Bundesdata – Rede – ID1812114000

Rede:
ID1812114000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Leutert: 1
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11. Linke: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ein-
zelplan 17 .

Ich bitte, die offensichtlich notwendigen Umgruppie-
rungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen und nach-
bereitende Gespräche, Absprachen und anderes nach
draußen zu verlegen .

Wenn mir jetzt auch die grüne Fraktion gestattet, die
Debatte zu eröffnen? – Das Wort hat die Bundesministe-
rin Manuela Schwesig .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Die gute Nachricht des Haus-
haltsentwurfs für 2016, der Ihnen vorliegt, ist: Noch nie
hat der Bund so viel Geld für Familien, Kinder und Ju-
gendliche bereitgestellt .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das zeigt sich im Etat meines Hauses; viele Mittelzu-
wächse und verbesserte Leistungen spiegeln sich aber
auch im Etat des Bundesfinanzministers wider. Das wird
zum Beispiel deutlich, wenn Sie an die Steuerentlastung
für die Alleinerziehenden denken .

Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass das Geld,
das wir für Familien und Kinder in unserem Land bereit-
stellen, für alle Familien da ist, für die Familien mit Kin-
dern, die in unserem Land leben, und für die Familien mit
Kindern, die in unser Land kommen . Dieses Geld ist eine
gute Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes;
denn die Familien sichern die Zukunft unseres Landes .

Wir haben den Etat um 647 Millionen Euro, also um
über eine halbe Milliarde Euro, angehoben und dabei
drei wichtige Schwerpunkte gesetzt: für mehr Zeit für
Familien, für eine gute Betreuungsinfrastruktur und für
Geld für Familien . Das ist der Dreiklang einer modernen
Familienpolitik . Das ist wichtig für Familien . Nicht eine
Leistung allein hilft Familien, sondern dieses Zusam-
menspiel .

Es ist gut, dass wir wieder mehr Mittel für das Eltern-
geld zur Verfügung stellen; denn das Elterngeld ist eine
Erfolgsgeschichte und wird es bleiben . Das Elterngeld si-
chert Familien mit kleinen Kindern Zeit füreinander . Ich
möchte, dass Mütter und Väter in unserem Land ihre El-
ternzeit nutzen und in dieser Zeit das Elterngeld oder das
neue Elterngeld Plus beziehen können . Das ist wichtig .

Die Aufwendungen für das Elterngeld steigen jedes
Jahr, weil wir mehr Eltern haben, die vorher berufstätig
waren, weil wir endlich mehr Geburten haben und weil
immer mehr Väter Elternzeit nehmen oder nehmen wer-
den . Das ist eine gute Nachricht . Das sind keine unnöti-
gen Kosten; vielmehr entstehen diese Kosten, weil Fami-
lienpolitik erfolgreich ist .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb darf das Elterngeld nicht immer wieder infrage
gestellt werden . Auch dürfen in den Haushaltsberatungen
nicht immer wieder Forderungen kommen, das Eltern-
geld zu deckeln; denn Familien brauchen Verlässlichkeit .

Bundesfinanzminister Schäuble hat in seiner Einbrin-
gungsrede völlig zu Recht davon gesprochen, dass der
Erfolg von Politik auf Vertrauen basiert . Das gilt auch
für die Familienpolitik: Familien müssen sich in unserem
Land darauf verlassen können, dass die Leistungen, die
wir versprochen haben, für sie erhalten bleiben . Das gilt
für das Elterngeld, und das gilt auch für den Rechtsan-
spruch auf einen Kitaplatz .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir erhöhen mit dem vorliegenden Haushalt das
Sondervermögen für den Kitaausbau um 230 Millionen
Euro, weil wir mehr Plätze brauchen . In einem anderen
Etat wird veranschlagt, dass wir 100 Millionen Euro für
ein Sonderprogramm zur Verfügung stellen .

