Bundesdata – Rede – ID1818700900

Rede:
ID1818700900

Metadaten

Aus Protokoll: 18187

Datum: 8. September 2016

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:42 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
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13. Wort: 1
14. .: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/187 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 187. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 8. September 2016 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 A Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 18507 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 18507 B Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaus- haltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksache 18/9200 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 . . . . . . . . . . . . . . . . . 18507 C Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . . 18507 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 18512 C Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18514 A Dr . Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18516 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18517 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 18518 D Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 18520 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18522 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18523 B Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 18524 B Jan Metzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18525 B Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18526 D Bernd Westphal (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18528 B Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18529 A Daniela Ludwig (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 18530 C Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18532 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . 18534 A Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 18536 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 18538 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18540 B Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 18541 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . 18542 C Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 18544 B Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 18545 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18546 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 18548 A Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18548 C Hilde Mattheis (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18550 B Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 18551 C Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18552 A Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18553 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016II Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 – Drucksache 18/8833 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18554 D Zusatztagesordnungspunkt Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An- passung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksache 18/9526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2014 – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2014 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2014) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/5291, 18/5128, 18/6600, 18/6933 Nr . 1 .1, 18/8100, 18/8283 Nr . 4, 18/9108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18555 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18617 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bülow, Marco SPD 08 .09 .2016 Burkert, Martin SPD 08 .09 .2016 Dehm, Dr . Diether DIE LINKE 08 .09 .2016 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 08 .09 .2016 Gerster, Martin SPD 08 .09 .2016 Gysi, Dr . Gregor DIE LINKE 08 .09 .2016 Hellmich, Wolfgang SPD 08 .09 .2016 Hintze, Peter CDU/CSU 08 .09 .2016 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 08 .09 .2016 Jüttner, Dr . Egon CDU/CSU 08 .09 .2016 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2016 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08 .09 .2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 08 .09 .2016 Leyen, Dr . Ursula von der CDU/CSU 08 .09 .2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lösekrug-Möller, Gabriele SPD 08 .09 .2016 Lücking-Michel, Dr . Claudia CDU/CSU 08 .09 .2016 Neu, Dr . Alexander S . DIE LINKE 08 .09 .2016 Rosemann, Dr . Martin SPD 08 .09 .2016 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2016 Schmelzle, Heiko CDU/CSU 08 .09 .2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 08 .09 .2016 Stadler, Svenja SPD 08 .09 .2016 Steffen, Sonja SPD 08 .09 .2016 Weisgerber, Dr . Anja CDU/CSU 08 .09 .2016 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08 .09 .2016 Zimmermann, Pia DIE LINKE 08 .09 .2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 187. Sitzung Inhaltsverzeichnis EPL 09 Wirtschaft und Energie EPL 15 Gesundheit TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache EPL 11 Arbeit und Soziales EPL 10 Ernährung und Landwirtschaft EPL 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister,
Sie haben über Steuerentlastungen gesprochen . Der Bun-
desfinanzminister hat uns in seiner Rede am Dienstag
vorgerechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquo-
te deutlich angestiegen ist, und zwar von 21,4 Prozent
im Jahre 2010 auf 22,8 Prozent in diesem Jahr, und dass
das Spielraum gibt, in der nächsten Legislaturperiode
eine Senkung der Steuern in einer Größenordnung von
15 Milliarden Euro vorzunehmen . Es ist aber nicht ganz
redlich, dass Sie sagen, dabei handele es sich um eine
volle Belastung des Bundeshaushalts . Sie wissen ganz
genau, dass der Bund diese Belastung mit den Ländern
teilt . Etwa 8 Milliarden Euro haben die Länder zu tragen,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zulasten von Lehrern und Polizei!)

während 7 Milliarden Euro als Belastung beim Bund lan-
den . So sieht nun einmal die Verteilung zwischen Bund
und Ländern gemäß der Steuerquote aus . Der geschätzte
Kollege Hubertus Heil hat gestern gesagt – wir werden
sicherlich bei unserem nächsten Koalitionstreffen darü-
ber sprechen –, man könne noch in dieser Legislaturpe-
riode etwas machen . Dazu kann ich nur sagen: Da haben
Sie noch ein gewisses Abstimmungsproblem in Ihrer
Fraktion .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber das wollen wir nicht weiter thematisieren . Das ist
Ihr Problem und nicht unseres .

