Bundesdata – Rede – ID1812114900

Rede:
ID1812114900

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Marcus: 1
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9. dieCDU/CSU-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Frau Bundesministerin Schwesig! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Frau
Schwesig, Sie wissen, im familienpolitischen Bereich
hätten Sie eine große Einigkeit in diesem Haus, weil viele
Ihrer Vorschläge, die wir über die Medien nachvollziehen
können, auf Zustimmung bei SPD, Grünen und Linken

Petra Crone

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11801

(A) (C)

(B) (D)

stoßen . Sie suchen diese Einigkeit nicht . Nichtsdestotrotz
hätte ich beim vorliegenden Haushalt erwartet, dass sich
zumindest die Handschrift der Sozialdemokraten etwas
deutlicher kenntlich macht, als wir das in der gegenwär-
tigen Vorlage nachvollziehen können .

(Ulli Nissen [SPD]: Das sehen Sie aber völlig falsch!)

– Ich werde Ihnen das auch belegen .

Ich kann nicht nachvollziehen, dass es in den großen
Blöcken in diesem Haushalt, über die wir in den letzten
Monaten – Stichwort „Kinderarmut“ – geredet haben,
in irgendeiner Form nennenswerte Bewegungen gege-
ben hätte . Aber Sie stärken zur Gesichtswahrung der
SPD vielfach präsentierte Vorhaben, die ich jetzt einmal
Schaufensterprojekte nenne, auch wenn sie das eine oder
andere Gute enthalten, mit relativ kleinen Summen . Auf
aktuelle Entwicklungen, die uns begegnen, gehen Sie im
Haushalt relativ wenig oder gar nicht ein . Ich will Ihnen
das an drei Beispielen belegen .

Erster Punkt . Zu den jungen Flüchtlingen hat mein
Kollege Leutert schon einiges gesagt . Der uns inzwischen
vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Umverteilung
der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge – wir kom-
men in der nächsten Sitzungswoche dazu – enttäuscht . Er
enttäuscht in Bezug auf den Haushalt in einem zentralen
Punkt, nämlich in dem Punkt der Finanzierung durch den
Bund . Es geht in der gegenwärtigen Situation überhaupt
nicht, hier null Euro einzustellen und zu erwarten, dass
die bundesweite Umverteilung der vielen jungen Men-
schen funktioniert . Ich kann Ihnen sagen: Wenn jeder sy-
rische Flüchtling, der gerade in Eisenhüttenstadt, in der
Erstaufnahmeeinrichtung von Brandenburg, ankommt,
1998 geboren ist, dann wissen wir, was auf die Kinder-
und Jugendhilfe gegenwärtig zukommt . Wenn der Bund
die Länder und Kommunen bei der bundesweiten Um-
verteilung völlig alleinlässt, dann funktioniert das nicht .
Wir brauchen einen Einstieg des Bundes in die Finanzie-
rung, um Unterbringung und Integration zu ermöglichen
bzw . zu verbessern .

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Jugendmigrationsdienste ausgebaut werden,
ändert das auch nichts . Die 7 Millionen Euro sind gut
angelegt, aber das kompensiert natürlich nicht die an-
deren Probleme . Auch das Programm „Willkommen bei
Freunden“ ist gut, so wie es ist, aber es hilft nichts in
der zentralen Frage der Unterbringung und der Integrati-
onsmaßnahmen . Das bleibt an Ländern und Kommunen
hängen, gerade bei den jungen Flüchtlingen, bei den un-
begleiteten minderjährigen Flüchtlingen .

Wir kennen die schwierige Lage der Kinder- und Ju-
gendhilfe in den Kommunen und wissen auch, dass die
chronische Unterfinanzierung der sozialen Infrastruktur
sich dort gegenwärtig rächt . Der Bund ist gefragt, und er
drückt sich an der Stelle .