Wir wollen die Randzeitenbetreuung in Kitas auswei-
ten . Damit sind Zeiten gemeint, die nach 16 Uhr liegen,
weil es für berufstätige Mütter und Väter, insbesondere
für alleinerziehende Frauen aus Branchen wie der Pflege
und der Medizin, wichtig ist, wenn sie einem Job nach-
gehen wollen . Dafür brauchen sie einen Kitaplatz . Das
ist auch die beste Vorbeugung gegen Kinderarmut; denn
nur wenn Eltern arbeiten gehen können, einen guten Job
machen und gut bezahlt werden, können wir den Kampf
gegen Kinderarmut und Elternarmut bestehen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Eltern brauchen auch eine finanzielle Unterstützung.
Wir heben das Kindergeld auf 190 Euro an . Davon pro-
fitieren 17 Millionen Kinder. Allein 1 Million Kinder
schützen wir durch das Kindergeld vor der Armutsfalle .
Das ist eine wichtige Leistung . Wir heben zum 1 . Ja-
nuar 2016 aber auch den Kinderzuschlag an, und zwar
um 20 Euro im Monat . Gerade die Eltern, die jeden Tag
arbeiten gehen, aber in Branchen arbeiten, in denen sie
trotz Mindestlohns wenig Geld verdienen, Geld, das
zusammen mit dem Kindergeld kaum ausreicht, um im
Monat klarzukommen, bei denen selten ein Ausflug drin
ist, geschweige denn Urlaub, diese Eltern, die so fleißig
und ihren Kindern ein Vorbild sind, müssen wir besser
unterstützen . Deshalb ist es gut und richtig, dass wir den

Johann Saathoff

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511794

(A) (C)

(B) (D)

Kinderzuschlag nach vielen Jahren endlich anheben . Das
ist ein wichtiger Beitrag gegen Kinderarmut .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Auch durch die Anhebung des Entlastungsbetrags für
die Alleinerziehenden in diesem, aber auch im nächsten
Jahr setzen wir ein wichtiges Zeichen, nämlich das Zei-
chen, dass für uns Familie da ist, wo Kinder sind: Eltern,
die verheiratet sind oder nicht, Regenbogenfamilien,
Patchworkfamilien, aber gerade auch alleinerziehende
Frauen und Männer, die jeden Tag arbeiten und gleich-
zeitig für ihre Kinder da sind . Jeder von uns, der Beruf
und Familie vereinbart, weiß, wie schwierig das ist,
selbst wenn man auf eine gute Partnerschaft setzen kann .
Wer das allein managt, der hat meinen Respekt . Es wur-
de Zeit, dass wir die Alleinerziehenden nach zehn Jahren
endlich steuerlich entlasten .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der
Haushalt, der Ihnen vorliegt, wird in den Beratungen
sicherlich auch deshalb noch diskutiert, weil uns ein
Thema seit Wochen und Monaten mehr bewegt als zu
der Zeit, als die Haushaltsberatungen der Bundesregie-
rung stattfanden: Viele Flüchtlinge kommen zu uns nach
Deutschland . Die Schicksale der Flüchtlinge, insbeson-
dere der Familien mit Kindern, die Herausforderungen
und die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen
in unserem Land – die Bundesregierung reagiert darauf .
Auch das wird sich im Haushalt des Bundesfamilienmi-
nisteriums wiederfinden müssen.

Wir, die wir diesen Fachbereich gemeinsam vertreten,
loben seit langem das ehrenamtliche Engagement . Aber
seien wir einmal ehrlich: Es wurde in den letzten Jahren
oft nicht genügend beachtet, auch in der Öffentlichkeit
nicht . Deshalb bin ich froh und dankbar, dass jetzt viele
sehen, wie wichtig ehrenamtliches Engagement in unse-
rem Land ist, in der Flüchtlingsarbeit, aber nicht nur dort .
Daher ist es wichtig, dass wir auch durch unser Haus das
ehrenamtliche Engagement unterstützen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das zeigt sich darin, dass es uns nach Jahren endlich
gelungen ist, eine Sicherung der Mehrgenerationenhäu-
ser zu erreichen . Wir haben im Haushalt 2016 die Mehr-
generationenhäuser abgesichert und eine Möglichkeit
gefunden, dieses Geld zu verstetigen . An dieser Stelle
herzlichen Dank Ihnen allen, die sich für die Mehrgene-
rationenhäuser engagiert haben .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir werden den Bundesfreiwilligendienst um
10 000 Plätze aufstocken . Wir schaffen damit gezielt
neue Plätze, um den Bundesfreiwilligendienst in der
Flüchtlingsarbeit einzusetzen, um das freiwillige En-
gagement, das vor Ort da ist, zu unterstützen . Wir wollen,
dass sich in diesem Bundesfreiwilligendienst Leute, die
hier schon leben, für Flüchtlinge engagieren . Wir wol-
len aber auch, dass Flüchtlinge, die anerkannt sind und