In einem Punkt bin ich mit Ihnen voll und ganz einig:
Deutschland geht es gut . Wann haben wir jemals so posi-
tive Zahlen gehabt wie jetzt? Mir geht es ein Stück weit
auf den Geist, dass nun die ganze Zeit alles Mögliche
schlechtgeredet wird, egal von wem .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer hat das gemacht?)

Wir haben eine Erwerbstätigenzahl zu verzeichnen, die
es in dieser Größenordnung noch nie gegeben hat – Herr
Gabriel, Sie haben das eben erwähnt –: 43,5 Millionen!
Aber das Wichtigste ist für mich: Wir haben de facto
keine Jugendarbeitslosigkeit mehr . Es gibt sogar viele
Regionen in Deutschland, in denen nach jungen Leuten
als Auszubildende gesucht wird . In meinem Wahlkreis
sind in diesem Jahr 600 Ausbildungsstellen noch nicht
besetzt . Das zeigt, dass wir zumindest auf diesem Sektor
äußerst positive Entwicklungen zu verzeichnen haben .
Dafür können wir dankbar sein . Wir müssen sogar darü-
ber nachdenken, wie wir unter Umständen junge Leute
unter den Flüchtlingen so weit integrieren können, dass
sie schnellstmöglich in ein Ausbildungsverhältnis kom-
men . Da sehe ich Chancen; diese sollten wir nutzen .

Jeder in diesem Hohen Hause muss sich aber auch da-
rüber klar sein, dass ein Teil des Wachstums auf exogene
Faktoren zurückzuführen ist . Das sind der niedrige Gas-
und Ölpreis, die niedrigen Zinsen und der günstige Eu-
ro-Dollar-Kurs, der es unserer exportierenden Wirtschaft
wesentlich leichter macht als beispielsweise noch vor
drei Jahren, als 1 Dollar noch 1,35 Euro kostete . Das alles

sind günstige Faktoren, für die wir im Prinzip nicht allzu
viel können . Des Weiteren ist zu bedenken: Die Bewäl-
tigung der Flüchtlingskrise führt natürlich auch zu mehr
Konsum in Deutschland. Davon profitiert der Einzelhan-
del nicht unerheblich . Wir haben außerdem in dieser Le-
gislaturperiode für diverse soziale Wohltaten gesorgt . Ich
erwähne nur die Rente mit 63 und die Mütterrente . Das
sind Belastungen für den Bundeshaushalt, aber auch für
die Sozialkassen . Das können wir uns in der derzeitigen
Boomsituation leisten . Aber ich warne die Unvernünfti-
gen: Es muss auch einmal gut sein . Es kann nicht die
ganze Zeit so weitergehen; denn wir wissen nicht, ob sich
die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin so positiv dar-
stellen wird wie bisher .

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber große Steuergeschenke machen!)

Was müssen wir tun? Ein Punkt ist mir ganz besonders
wichtig . Das ist ein klares Ja zu Freihandel und Außen-
handel .

(Beifall bei der CDU/CSU)

40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen di-
rekt oder indirekt vom Außenhandel ab; wir sollten das
nicht vergessen . Deutschland ist für mich der größte Ge-
winner einer intensiven Einbindung in den Welthandel .
Wir haben einen sehr großen Exportüberschuss zu ver-
zeichnen, der in den letzten Jahren immer weiter nach
oben gegangen ist; dafür sind wir dankbar . Die G 20
haben am Wochenende klargemacht, dass Handel und
offene Märkte ein absolutes Muss sind. Deswegen sagt
die Union ganz klar Ja zu CETA und TTIP . Das ist für
uns ganz klar .

(Beifall bei der CDU/CSU)

CETA ist ein fortschrittliches Abkommen, wie die An-
hörung am vergangenen Montag gezeigt hat . Dort kam
klar zum Ausdruck, dass es sich um ein sehr sinnvolles
Abkommen handelt . Herr Minister, ich glaube, da haben
wir keine wesentlichen Differenzen.