Dann kommt der Hammer . Wie Sie die 10 000 Stel-
len beim Bundesfreiwilligendienst hier ein Stück weit
abgefeiert haben, kann ich nicht nachvollziehen . Das
Engagement der Menschen, das wir im Fernsehen gese-
hen haben, darf nicht ausgenutzt werden, um die in den

letzten Jahren weggesparte soziale Infrastruktur – sie
fehlt uns jetzt – zu ersetzen . Wenn man die Zustände vor
dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin
und auch vor diversen Erstaufnahmeeinrichtungen in den
Ländern sieht, dann kann man das nur als Staatsversagen
bezeichnen . Wir sehen dort: Soziale Infrastruktur fehlt
völlig. Häufig sind die Kommunen und Länder mit dem,
was passiert, völlig überfordert, weil man in den letzten
Jahren der Ideologie des schlanken Staates gefolgt ist,
weil die Kinder- und Jugendhilfe nicht ausfinanziert ist,
weil die Ämter nicht ordentlich ausfinanziert sind, weil
Sozialarbeiter fehlen etc . pp . Die öffentliche Daseinsvor-
sorge hat sich an vielen Stellen rar gemacht . Das können
wir nicht ausschließlich mit Freiwilligen kompensieren,
die ein Taschengeld dafür bekommen . Wir brauchen eine
Stärkung des Sozialstaats, um den gegenwärtigen Her-
ausforderungen wieder gewachsen zu sein .

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Punkt . Das Mindestelterngeld wurde seit
2007 nicht erhöht . Das geht überhaupt nicht . Das Min-
destelterngeld beträgt 300 Euro . Zur Kaufkraft: Die
300 Euro bei der Einführung 2007 entsprechen heute
noch etwa 270 Euro . Wir wissen, dass etwa jeder drit-
te Elterngeldempfänger Mindestelterngeld bezieht . Eine
Erhöhung auf 334 Euro wäre schon 2014 nötig und auch
angebracht gewesen . Sie ist 2014 nicht geschehen . Sie ist
2015 nicht geschehen . Sie ist auch in diesem Haushalt für
2016 nicht vorgesehen . Auf eine Anfrage meines Frakti-
onskollegen Jörn Wunderlich hat Ihr Haus geantwortet,
dass Sie dies auch perspektivisch nicht vorsehen . Sie ha-
ben gleichzeitig formuliert – das finde ich dann schon
etwas dreist; ich zitiere –: Dauerhaft kann die finanzielle
Grundlage einer Familie doch nur durch eigene Erwerbs-
tätigkeit gesichert werden. – Das Elterngeld finanziert
nicht dauerhaft, sondern, wie Sie wissen, für maximal
14 Monate . Diejenigen, die das betrifft, dieses eine Drit-
tel der Elterngeldbezieherinnen und bezieher, die Minde-
stelterngeld bekommen, sind – auch das wissen wir – zu
90 Prozent Frauen . Für ein Bundesfrauenministerium ist
es überhaupt nicht in Ordnung, an der Stelle zu sagen:
Wir haben nicht vor, das anzuheben . – Dann nehmen Sie
wenigstens den Ausgleich des Wertverfalls der letzten
Jahre vor, damit die Leute zumindest das haben, was man
2007 bekommen hat .

(Beifall bei der LINKEN)

Das wäre auch eine Maßnahme gegen Kinderarmut, weil
Mindestelterngeld häufig an Familien gezahlt wird, de-
nen es finanziell ohnehin am schlechtesten geht.

Dritter Punkt . Frau Bundesministerin Schwesig, wir
unterstützen Ihr Bemühen – das haben Sie auch von den
Grünen gehört; auch dafür hätten Sie eine parlamentari-
sche Mehrheit –, die Betreuungsgeldmilliarde in Ihrem
Haushalt zu belassen . Ich glaube, Sie hätten dafür sogar
eine Mehrheit im Bundesrat . Auch das ist gar kein Prob-
lem . Wir würden die Mittel gern im Einzelplan 17 sichern
und für das einsetzen, wofür sie immer hätten eingesetzt
werden sollen, nämlich für den Ausbau von Kitas, für die
Kitaqualität und für eine gute frühkindliche Bildung .

