Rede von
Frank
Tempel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Schuster, lassen wir einmal ganz kurz unsere
unterschiedlichen politischen Positionen, ob eine Schlie-
ßung der Grenzen und stationäre Grenzkontrollen richtig
sind oder nicht, außen vor . Nehmen wir einmal an, dass
das gemeinsam politisch gewollt wäre, was es natürlich
nicht ist . Sie haben mit Ihrer Fraktion seit Jahren den
permanenten Personalabbau mitgetragen . Genau wie Sie
besuche ich regelmäßig Delegiertenkonferenzen bei Ge-
werkschaftsversammlungen der Bundespolizei und auch
Polizeidienststellen, mehrere allein in diesem Jahr . Dort
wird von den Kollegen einheitlich gefragt: Wie sollen
wir diesen Forderungen, die von Teilen der Politik kom-
men, überhaupt nachkommen?
Ich habe gerade gesagt: innerhalb von nur einem Mo-
nat 500 000 Überstunden bei der Polizei . Sie haben von
neuen Stellen gesprochen . Die Leute müssen erst einmal
ausgebildet werden; sie werden in den nächsten zwei
Jahren überhaupt nicht zur Verfügung stehen . Sie legen
Ihre Forderungen hier in blumigen Worten dar; aber mit
der Umsetzung ist langfristig überhaupt nicht zu rechnen .
Sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass das Perso-
nal, die Infrastruktur und die Logistik für die Erfüllung
dieser Forderungen überhaupt nicht zur Verfügung ste-
hen . Wie möchten Sie das umsetzen? Wann möchten Sie
das umsetzen? Das sollten Sie hier schon ein bisschen
genauer sagen .