Bundesdata – Rede – ID1812109800

Rede:
ID1812109800

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Für: 1
3. Fraktion: 1
4. Die: 1
5. Linke: 1
6. spricht: 1
7. jetzt: 1
8. KolleginHeidrun: 1
9. Bluhm: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan lie-

gen nicht vor . Deshalb verlassen wir den Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Ernährung und Landwirtschaft, Einzel-
plan 10.

Bevor wir damit starten, warten wir noch ein wenig,
bis die Kolleginnen und Kollegen, die an der Beratung
des neu aufgerufenen Einzelplans mit besonderer Intensi-
tät teilnehmen werden, ihre Plätze eingenommen haben .

Nachdem alle, die in besonders intensiver Weise die
Beratung begleiten werden, ihre Plätze eingenommen
haben, starten wir jetzt mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
und ich erteile als erstem Redner das Wort dem Bundes-
minister Christian Schmidt .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eine sichere und gesunde Ernährung und eine
ebensolche Erzeugung von Nahrungsmitteln, das sind
echte Lebensthemen . Mit denen kommt jeder von uns
jeden Tag in Berührung . Deshalb haben sie zu Recht gro-
ße Aufmerksamkeit . Ländliche Räume, Landwirtschaft,
Fischerei und Forsten gehören für mich in gleicher Wei-
se zu diesen Lebensthemen . Mein Ministerium bündelt
diese Themen und stellt sich den Erwartungen, Sorgen
und Bedürfnissen der Erzeuger, der Verbraucher, von uns
allen .

Mit dem Einzelplan 10 mit einem Etatansatz von
knapp 5,5 Milliarden Euro haben wir für das Jahr 2016
eine gute Grundlage für die Fortentwicklung dieser wich-
tigen Politikbereiche vorgelegt . Dieser Haushalt setzt
Akzente, folgt einer tragfähigen Perspektive, und bei
seiner Beratung kann man sich natürlich nicht nur mit
Strategischem, sondern muss man sich auch mit Aktuel-
lem beschäftigen .

Die Bauern machen derzeit in Deutschland und in
ganz Europa mit Vehemenz auf ihre wirtschaftlichen
Sorgen und Nöte aufmerksam . Diese betreffen die Er-
zeugerpreise, insbesondere für Milch, die im Keller
sind . Für 27 Cent pro Liter Milch können viele auf Dau-
er nicht kostendeckend produzieren, geschweige denn
den Lebensunterhalt verdienen . Ebenso sind der Markt
für Schweinefleisch und dort, wo es in diesem Sommer
große Trockenheit gegeben hat, der Feldfruchtbau un-
ter Druck . Wir beobachten eine verhaltene Nachfrage

auf den internationalen Märkten, während gleichzeitig
ein großes Angebot auf den Markt drängt . Die Folgen
des russischen Embargos für Nahrungsmittel treffen die
Landwirtschaft genauso wie die Marktvolatilitäten insbe-
sondere in China .

Ich denke, wir sind uns in diesem Hause über alle
Fraktionen hinweg einig: Die Lage bedarf des Handelns .
Wir müssen handeln, wir müssen klug handeln, und wir
müssen so handeln, dass auch im nächsten Jahr von den
Entscheidungen, die wir jetzt treffen, profitiert werden
kann . Aber wir unterscheiden uns wohl sehr deutlich bei
der Wahl der Maßnahmen . Jedenfalls habe ich das den
Demonstrationen und Diskussionen der letzten Wochen
und Monate entnommen .

Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter
Schule, und sei es auch mit neuem, aufgehübschtem Na-
men, wird es mit mir nicht geben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hier bin ich mir mit dem Deutschen Bauernverband und
übrigens auch mit der Europäischen Union einig . Wir
können nicht ein 15 Jahre lang entwickeltes Programm
des Ausstiegs aus einer Mengensteuerung wie der alten
Quotenregelung nun ohne Weiteres sozusagen über den
Tisch ziehen, vor allem auch deshalb nicht, weil wir zwi-
schenzeitlich festgestellt haben, dass der Erfolg der Men-
gensteuerung nicht eingetreten ist . Sonst hätten wir doch
nicht vor fünf Jahren, zu Zeiten der Milchquote, eine Kri-
se gehabt, die von den Zahlen her noch dramatischer als
die heutige gewesen ist .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben für ein solches System der staatlichen Ein-
griffe in Form von Mengenregelungen übrigens auch
keine Rechtsgrundlage . Ich möchte bei der Diskussion
in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Welche Töp-
fe man auch immer wo fordert, wir können keine Töp-
fe aus Lust und Laune heraus, aufgrund eines Bedarfs
oder einer Entscheidung heraus schaffen . Es bedarf einer
Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene, auf nationaler
Ebene . Ich halte fest: Die gibt es nicht . Wenn jemand
meint, diese wäre leicht zu erreichen, darf ich aus dem
letzten Sonderrat der EU-Agrarminister vom vergange-
nen Montag berichten . Ich habe angesprochen, dass wir
in die Diskussion durchaus die Frage einbringen müssen,
ob es auch andere Möglichkeiten der Mengensteuerung
gibt . Denn was wollen wir erreichen? Wir wollen die Vo-
latilität, dass der einzelne Bauer einmal viel und einmal
wenig verdient, aber zwischendrin kaum mit seiner Fi-
nanzierung hinterherkommt, einigermaßen ausgleichen .
Ich darf darauf hinweisen, dass von den anderen 27 Mi-
nistern auf europäischer Ebene nicht ein einziger und
auch vonseiten der Kommission niemand eine Rückkehr
zur Quote oder Mengensteuerung gefordert hat . Ich bitte,
dieses auch für die nationale Diskussion zur Kenntnis zu
nehmen . Wir müssen hier neue Ansätze und Gedanken
entwickeln, und das werden wir auch tun .

Nationale oder europäische Begrenzungen müssen
sich am Weltmarkt orientieren . Die große Mehrheit der

Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511772

(A) (C)

(B) (D)

Milcherzeuger hat sich ja auch für die Chancen des wett-
bewerblichen Marktes entschieden . Was ist unser Pro-
blem? Wir haben einen Wettbewerb in unserem Lande,
der über den Preis geht und nicht über die Qualität . Hier
müssen wir ansetzen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen bei den Produkten ansetzen . Aber auch in
der Wertschöpfungskette, die – ich muss es sagen – vom
Erzeuger bis zum Verbraucher geht, müssen alle bereit
sein, sozusagen ihr Scherflein beizutragen. Ich habe heu-
te früh mit dem Handel intensive Gespräche geführt . Ich
bin nicht ganz ohne Optimismus aus diesen Gesprächen
herausgegangen . Wir müssen erreichen, dass das Risiko
des Marktes nicht allein bei den Erzeugern hängen bleibt .
Das muss geändert werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zu einer bedenklichen Entwicklung . Wir ha-
ben einen europäischen Binnenmarkt . Mancher wirft
uns vor – auch der deutschen Agrarwirtschaft und unse-
ren Bauern –, wir wären zu erfolgreich . Okay, das muss
man immer an dem messen, was man selbst erreicht hat
oder nicht, ob man den Strukturwandel genutzt hat oder
nicht . Es geht aber nicht, dass in den Grenzen innerhalb
der Europäischen Union, im Schengen-Raum, Fahrzeuge
aufgehalten werden,

(Beifall des Abg . Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU])

bei denen nachgeprüft wird, ob in ihnen deutsche Milch-
produkte transportiert werden . Man hört sogar auch, dass
sich in anderen europäischen Ländern mancher nicht
mehr traut, deutsche Qualitätsprodukte ins Regal zu stel-
len, weil er Sorge haben muss, dass das eine oder andere
passiert . Ich werde in aller Schärfe – das habe ich bereits
getan – und mit allen Mitteln, wenn sich Fälle, die mir
konkret vorliegen, bei Nachprüfung bestätigen – leider
wird das wohl der Fall sein –, unsere europäischen Nach-
barn darauf hinweisen, dass wir eine Hausordnung haben .
Die Hausordnung ist der europäische Binnenmarkt . Wir
verkaufen unsere Produkte dort, wo der Verbraucher sie
will, und lassen nicht zu, dass irgendjemand zwischen-
drin entscheidet, ob er sie bekommen soll oder nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was müssen wir jetzt machen? Direkthilfen! Sofort-
hilfen! Wir müssen, auch wenn wir den Kurs der Markto-
rientierung beibehalten, trotzdem ein Maßnahmenpaket
auflegen, um den Landwirten in der konkreten Situati-
on zu helfen . Deswegen bin ich für Sofortmaßnahmen .
Wir haben in der letzten Woche von der EU-Kommis-
sion eine halbe Milliarde Euro angeboten bekommen .
Der gedachte Ansatz muss lauten, dass das, was über
die Superabgabe – die Insider kennen das – nach Brüs-
sel geflossen ist, sich in der gleichen Größenordnung im
Haushalt für die Landwirtschaft wiederfindet. Wenn man
dann die 350 Millionen Euro für Direktzahlungen und
weitere Programme für Obst und Gemüse hinzunimmt,