(Beifall bei der LINKEN)

Norbert Müller (Potsdam)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511802

(A) (C)

(B) (D)

In dem Punkt sind wir uns völlig einig . Wir wollen, dass
das Geld hier verbleibt .

Wenn es nach uns Linken gehen würde, wenn Sie hier
eine rot-rot-grüne Mehrheit nutzen würden, dann wür-
den wir ein Kitaqualitätsgesetz einbringen . Die Milliarde
wäre eine gute Startfinanzierung, um zum Beispiel Qua-
lität, Kitaausbau, Beitragsfreiheit oder auch so etwas wie
ein kostenfreies Mittagessen zu sichern und hier die Län-
der und Kommunen besser zu unterstützen . Da das nicht
so ist und Sie auch diese Vorschläge wieder ablehnen
werden, mache ich Ihnen einen anderen Vorschlag, der
vielleicht auch für die Union interessant ist und auf den
man sich im ganzen Haus verständigen könnte: Sie ha-
ben viel zur Integration gesagt . Es ist richtig: Wir wollen
syrische Flüchtlingsfamilien, die jetzt zu uns kommen,
integrieren . Es sind ja nicht nur junge Männer, die kom-
men. Es kommen sehr häufig Familien mit Kindern. „In-
tegration“ heißt hier, Kitaplätze zur Verfügung zu stellen .

Lassen Sie uns doch die erste freiwerdende Tranche
des Betreuungsgeldes nehmen, das im nächsten Jahr
nicht mehr ausgezahlt werden wird – das werden einige
100 Millionen Euro sein –, um die Kommunen dabei zu
unterstützen, für jedes Flüchtlingskind, soweit die Eltern
es wünschen, einen kostenlosen Kitaplatz zur Verfügung
zu stellen . Das wäre eine Integrationsmaßnahme . Die
für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel wären hier
gut angelegt . Vielleicht kann sich die Union diesem Vor-
schlag anschließen . Sie haben viel von Integration gere-
det . Das wäre eine tolle Maßnahme . Das könnten wir im
Haus wahrscheinlich sogar einstimmig beschließen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die

CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Marcus Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin . – Lieber Herr Müller,

ich glaube, das wird schwierig mit uns beiden . Meine
Begeisterung für diesen Vorschlag hält sich durchaus in
Grenzen .

(Ulli Nissen [SPD]: Das ist aber schade!)

Ich glaube, wir sollten wieder zu den wesentlichen Punk-
ten des Haushalts kommen . In diesem Zusammenhang
sind heute drei klare Botschaften gesetzt worden .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die erste Botschaft ist, dass es uns wie im Bundes-
haushalt 2015 auch im Bundeshaushalt 2016 gelingt, kei-
ne neuen Schulden aufzunehmen . Nun kann man sagen:
Das ist eine allgemeinpolitisch wichtige Erkenntnis . –
Das ist aber besonders wichtig für Kinder und Familien;
denn damit schaffen wir es, den Familien, den Kindern
und Enkelkindern keine neuen Schuldenberge zu hinter-
lassen . Auch das ist ein Teil von Familienpolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die zweite Botschaft ist – die Frau Ministerin hat es
schon angesprochen –: Wenn man die Haushaltsdebat-
ten verfolgt, stellt man fest, dass es zwei Bereiche gibt,
in denen seit 2005 ein enormer Aufwuchs zu verzeich-
nen ist . Daran zeigt sich auch die Politik der Union der
letzten Jahre . Das eine ist der Bereich Bildung und For-
schung . Ich glaube, alle von uns stimmen darin überein,
dass Bildung und Forschung ein Zukunftsthema ist . Das
andere ist der Bereich Familie, wo die Ausgaben von
4,5 auf 9,2 Milliarden Euro gestiegen sind und der Etat
damit mittlerweile verdoppelt wurde . Wir investieren in
Bildung und Forschung und in Familien . Das ist gut an-
gelegtes Geld .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die dritte Botschaft ist: Wir reden in diesem Zusam-
menhang nicht nur über die 9,2 Milliarden Euro, die wir
ausgeben, sondern auch über weitere Leistungen, die
mit familienbezogenen Maßnahmen in Verbindung ste-
hen . Das betrifft zum Beispiel das Kindergeld mit rund
40 Milliarden Euro . Es werden also aus dem Gesamt-
haushalt zusätzliche Leistungen für Familien bereitge-
stellt .

