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    Plenarprotokoll 18/181 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten König- reichs in der EU mit Blick auf den Europä- ischen Rat am 28./29. Juni 2016 in Brüssel Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 17881 B Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 17884 D Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17886 D Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17889 C Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 17891 C Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 17893 D Andrej Hunko (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 17894 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 17895 B Norbert Spinrath (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17896 D Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 17897 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 17898 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17899 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 17901 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17881 181. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 Beginn: 10.30 Uhr
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    Ralph Brinkhaus (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17901 Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aken, Jan van DIE LINKE 28.06.2016 Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Arnold, Rainer SPD 28.06.2016 Barnett, Doris SPD 28.06.2016 Beckmeyer, Uwe SPD 28.06.2016 Behrens, Herbert DIE LINKE 28.06.2016 Bergner, Dr. Christoph CDU/CSU 28.06.2016 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 28.06.2016 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 28.06.2016 Bülow, Marco SPD 28.06.2016 Daldrup, Bernhard SPD 28.06.2016 De Ridder, Dr. Daniela SPD 28.06.2016 Dehm, Dr. Diether DIE LINKE 28.06.2016 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Erler, Dr. h. c. Gernot SPD 28.06.2016 Ernstberger, Petra SPD 28.06.2016 Fischer (Hamburg), Dirk CDU/CSU 28.06.2016 Gädechens, Ingo CDU/CSU 28.06.2016 Gohlke, Nicole DIE LINKE 28.06.2016 Göppel, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Groth, Annette DIE LINKE 28.06.2016 Gunkel, Wolfgang SPD 28.06.2016 Güntzler, Fritz CDU/CSU 28.06.2016 Gutting, Olav CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Hagedorn, Bettina SPD 28.06.2016 Heil (Peine), Hubertus SPD 28.06.2016 Heinrich, Gabriela SPD 28.06.2016 Heller, Uda CDU/CSU 28.06.2016 Herzog, Gustav SPD 28.06.2016 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 28.06.2016 Hintze, Peter CDU/CSU 28.06.2016 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 28.06.2016 Jurk, Thomas SPD 28.06.2016 Koenigs, Tom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kramme, Anette SPD 28.06.2016 Krings, Dr. Günter CDU/CSU 28.06.2016 Kühn (Dresden), Stephan BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Kühne, Dr. Roy CDU/CSU 28.06.2016 Launert, Dr. Silke CDU/CSU 28.06.2016 Lerchenfeld, Philipp Graf CDU/CSU 28.06.2016 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Mattheis, Hilde SPD 28.06.2016 Möhring, Cornelia DIE LINKE 28.06.2016 Otte, Henning CDU/CSU 28.06.2016 Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Petzold, Ulrich CDU/CSU 28.06.2016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617902 (A) (C) (B) (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pflugradt, Jeannine SPD 28.06.2016 Pilger, Detlev SPD 28.06.2016 Raatz, Dr. Simone SPD 28.06.2016 Renner, Martina DIE LINKE 28.06.2016 Rief, Josef CDU/CSU 28.06.2016 Rüthrich, Susann SPD 28.06.2016 Schiefner, Udo SPD 28.06.2016 Schimke, Jana CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 28.06.2016 Schmidt (Ühlingen), Gabriele CDU/CSU 28.06.2016 Schuster (Weil am Rhein), Armin CDU/CSU 28.06.2016 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schwarz, Andreas SPD 28.06.2016 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 28.06.2016 Sendker, Reinhold CDU/CSU 28.06.2016 Steffen, Sonja SPD 28.06.2016 Thönnes, Franz SPD 28.06.2016 Tillmann, Antje CDU/CSU 28.06.2016 Troost, Dr. Axel DIE LINKE 28.06.2016 Wagner, Doris BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.06.2016 Wicklein, Andrea SPD 28.06.2016 Wittke, Oliver CDU/CSU 28.06.2016 Zech, Tobias CDU/CSU 28.06.2016 Zöllmer, Manfred SPD 28.06.2016 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 181. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien Anlage Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle-
    gen! Die Entscheidung der Briten in der letzten Woche ist
    ein schwerer Rückschlag für die europäische Einigung.
    Wenn sich zum ersten Mal die Bevölkerung eines euro-
    päischen Landes dafür entscheidet, aus der EU auszutre-
    ten, dann macht das die EU kleiner, es macht uns enger,
    es macht uns große Sorgen. Europa schrumpft – territo-
    rial, bevölkerungsmäßig und leider eben offenbar auch
    politisch.

