Bundesdata – Rede – ID1818701100

Rede:
ID1818701100

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Hubertus: 1
2. Heil: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. SPD-Frak-tion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Anton Hofreiter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach der Rede des Vizekanzlers war ich, ehr-
lich gesagt, verblüfft, in welche Richtung er sich bewegt
hat, er hat sich nämlich zurück auf die Regierungsbank
gesetzt . Ich dachte nach dieser Rede, dieser Mann gehöre
längst der Opposition an und die SPD habe die letzten
Jahre eigentlich gar nicht mitregiert .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vieles von dem, was er gefordert hat, war ja richtig .
Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, was bei der
Erbschaftsteuerreform alles schiefgegangen ist . Er hat
Ordoliberale zitiert . Er hat von leistungslosen Einkom-
men gesprochen . Das war ja alles richtig . Bloß, ich kann
mich düster erinnern, dass das Modell dieser Erbschaft-
steuerreform irgendwie durch dieses Kabinett gegangen
sein muss . Ich vermute einmal, dass der Vizekanzler
und Wirtschaftsminister bei der Abstimmung darüber
wahrscheinlich seine Hand dazu gehoben hat . Deswegen
kommt mir das Ganze hier einfach wie ein Wahlkampf-
manöver vor .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler lobt sich da-
für, dass die Investitionen so hoch sind . Dabei werden
immer nur absolute Zahlen genannt . Ja, wir haben seit
vielen Jahren ein Wirtschaftswachstum; deshalb sind ab-
solute Zahlen fast immer Höchstwerte; das ist mathema-
tisch zwangsläufig.

Das Spannende ist, wie sich das Ganze prozentu-
al entwickelt, wie also das Verhältnis der Investitionen
zum Gesamthaushalt ist . Schauen wir uns doch einfach
nur Ihre offiziellen Zahlen an: Unsere Investitionsquote
liegt in diesem Jahr bei ungefähr 10 Prozent . Diese Quote
soll nach Ihren eigenen Vorstellungen im Jahr 2020 bei
8,8 Prozent liegen . Das heißt, diese Quote soll im Ver-

gleich zum jetzigen Wert sinken . Hören Sie also auf, sich
selbst zu loben, sondern nennen Sie die richtigen Zah-
len, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich investiert
wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Glück geht es vielen Menschen in unserem
Land inzwischen besser . Das ist richtig; das ist wichtig .
Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen . Warum
machen sie sich Sorgen? Sie machen sich nicht deshalb
Sorgen, weil es ihnen jetzt gar nicht so schlecht geht,
sondern sie machen sich Sorgen über die Dinge, die un-
ter Umständen auf sie zukommen . Wenn ich mir da die
Politik der Bundesregierung anschaue, dann kann ich
verstehen, dass sich die Menschen Sorgen machen . Bei
allen entscheidenden Zukunftsinnovationen bremst die
Bundesregierung nämlich .

Das hat man beim Klimaschutzplan wunderschön ge-
sehen . Was bräuchten wir denn dringend? Wir bräuchten
ein modernes Energiesystem . Wir bräuchten ein Ener-
giesystem, das mit regenerativen Energien funktioniert,
ein Energiesystem, das innovativ ist . Wir müssten raus
aus der alten, schmutzigen Kohle . Ihre Umweltminis-
terin, Ihre Parteikollegin, Herr Gabriel, hat dazu Klu-
ges vorgeschlagen . Und was haben Sie gemacht, Herr
Gabriel? Sie haben es ihr herausgestrichen . Das ist nicht
nur schlecht für die Umwelt, das ist nicht nur schlecht
für die Bekämpfung der Klimakrise, sondern das ist
schlichtweg schlecht für den Wirtschaftsstandort . Der
Wirtschaftsstandort wird gestärkt, wenn wir ein moder-
nes, ein innovatives Energiesystem haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wieder betonen SPD und CDU/CSU, wie
wichtig die Autoindustrie für Deutschland ist, und das
stimmt ja .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Das ist einer der wichtigsten Industriezweige, den wir in
Deutschland haben .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn wir uns jetzt anschauen, was sich in der Autoindus-
trie tut, dann sehen wir, dass inzwischen ein Start-up-Un-
ternehmen wie Tesla zu einer ernsthaften Bedrohung für
die mächtigste und stärkste Industrie geworden ist, die
wir haben .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja, wollen wir es nicht übertreiben!)