Die TTIP-Verhandlungspositionen liegen auf dem
Tisch . Es ist wie bei Tarifverhandlungen . Ich habe das
Vergnügen 16 Jahre erlebt . Ich habe aber nie den Kolle-
gen von der Gewerkschaft vorher gesagt, welches Ziel
ich habe . Also können wir doch nicht erwarten, dass Herr
Froman uns heute schon sagt, welche Ziele er hat . Dann
erreicht er sie nie . Das Ergebnis wird immer von den Ver-
handlungen abhängen . Das heißt, es ist jetzt über fast alle
Punkte verhandelt worden . Am Ende des Tages kommt
die berühmte Nacht der langen Messer, in der eine Forde-
rung gegen die andere abgewogen wird, sodass man am
Ende ein vernünftiges Abkommen hinbekommt . Warum
sollen wir das, was wir mit den Kanadiern hinbekommen
haben, mit den Amerikanern nicht hinbekommen? Es
schadet uns, wenn wir es nicht hinbekommen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrter Herr Gabriel, ich erwarte von Ihnen als
Bundeswirtschaftsminister, dass Sie sich mit aller Kraft
für TTIP einsetzen . Ein gutes TTIP ist im Interesse von
Deutschland

(Ulli Nissen [SPD]: Ein gutes!)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18515

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und auch im Interesse der EU . Machen wir uns bitte nichts
vor . Jetzt darf ich ein Beispiel aufgreifen . Sie haben ei-
nen Kollegen, der, glaube ich, Stegner heißt . Der war vor
ein paar Tagen, am 1 . September, im Deutschlandfunk .
Da hat er gesagt, die amerikanischen Arbeitnehmer-
und Umweltstandards – ich zitiere ihn jetzt – seien so
schlecht, dass man, würde man dieselben Standards in
Deutschland anwenden, diese gleich an der Garderobe
abgeben könnte . Das ist völliger Unsinn . Ich habe Ihnen
etwas mitgebracht, Herr Minister . Ich habe Ihnen die Te-
lefonnummer des Betriebsrates von VW mitgebracht . Ich
möchte Sie bitten, die Herrn Stegner zu geben .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich schätze, die hat er!)

Ein Anruf bei VW wird Herrn Stegner mit Sicherheit
über die Umweltstandards der Amerikaner aufklären .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Umweltstandards sind deutlich härter als die
Umweltstandards, die wir haben . Wer hat denn den
VW-Skandal aufgedeckt? Waren das unsere Behörden,
oder waren das die Amerikaner? Nur eine Zahl dazu:
Der Stickstoffmonoxidausstoß eines Dieselfahrzeugs in
den USA darf 32 Milligramm betragen, bei uns sind das
80 Milligramm . Wer hat denn nun die strengeren Um-
weltstandards? Wer hat denn nun Standards, die die Wirt-
schaft richtig fordern? Das ist wahrscheinlich auch der
Grund, warum sich VW in dieses Desaster hineinbege-
ben hat . Ich empfehle die Diskussion auf dieser Ebene;
das müsste zwischen dem Betriebsrat und Herrn Stegner
möglich sein .

Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am
Dienstag noch einen weiteren Punkt angesprochen . Er
hat ganz klar gemacht, dass es sehr eigenartig ist, dass
auf der einen Seite permanent gegen TTIP von allen
möglichen Organisationen, die so intransparent sind, wie
sie wollen, gekämpft wird, aber auf der anderen Seite die
Menschen – ich zitiere ihn jetzt – „fast glänzende Au-
gen“ bekommen, „wenn sie von einer Freihandelszone
von Wladiwostok bis Lissabon reden“ .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Minister, wir müssen einmal darüber nachden-
ken, warum das so ist . Es gibt einen latenten Antiame-
rikanismus . Darüber muss das Hohe Haus nachdenken .
Wir verdanken den Amerikanern ganz besonders viel . Ich
finde es sehr übel, wenn auf diese Art ein Freihandelsab-
kommen mit den Amerikanern diskutiert wird .

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jurk [SPD]: Wir brauchen auch die Russen!)

Ich habe mich in meinem ganzen beruflichen Leben
mit Freihandel beschäftigt . Freihandel hat unserem Land
immer nur genützt . Dazu nur eine Zahl: Wir haben vor
fünf Jahren das Korea-Abkommen abgeschlossen . Ich
habe nicht eine Stimme in diesem Hohen Hause gehört,
die sich dagegen ausgesprochen hat, die sich überhaupt
gemeldet hat oder darüber diskutiert hat . Gar nichts . Es
gab einen Verband, der einen Vertreter zu mir geschickt
hat . Mit dem bin ich ziemlich schnell fertig geworden .
Das war ein Vertreter des Verbandes der Deutschen Au-

tomobilindustrie, der geglaubt hat, er werde Schaden
nehmen, wenn ein solches Abkommen komme . Das
Gegenteil war der Fall . Der Verband hat davon gewaltig
profitiert. In den fünf Jahren ist unser Export nach Ko-
rea um 55 Prozent gestiegen . Das zeigt doch, dass der
Freihandel und Freihandelsabkommen gerade für uns in
Deutschland wichtig und vernünftig sind .