    Sorgen muss uns vor allem die Art und Weise der
    Kampagne der EU-Gegner in Großbritannien machen.
    Abstiegsängste und Sorgen der Mittelschicht wurden
    instrumentalisiert. Es ging nicht um Fakten, es ging
    um Mythen. Es ging um den Mythos, dass sich sozia-
    le und gesellschaftliche Probleme leichter ohne die EU
    lösen lassen würden. Das ist die erste große Lehre, die
    wir aus diesem Referendum ziehen müssen; das ist Auf-
    trag an uns: Ich möchte keine politischen Debatten, bei
    denen Inländer gegen Ausländer ausgespielt werden.
    Ich möchte keine EU, in der Deutschland nur gewinnen
    kann, wenn Europa verliert. Ich möchte keine EU, in
    der mein Deutschsein gegen mein Europäischsein aus-
    gespielt wird. Meine Damen und Herren – das sage ich
    besonders für Krisensituationen, die wir hatten und die
    wir haben werden –, ein starkes Deutschland ist es, wenn
    in Deutschland Europäisch gesprochen wird, und nicht,
    wenn in Europa Deutsch gesprochen wird.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es geht darum, dass jeder nicht sich selbst der Nächs-
    te ist, sondern dass Zusammenhalt und Solidarität das
    Höchste sind, was wir gemeinsam haben.

    Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall
    oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegan-
    gen. Seit mehr als zehn Jahren hat David Cameron – und
    bei weitem nicht nur er – Brüssel zum Sündenbock und
    Blitzableiter missbraucht. Damit hat er den Boden für die
    Ausstiegsstimmung selbst bereitet. Cameron hat ein Re-
    ferendum ausgerufen, und zwar nicht aus Überzeugung,
    weil er Beteiligung so wichtig findet, nein, quasi en pas-
    sant als Ersatz für Argumente, und damit hat er sein Land
    in eine tiefe Krise, in die tiefste seit vielen Jahrzehnten,
    gestürzt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Auch wenn die Lage, vor der wir nun stehen, zuerst ein-
    mal ein Riesenproblem für Großbritannien ist, kann es in
    Europa kein Weiter-so, als wäre nichts gewesen, geben.

    Der Austritt Großbritanniens stellt vieles infrage.
    Er stellt nicht die EU infrage. Es geht aber nicht um
    Schockstarre, es geht auch nicht um Depression; nein,
    wir Europäerinnen und Europäer haben schon oft bewie-

    Thomas Oppermann


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 201617890




    (A) (C)



    (B) (D)


    sen, dass wir stark sind, erfinderisch, flexibel genug, um
    ein solches Ereignis als Chance zu nutzen.

    Wir haben – darauf kommt es jetzt an – das Verbin-
    dende vor das Trennende gestellt. Für uns alle hier im
    Land ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Großbritan-
    nien immer Teil Europas war. Engländer, Schotten, Wali-
    ser, Nordiren, London – sie gehören zu Europa. Wie auch
    immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit
    von der Regierung und dem Parlament in London um-
    gesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwi-
    schen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung
    und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal „Ihr seid
    Europäerinnen und Europäer“, das muss bleiben, das ist
    zentral. Diese Tür ist, was die Administration angeht, zu.
    Diese Tür ist zu, weil es nicht rein- und wieder rausgeht.
    Aber sie ist nicht zu, was unsere Herzen angeht. Sie ist
    nicht zu, was ein gemeinsames europäisches Denken und
    Fühlen angeht, und das ist ganz zentral.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ganz besonders treibt mich – das haben viele deutlich
    gemacht – die Enttäuschung darüber um, wie die jungen
    Britinnen und Briten abgestimmt haben. Sie waren mehr-
    heitlich für einen Verbleib in der EU. Das Referendum
    war ja nicht zuletzt eine Abstimmung über ihre eigene
    Zukunft. Aber seien wir ehrlich: Dass es diese Jungen
    ganz offensichtlich für so selbstverständlich hielten, dass
    sie es sogar vergeigt haben, am Ende wirklich zur Wahl
    zu gehen und abzustimmen, ist auch ein krasser Befund,
    und an dem können wir nicht vorbeischauen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Gerdes [SPD])


