Rede von
Dr.
Andreas
Lenz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um
einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Er-
neuerbare-Energien-Wärmegesetzes . Bisher hatten wir
es immer mit Anträgen von Ihnen, Frau Verlinden, zu
tun . Jetzt liegt gleich ein ganzer Gesetzentwurf vor .
„Respekt!“, dachte ich mir zuerst . Aber ein zweiter Blick
machte mir klar: Es handelt sich um nicht mehr als eine
Kopie des Gesetzes aus Baden-Württemberg; Sie sagten
das ja vorhin selbst .
Sie führten in einem Interview aus:
Wir haben die Regelungen aus Baden-Württemberg
fast durchgängig übernommen .
Ich rate Ihnen: Schreiben Sie doch wenigstens von den
Klassenbesten ab und nicht von Klassenschlechtesten .
– Darauf komme ich noch .
Der Gesetzentwurf hat eine Pflicht zur anteiligen Nut-
zung von erneuerbaren Energien für die Wärmeversor-
gung auch im privaten Gebäudebestand zum Inhalt . Der
Pflichtanteil der erneuerbaren Energien bei der Wärme
soll auf 15 Prozent steigen . Es soll außerdem eine Aus-
dehnung der Verpflichtungen auf den privaten Bereich
und auf Nichtwohngebäude geben, genauso wie eben in
Baden-Württemberg . Ich muss schon einmal sagen: Ver-
suchen Sie erst einmal, Ihre rot-grünen Länderkollegen
zu überzeugen, bevor Sie beim Bund anfangen .
Kein anderes Bundesland hat bisher dieses Gesetz über-
nommen . Aber der Bund soll es machen .
Das entbehrt einer gewissen Logik .
Schaut man sich das Gesetz an, dann gibt es gute
Gründe – wir haben es vorhin schon gehört –, warum
sich niemand diesem Gesetz anschließt . Die Ausdeh-
nung der Nutzungspflicht für erneuerbare Energien auf
den privaten Gebäudebestand ist weder notwendig noch
sachgerecht . In der Praxis kann ein solches Gesetz zu At-
tentismus führen, dadurch, dass die Heizungen noch spä-
ter repariert werden oder noch länger repariert werden,
bevor sie letztlich ausgewechselt werden . Der Umwelt
wäre hiermit ein Bärendienst erwiesen . Die Leute lassen
sich nicht gerne etwas vorschreiben .
Verpflichtungen und Zwang erreichen häufig weniger als
kluge Anreize . Diese richtigen klugen Ansätze werden
Gesetz . Im privaten Gebäudebestand wird der Ausbau
erneuerbarer Wärme durch das Marktanreizprogramm
unterstützt . Im aktuellen Erneuerbare-Energien-Wärme-
Dr. Nina Scheer
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 147 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 18 . Dezember 2015 14565
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gesetz ist diese Förderung als zentrales Instrument aus-
drücklich verankert .
Gerade die Kombination aus Erneuerbaren-Energi-
en-Wärmegesetz mit der gesetzlichen Nutzungspflicht
für den Neubau und dem Marktanreizprogramm für den
Bestand hat sich als wirksam erwiesen . Der am 18 . No-
vember von der Bundesregierung verabschiedete Zweite
Erfahrungsbericht zeigt, dass die Instrumente des Geset-
zes wirken . Der Anteil hat sich auf 12,2 Prozent erhöht .
Man kann immer sagen: Das ist zu wenig . Man kann
auch immer die Berechnungsgrundlage kritisieren,
nichtsdestotrotz haben wir einen Anstieg zu verzeichnen .
Wenn es in diesem Bereich in diese Richtung weiter-
geht, dann rechnet die Bundesregierung bis 2020 voraus-
sichtlich mit einem Anteil von 16,3 Prozent der erneuer-
baren Wärme .
Das ist sogar noch höher als der Zielwert von 14 Prozent .
Jetzt können wir trefflich diskutieren, ob es reicht, aber
auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass das von Ihnen vor-
geschlagene Gesetz der falsche Weg für ein solches Ziel
wäre .