Wir sehen, dass Städte wie Paris bis zum Jahr 2020
Dieselfahrzeuge in ihren Grenzen verbieten wollen . Die
SPD und die CDU/CSU träumen immer noch von der
großen Zukunft der Dieselfahrzeuge .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein!)

Abgesehen davon, dass das gesundheitsschädlich ist,
und abgesehen davon, dass das klimaschädlich ist: Sie
gefährden damit mittelfristig den Bestand der wichtigs-

Dr. Michael Fuchs

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18517

(A) (C)

(B) (D)

ten Industrie, die wir in Deutschland haben – und das als
Wirtschaftsminister . Was ist denn die Aufgabe des Wirt-
schaftsministers? Die Aufgabe des Wirtschaftsministers
ist, dafür zu sorgen, dass es auch in der Zukunft inno-
vative und sichere Arbeitsplätze gibt . Ich hätte nie ge-
dacht, dass wir Grünen Sie mal dazu auffordern müssen,
endlich dafür zu sorgen, dass die Autoindustrie gerettet
wird . Deswegen: Hören Sie auf, der Umweltministerin
da Knüppel zwischen die Beine zu werfen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu CETA und TTIP . Sie sprechen immer
davon, dass das ein tolles Freihandelsabkommen ist . Die
SPD ist da sowieso schizophren unterwegs,

(Widerspruch bei der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt reicht es aber! Herr Präsident!)

nämlich: TTIP ist ganz, ganz böse, und CETA ist ganz,
ganz gut .

Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was bei CETA
so gut sein soll . Was ist denn da angeblich so gut? Die
Schiedsgerichte sind weiter drin, die Aushöhlung des
Vorsorgeprinzips ist weiter im Vertrag drin,

(Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

und der Angriff auf die Daseinsvorsorge ist weiter drin.
Das heißt, der Minister will uns hier weismachen: TTIP –
das bringt ihn vor der Bundestagswahl ganz sicher nicht
mehr in Schwierigkeiten – ist das Böse – damit ist die
SPD plötzlich für einen fairen Handel –,

(Dagmar Ziegler [SPD]: So schlicht ist das nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)

und CETA ist das Gute . Das ist doch absolut unglaub-
würdig .

Dann zur CDU/CSU . Wenn es um ein Freihandelsab-
kommen ginge, dann könnte man darüber reden . Aber die
CDU/CSU – insbesondere die CSU – macht schon einen
Aufstand, wenn richtige und wichtige Kompetenzen auf
die EU verlagert werden . Ein Beispiel ist das peinliche
Auftreten des CSU-Finanzministers Söder in der Ap-
ple-Frage . Dabei soll auf europäischer Ebene zu Recht
erreicht werden, dass die transnationalen Konzerne end-
lich mal Steuern zahlen müssen . Da regen Sie sich auf .
Aber die Frage, wie die kommunale Wasserversorgung
in unseren Orten gestaltet werden soll, soll plötzlich in
einem transnationalen Vertrag, in einem völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag zwischen Kanada und der Europä-
ischen Union geregelt werden . Seien Sie mir nicht böse,
wenn ich jetzt sage – ich war mal Gemeinderat bei uns
in Sauerlach –: Wir wissen selber ganz genau, wie wir
unsere Wasserversorgung regeln . Da brauchen wir kei-
nen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns da
reinpfuscht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darum geht es . Das ist das, was die Menschen stört, und
das ist der Grund, warum die Menschen das ablehnen .

Also: Wenn es um Freihandel ginge – ja; aber dieses
Deregulierungsabkommen, das bis in die kommunale
Daseinsvorsorge eingreift, lehnen wir ab .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb, Herr Wirtschaftsminister: Sie hätten unsere
Unterstützung, wenn Sie für innovative Arbeitsplätze
sorgen würden, wenn Sie für den Kohleausstieg sorgen
würden, wenn Sie für ein modernes regeneratives Ener-
giesystem sorgen würden, wenn Sie für eine zukunftsfä-
hige Mobilitätspolitik sorgen würden und wenn Sie für
fairen Handel sorgen würden .

(Thomas Jurk [SPD]: Wird alles gemacht!)

