Bundesdata – Rede – ID1812111400

Rede:
ID1812111400

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Der: 1
2. Kollege: 1
3. Waldemar: 1
4. Westermayer: 1
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8. CDU/CSU: 1
9. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff,

BÜNDNIS 90/Die Grünen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mi-
nister Schmidt, noch im Winter und Frühjahr erklärten
Sie bei jeder Gelegenheit, die Zukunft der Milch wer-
de nach dem Wegfall der Quote am 1 . April golden sein .
Endlich könnten sich unternehmerische Fähigkeiten voll
entfalten . Für die Bauern und Bäuerinnen, die Ihnen
glaubten, gab es aber schon nach wenigen Apriltagen ein
böses Erwachen: Der Milchpreis, der 37 Cent betragen
sollte, sackte auf 27 Cent, dann auf 24 Cent pro Liter ab .
Statt im gelobten Land kamen sie im Land des Preisver-
falls an, der bis heute unvermindert anhält – da, wo sich
Schweinebauern, vor allen Dingen Sauenhalter, schon
länger befinden.

Die Lage für die meisten tierhaltenden Betriebe ist
äußerst dramatisch . Noch nie wurden so viele Liquidi-
tätshilfen in so großer Höhe nachgefragt wie aktuell . Was
sagt unser Minister? Irgendwann wird es schon besser
werden . Aber Herr Minister, was kommt denn nach der
Liquiditätsspritze? Damit werden doch die Ursachen der
Preismisere nicht behoben .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Am Montag kamen Sie vom Sondergipfel aus Brüs-
sel wieder zurück – mit nichts, nur mit Absichten, mit
null Beschlüssen . Es wurden Ankündigungen gemacht:

Die Ausgleichszahlungen sollen vorgezogen, die Liqui-
ditätshilfen noch mehr aufgestockt werden, damit das
Nötigste bezahlt werden kann . Mit sehr viel Geld soll der
Export abermals angekurbelt werden . Nichts, aber auch
gar nichts war dabei, mit dem die viel zu hohen Mengen
in den Griff bekommen werden könnten . Keinerlei Per-
spektive! Was kommt denn, wenn der Preisverfall, wie
befürchtet, weitergeht, Herr Minister? Was wollen Sie
denn dann tun?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Den größten Preisverfall gab es in der Quote unter Friedrich!)

– Wir Bauern und Bäuerinnen verlangen endlich Taten,
Frau Connemann . Taten sind gefordert, nicht nur wohl-
feile, warme und blumige Worte, Frau Connemann .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vor allen Dingen keine Märchen mehr, sondern Taten!
Mit jedem Hof, der in einem Dorf zugrunde geht, stirbt
ein Stück Kulturlandschaft, ein Stück bäuerlichen Le-
bens, das wir so dringend brauchen . Wir brauchen keinen
Exportgipfel, Herr Minister, wir Bauern brauchen end-
lich einen Milchgipfel, wo wir über die Situation reden
können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich bin seit 47 Jahren Bauer, aber ich habe noch nie
einen so hilflos agierenden Minister erlebt. Wir erinnern
uns noch alle gut an den lächerlichen Vorschlag aus dem
Schmidt‘schen Baukasten „One apple each day keeps the
Putin away“ . Stark gewachsene, hoch verschuldete Be-
triebe, die nicht mehr ein noch aus wissen, das ist doch
die Realität, Herr Minister .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum bekämpfen Sie mit solcher Inbrunst unsere
grünen Forderungen? Wir würden uns diese Inbrunst
an der Front des Preiskampfes wünschen; aber Sie be-
kämpfen uns damit . Wir fordern wie auch der BDM ein
Bonus-Malus-System zur Mengendrosselung in Krisen-
zeiten auf dem Milchmarkt . Wir fordern eine grünland-
gebundene Förderung für bäuerliche Milchviehhalter .
Seit Jahren fordern wir die Erzeugerbündelung, um die
Verhandlungsposition der Milchbäuerinnen und Milch-
bauern gegenüber Molkereien zu verbessern .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Macht es doch!)

Wir fordern – wie viele andere auch –, das Tierwohl zu
stärken und mit mehr Platzangebot vor allen Dingen auch
die Schweinezahlen zu senken .

Herr Minister, Sie propagieren stattdessen nur Welt-
marktzukunft für die Höfe . Ihre Exportoffensiven haben
dazu geführt, dass die Märkte zusammenbrachen . Die
Weltmärkte für Milch und Schweinefleisch sind gesät-
tigt . Sie sind übervoll . Darunter leiden deutsche und eu-
ropäische Bauern und Bäuerinnen . Aber auch die Erzeu-

Willi Brase

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511784

(A) (C)

(B) (D)

gerinnen und Erzeuger in anderen Teilen der Welt leiden
darunter .