Lassen Sie mich einige Worte zur EU sagen . Wir müs-
sen die EU stärken . Ich halte das für dringend notwendig .
Die EU diskutiert aber permanent über Austerität und
Austeritätsprogramme . Der heilige Herr Keynes schrei-
tet durch die Hallen, aber alle diejenigen, die die ganze
Zeit darüber diskutieren, haben von Keynes offenbar nur
die erste Seite gelesen, aber nicht die zweite Seite, auf
der steht, dass in guten Zeiten eingespart werden soll und
das, was man zu viel ausgegeben hat, wieder zurückge-
zahlt werden muss . Ich empfehle die komplette Lektüre .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, gerade die Länder der EU,
die besonders hohe Gesamtverschuldungsquoten haben,
haben auch ein besonders schlechtes Wirtschaftswachs-
tum . Das sind Italien, Griechenland, Belgien, Frankreich .
All diese Länder haben ein niedriges Wirtschaftswachs-
tum oder gar keins . Bei den wenig verschuldeten Staaten
sieht es wesentlich besser aus: bei Estland, Lettland, Li-
tauen, Polen und uns selbst, Deutschland . Das zeigt, dass
eine hohe Staatsverschuldung nicht dazu führt – meistens
sind die schuldenfinanzierten Programme ja nichts ande-
res als eine Seifenblase –, dass das Wachstum stabilisiert
wird – im Gegenteil .

Eins muss man den Engländern sagen: Selbstverständ-
lich haben sie das Recht, Artikel 50 des EU-Vertrages zu
ziehen . Aber: There ain’t no free lunch . Niemand kann
glauben, dass er die Möglichkeiten, die Europa uns ge-
währt, weiterhin in Anspruch nehmen kann; das wird
nicht so sein . „In is in and out is out .“ Deswegen müssen
wir klarmachen, dass zumindest die vier Grundfreiheiten
fortbestehen müssen, wenn jemand mit der EU zusam-
menarbeiten will .

Ich bin dagegen, dass Herr Johnson, Großbritanni-
ens Trump-ähnlicher neuer Außenminister, mit Chuzpe
daherkommt und sagt: Die Europäer werden sich nicht
trauen, den Banking Passport zu berühren . Natürlich,
wenn England nicht mehr Mitglied der EU ist, dann kann
auch der Banking Passport nicht mehr gewährt werden
für Banken, die ihren Sitz in England haben . Wenn die-
se Banken den Banking Passport behalten wollen, dann
müssen sie ihren Sitz in ein EU-Land verlagern . Wenn
es ihnen in Frankfurt nicht gefällt, können sie ja nach
Dublin gehen; aber sie müssen eine solche Verlagerung
des Firmensitzes vornehmen . Davon wird das eine oder
andere Land in Europa profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bevor ich zum Schluss komme, muss ich noch etwas
zur Energiepolitik sagen . Die Energiewende haben wir
vorangetrieben . Mittlerweile haben wir eine installierte
Leistung bei erneuerbaren Energien von mehr als 110 Gi-
gawatt; so viel hat es noch nie gegeben . Für die gesamte
Energieversorgung reicht das natürlich nicht, da es dum-

Dr. Michael Fuchs

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 201618516

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merweise die berühmten Dunkelflauten gibt, also Tage,
an denen weder genug Sonne scheint noch genug Wind
weht .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Kann man das nicht ändern?)

– Das wird ja von den Grünen die ganze Zeit versucht,
lieber Herr Kauder; aber sie waren bis jetzt nicht so er-
folgreich damit .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Eben!)

Diese Zeiten müssen wir aber abdecken . Deswegen
muss es unsere Aufgabe sein, für sichere Leistungen zu
sorgen . Das heißt auch, dass wir noch eine Zeit lang fos-
sile Energien brauchen werden .