eine Arbeitserlaubnis haben, Freiwilligendienst machen
können . Denn auch Flüchtlinge bringen Potenziale mit .
Auch ihre Möglichkeiten, ihre Hilfsbereitschaft sollten
wir nutzen . Deshalb wird es ein Bundesfreiwilligendienst
sein, der auch der Integration dienen wird .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Um Engagement, Begegnungen mit Flüchtlingen, ins-
besondere mit Kindern und Jugendlichen, geht es auch
bei der „Aktion Zusammenspiel“, die im Rahmen des
neuen Bundesprogrammes „Willkommen bei Freunden“
stattfinden wird; dies wird durch unser Haus finanziert.
Diese Aktion wird vom 11. bis 20. September stattfin-
den . Wir machen überall Aktionen gemeinsam mit jun-
gen Flüchtlingskindern . Ich werbe dafür, dass Sie sich
in Ihren Wahlkreisen daran beteiligen . Unterbringung,
Versorgung und Integration sind das eine, aber Menschen
finden erst dann hier eine neue Heimat, wenn sie mit Ein-
heimischen zusammenkommen . Das ist ein Gewinn für
diejenigen, die zu uns kommen, aber auch ein Gewinn
für uns . Deswegen wollen wir mit dem Programm „Will-
kommen bei Freunden“ diese Begegnungen unterstützen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in die-
sen Tagen wird viel davon gesprochen, dass Integration
wichtig ist . Und das stimmt . Ich warne davor, dass wir
nicht wieder die Fehler machen, die vielleicht in den
60er- und 70er-Jahren passiert sind, als man sich vor
allem auf die Arbeitsmarktintegration insbesondere der
Männer konzentriert hat und nicht so sehr die Frauen und
Kinder im Blick hatte . Mir ist es wichtig, darauf hinzu-
weisen, dass Integration nicht erst am Arbeitsmarkt be-
ginnt . Sie beginnt ganz früh; sie beginnt bei den Kindern .
Es ist wichtig, dass die Kinder der Flüchtlinge, die zu
uns kommen, eine Kita besuchen können, in die Schule
gehen und dort die Sprache lernen,

(Beifall des Abg . Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

aber vor allem Freunde finden. Das ist ganz wichtig. Das
ist der Schlüssel für Integration .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg . Michael Leutert [DIE LINKE])

Deswegen kommen in diesem Bereich neue Heraus-
forderungen auf uns zu . Wir werden mehr Plätze in Kitas
brauchen, auch für die Flüchtlingskinder . Wir werden
mehr Plätze brauchen, weil wir endlich seit zehn Jahren
mehr Geburten haben . Notwendig sind eine gute Qua-
lität, mehr Erzieher und Sprachförderung . Das ist eine
große Herausforderung . Deshalb werden wir uns diesen
Punkt noch einmal genau anschauen müssen .

Eine Sache ist mir dabei wichtig. Ich finde es falsch,
die Kosten danach einzuteilen: Das brauchen wir für die
Flüchtlingskinder, und das brauchen wir für die anderen
Kinder . Für mich gehören die Kinder zusammen .

(Beifall bei der SPD)

Es ist mir egal, ob sie hier geboren oder zu uns gekom-
men sind . Wichtig ist, dass sie alle die gleichen Bildungs-
chancen haben .

Bundesministerin Manuela Schwesig

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11795

(A) (C)

(B) (D)

Zum Abschluss . Es hat sich etwas verändert, seit die-
ser Haushaltsentwurf aufgestellt wurde: Ich meine die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das
Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat . Ich
habe mich dafür eingesetzt, dass wir die größtmögliche
Vertrauensschutzregelung bekommen, das heißt, alle El-
tern, die bisher Betreuungsgeld bekommen bzw . einen
positiven Bescheid haben, erhalten es bis zum Ende der
vorgesehenen Bezugszeit . Das ist eine Frage des Vertrau-
ens auf eine Leistung . Nun muss sich die Politik darüber
Gedanken machen – sie hat ja eine Leistung versprochen,
die es nicht mehr geben kann –, was sie ab 2016, 2017
mit den frei werdenden Mitteln macht . Über diese Ent-
scheidung muss noch in der Koalition diskutiert werden .