Ihrem Haushaltsvorschlag fehlt jegliche Vision, jeg-
liche Substanz . Es fehlen Vorschläge und Maßnahmen,
mit denen Sie die Probleme in der Landwirtschaft behe-
ben und eine gesunde bäuerliche Agrarstruktur fördern
wollen . Wir fragen Sie: Was ist denn mit der Tierwohli-
nitiative? Was ist denn mit den Empfehlungen des Wis-
senschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur zukunftsfä-
higen Tierhaltung? Wo in Ihrem Haushalt sind die Mittel
für Tierwohl, mit denen Sie substanzielle Fortschritte
erzielen wollen? Wo sind die Umsetzungen, die das Gut-
achten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik
empfiehlt?

Übrigens haben wir auch von der großen Novelle der
Düngeverordnung, die uns Weihnachten auf den Tisch
gelegt wurde, seit Monaten nichts mehr gehört . Wir hö-
ren jetzt: Vielleicht im nächsten Jahr . Die Schmidt‘sche
Lösung heißt, über Probleme nicht mehr zu reden, bis sie
irgendwann vergessen sind .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das lassen wir Grüne Ihnen nicht durchgehen . Wir wer-
den dieses Aussitzen brandmarken . Wir werden der Ge-
sellschaft zeigen, dass wir die Probleme angehen wollen .

Um die Probleme zu lösen, sind wahrlich weitaus grö-
ßere Anstrengungen notwendig, als freundlich und völlig
inhaltsleer durch das Land zu fahren, wie Sie es gemein-
hin tun . Wir fordern deshalb die Aufstockung der Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar-
struktur und des Küstenschutzes“ um 200 Millionen Euro
für ein Aktionsprogramm „Bäuerlich-ökologische Land-
wirtschaft“, um damit einen Umbauplan „Zukunftsfähige
Tierhaltung“ in Höhe von 150 Millionen Euro zur Um-
setzung der Vorschläge des Gutachtens zu finanzieren.

Wir fordern die Förderung einer grünlandgebundenen
Milchviehhaltung mit 50 Millionen Euro nationaler Mit-
tel . Damit können wir nach unseren Berechnungen wei-
tere Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro in EU- und
Länderprogrammen hebeln . Angesichts dieser Summe
sollten wir darüber nachdenken, ob wir damit den haupt-
sächlich betroffenen Grünlandbetrieben wirksam helfen
können .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern weitere zielführende Maßnahmen im Tier-
schutz und bei der Novellierung der Düngeverordnung .
Wir fordern des Weiteren die Aufstockung der Mittel für
das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ sowie
eine Bündelungsoffensive für Milcherzeuger .

Herr Minister, es gilt, nicht weiter die Hände in den
Schoß zu legen und – quasi wie bei einer Tasse Kaffee –
nett zu plaudern . Erforderlich ist Handeln . Handeln Sie
endlich! Die Bäuerinnen und Bauern warten auf Taten,
und zwar auf Ihre Taten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Waldemar Westermayer spricht jetzt für

die CDU/CSU .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Waldemar Westermayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Zuhörer auf der Tribüne! Wir disku-
tieren heute in erster Lesung über den Haushalt für das
nächste Jahr und damit über die grundsätzliche Ausrich-
tung unserer Agrarpolitik . Beginnen möchte ich mit dem
Bereich der Landwirtschaft . Das Berufsbild des Land-
wirts ist vielseitig, interessant und bietet einen besonde-
ren Bezug zu Natur und Technik sowie zum Tierwohl .
Trotzdem ergreifen immer weniger junge Menschen
diesen Beruf, da er durchaus auch harte und anstren-
gende Seiten hat, gerade was die Arbeitszeiten angeht .
Hiervon kann ich ganz persönlich berichten . Bereits mit
16 Jahren habe ich nach dem Tod meines Vaters zusam-
men mit meiner Mutter den elterlichen Hof weitergeführt
und Verantwortung für die ganze Familie übernommen .
Über 40 Jahre habe ich den Milchviehbetrieb im Allgäu
in eigener Verantwortung geführt . Inzwischen habe ich
ihn an meinen Sohn übergeben . Sie sehen also, dass ich
aus eigener Erfahrung einen ganz praktischen Bezug zur
Landwirtschaft habe .