Ich danke Ihnen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Anton Hofreiter das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Anton Hofreiter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach der Rede des Vizekanzlers war ich, ehr-
lich gesagt, verblüfft, in welche Richtung er sich bewegt
hat, er hat sich nämlich zurück auf die Regierungsbank
gesetzt . Ich dachte nach dieser Rede, dieser Mann gehöre
längst der Opposition an und die SPD habe die letzten
Jahre eigentlich gar nicht mitregiert .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vieles von dem, was er gefordert hat, war ja richtig .
Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, was bei der
Erbschaftsteuerreform alles schiefgegangen ist . Er hat
Ordoliberale zitiert . Er hat von leistungslosen Einkom-
men gesprochen . Das war ja alles richtig . Bloß, ich kann
mich düster erinnern, dass das Modell dieser Erbschaft-
steuerreform irgendwie durch dieses Kabinett gegangen
sein muss . Ich vermute einmal, dass der Vizekanzler
und Wirtschaftsminister bei der Abstimmung darüber
wahrscheinlich seine Hand dazu gehoben hat . Deswegen
kommt mir das Ganze hier einfach wie ein Wahlkampf-
manöver vor .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler lobt sich da-
für, dass die Investitionen so hoch sind . Dabei werden
immer nur absolute Zahlen genannt . Ja, wir haben seit
vielen Jahren ein Wirtschaftswachstum; deshalb sind ab-
solute Zahlen fast immer Höchstwerte; das ist mathema-
tisch zwangsläufig.

Das Spannende ist, wie sich das Ganze prozentu-
al entwickelt, wie also das Verhältnis der Investitionen
zum Gesamthaushalt ist . Schauen wir uns doch einfach
nur Ihre offiziellen Zahlen an: Unsere Investitionsquote
liegt in diesem Jahr bei ungefähr 10 Prozent . Diese Quote
soll nach Ihren eigenen Vorstellungen im Jahr 2020 bei
8,8 Prozent liegen . Das heißt, diese Quote soll im Ver-

gleich zum jetzigen Wert sinken . Hören Sie also auf, sich
selbst zu loben, sondern nennen Sie die richtigen Zah-
len, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich investiert
wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum Glück geht es vielen Menschen in unserem
Land inzwischen besser . Das ist richtig; das ist wichtig .
Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen . Warum
machen sie sich Sorgen? Sie machen sich nicht deshalb
Sorgen, weil es ihnen jetzt gar nicht so schlecht geht,
sondern sie machen sich Sorgen über die Dinge, die un-
ter Umständen auf sie zukommen . Wenn ich mir da die
Politik der Bundesregierung anschaue, dann kann ich
verstehen, dass sich die Menschen Sorgen machen . Bei
allen entscheidenden Zukunftsinnovationen bremst die
Bundesregierung nämlich .

Das hat man beim Klimaschutzplan wunderschön ge-
sehen . Was bräuchten wir denn dringend? Wir bräuchten
ein modernes Energiesystem . Wir bräuchten ein Ener-
giesystem, das mit regenerativen Energien funktioniert,
ein Energiesystem, das innovativ ist . Wir müssten raus
aus der alten, schmutzigen Kohle . Ihre Umweltminis-
terin, Ihre Parteikollegin, Herr Gabriel, hat dazu Klu-
ges vorgeschlagen . Und was haben Sie gemacht, Herr
Gabriel? Sie haben es ihr herausgestrichen . Das ist nicht
nur schlecht für die Umwelt, das ist nicht nur schlecht
für die Bekämpfung der Klimakrise, sondern das ist
schlichtweg schlecht für den Wirtschaftsstandort . Der
Wirtschaftsstandort wird gestärkt, wenn wir ein moder-
nes, ein innovatives Energiesystem haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immer wieder betonen SPD und CDU/CSU, wie
wichtig die Autoindustrie für Deutschland ist, und das
stimmt ja .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Das ist einer der wichtigsten Industriezweige, den wir in
Deutschland haben .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn wir uns jetzt anschauen, was sich in der Autoindus-
trie tut, dann sehen wir, dass inzwischen ein Start-up-Un-
ternehmen wie Tesla zu einer ernsthaften Bedrohung für
die mächtigste und stärkste Industrie geworden ist, die
wir haben .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja, wollen wir es nicht übertreiben!)

Wir sehen, dass Städte wie Paris bis zum Jahr 2020
Dieselfahrzeuge in ihren Grenzen verbieten wollen . Die
SPD und die CDU/CSU träumen immer noch von der
großen Zukunft der Dieselfahrzeuge .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein!)

