Rede von
Elvira
Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin, das wird immer bei denen gesagt,
die von ihrer Redezeit ohnehin schon etwas streichen
müssen . – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kol-
leginnen und Kollegen! Wir, die SPD, sind 2013 in den
Wahlkampf gezogen, um die Verbraucherpolitik als ei-
nen wesentlichen Baustein in einer gerechten und solida-
rischen Gesellschaftspolitik zu stärken .
In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD
dann auch mit sehr wichtigen Forderungen durchgesetzt,
nämlich zum Beispiel mit dem Ausbau der Verbraucher-
forschung, der Einsetzung eines Sachverständigenrates
und dem Ausbau der Verbraucherzentralen durch Markt-
wächter für die Bereiche Finanzen und digitale Welt .
Dieser Haushalt zeigt, so finde ich, wie wichtig uns die
Verbraucherpolitik ist .
Bereits im Entwurf zum Haushalt 2016 waren für
diesen Bereich im Einzelplan 07 35,8 Millionen Euro
angesetzt . Seitdem Heiko Maas Verbraucherminister ist,
haben wir den Bereich Verbraucherpolitik im Bundes-
haushalt eindrucksvoll ausgebaut. Ich finde, da kann so
mancher in der Opposition neidisch werden .
Wir schaffen mit diesem Haushalt die Voraussetzung, da-
mit viele gute Ideen und Projekte umgesetzt werden . Sie
wollen Beispiele? Die Beispiele sind von Herrn Minister
Maas wie auch von den Kollegen schon mehrfach ge-
nannt worden . Ich spreche von den Marktwächtern, aber
auch von dem Sachverständigenrat .
Starke und unabhängige Verbraucherorganisationen –
auch das ist schon angesprochen worden – sind ein wich-
tiges Ziel unserer Verbraucherpolitik . Nachdem wir im
vergangenen Jahr die Vertretung der deutschen Verbrau-
cherinteressen in Brüssel dauerhaft eingerichtet haben,
wird jetzt auch der Verbraucherzentrale Bundesverband
in diesem Jahr mit rund 15 neuen Stellen ausgestattet .
Das ist seit seiner Gründung der größte Stellenausbau
beim vzbv . Diese Stellen sind dringend erforderlich . So
kann beispielsweise ein eigenständiges Team Energie
eingerichtet und die Rechtsdurchsetzung – auch davon
war schon die Rede – bei zweifelhaften Abmahnungen
und Klagen gegen unseriöse Anbieter verstärkt werden .
Die Stiftung Warentest erhält von uns zusätzliches Stif-
tungskapital: 10 Millionen Euro 2016, weitere Millionen
in den Folgejahren; auch das haben Sie schon mehrfach
gehört .
Mir ist sehr wichtig – das hatte ich bereits bei der ers-
ten Lesung zu unserem Haushalt betont –, dass in Zeiten
starker Zuwanderung neue Projekte und Ideen vonnöten
sind, um den Start für Flüchtlinge, für Zugewanderte in
den deutschen Alltag zu erleichtern . Die Entscheidung,
500 000 Euro für Verbraucherinformationen für Flücht-
linge zusätzlich zur Verfügung zu stellen und darüber hi-
naus die Stellenausstattung beim BMJV zu verbessern,
halte ich für sehr gut . Auch wenn diese fünf zusätzlichen
Stellen für zwei Jahre befristet eingerichtet werden, glau-
be ich doch, dass das ein sehr guter Start ist .
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, woran sieht
man, dass ein Sozialdemokrat Verbraucherminister ist?
An diesem Haushalt!
Vielen Dank .