Zur Bewältigung der Aufgaben in der Landwirtschaft
unternehmen wir in diesem Haushalt einiges . Schwer-
punkt ist dabei natürlich die landwirtschaftliche Sozi-
alpolitik . Durch die weiter gestiegenen Zuschüsse im
Bereich der Alterssicherung der Landwirte und der land-
wirtschaftlichen Krankenkasse nehmen wir unsere sozi-
ale Verantwortung gegenüber den Landwirten und deren
Familien wahr .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Insbesondere der Union ist die Wahrnehmung dieser
sozialen Verantwortung gegenüber unseren Landwirten
schon immer ein Anliegen gewesen . Das Geld, das wir
im sozialen Bereich ausgeben, ist gut angelegt; denn
der gesamte landwirtschaftliche Sektor unterliegt in be-
sonderem Maße dem demografischen Strukturwandel.
Die Dynamisierung der Zuschüsse zur Krankenversi-
cherung und zur Alterssicherung ist deshalb genau der
richtige Ansatz . Angesichts dieses Strukturwandels und
der damit einhergehenden Probleme müssen wir meiner
Ansicht nach auch darüber nachdenken, den abgesenk-
ten Zuschuss zur Unfallversicherung wieder anzuheben .
Dies würde eine spürbare Entlastung der 1,5 Millionen
Mitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossen-
schaft bedeuten .

Neben dieser sozialen Komponente nehmen wir im ak-
tuellen Haushalt Verantwortung für die Gestaltung der
Landwirtschaft wahr . Dazu gehört neben der im Haus-
halt weiterhin verstärkten Innovationsförderung und dem
neuen Programm zur Energieeffizienz in Landwirtschaft
und Gartenbau insbesondere das fortgeführte Bundespro-
gramm zur ländlichen Entwicklung . Entscheidend für die
zukünftige Entwicklung des ländlichen Raums ist neben
der Flurbereinigung der von der Bundesregierung vor-
angetriebene Breitbandausbau . Mit diesen Maßnahmen

Friedrich Ostendorff

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11785

(A) (C)

(B) (D)

unterstützen wir den Wandel der Landwirtschaft hin zu
mehr Nachhaltigkeit und Innovation . Dadurch erhöhen
wir die Wettbewerbsfähigkeit und stellen sicher, dass es
auch in Zukunft eine funktionsfähige bäuerliche Land-
wirtschaft in Deutschland geben wird . Dies sollte das ge-
meinsame Ziel von uns allen sein .

Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwick-
lungen zeigen uns aber auch, dass in vielen Bereichen
weiter Handlungsbedarf besteht . Als ehemaliger Milch-
viehhalter treibt mich vor allem die aktuelle Krise am
Milchmarkt um . Hierbei möchte ich vorausschicken,
dass ich natürlich, wie wir alle, die Ausschreitungen in
Brüssel am vergangenen Montag auf das Schärfste ver-
urteile .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie zeigen aber die Sprengkraft des gesamten Themas .
Wir stehen aktuell vor der Entscheidung, ob wir eine Ent-
wicklung wie im Schweine- und Geflügelbereich hin zu
dominierenden Großbetrieben wollen oder ob wir wei-
terhin lebendige kleine und mittlere Milchviehbetriebe in
Deutschland haben wollen .

(Willi Brase [SPD]: Das ist richtig!)

Eine Wiedereinführung der Milchquote ist keine Op-
tion .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den 32 Jahren der Milchquote musste nämlich allein
mein Betrieb 320 000 Euro für Lieferrechte ausgeben .
Die Abschaffung der Milchquote zum 1 . April 2015 hat
mit dem Milchpreisrückgang meines Erachtens nichts zu
tun . In der Bundesrepublik haben wir seither eine Men-
gensteigerung um 0,1 Prozent . Die entscheidenden Punk-
te sind der Russland-Export und der Einbruch in China .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menge ist die entscheidende Frage!)

– Sicher ist die Menge entscheidend; das weiß ich auch,
Herr Ostendorff .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 10 Millionen ausgedehnt seit 2010, und das ist zu viel!)

– Belasten Sie nicht meine Redezeit .

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, bei den Erzeugerbündelungen, wie sie
die EU im Milchpaket eigentlich vorgibt, müssen wir in
nächster Zeit noch einiges machen . Die EU hat es vor-
gezogen, dass über das Milchpaket gesprochen wird . Ich
bin der Meinung, in diesem Milchpaket sind viele Punkte
enthalten; wir müssen sie nur umsetzen, auch wir Land-
wirte .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist zu viel auf dem Markt!)

Herr Ostendorff, Sie haben all Ihre Forderungen vor-
getragen . Ich komme aus einem Bundesland, in dem es

einen grünen Landwirtschaftsminister und auch einen
grünen Ministerpräsidenten gibt .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der macht gute Politik! Eine sehr ehrenwerte Politik macht der! Das wird der Wähler zeigen!)

