Das ist angesichts der Prime Time, zu der wir über
diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, noch bedauerli-
cher .
– Ja, jetzt kommen wir zum Thema . Welche Bedeutung
das Thema für manche hat, wird symbolisiert durch ihre
Präsenz .
Weil der Einwurf von der Linken kam: Frau Kollegin
Menz, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie davon
gesprochen, dass es gilt, den Wachstumszwang zu über-
winden .
Aber ohne Wachstum gibt es leider keinen wirtschaftli-
chen Erfolg, und ohne wirtschaftlichen Erfolg können
auch keine Steuereinnahmen erzielt werden . Ohne Steu-
ereinnahmen besteht nicht die Möglichkeit, 1 Million
Flüchtlingen in diesem Land zu helfen .
Insofern ist es schon hilfreich, dass wir mit annähernd
700 Milliarden Euro Steuereinnahmen maßgeblich in
Deutschland und wesentlich in Europa einen Beitrag
leisten .
Sie brauchen gar nicht zu schimpfen; denn uns in
Deutschland ist es immerhin gelungen, die wirtschaftli-
che Entwicklung vom Ressourcenverbrauch zu entkop-
peln . Im Übrigen sind wir führend beim Aufbau der Nut-
zung erneuerbarer Energien, und wir sind dank unserer
Forschung maßgeblich verantwortlich für den Technolo-
gietransfer . Das ist ein nennenswerter Beitrag zur Nach-
haltigkeit insgesamt .
In dieser Nachhaltigkeitsdebatte beziehe ich mich
symbolisch auf einen Punkt, um klarzumachen, wie
schwierig es ist, die Balance herzustellen, nämlich auf
den Baubereich, für den wir im Umweltausschuss eben-
falls Verantwortung tragen . Zu uns kommen Hundert-
tausende von Menschen und brauchen, etwa in Univer-
sitätsstädten wie meiner Heimatstadt Freiburg, neuen
Wohnraum . Hier müssen wir eine Balance zwischen öko-
logischen Ansprüchen an das Bauen, notwendiger Bau-
geschwindigkeit und Kosteneffizienz finden. In dieser
Balance befindet sich unsere praktische Politik. Wenn
wir zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für den sozia-
len Wohnungsbau ausgeben, aber ohne Priorisierung von
Flüchtlingen oder von Bedürftigen, die in unserem Land
schon leben, dann ist auch das ein gutes Symbol dafür,
wie wir Nachhaltigkeit begreifen .
Ich würde ganz gern noch, sehr geehrter Herr Präsi-
dent, auf unser Haus und seine Arbeit zu sprechen kom-
men . Herr Präsident, Sie haben ja am 1 . September 2015
auf der Welt-Parlamentspräsidentenkonferenz in New
York eine Ansprache gehalten . Wir hatten die Freude,
während des Klimagipfels in Paris mit dem Präsidenten
der Interparlamentarischen Union, mit Saber Chowd-
hury, zusammenzutreffen, von dem wir Ihnen – das darf
ich an diesem Platz vielleicht sagen – ganz herzliche
Grüße übermitteln sollen .
Es ist für uns von außerordentlicher Bedeutung, den
interparlamentarischen Austausch voranzubringen, um
festzustellen, wie in anderen Parlamenten der Erde so-
zusagen fachausschussübergreifend die Arbeit der Nach-
haltigkeitsentwicklung vorangebracht wird oder wie sie
im Moment vielleicht auch noch nicht vorangebracht
wird . Insofern begreifen wir diese Möglichkeit des in-
terparlamentarischen Austausches, auch auf solchen glo-
balen Konferenzen, als eine Möglichkeit, anderen dies-
bezüglich hilfreich zur Seite zu stehen und Anregungen
zu geben .
Liebe Frau Dr . Wilms, ich möchte auf Ihren stets prag-
matischen Ansatz zurückkommen . Sie haben vollkom-
men Recht: Dopplungen sind an sich nicht sinnvoll .
Wir brauchen die Integration der Arbeit in die Nachhal-
tigkeitsstrategie wegen der Lebensqualität; darüber hi-
naus muss die Integration der globalen, der noch nicht
vorhandenen europäischen und der nationalen Nachhal-
tigkeitsstrategie vollzogen werden . Das gehört für uns
zusammen .
Ich will Ihnen aber schon noch ein bisschen Wasser
in den Wein schütten . Es ist nämlich so, dass das Nach-
haltigkeitsthema leider kein Privileg einer Fraktion oder
Partei ist . Ich freue mich, dass am Montag und Dienstag
der Bundesparteitag der CDU stattgefunden hat . In des-
sen Zentrum stand die umfangreiche Nachhaltigkeitsstra-
tegie der CDU .
Es lohnt sich, das Ganze nachzulesen, auch weil diese
Strategie eine Fortsetzung der bereits begonnenen Poli-
tik ist, etwa unseres Ministers Müller, zum Beispiel im
Zusammenhang mit dem Textilbündnis, durch das eine
durchgängige Lieferkette gewährleistet werden soll .
Ich möchte zum Abschluss auf die Weihnachtstage
blicken, die ja naturgemäß Tage des Abarbeitens von
Wunschlisten sind . Wir können alle zusammen etwas
für Nachhaltigkeit tun, indem wir – Andreas Jung hat es
schon angesprochen – auf zuverlässige Label achten, auf
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 147 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 18 . Dezember 201514524
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Label, die wir noch entwickeln müssen . Da, wo bei die-
sen Labeln geschummelt wird, müssen wir kräftig auf die
Finger klopfen . Solche Label gibt es bereits im Bereich
der Schokolade und des Tees; Sie kennen das . Mit sol-
chen Produkten lässt sich das Weihnachtsfest mit gutem
Gewissen, was die Nachhaltigkeit angeht, feiern .
Man kann auch darauf achten, inwieweit Produk-
te regional sind . Auch der Lebensmitteleinzelhandel in
Deutschland achtet sehr darauf – ich verweise da vor
allen Dingen auf das Vorgehen von Edeka im Südwes-
ten –, dass regionale Lebensmittel zur Verfügung gestellt
werden . Wir müssen versuchen, in den nächsten Jahren
durch das nationale Parlament – das ist schon wichtig bei
der Verzahnung der verschiedenen Ebenen; nicht nur ho-
rizontal ist ein Austausch nötig, etwa der interparlamen-
tarische Austausch – auf die Bildung, die ja Sache der
Länder ist, einzuwirken, um den Menschen eine bessere
Möglichkeit zu bieten, selber nachzufragen, selber zu ler-
nen, was es eigentlich für sie selbst bedeutet, im Alltag
konkret Nachhaltigkeit zu leben . Und daran wollen wir
arbeiten .
Ich wünsche Ihnen, uns allen am heutigen letzten Sit-
zungstag eine gute und erholsame Weihnachtszeit und
freue mich auf eine wunderbare Zusammenarbeit im
kommenden Jahr .