zweiter Beleg: Sie hatten angekündigt, die Mittel für
die industrielle Gemeinschaftsforschung auf 200 Millio-
nen Euro auszuweiten, doch Sie packen nur 500 000 Euro
drauf .

Das sind die schlichten Zahlen, die zeigen, dass die
Mittel für Investitionen im digitalen Bereich nicht in der
Weise gesteigert werden, wie sie sollten .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unter diesen Programmen gibt es zuhauf gute Projekte,
die wegen mangelnder Mittel aber nicht bewilligt werden
können .

Zum Breitbandausbau muss man auch noch Folgendes
sagen: Es ist wirklich absurd, dass Sie weitere Jahre in
ineffizientes Kupfer investieren, statt flächendeckend auf
Glasfaser umzustellen . Sie wissen doch selber, dass wir
im OECD-Vergleich hinsichtlich der Glasfaserkabelan-
bindung nur auf Platz 30 von 35 Ländern liegen . Das ist
wirklich ein Armutszeugnis Ihrer Regierung .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jurk [SPD]: Das ist der Haushalt des Bundesverkehrsministeriums!)

Auch bei Innovationen treten Sie richtig auf die Brem-
se . Das Existenzgründungsprogramm im Bereich Wis-
senschaft, EXIST, wird um knapp 20 Prozent gekürzt,
und das Ressourcenprogramm, bei dem es darum geht,
mit Rohstoffressourcen effizienter umzugehen, stellen
Sie im Haushalt 2017 vollständig ein .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Das ist ja ein dicker Hund!)

Die Kollegen der Koalition haben Sie aufgefordert, diese
Angebote zur betrieblichen Ressourceneffizienz fortzu-
entwickeln und auszubauen . Ihre Antwort: Das einzige
Programm in diesem Bereich wird ersatzlos gestrichen .
Das ist ein Armutszeugnis für einen Minister, der das
Wort „Innovation“ in den Mund nimmt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt, Herr Gabriel, scheitern Sie damit an der
Aufgabe, die ökologische Modernisierung unserer Indus-
trie wirklich voranzutreiben . Doch das muss das Projekt
eines so starken Landes wie Deutschland im 21 . Jahrhun-
dert sein . Dass Sie Gegner des Kohleausstiegs sind, ist
bekannt . Darüber werden wir noch weiter sprechen, Herr
Minister .

Wir haben es aber insgesamt mit einem falschen Sys-
tem bei unserem wirtschaftspolitischen Denken zu tun .
Zum Beispiel ist es bei uns ganz normal, dass die In-
dustrie einen Anspruch auf großzügige Kompensationen
erhält, auch wenn sie nicht effizient ist. Beispiel Strom-
preiskompensation: Die Mittel dafür werden laut diesem
Haushaltsentwurf um 55 Millionen Euro auf 300 Millio-
nen Euro gesteigert . Es geht um Strompreiskompensati-
onen ohne Effizienznachweis. Die Mittel dafür sind um
40 Prozent höher als alle Mittel, die Sie in Programme
im Rahmen Ihrer Digitalen Agenda stecken . Das ist doch
keine moderne Wirtschaftspolitik .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Noch ein Punkt, der unterstreicht, was bei uns im Lan-
de hinsichtlich des wirtschaftspolitischen Denkens falsch
läuft, bei dem Ihnen der Mut fehlt, Herr Gabriel . Es geht
um den Umgang mit der Autoindustrie; Herr Hofreiter
hat das schon angesprochen . Jetzt kommen Sie mit ei-
ner Kaufprämie für Elektroautos von 600 Millionen Euro
bis 2019 . Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, dass es
dabei Startschwierigkeiten gibt . Aber Sie und die Uni-

Andreas G. Lämmel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18523

(A) (C)

(B) (D)

on halten gleichzeitig krampfhaft an der Privilegierung
von Dienstwagen fest . Das sind 5 Milliarden Euro Steu-
ersubventionen pro Jahr . Wenn Sie sich das einmal ganz
nüchtern anschauen, stellen Sie fest: Dienstwagen ma-
chen zwei Drittel der Neuzulassungen aus . Bei der Hälfte
davon handelt es sich um Dieseltechnologie . Wenn Sie
mit 5 Milliarden Euro solche Anreize in der Automobil-
industrie setzen, aber bei der Elektrotechnologie nicht
vorankommen, dann verantworten Sie es, dass wir bei
dieser wichtigen Industrie, die so viel Beschäftigung in
Deutschland bietet, nicht modernisieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie bauen eine Innovationsbremse ein, weil Sie Angst ha-
ben, alte Privilegien schrittweise abzubauen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Harald Weinberg [DIE LINKE])

Das ist eine wirtschaftspolitische Sünde . Dafür werden
wir noch einen hohen Preis bezahlen .

Dies ist wirklich ein Haushalt der verpassten Chan-
cen, und Sie sind kein ökologischer Industrieminister,
sondern Sie sind ein Industrieminister von gestern .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Andreas G. Lämmel

Rede von Anja Hajduk