Das Betreuungsgeld – ich sage das, weil es angespro-
chen wurde – war ebenfalls eine Leistung, die nicht aus
dem Familienetat finanziert wurde nach dem Motto „Wir
nehmen das Geld und schauen einmal, ob wir jetzt ein
Betreuungsgeld implementieren“ . Es war auch nicht so,
dass das Geld bereitgestellt wurde nach dem Motto „Ihr
könnt einmal schauen, wo ihr es investiert“ . Alle Ressorts
haben aus ihren Einzelhaushalten Geld für das Betreu-
ungsgeld bereitgestellt . Jetzt muss klug überlegt werden:
„Was passiert jetzt?“; da stimme ich Ihnen vollkommen
zu . Die Ministerin hat gesagt: Man muss sich Gedanken
machen . – Man muss sich aber nicht nur Gedanken da-
rüber machen, wie man das Geld ausgibt, sondern auch
darüber, wie man damit umgeht, dass eine für die Fami-
lien wichtige Leistung nicht mehr existiert . Denn die An-
nahme des Betreuungsgeldes war ein Beweis dafür, dass
es eine richtige Entscheidung war, es zu implementieren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Verfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt;
das ist aufgrund der Kompetenzzuweisung so . Wir wären
in der Großen Koalition aber sicherlich klug beraten, zu
überlegen, wie wir in Bezug auf die Familien, für die es
vorgesehen war und die ein Modell für ihre Betreuung
entwickelt haben, damit umgehen .

Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer die Möglich-
keit, auch noch einmal allgemein auf Grundlagen der Fa-
milienpolitik einzugehen: Wie können wir Familien stär-
ken? Wie können wir Kindern und Jugendlichen, Frauen
und Männern gleichermaßen gesellschaftliche Teilhabe
und Selbstständigkeit ermöglichen? Wie können wir Fa-
milien in ihrer Entwicklung Entfaltungsmöglichkeiten
geben? – Wenn ich über die Grundlinien unserer Fami-
lienpolitik spreche, dann ist einiges in den letzten Jahren
erkennbar geworden .

Wir erkennen die Vielfalt der Familien an, ohne sie zu
bewerten . Wir sagen: Wir wollen den Familien nicht vor-
schreiben, wie sie zu leben haben . Wir wollen ihnen nicht

Norbert Müller (Potsdam)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11803

(A) (C)

(B) (D)

vorschreiben, wie sie, wo sie und wann sie ihre Kinder
betreuen sollen . Vielmehr haben wir Vertrauen in die Fa-
milien, dass sie für sich entscheiden, wie sie ihr Leben
entwickeln . Wir wollen Familienleistungen aber auch in
ihrer jeweiligen Wirkung überprüfen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist
sehr zentral . Deswegen haben wir einen Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz entwickelt . Aber es gibt auch Famili-
en, die ein anderes Modell entwickelt haben . Ich glaube,
dass der Staat dies nicht durch einseitige Maßnahmen
oder die einseitige Unterstützung von familienpoliti-
schen Modellen bewerten sollte, sondern dass der Staat
allen Familien entsprechend ihren Vorstellungen Unter-
stützung zukommen lassen sollte .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich überlegen wir: Wie entwickelt sich die Ge-
burtenrate? Warum steigen die Ausgaben für das Eltern-
geld? Die Antwort ist: Weil es zwei Folgewirkungen gibt .
Eine Wirkung ist: Es gibt mehr Geburten, und das haben
wir ja alle gewollt . Das war Ziel der Politik in den Jahren
2005 bis 2010 .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Sönke Rix [SPD])

Es ist gut, dass es pro Jahr 30 000 Geburten mehr gibt .
Die andere Wirkung war – das war auch immer unsere
Leitlinie –, dass wir es hinbekommen haben, dass insbe-
sondere mehr Väter Zeit für Familie haben . Auch das ist
ein gutes Ergebnis .