Ich bekomme natürlich mit, welche zusätzlichen Aufla-
gen wir bekommen . Das bedeutet Nachteile in der Be-
wirtschaftung . Deswegen ist das meines Erachtens der
falsche Weg .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der unterstützt unsere Forderungen!)

Sorgen Sie auch einmal dafür, dass die Landwirte nicht
unter höheren Kosten leiden müssen, vor allem nicht
durch die jetzt aktuellen Vorkommnisse rund um die
JGS-Anlagen .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein anderes Thema!)

Wir sollten deshalb bestehende Exporthemmnisse
überdenken . Sofern es die außenpolitischen Gegeben-
heiten zulassen und Russland wieder zu konstruktiven
Gesprächen in der Lage ist, sollten wir den Handel im
Agrarbereich mit Russland wieder vollständig möglich
machen . Andernfalls könnten immerhin 2,5 Prozent des
Außenhandels Europas verloren gehen .

Im Hinblick auf die Erweiterung unserer Exportmög-
lichkeiten spielt auch TTIP eine wichtige Rolle . Das Ab-
kommen bietet große Chancen, gerade für unsere Land-
wirtschaft . Positiv ist auch, dass nicht nur isoliert über
den Abbau von Zöllen geredet wird, sondern auch über
gemeinsame bereits bestehende Standards . Solange unser
europäisches Schutzniveau dabei eingehalten wird – das
ist klar unser Ziel und unsere rote Linie für die Verhand-
lungen –, überwiegen die Chancen von TTIP deutlich .

Darüber hinaus muss auch der Handel seiner Verant-
wortung für eine faire Preisgestaltung gerecht werden .
Dazu gehört, dass endlich alle Discounter und Super-
marktketten das Problem anerkennen und verhandlungs-
bereit sind .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt be-
stimmen wir neben der agrarpolitischen Ausrichtung
der Landwirtschaft auch die Ausrichtung unserer Ernäh-
rungspolitik . Wir können stolz darauf sein, ein breites
Angebot an qualitativ hochwertigen und gesunden Nah-
rungsmitteln zu haben . Diese hohe Qualität der Lebens-
mittel ist einer der Schlüssel für eine langanhaltende gute
Gesundheit und ein langes Leben .

Damit wir unser hohes Niveau im Lebensmittelbe-
reich aufrechterhalten können, unternehmen wir im Rah-
men des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Be-
reich der Lebensmittel weiterhin sehr viel . Vor allem sind
an diesem Punkt die Prüfung und Bewertung möglicher
neuer Risiken von Lebensmitteln entscheidend . Wir als
Politiker sind hierbei auf die unabhängige, wissenschaft-
lich fundierte Analyse der Risiken angewiesen .

Waldemar Westermayer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511786

(A) (C)

(B) (D)

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich hin-
sichtlich der Analyse und Begutachtung dieser Gefahren
volles Vertrauen in das Bundesamt für Risikobewertung
und seine Mitarbeiter habe . Das BfR wird seiner wissen-
schaftlichen Referenz und seiner Orientierungsfunktion
für die Politik und die Verbraucher in vollen Umfang ge-
recht . Es ist nicht Aufgabe des BfR – dies möchte ich
vor allem im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über
Glyphosat betonen –, jede mediale Panikmache mitzu-
machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Neben der Lebensmittelsicherheit kommt auch dem
Bereich der Information über richtige Ernährung und
eine gesunde Lebensweise besondere Bedeutung zu .
Um noch mehr Verbraucher auch über andere Wege zu
erreichen, sollten die einzelnen Ernährungszentren, die
von der CDU in Baden-Württemberg eingeführt wurden,
einbezogen werden . Diese haben vor Ort die Fachkom-
petenz, über gesunde Ernährung aufzuklären . In Zusam-
menarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel können so
noch mehr Menschen erreicht werden .

Schließlich – das ist mir als ehemaligem Landwirt be-
sonders wichtig – müssen wir als gesamte Gesellschaft
den Wert von Lebensmitteln wieder schätzen lernen . In-
sofern bin ich unserem Minister Christian Schmidt auch
persönlich sehr dankbar, dass er das Thema im Rahmen
der Initiative „Zu gut für die Tonne“ aufgegriffen hat . Es
kann einfach nicht sein, dass jeder Bürger in Deutschland
pro Jahr im Schnitt 82 Kilogramm Lebensmittel einfach
wegschmeißt . Die Initiative zeigt bereits Wirkung . Durch
die verschiedenen Maßnahmen der Aktion wird das Be-
wusstsein der Verbraucher für das Thema geschaffen .
Dies zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung an gesun-
dem und nachhaltigem guten Essen interessiert sind .

Dazu passt ein Zitat von Churchill:

Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die
Seele Lust hat, darin zu wohnen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Willi Brase [SPD])

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Waldemar Westermayer