geht das in die richtige Richtung . Luft nach oben ist noch
da . Wir werden am Montag in Luxemburg weiter über
diese Dinge reden . Wir werden dann vor allem über die
Details reden .

Mir liegt daran, dass wir, wenn wir wissen, wie die
EU ihre Gelder einsetzen will, überlegen, wie wir eine
nationale Unterstützung – ob mit Brüsseler Mitteln oder
mit anderen Mitteln – fixieren können. Wir führen hier
kurzfristig Gespräche . Ich werde dann Maßnahmen vor-
schlagen, die allen betroffenen Landwirten schnelle Un-
terstützung bieten . Wir sollten nicht den Keil zwischen
Schweinemäster und Milchbauern treiben oder denen,
deren Ernte durch die Trockenheit Schaden genommen
hat . Wir müssen auf alle blicken .

Dann gibt es noch einen Punkt, über den wir in der Tat
mit Brüssel reden müssen . Die Direktzahlungen bleiben .
Sie betragen im Schnitt ungefähr ein Drittel des Einkom-
mens deutscher Landwirte . Jeder von uns weiß, dass wir
in einer krisenhaften Situation, zum Beispiel bei Hoch-
wasser, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und
auf Bundesebene dafür sorgen, dass schnell und unbü-
rokratisch geholfen wird . Das hat auch in vielen Fällen
funktioniert . Nun versuchen Sie einmal, auf europäischer
Ebene zu sagen: Wir helfen schnell und unbürokratisch .
Sie werden feststellen, dass das Dickicht der Regelun-
gen, wobei jede für sich durchaus eine Begründung ha-
ben mag, in der Gesamtschau zu einer solchen Unbeweg-
lichkeit des Tankers führt, dass er auf solche Krisen gar
nicht mehr richtig reagieren kann . Wir müssen das an-
gehen . Deswegen reicht es mir nicht aus, wenn der eine
oder andere zu Direktzahlungen sagt: Geht nicht, ist nicht
möglich . Geht nicht, gibt es nicht .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin Süddeutscher . Ich nehme das Wort „Fischkopf“
nie in den Mund . Ich bitte aber, dem sehr geschätzten
Kollegen Till Backhaus zu bestellen, dass ich es mir so
vorstelle, wie er es macht . Er hat nämlich gesagt: Okay,
wir gehen das an, wir schauen, dass wir es schaffen, das
Geld schneller an die Leute zu bringen . Ich werde in mei-
ner Verwaltung dafür sorgen, dass das so schnell geht . –
Das finde ich aller Ehren wert. Danke schön! 15 weitere
Minister könnten sich – das darf ich in diesem Fall durch-
aus einmal sagen – an ihm ein Beispiel nehmen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dafür bekommt er jetzt aber keinen Sonderbonus;
denn hinsichtlich der Zahlungen bin ich an europäische
Regelungen gebunden . Allerdings bin ich der Meinung,
dass man das pragmatisch sehen sollte . Es muss doch
möglich sein, dass, wenn das Geld für die Schaffung von
Liquidität nötig ist, wir die Zahlung vorziehen, sodass
das Geld nicht erst im Januar, sondern schon im Novem-
ber oder Oktober da ist . Das gilt nicht nur jetzt, das muss
auch in Zukunft gelten . Wir müssen dieses Problem de-
zidiert angehen .

Dann müssen wir auch einmal über die eine oder an-
dere Belastung, die wir der Landwirtschaft aus sicherlich
auch guten Überlegungen zumuten, reden . Wir lassen
uns – das will ich durchaus erwähnen – vieles einfallen .