Schauen Sie einmal auf Bayern statt auf Baden-Württem-
berg .
Hier liegt der Anteil der erneuerbaren Energien im Wär-
mebereich 2014 bei 19,6 Prozent, ganz ohne Gesetz .
Letztlich sind auch die Kosten für die Attraktivität ei-
nes Heizsystems entscheidend .
Das billige Öl und Gas tragen dazu bei, dass Erneuerbare
preislich unattraktiver werden . Das ist übrigens ein Fakt,
den Sie niemals für möglich gehalten haben . Deshalb
müssen wir schauen, dass wir die Erneuerbaren wettbe-
werbsfähig machen, und nicht, dass wir Öl und Gas teu-
rer machen .
Steuern sind auch Anreize . Ich möchte bei dieser Ge-
legenheit auf einen Punkt hinweisen, der die Attraktivität
von erneuerbaren Energien im Wärmebereich unnötig
behindert . 72 Prozent der erneuerbaren Wärme wurden
2014 durch Holz erzeugt . Dies zeigt auch, dass für die
Wärmewende gerade die Biomasse unersetzlich ist . In
Deutschland werden Scheite, Briketts und Pellets bei der
Umsatzsteuer mit dem begünstigten Satz von 7 Prozent
belegt . Das ist auch gut so . Holzhackschnitzel dagegen
werden mit dem normalen Steuersatz von 19 Prozent
belegt, außer sie bestehen überwiegend aus Nadeln und
Rinden und sind so optisch eindeutig als Abfall zu er-
kennen . Das ist nicht nachvollziehbar . Hier sollten wir
ansetzen .
Eine weitere wichtige Komponente der Wärmewende
ist die Geothermie für Fernwärme . Schon heute produ-
zieren viele Versorger ihre Fernwärme umweltschonend
mittels Kraft-Wärme-Kopplung . Hier haben wir einiges
erreicht . Die Umweltbilanz der Fernwärme ist schon jetzt
positiv . Geothermiebasierte Fernwärme ist erneuerbar
und zu 100 Prozent CO2-frei . Die Stadtwerke München
beispielsweise wollen bis zum Jahr 2040 die erste Groß-
stadt rein durch erneuerbare Wärme versorgen . Die große
Kreisstadt Erding spart beispielsweise jährlich 9 Millio-
nen Liter Heizöl durch geothermiebasierte Fernwärme .
Dies sind sinnvolle und innovative Ansätze, die es gilt
zu fördern .
Letztlich brauchen wir also ein Gesamtkonzept aus
Energieberatung, gebäudeindividuellen Sanierungsfahr-
plänen und gesetzlichen Bestandteilen . Genau das wird
erstellt . Genau das ist auch richtig . Ihr Gesetzentwurf
setzt einseitig auf Zwang
anstatt auf Anreize und kann deshalb leider nicht befür-
wortet werden .
Sprechen wir aber gerne auch mehr über die Wärme-
wende
als fundamentalen Bestandteil der Energiewende . Sie
muss stärker ins Blickfeld genommen werden . Wir müs-
sen aber natürlich auch die Effizienzseite anschauen,
beispielsweise bei der steuerlichen Förderung der ener-
getischen Gebäudesanierung . Da haben auch Sie lange
Zeit blockiert .
– Nein, nein, jetzt machen wir da mal keine Geschichts-
fälschung . Es war immer so, und es ist nach wie vor so,
Dr. Andreas Lenz
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 147 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 18 . Dezember 201514566
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dass Bayern auch einer steuerlichen Förderung gegen-
über offen ist .
Ich komme zum Schluss . Vielleicht sollten wir gera-
de an Weihnachten ein bisschen an diejenigen denken,
die es an Weihnachten überhaupt nicht warm haben . Ich
wünsche allen in diesem Sinne ein schönes Weihnachts-
fest im Warmen, am besten natürlich unter dem Christ-
baum mit erneuerbarer Wärme aus Bienenwachs .
In diesem Sinne herzlichen Dank und schöne Weih-
nachten .