(Beifall des Abg . Sönke Rix [SPD])

Deswegen sagen wir ganz klar: Dieses Elterngeld ist ein
Erfolgsmodell . Deshalb wird es auch keine Kürzungen
beim Elterngeld geben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Sönke Rix [SPD])

Liebe Frau Brantner, ich glaube, auch in diesem Punkt
könnten wir möglicherweise einmal auf eine Linie kom-
men .

(Ulli Nissen [SPD]: Oh!)

Die Frage ist für uns nicht nur die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf . Wir wollen Familie nicht ökonomi-
sieren. Wir wollen nicht die ökonomische Effizienz von
Familie betrachten, sondern wir wollen mit unserer Po-
litik eine Arbeitswelt entwickeln, die familiengerecht
ist, und keine Familie, die arbeitsgerecht ist . Das ist ein
entscheidender Punkt bei der Gestaltung von Familien-
politik . Dabei nehmen wir die Wünsche und veränderten
Bedingungen der Familien wahr .

Ich will noch zu einzelnen Punkten des Einzelplans 17
kommen . Es ist im Übrigen nicht nur eine Debatte dar-
über, wie man mit Geld umgeht und was man mit Geld
bewirkt . Wir haben zu Recht viel über das Engagement
von Menschen in ehrenamtlichen Tätigkeiten gespro-
chen . Es ist auch eine Frage der Familienpolitik: Wo sind
eigentlich die Bereiche Anerkennung und Wertschätzung
von Familie? Die Anerkennung der Familie muss nicht

immer nur in Geld und Euro ausgezahlt werden, sondern
muss sich in einem kulturellen Wandel der Gesellschaft
widerspiegeln .

In Berlin gibt es gerade den Fall der sogenannten
Spielstraße . Eine Straße wurde einmal in der Woche ge-
sperrt, damit Kinder spielen konnten . Das wurde vom
Gericht untersagt . Jetzt kann man eine Straße nur noch
sperren, wenn ein Event stattfinden soll. Dann kann man
also die Straße sperren . Hier stellt sich die Frage: In wel-
cher Kultur leben wir eigentlich, wenn man es spielenden
Kindern untersagt, in dieser Straße zu spielen, aber wenn
man ein Event dort veranstaltet, ist es erlaubt? Ich glau-
be, wir müssen im kulturellen Wandel im Umgang mit
Kindern und Familien einiges tun .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell . Mittlerweile
sind es 5,8 Milliarden Euro . Das sind 700 Millionen Euro
mehr als 2013 . Rund 835 000 Eltern haben dieses Eltern-
geld mittlerweile bezogen, davon sind 12 Prozent Väter .
Wir sind froh, dass es bei den Vätern angekommen ist,
dass dieses Erfolgsmodell dafür sorgt, dass sie Erwerbs-
tätigkeit und Familienzeit besser kombinieren können .
Das war die eine Sichtweise, diese Mittel für Familien
bereitzustellen .

Die andere Sichtweise war, mit dem Rechtsanspruch
auf den Kitaplatz eine Verbesserung der wichtigen früh-
kindlichen Bildung zu erreichen und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf besser zu gestalten; auch unter
dem Gesichtspunkt Armutsrisiko, weil dadurch die Mög-
lichkeit entsteht, mit dem Erwerbseinkommen den ei-
genen Lebensunterhalt zu verdienen . Auch hier hat der
Bund in den letzten Jahren geliefert und 5,4 Milliarden
Euro zusätzlich bereitgestellt . Das Sondervermögen Kin-
derbetreuungsausbau wird 2016 mit 230 Millionen Euro
veranschlagt . Für 320 Millionen Euro ist im Finanzplan
Vorsorge getroffen .