Bundesminister Christian Schmidt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11773

(A) (C)

(B) (D)

Man hört oft: Die Landwirtschaft muss dieses oder jenes
tun; es muss dieses oder jenes vorgeschrieben werden . –
Dazu sage ich: Auch all das kostet Geld . Ich plädiere
damit nicht dafür, Landwirtschaft nur unter dem Aspekt
der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen . Natürlich sind öko-
logische Fragestellungen und das Tierwohl, auf das ich
noch zu sprechen komme, sehr wichtige Punkte . Es muss
alles in einem vernünftigen Zusammenhang stehen . Ich
möchte nämlich, dass unsere Landwirtschaft in Deutsch-
land produziert und wir uns nicht vom Export abhängig
machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stichwort „Export“: Manche fragen nun, was denn der
Export solle, das sei doch nur Überschussabbau . Liebe
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen sehr genau: Wenn
wir den Export im Milchbereich, um nur dieses Beispiel
zu nennen, auf null fahren, dann bedeutet das das Aus für
die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Betriebe .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir nicht auf Teufel komm raus exportieren, steht
selbstverständlich auf dem gleichen Blatt . Das ist aber
auch nicht der Fall .

Ich bin dafür, dass wir über Qualität und Export in die
Märkte, die aufnahmefähig sind, reden . Was mit mir nicht
geht und was, glaube ich, auch in diesem Haus niemand
fordern wird – an anderer Stelle höre ich diese Forderung
manchmal –, sind Exportsubventionen für Produkte, die
bei uns nicht absetzbar sind . Mit einer Verbilligung die-
ser Produkte würden wir nur schwächere Märkte in an-
deren Ländern belasten . Nein, ich möchte, dass wir in
die aufnahmefähigen Märkte exportieren . Darauf werden
wir unser Augenmerk richten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

China ist und bleibt ein wichtiger Absatzmarkt . Dafür
brauche ich aber die Unterstützung durch die EU .

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Wir brauchen Geld und Ideen von der EU . Die Ideen lie-
fern wir, wenn es notwendig ist, sogar selber .

Ich möchte intelligente Märkte und lade deswegen zu
einem Exportgipfel und zu einem Lebensmittelgipfel ein .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wozu dient dieser Lebensmittelgipfel? Wir müssen er-
reichen, dass der Erzeuger, zum Beispiel von Schwei-
nefleisch, nicht alleine seine Standards an einigen ver-
schiedenen Produzenten orientieren muss; denn dieses
Management überfordert ihn womöglich . Die Produzen-
ten sind und bleiben Landwirte und Tierzüchter; bei de-
nen wollen wir keine Managementstrukturen aufbauen .

Hinzu kommen auch noch ein paar andere Fragen zum
Tierwohl, die wir ansprechen müssen . Im Bereich des
Tierwohls setzen wir in diesem Jahr 30 Millionen Euro
ein . Ich bedanke mich bei den Haushältern schon jetzt für
die gute Unterstützung, die ich hoffentlich bekommen
werde und auf die ich aufgrund der guten Erfahrungen
in der Vergangenheit und des einen und anderen Vorge-

spräches hoffen kann . Dieses Thema müssen wir näm-
lich sehr ernst nehmen . Wir streben eine Mischung aus
freiwilliger Verbindlichkeit und rechtlicher Regelung an .
Das habe ich vor einem Jahr präsentiert . Da wollen wir
eine Zwischenbilanz ziehen . Aber es geht auch um The-
men wie – die Kollegin Jantz hat das als Erste angespro-
chen – das Schlachten trächtiger Rinder . Wir kommen
nicht darum herum, das rechtlich zu regeln; das läuft auf-
grund der Strukturen nicht über die freiwillige Verbind-
lichkeit . Dazu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf
vorlegen . In dem Zusammenhang werden wir darüber
sprechen und entscheiden, und zwar mit dem Ziel, dass
das zukünftig nicht mehr passiert .

Im Bereich der Ernährung haben wir 90 Millionen
Euro eingesetzt . Wir müssen in den Schulen und anders-
wo eine Offensive für gesunde Ernährung starten .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Leider sind unsere eigenen Projekte, Frau Kramme, nur
Insidern bekannt . Wir müssen sie darüber hinaus bekannt
machen . Wir müssen uns auch zu der Frage der Lebens-
mittelvernichtung und zum Thema Kochen verhalten .
Bei Letzterem müssen wir ein Bündnis mit denen einge-
hen, die das noch können:

(Beifall bei der CDU/CSU)

mit den Älteren und auch mit Spitzenköchen .