Sorgen Sie endlich dafür! Sie haben noch ein Dreiviertel-
jahr Zeit . In dieser Zeit könnte man noch manches ma-
chen und hier nicht nur Oppositionsreden halten, wie Sie
es als Vizekanzler getan haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Hubertus Heil erhält nun das Wort für die SPD-Frak-

tion .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hubertus Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die

wirtschaftliche Lage zu sprechen, Herr Hofreiter, heißt,
deutlich zu machen, wie diese im Moment ist . Sie hätten
ruhig einmal einräumen können, dass die wirtschaftliche
Lage in diesem Land gut ist . Wir haben eine stabile und
robuste Konjunktur, die übrigens nicht nur von unserer
Exportfähigkeit getragen wird . Diese war jahrelang der
Motor . Das ist nach wie vor so . Aber inzwischen haben
wir auch eine stärkere Binnennachfrage in diesem Land,
weil die Kaufkraft gestiegen ist, weil viele Menschen in
Arbeit gekommen sind und weil wir endlich anständige
Lohn- und Tarifabschlüsse haben . Das verschweigen Sie,
Herr Hofreiter, weil Sie sich mit den ökonomischen Zu-
sammenhängen nicht auseinandersetzen .

Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen .
Vielmehr ist es notwendig, den Blick nach vorne zu
richten; das hat der Minister deutlich gemacht . Wir ha-
ben zum Beispiel durch die Digitalisierung, aber eben
auch durch neue Antriebstechnologien – Sie haben die
Automobilindustrie angesprochen – einen gigantischen
Strukturwandel vor uns, den wir nicht unterschätzen,
sondern den diese Regierung vorantreibt . Herr Hofreiter,
ich will Ihnen eines sagen: Es gibt, wenn ich den Kolle-
gen Fuchs und Sie einmal nebeneinanderhalte, beim The-
ma Freihandel zwei extreme Positionen in diesem Haus .
Michael Fuchs sagte vorhin, dass die Union ganz klar Ja
zu TTIP sagt . Ich frage mich eigentlich, warum; denn wir
kennen den Inhalt noch gar nicht .

(Beifall bei der SPD)

Einfach Ja zu sagen zum Inhalt von TTIP, ohne dass
ein Verhandlungstext vorliegt, ist aus meiner Sicht auch

Dr. Anton Hofreiter

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618518

(A) (C)

(B) (D)

ein Stück ideologische Fixierung . Die Grünen sagen auf
jeden Fall Nein . Das ist auch falsch . Wenn man Globa-
lisierung gestalten will, dann muss man nicht nur dafür
sorgen, dass Handel möglich ist, sondern auch dafür, dass
man faire Abkommen bekommt mit klaren Regeln, mit
Regeln für Arbeitnehmerrechte, für demokratische Rech-
te, für Umweltrechte . Das ist etwas anderes, als nach
dem Motto zu handeln – ich finde das, Toni Hofreiter, am
Rande der Redlichkeit für eine Partei, die einmal etwas
mit Aufklärung zu tun hatte –: „If you don’t know just
say no .“ Das ist nicht redlich .

(Beifall bei der SPD)

Jetzt reden wir einmal über die Frage: Was ist der Un-
terschied zwischen TTIP und CETA? Ihr schmeißt das ja
einfach in einen Topf . Das eine ist ein Handelsabkom-
men, das Europa und Kanada verhandelt haben und das
vom Text her vorliegt . Dazu sagen wir: Da gibt es vieles,
was richtig gut nach vorne gekommen ist, übrigens durch
unseren Druck . Gerade beim Thema Schiedsgerichte
reden wir nicht mehr von diesen anonymen Schiedsge-
richten, diesen Law Firms, die daraus ein Geschäftsmo-
dell machen, sondern von transparenten Verfahren in
Richtung Handelsgerichtshof mit Richtern, von Beru-
fungsverfahren und Ähnlichem . Wir haben bei diesem
Abkommen Dinge hinbekommen, die tatsächlich nach
vorne weisen, was die Gestaltung der Globalisierung be-
trifft, was beispielsweise Arbeitnehmerrechte anbelangt.
Die Kanadier ratifizieren aufgrund dieser Verhandlungen
inzwischen alle Kernarbeitsnormen der ILO . Das ist ein
Riesenfortschritt .