Dann stellt sich die Frage, was wir den Kommunen
und Ländern noch gerne zur Verfügung stellen . Ich will
das nur noch einmal erwähnen . Wir geben fast 1 Milliar-
de Euro für die Finanzierung der Betriebskosten von Kin-
dertagesstätten aus . Da kann man kann sagen: Ja, selbst-
verständlich . Das ist doch eine nationale Aufgabe . – Ich
will nur daran erinnern: Wir haben ein föderales System .
Es ist nicht so, dass es originäre Aufgabe des Bundes ist,
hier zu investieren .

(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, Sie wollten in die Zukunft investieren! – Norbert Müller widersprechen Sie sich aber!)

Wir machen das, weil wir zwei Dinge erkennen . Wir er-
kennen, dass Länder und Kommunen momentan in einer
schwierigen Situation sind – Klammer auf: wobei auch
der Bund in keiner anderen Situation ist . Wenn wir über
Steuereinnahmen sprechen, dann muss man darauf ver-

Marcus Weinberg (Hamburg)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511804

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weisen, dass auch Länder und Kommunen von den er-
höhten Steuereinnahmen profitieren.

(Norbert Müller Weil der Bund einen Rechtsanspruch erlassen hat, deswegen!)

Aber wir machen das, weil es wichtig war und weil es
ein deutliches Signal ist . Es wäre nur jetzt falsch, daraus
zu schließen, dass es auch eine Zukunftsaufgabe ist, an-
dere Bereiche zu übernehmen . Ich will und wir werden
auch nicht darüber diskutieren, dass wir die Lehrergehäl-
ter zum Teil übernehmen . Das sind die Wolken, die Sie
vorhin sehr exemplarisch hin- und hergeschoben haben,

(Norbert Müller Über Lehrergehälter haben wir nicht geredet!)

was man noch alles finanzieren könnte und was man
noch tun könnte . Nein, es gilt der Grundsatz: Wir geben
zu Recht viel Geld für Familien aus, gut angelegtes Geld .
Aber das Geld muss erwirtschaftet werden . Es muss
Menschen in diesem Land geben, die das tun .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen sehr sorgsam damit umgehen und in der
Haushaltsdebatte nicht nur einen Sechs-Punkte-Plan ma-
chen oder sonst was, Frau Kollegin von den Grünen, wo
man noch etwas zu fordern hat .

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser einen Sechs-Punkte-Plan als gar keine Ahnung!)

Noch einmal: Wir investieren in diesem Bereich zu
Recht, aber bitte sehr sorgsam und sehr gezielt . Von uns
wurden schon wichtige Themen angesprochen: Sprache,
Integration, „Frühe Chancen“ . Dies wurde verstetigt . Wir
haben weiterhin Maßnahmen im Bereich der Integrati-
on von Sprachförderung über das Programm „Schwer-
punkt-Kitas Sprache & Integration“ . Des Weiteren stel-
len wir 100 Millionen Euro für den Bereich „KitaPlus“
zur Verfügung, wo man einer gesellschaftlich veränder-
ten Bedingung nachkommt, indem man sagt: Mehr und
mehr Familien, gerade auch Alleinerziehende, brauchen,
wenn sie im Schichtdienst sind, wenn sie am Wochenen-
de arbeiten müssen, möglicherweise temporär, punktuell
eine längere Betreuung. Ich finde es wichtig, dass man
sagt: Dafür machen wir ein Angebot . Wir stellen Kitas
Mittel zur Verfügung, wenn sie ein Konzept einreichen,
dass man das Kind auch nach 18 Uhr betreuen kann, was
die Ausnahme bleibt .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir wollen nicht, dass Kinder regelhaft 24 Stunden
durchgängig in der Kita sind . Das würde unserem Fami-
lienmodell widersprechen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir wollen eine Flexibilisierung erreichen . Wir wol-
len, dass für eine alleinerziehende Mutter, wenn sie ein-
mal bis 20 Uhr arbeiten muss, die Möglichkeit gegeben
ist, ihr Kind betreuen zu lassen . Die Mittel dafür – das
wurde schon angesprochen – sind nicht im Einzelplan 17
verankert, sondern an anderer Stelle .