Es muss natürlich jetzt nicht jeder wie Tim Mälzer, der
sich hier erfreulicherweise sehr intensiv engagiert, oder
wie Klaus Töpfer sein, der in die neu aufgesetzte Initia-
tive „Zu gut für die Tonne“ neuen Schwung einbringen
will . Ich sehe auch, dass wir uns hier nicht nur gegensei-
tig bestätigen dürfen, indem wir sagen: Ja, wunderschön
und wichtig . Vielmehr kommt es auf unseren Einsatz an .
Wenn wir gegen Pommes, Pasta, Pizza und Pfannku-
chen – das sind die vier beliebtesten Gerichte – ein Stück
weit gesundes Obst und Gemüse und andere Dinge stel-
len wollen, dann müssen wir an den Schulen anfangen .

(Petra Hinz fangen, nicht erst in den Schulen!)

Wir können das jedoch nicht gesetzlich verordnen . Das
muss langsam wachsen, und dazu müssen Bund und Län-
der Geld in die Hand nehmen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben, aber ich
glaube, allein diese Punkte zeigen: Wer meint, den Land-
wirtschaftsetat könne man außen vor lassen, der sei für
uns nicht interessant, dem sage ich: Nein, wir vertreten
eigentlich den Lebensetat, und bei uns spielt Musik . Wir
werden deswegen die Orchestrierung auch in der öffent-
lichen Wahrnehmung noch verstärken .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bundesminister Christian Schmidt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511774

(A) (C)

(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Heidrun Bluhm .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heidrun Bluhm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Uns alle beschäftigt heute wie auch schon in
verschiedenen anderen Debatten die aktuelle Flüchtlings-
problematik . Jetzt fragen Sie sich sicher: Was hat das mit
der Landwirtschaft zu tun? Aber ich denke, wir stehen
hier ganz deutlich in der Verantwortung, zu hinterfragen,
welchen Anteil unsere exportorientierte Agrarpolitik, so-
wohl die des Bundes als auch die der EU, an den Krisen
in dieser Welt trägt und welchen Schaden die Entwick-
lungsländer durch sie erfahren .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

Klar, wir liefern keine subventionierten Hähnchen mehr
nach Afrika, aber wir liefern sie immer noch und machen
damit die heimische Wirtschaft kaputt, gegebenenfalls
gar nicht erst marktfähig .

Herr Minister, Sie sagten eben in Ihren Ausführungen,
Sie wollen in die Märkte, die aufnahmefähig sind . Das ist
sehr allgemein . Das kann gut sein, das kann aber genauso
schädlich sein, wenn wir es beziehen auf die Entwick-
lungsländer oder die Schwellenländer .

Sie sehen, Herr Minister: Auch wenn Ihr Haushalt
ein eher kleiner ist, berührt die Politik, die mit diesem
Haushalt gemacht wird, trotzdem viele Bereiche in un-
serer Gesellschaft . Die Frage ist: Werden Sie dieser Ver-
antwortung gerecht? Und das will ich hier einmal kurz
beleuchten:

Ihre Fraktion zeichnet in der Öffentlichkeit ja sehr
gern und oft ein Bild, nahezu ein Idealbild, der bäuer-
lichen Landwirtschaft . Ihre konkrete Politik aber, wenn
man sie genau betrachtet, benachteiligt eher kleine und
mittlere Betriebe . Export- und renditeorientierte Konzer-
ne und Kartelle dominieren die Landwirtschaft längst,
üben auch auf dem Markt zunehmend ihren Einfluss aus
und machen damit eine sozial und ökologisch nachhalti-
ge Landwirtschaft unmöglich . TTIP zum Beispiel wird
diesen Prozess wahrscheinlich noch unterstützen . Ich
glaube, dieser Trend – so sagt es zumindest die Linke –
muss gestoppt werden . Hier vermisse ich die Ernsthaftig-
keit Ihres Engagements .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich vermisse die Ernsthaftigkeit Ihrer Politik außer-
dem, wenn das Ministerium zwar die Gefahr explodie-
render Bodenpreise erkennt und im Agrarbericht sogar
klar darauf hinweist, aber nichts tut oder wie im Fall der
BVVG sogar selbst an der Preistreiberei beteiligt ist, in-
dem hier öffentliches Eigentum weiter privatisiert wird .
Das kritisieren wir im Übrigen schon lange, aber ich will
das hier heute noch einmal zum Ausdruck gebracht ha-
ben .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, Sie haben es eben selbst angesprochen:
Auch die gegenwärtige Milchkrise scheint Sie nicht
wirklich ernsthaft zu beschäftigen und vor allem zum
Handeln zu bewegen . Sie schauen dem Überlebenskampf
vieler Milchviehbetriebe tatenlos zu und belassen es bei
wirkungslosen Appellen . Auch das haben Sie eben in Ih-
rer Rede noch einmal deutlich gemacht . Auch hier haben
Sie angekündigt, dass Sie etwas tun wollen, aber was Sie
tun wollen, das haben Sie nicht gesagt .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dabei brauchen wir dringend eine wirksame Lö-
sung . Wenn es, wie Sie sagen, keine Mengensteuerung
sein soll, um dem Preisdumping auf dem deutschen
Milchmarkt entgegenzutreten: Was dann, Herr Minister?
Was wollen Sie tun? Direkt- oder Soforthilfen? Wir wer-
den doch aufgrund der Mechanismen des Marktes Markt-
preisschwankungen immer wieder haben, und dann sind
Sie permanent am Subventionieren .