Wir sagen aber noch nicht Ja, weil wir an zwei, drei
Stellen in diesem Bereich – darin sind wir uns vollstän-
dig einig mit den deutschen Gewerkschaften – noch auf
Fortschritte warten, beispielsweise wenn es darum geht,
dass nicht nur ILO-Kernarbeitsnormen unterschrieben
werden, sondern dass sie auch durchgesetzt werden, bei-
spielsweise wenn es darum geht, der Sorge entgegenzu-
treten, dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist oder dass
Rekommunalisierung nicht mehr möglich ist . Wir wollen
eine Klarstellung in diesem Bereich . Noch einmal: Das
Abkommen ist sehr weit . Ich sage einmal an die Adres-
se der Grünen: Ihr wart mal eine Partei der Aufklärung .
Jetzt seid ihr eine Partei der Mythen . An die Adresse des
Kollegen Michael Fuchs sage ich: Wir wollen Freihan-
del, aber – das ist der Unterschied zu Ihnen – nicht um
jeden Preis .

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen Freihandel auf Basis von fairen Regeln .

(Dr . Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ich habe nichts anderes gesagt!)

Michael Fuchs, so zu tun, als sei TTIP etwas, was sozusa-
gen innerhalb von Wochen zu erreichen ist, das finde ich
am Rande dessen, was man seriös sagen darf . Denn jeder
von uns weiß, dass wir schon bei der Hannover Mes-
se darauf hingewiesen haben, dass ein faires und gutes
Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Eu-
ropa und den Vereinigten Staaten in dieser kurzen Frist
nur schwer zu erreichen ist und dass wir klare Vorstel-
lungen haben . Das ist übrigens im Zusammenhang mit

TTIP auch meine Kritik an der Bundeskanzlerin . Beim
Gespräch mit Präsident Obama hat sie Folgendes verlau-
ten lassen: Sie wolle jetzt in Europa für eine neue Ver-
handlungsdynamik in Sachen TTIP werben . Vielleicht
hätte sie gegenüber der amerikanischen Regierung lieber
einmal deutlich machen sollen, was unsere europäischen
und deutschen Anforderungen an ein faires transatlanti-
sches Freihandelsabkommen sind .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Einfach nur zu sagen „Das muss jetzt schnell kom-
men“, und sich nicht dafür einzusetzen, dass man Fort-
schritte in der Sache hinbekommt, hat auch dazu geführt,
dass die Zeit jetzt knapp ist . Deshalb sage ich – Herr
Gabriel als Bundesminister hat das deutlich gemacht –:
TTIP ist realistischerweise aufgrund der Tatsache, dass in
Amerika im November Präsidentschaftswahlen sind und
da zwei kandidieren, von denen der eine ganz gegen Frei-
handelsabkommen ist und die andere sagt: „So auf gar
keinen Fall“, in dieser Legislaturperiode nicht erreichbar .
Das ist der Unterschied . Der eine Text liegt vor . Ich sage:
Wir haben mit Kanada mit einer neuen Regierung, mit
einer, wie ich finde, sozialliberalen Regierung bessere
Chancen, dieses ohnehin ganz ordentliche Freihandels-
abkommen im Gespräch mit den Parlamenten noch bes-
ser zu machen . Das ist der Unterschied .

Wir wissen, dass in Deutschland viele Arbeitsplätze
in großen, in kleinen und in mittelständischen Unterneh-
men auch vom Export abhängen . Wir dürfen keine Re-
nationalisierung von Wirtschaftspolitiken zulassen . Auf
der anderen Seite wissen wir auch, einfach grenzenlos
Märkte zu öffnen, ohne faire Regeln zu schaffen, ohne
Globalisierung zu gestalten, ist nicht der richtige Weg .
Das ist vielleicht der Unterschied zwischen den Grünen,
die einfach nach dem Motto handeln: „Freihandel wol-
len wir nicht, wir machen die Grenzen dicht“, und einer
CDU, die sagt: „Regeln interessieren uns nicht .“ Wir ge-
hen den mühevolleren Weg, Globalisierung zu gestalten .
Ich glaube, das ist die zukunftsfähige Antwort auf eine
Weltwirtschaft im 21 . Jahrhundert .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Anton Hofreiter

Rede von Hubertus Heil