Abgesehen davon, dass das gesundheitsschädlich ist,
und abgesehen davon, dass das klimaschädlich ist: Sie
gefährden damit mittelfristig den Bestand der wichtigs-

Dr. Michael Fuchs

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 187 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 8 . September 2016 18517

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(B) (D)

ten Industrie, die wir in Deutschland haben – und das als
Wirtschaftsminister . Was ist denn die Aufgabe des Wirt-
schaftsministers? Die Aufgabe des Wirtschaftsministers
ist, dafür zu sorgen, dass es auch in der Zukunft inno-
vative und sichere Arbeitsplätze gibt . Ich hätte nie ge-
dacht, dass wir Grünen Sie mal dazu auffordern müssen,
endlich dafür zu sorgen, dass die Autoindustrie gerettet
wird . Deswegen: Hören Sie auf, der Umweltministerin
da Knüppel zwischen die Beine zu werfen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu CETA und TTIP . Sie sprechen immer
davon, dass das ein tolles Freihandelsabkommen ist . Die
SPD ist da sowieso schizophren unterwegs,

(Widerspruch bei der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt reicht es aber! Herr Präsident!)

nämlich: TTIP ist ganz, ganz böse, und CETA ist ganz,
ganz gut .

Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was bei CETA
so gut sein soll . Was ist denn da angeblich so gut? Die
Schiedsgerichte sind weiter drin, die Aushöhlung des
Vorsorgeprinzips ist weiter im Vertrag drin,

(Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

und der Angriff auf die Daseinsvorsorge ist weiter drin.
Das heißt, der Minister will uns hier weismachen: TTIP –
das bringt ihn vor der Bundestagswahl ganz sicher nicht
mehr in Schwierigkeiten – ist das Böse – damit ist die
SPD plötzlich für einen fairen Handel –,

(Dagmar Ziegler [SPD]: So schlicht ist das nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)

und CETA ist das Gute . Das ist doch absolut unglaub-
würdig .

Dann zur CDU/CSU . Wenn es um ein Freihandelsab-
kommen ginge, dann könnte man darüber reden . Aber die
CDU/CSU – insbesondere die CSU – macht schon einen
Aufstand, wenn richtige und wichtige Kompetenzen auf
die EU verlagert werden . Ein Beispiel ist das peinliche
Auftreten des CSU-Finanzministers Söder in der Ap-
ple-Frage . Dabei soll auf europäischer Ebene zu Recht
erreicht werden, dass die transnationalen Konzerne end-
lich mal Steuern zahlen müssen . Da regen Sie sich auf .
Aber die Frage, wie die kommunale Wasserversorgung
in unseren Orten gestaltet werden soll, soll plötzlich in
einem transnationalen Vertrag, in einem völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag zwischen Kanada und der Europä-
ischen Union geregelt werden . Seien Sie mir nicht böse,
wenn ich jetzt sage – ich war mal Gemeinderat bei uns
in Sauerlach –: Wir wissen selber ganz genau, wie wir
unsere Wasserversorgung regeln . Da brauchen wir kei-
nen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der uns da
reinpfuscht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Darum geht es . Das ist das, was die Menschen stört, und
das ist der Grund, warum die Menschen das ablehnen .

Also: Wenn es um Freihandel ginge – ja; aber dieses
Deregulierungsabkommen, das bis in die kommunale
Daseinsvorsorge eingreift, lehnen wir ab .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb, Herr Wirtschaftsminister: Sie hätten unsere
Unterstützung, wenn Sie für innovative Arbeitsplätze
sorgen würden, wenn Sie für den Kohleausstieg sorgen
würden, wenn Sie für ein modernes regeneratives Ener-
giesystem sorgen würden, wenn Sie für eine zukunftsfä-
hige Mobilitätspolitik sorgen würden und wenn Sie für
fairen Handel sorgen würden .

(Thomas Jurk [SPD]: Wird alles gemacht!)

Sorgen Sie endlich dafür! Sie haben noch ein Dreiviertel-
jahr Zeit . In dieser Zeit könnte man noch manches ma-
chen und hier nicht nur Oppositionsreden halten, wie Sie
es als Vizekanzler getan haben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Michael Fuchs

Rede von Dr. Anton Hofreiter