    Trotzdem bleibt das Signal an die junge Generation:
    Jugendaustausch, Kultur, Kooperation zwischen Schu-
    len, Universitäten, in Ausbildungsprogrammen, etwa
    Erasmus. Diese Programme müssen gestärkt und dürfen
    nicht gestutzt werden; denn das ist die Zukunft Europas,
    auf die wir setzen müssen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich denke aber auch an die vielen Britinnen und Bri-
    ten, die bei uns in Deutschland leben. Frau Merkel hat
    den Deutschen, die in Großbritannien leben, klar signali-
    siert: Ihr werdet dort Sicherheit haben. – Das muss aber
    auch umgekehrt gelten. Viele sind hier längst verwurzelt.
    Sie arbeiten hier. Sie forschen bei uns. Sie haben ihre
    Familien hier. Als EU-Bürgerinnen und als EU-Bürger
    mussten sie sich keine Sorge um ihren Status machen.
    Nun stehen sie vor großer Unsicherheit. Ich möchte, dass
    sie sich weiter als Europäerinnen und Europäer fühlen
    können, dass sie bei uns leben können, mit einem ein-
    fachen Weg zum deutschen Pass. Im Falle des Brexit
    sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen.
    Auch das wäre ein Schritt zu mehr Europa und ein gutes
    Signal.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])


    Für die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutsch-
    land ist klar: Das gemeinsame Europa, die Europäische
    Union, ist ein weltweit einmaliges Projekt. So viele

    schreckliche Kriege und Verbrechen haben die Men-
    schen Europas in den letzten Jahrhunderten erlitten, so
    viel Leid, so viel Zerstörung bis hin zum Zweiten Welt-
    krieg und zum Holocaust. Die Europäische Union ist ein
    friedlicher Zusammenschluss europäischer Bürgerinnen
    und Bürger und Staaten. Es ist das Projekt, um miteinan-
    der in Frieden und Demokratie zu leben. Für mich ist es,
    wie für viele andere Osteuropäerinnen und Osteuropäer,
    eben auch das große Freiheitsversprechen. Jede Grenze –
    jede! –, auch eine durch den Zoll, macht die Menschen in
    Europa kleiner und enger.

    Ich weiß, dass hier manche das Pathos nervt. Aller-
    dings: Ich glaube, dass wir vergessen haben, oft und gut
    über die Europäische Union zu reden. Das heißt nicht,
    dass wir nichts verändern wollen. Aber zu sagen: „Die-
    se Europäische Union, dieses Europa, das ist unsere ge-
    meinsame Heimat, und die wollen wir gemeinsam ver-
    bessern“, darauf kommt es doch an, gerade jetzt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deut-
    schen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben.
    Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und popu-
    listische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen.
    Ich kann nur davor warnen, diesen EU-Gegnern mit der
    leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch
    noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich
    gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über
    Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es
    jetzt an:


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Europa politisch zusammenzuhalten, meine Damen und
    Herren, und nicht auf dem populistischen Boden unter-
    wegs zu sein. Das gilt für Frau Wagenknecht, und das gilt
    mitunter eben auch für Herrn Seehofer.