Ich werbe angesichts der Herausforderungen für die
Familien, die ich Ihnen skizziert habe, dafür, dass wir
dafür sorgen, dass diese Gelder, auf welchem Weg und
über welche Technik auch immer weiter bereitstehen,
und dass wir weiter die Familien unterstützen . Bei den
Fragen, wie wir mehr Zeit für Familien, eine bessere Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf und gute Kitas ermög-
lichen können, aber auch bei den Geldleistungen für die
Familien geht es nicht um ein Wunschkonzert;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg . Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

es geht um notwendige Unterstützung . Die Familien sind
die Leistungsträger in unserer Gesellschaft . Männer und
Frauen, die jeden Tag arbeiten gehen, die sich gleich-
zeitig für Kinder entscheiden, haben dafür gesorgt, dass
wir ein Steuerplus haben . Sie sind diejenigen, die zu den
43 Millionen Erwerbstätigen gehören, die Bundesfinanz-
minister Schäuble sehr positiv erwähnt hat . Deswegen
brauchen sie unsere Unterstützung . Dafür werbe ich um
Ihre Unterstützung .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir alle wissen – Sie haben
es eben angesprochen –, dass der uns vorliegende Haus-
haltsentwurf grundlegend überarbeitet werden muss und
dass es dafür zwei Gründe gibt . Einen haben Sie gerade
genannt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Einfüh-
rung des Betreuungsgeldes durch den Bund für verfas-
sungswidrig erklärt . Sie haben schon ein sehr emotiona-
les Plädoyer dafür gehalten, wie das frei werdende Geld
eingesetzt werden soll . Auch wir haben dazu Vorschläge .
Ich bin sehr gespannt auf unsere Debatte in den Haus-
haltsberatungen .

Zweitens . Auch in Ihrem Ministerium, Frau Ministe-
rin – das haben Sie ebenfalls angesprochen –, und insbe-
sondere in den Bereichen Familie, Jugend und Zivilge-
sellschaft muss auf die enormen Herausforderungen im

Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise einge-
gangen werden .

Gestern hatten wir hier im Plenum die Debatten
zur Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik .
Topthema in allen Debatten waren dabei die Flüchtlin-
ge und alles, was mit ihnen zusammenhängt . Wir haben
gestern darüber diskutiert: Wie können wir für eine hu-
mane Aufnahme sorgen? Wie können wir die Fluchtursa-
chen effektiv bekämpfen? Wie können wir die Not und
das Leid der Menschen während ihrer Flucht lindern?
Nach Beantwortung dieser Fragen ist es aber eine min-
destens ebenso große Aufgabe, die Menschen, die zu
uns kommen, schnell und gut in unsere Gesellschaft zu
integrieren . Dafür ist es nicht nur notwendig, dass die
Flüchtlinge den Willen haben, sich zu integrieren, son-
dern genauso wichtig für das Gelingen dieser Aufgabe
ist auch, dass unsere Gesellschaft bereit dafür ist, die
Menschen aus den Kriegsgebieten aufzunehmen . Genau
an diesem Punkt, Frau Ministerin, muss Ihr Ministerium
meines Erachtens eine viel stärkere Rolle spielen . Mei-
nes Erachtens könnte Ihr Ministerium an diesem Punkt
sogar eine zentrale Rolle spielen .

Wir alle freuen uns darüber, dass so viele Menschen
ehrenamtlich helfen, den Männern, Frauen und Kindern,
die zu uns kommen und die oft Wochen und Monate auf
der Flucht unter katastrophalen Bedingungen gelebt ha-
ben, ihre Ankunft hier so erträglich wie möglich zu ge-
stalten . Aber genauso müssen wir entsetzt zur Kenntnis
nehmen, dass Flüchtlinge und deren Helfer immer wie-
der angepöbelt und angegriffen werden und dass zum
Teil auch Flüchtlingsunterkünfte in Flammen aufgehen;
Heidenau ist dafür exemplarisch .

Ich erinnere mich, wie wir alle letztes Jahr hier da-
rüber diskutiert haben, dass wir mehr Geld brauchen:
zur Unterstützung von Projekten und Initiativen gegen
Rechtsradikalismus, gegen Rassismus, gegen Fremden-
feindlichkeit allgemein – wenn man es auf den Punkt
bringen will –, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und
gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit . Damals
debattierten wir in einem politischen Kontext, der noch
geprägt war von den Morden des NSU und den Empfeh-
lungen des NSU-Untersuchungsausschusses, mehr Geld
gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit in die
Hand zu nehmen .