Das Thema Armutsrisiko wurde angesprochen . Ich
will daran erinnern: Der Entlastungsbetrag für Alleiner-
ziehende wurde rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres
von 1 308 Euro auf 1 908 Euro erhöht . Sehr spät – man
könnte fast sagen: zu spät –, aber wir haben es gemacht .
Das war, glaube ich, ein wichtiges Signal dafür, dass wir
uns intensiv Gedanken machen, wie wir gerade für Al-
leinerziehende mehr tun können .

Die steuerlichen Kinderfreibeträge wurden rückwir-
kend erhöht . Wir haben das Kindergeld erhöht . Auch hier
gilt wie immer: Es wäre mehr denkbar, 10 oder 20 Euro .
Weil 1 Euro Kindergelderhöhung rund 180 Millionen
Euro ausmacht, muss man einfach sagen: Wir tun viel,
aber man muss auch genau überlegen, was man darüber
hinaus noch tun kann .

Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu einem
Thema, das in den nächsten Jahre eine große Rolle spie-
len wird, nämlich der Welle von Flüchtlingen, die nach
Deutschland kommen . Diese Gesellschaft wird sich ver-
ändern . Integration bedeutet nicht nur, dass ein paar hin-
zukommen . Vielmehr heißt Integration, dass sich die Ge-
sellschaft fortlaufend verändert . Die Familienpolitik wird
das besonders berühren . Denn es kommen Kinder, kleine
Kinder nach Deutschland, die vernünftig betreut werden
müssen . Es kommen Jugendliche, teilweise traumatisiert,
mit großen Problemen, um die wir uns kümmern müssen .
Es kommen junge Familien, teilweise aus Kriegsgebie-
ten, ebenfalls traumatisiert, wo wir sehen müssen: Wie
finden sie Arbeit? Wie finden sie Wohnraum? Wie finden
sie vor allen Dingen Anschluss an diese Gesellschaft?

Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht:
bei den Gastarbeitern, bei den Aussiedlern, Anfang der
90er-Jahre auch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg
in Bosnien-Herzegowina . Aus diesen Fehlern sollten wir
lernen . Integration von Anfang an, so früh wie möglich,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

so zielgenau wie möglich und so bedarfsorientiert wie
möglich . Die Entscheidung der Koalition, im ersten
Schritt 6 Milliarden Euro bereitzustellen, ist ein guter
Beschluss . Unter familienpolitischen Gesichtspunkten
ist nicht nur entscheidend, wo das Geld herkommt . Ich
erwarte, wie wahrscheinlich auch die Kolleginnen und
Kollegen, dass wir von den Kommunen und Ländern ge-
nau erfahren, was sie planen, was mit den Kindern pas-
sieren soll, die zusätzlich in die Krippe, in die Kita kom-
men . Denn die Integration wird nur dann gelingen, wenn
die Menschen, die sich jetzt zu Recht engagiert einbrin-
gen und die Situation als Chance für unsere Gesellschaft
sehen, erkennen, dass die Politik in dieser Phase handelt .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das heißt für uns, wir müssen schauen, wie wir diese gro-
ße Aufgabe bewältigen können . Wir müssen diese Her-
ausforderung als Chance begreifen . Das muss unser aller
Ziel sein . Insoweit haben wir in Bezug auf die nächsten
Monate hohe Ansprüche .

Letzter Satz: Dieser Haushalt hat es wieder bewiesen:
Die Große Koalition ist nicht nur handlungsfähig, son-

Marcus Weinberg (Hamburg)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11805

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dern auch, was das richtige Investieren an der richtigen
Stelle angeht, gut aufgestellt .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Norbert Müller

Rede von Marcus Weinberg