    Die EU hat nicht nur die Roaminggebühren abge-
    schafft und für hohe Standards im Bereich Umwelt- und
    Naturschutz gesorgt; sie ist Vorreiterin im Kampf gegen
    Diskriminierung und für Gleichberechtigung. Die Pro-
    bleme, vor denen wir in einer globalisierten Welt stehen,
    können wir Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam
    angehen: mit gemeinsamen Regeln. Gemeinsam als Ak-
    teur auf der globalen Bühne können wir den Klimawan-
    del aufhalten, die weltweite Steuerhinterziehung stoppen,
    ja, auch den sozialen Zusammenhalt stärken, die Schere
    zwischen Arm und Reich, die so riesig auseinanderklafft,
    wieder zusammenbringen, die Finanzmärkte regulieren
    und natürlich die Flüchtlingsfrage lösen – ausschließlich
    gemeinsam.

    Lassen Sie uns auch wieder über Europa streiten,
    und zwar leidenschaftlich und gern kontrovers, damit
    die Menschen da draußen merken: Das geht uns wirk-
    lich etwas an, und das beschäftigt auch uns; da geht es
    nicht um irgendetwas Bürokratisches, was die in Brüssel
    machen. – So geht es nicht: Wenn es uns gerade in den
    Kram passt, dann reden wir nicht davon, dass etwas eine
    Entscheidung Europas ist, sondern sagen: Es ist nur auf
    unserem Mist gewachsen. – Es geht genau darum, dass
    wir streiten, leidenschaftlich streiten – über unser, über

    Katrin Göring-Eckardt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. Juni 2016 17891




    (A) (C)



    (B) (D)


    dieses Europa und darüber, wie es in Zukunft aussehen
    soll, meine Damen und Herren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das müssen wir nicht nur hier machen; das müssen wir
    auch da draußen auf der Straße machen: nicht mit den
    Bürgerinnen und Bürgern darüber reden, ob sie denn nun
    Europa wollen, sondern mit ihnen darüber diskutieren,
    welches Europa es sein soll.

    Meine Damen und Herren, wir sehen die Katerstim-
    mung in Großbritannien und hoffen, dass das Ergebnis
    des Referendums den Britinnen und Briten eine Chan-
    ce eröffnet, ganz nüchtern, ohne populistische Parolen
    über ihre Rolle in Europa und in der Welt nachzudenken.
    Auch bei uns ist der Kater nicht gerade klein. Er hat in
    Großbritannien damit zu tun, dass die Menschen Angst
    und Sorgen haben: Was geht verloren? Was wird aus dem
    Finanzplatz? Das Rating ist abgestürzt. Wo kann ich in
    Zukunft studieren und arbeiten? Kein Wunder, dass sich
    inzwischen offenbar viele wünschen, dass sie noch ein-
    mal abstimmen dürften.

    In Großbritannien waren die zwei häufigsten Suchan-
    fragen laut Google Trends, und zwar nach der Abstim-
    mung: Erstens. Was passiert, wenn man aus der Europä-
    ischen Union austritt? Zweitens. Was ist eigentlich die
    EU? – Trotzdem: Ein Rein und Raus gibt es nicht. Diese
    Entscheidung steht. Man kann nicht eine Entscheidung
    ausrufen und dann so lange abstimmen, bis es einem
    gefällt. Dieses Aufwachen in Großbritannien muss ein
    Aufwachen für ganz Europa sein. Wir müssen uns klar
    darüber werden, was dieses Europa für uns gemeinsam
    bedeutet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es kann vor allem eines nicht bedeuten, meine Damen
    und Herren – das ist eine Warnung an die Bundesregie-
    rung –: Hören Sie auf, mit „Kerneuropa“ den anderen
    Vorgaben zu machen! Hören Sie auf mit den kleinen
    Treffen, die schon mal vorbereiten, was im Großen pas-
    siert! Am Samstag haben wir das mit den Außenminis-
    tern der Gründungsstaaten erlebt.


    (Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Unsinn!)


    Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir sind jetzt ein Europa
    der 27. Das sind wir, nichts anderes. Wir sind ein Europa
    von 440 Millionen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das müssen wir wirklich sein, und das werden wir
hoffentlich auch bleiben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Lammert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Volker

    Kauder.


    (Beifall bei der CDU/CSU)