Damals war die Zeit, als Pegida und die Hooliganszene
anfingen, sich zu formieren, angeblich zum Schutz des
Abendlandes vor Überfremdung . Das ist vielen schon
wieder entglitten; das ist gar nicht mehr so sehr im öf-
fentlichen Bewusstsein . Aber die Menschen, die sich an
den Demonstrationen von Pegida in Dresden und ander-
norts beteiligt haben, sind immer noch da . Ich glaube
nicht, dass sie ihre Meinung inzwischen geändert haben .
Ich glaube auch nicht, dass sich die Menschen, die an
den Demonstrationen teilgenommen haben, jetzt, da so
viele Menschen bei uns um Schutz vor Krieg und Terror
bitten, eines Besseren belehren lassen . Ich befürchte, das
Gegenteil ist der Fall . Genau aus diesem Grund kommt
meines Erachtens Ihrem Ministerium in den nächsten
Jahren solch eine Bedeutung zu . Hier liegt der Schlüssel,
etwas dafür zu tun, die Zivilgesellschaft zu stärken, et-
was gegen fremdenfeindliche Einstellungen zu unterneh-

Bundesministerin Manuela Schwesig

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511796

(A) (C)

(B) (D)

men und somit dazu beizutragen, dass unsere Menschen
zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind .

Konkret würde das, an drei Punkten festgemacht, Fol-
gendes bedeuten:

Erstens . Wir dürfen bei der Jugendhilfe nicht, wie in
Ihrem Plan vorgesehen, kürzen, schon gar nicht in den
Bereichen politische Bildung, Partizipation oder – das ist
völlig inakzeptabel; darüber haben Sie aber nicht gespro-
chen – bei der Integration junger Menschen mit Migrati-
onshintergrund . Selbst ohne die aktuelle Flüchtlingssitu-
ation ist der Vorschlag, hier 12 Millionen Euro zu kürzen,
meines Erachtens nicht wirklich gut durchdacht .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens . Wir dürfen das Programm „Demokratie le-
ben!“ nicht einfach so fortführen, als gäbe es keine neue
Situation . Wir brauchen dringend eine neue Förderrun-
de mit mindestens 40 Millionen Euro zusätzlich, und
diesmal muss der Schwerpunkt ganz klar auf Basisini-
tiativen liegen statt bei Modellen oder im administrati-
ven Bereich . Sicherlich ist das auch alles wichtig, aber
jetzt geht es darum, die Vereine zu stärken, die täglich
mit jungen Menschen soziale Arbeit gestalten . Dort ent-
stehen nämlich die Netzwerke, die das Fundament einer
widerstandsfähigen Zivilgesellschaft bilden .

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Förderung
muss zwingend auf eine institutionelle, also auf eine
dauerhafte Förderung umgestellt werden, statt immer
nur ein- oder mehrjährige Projektförderung vorzusehen .
Denn die Nazis lösen sich schließlich nicht auf, wenn ein
Projekt ausgelaufen ist . Dauerhafte Aufgaben müssen
auch dauerhaft finanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt im Übrigen auch, dass die mittelfristige Fi-
nanzplanung korrigiert werden muss . Darin sind nämlich
ab dem Jahr 2017 wieder nur 30 Millionen Euro vorge-
sehen .

(Norbert Müller Richtig!)

Drittens . Die Jugendfreiwilligendienste dürfen nicht
stagnieren, wie derzeit im Haushaltsplan vorgesehen,
sondern, im Gegenteil, sie müssen aufgestockt werden .
Wenn sich junge Menschen im Freiwilligen Sozialen
Jahr oder im Internationalen Jugendfreiwilligendienst
engagieren wollen, dann müssen wir das fördern, weil
sie dort lernen, zu helfen . Diese Dienste sollten auch ver-
stärkt im Bereich der Flüchtlingshilfe angeboten werden,
Frau Ministerin .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaf-
fen wollen, die Flüchtlinge gut und sicher in unsere Ge-
sellschaft zu integrieren, dann dürfen wir all diese Berei-
che nicht vernachlässigen . Die Euphorie der ersten Tage,
die wir auf Bildern aus München oder anderen Orten
gesehen haben, wo die Menschen die Flüchtlinge mit
Applaus begrüßt haben, wird irgendwann verfliegen. Mit
Sicherheit werden wir auch Probleme bei der Integrati-

on bekommen . Deshalb ist es dringend notwendig, die
Zivilgesellschaft zu stärken und damit die Aufnahmebe-
reitschaft unserer Gesellschaft zu erhöhen . Denn ich zu-
mindest möchte auch in Zukunft noch solche Bilder von
Deutschland sehen, wie sie derzeit um die Welt gehen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Petra Pau

Rede von Michael Leutert