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das zu beantworten!)

Sie müssen sich hier also als Regierung auch strukturell
eine andere Lösung einfallen lassen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich der sozialen Verantwortung für die
heimischen Betriebe und deren Mitarbeiter . Stellen Sie
sich auch der globalen sozialen Verantwortung für die
Entwicklungs- und Schwellenländer .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem erkenne ich aber die fehlende Ernsthaftig-
keit bei der Entwicklung der ländlichen Räume . Auch
hier reden Sie viel und kündigen an, die Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-
tenschutzes“ zu reformieren . Doch bis heute ist faktisch
nichts passiert . Es ist ja gut, sorgfältig zu prüfen oder
auch abzustimmen; aber es braucht dringend eine ressor-
tübergreifende Gesamtstrategie; doch diese fehlt bisher
in der Regierung insgesamt .

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Plan ist für uns und die Mitbürgerinnen und Mitbür-
ger in den kleinen Städten und Gemeinden bisher nicht
erkennbar .

Doch ich sage Ihnen: Viel entscheidender als die Fra-
ge, wie die neue Gemeinschaftsaufgabe heißt und wie
sie gegebenenfalls strukturiert wird, ist die Höhe der
Mittel, die Sie tatsächlich für eine nachhaltige Regional-
entwicklung bereitstellen wollen . Zwar erhöhen Sie die
GAK-Mittel um 10 Millionen Euro . Das sind allerdings
nur 1,6 Prozent des Gesamtaufkommens . Es bringt also
eigentlich null Effekt für die Kommunen und die Betrie-
be . Doch eine Förderung, die den schon heute drängen-
den Problemen vieler Kommunen gerecht werden würde,
bleiben Sie bisher schuldig .

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11775

(A) (C)

(B) (D)

Dabei stehen die Kommunen strukturschwacher Re-
gionen vor einer dreifachen Herausforderung: sinkende
Einnahmen, hohe Lasten durch Sozialabgaben und zum
Dritten hohe Infrastrukturkosten . Jene Kommunen also,
die am dringendsten den Wandel gestalten müssen und
am dringendsten eine nachhaltige Infrastrukturausstat-
tung brauchen, können daran kaum arbeiten, weil sie
finanziell gelähmt sind. Und wir lassen sie im Regen ste-
hen . Dabei bedeuten die unterlassenen Investitionen von
heute dreimal höhere Kosten für morgen .

Wir fordern deshalb im Einklang mit den Ländern
eine Aufstockung der GAK-Mittel für den Bereich Re-
gionalentwicklung um mindestens 200 Millionen Euro .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen den Kommunen helfen, Daseinsvorsorge,
Mobilität und Teilhabe langfristig zu sichern, vor allem
in den schrumpfenden Regionen . Wir müssen die ländli-
chen Räume entwickeln und wollen sie nicht abwickeln .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich weiß, dass die SPD und auch einige aus Ihrer Frakti-
on, Herr Schmidt, eine derartige Mittelaufstockung wün-
schen . Umso weniger verstehen wir Ihre Politik und den
Stillstand in Ihrem Haushalt . Aber nur konkrete Zahlen
würden auch Taten bedeuten .

(Beifall bei der LINKEN)

Die neue Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der
ländlichen Räume muss ihren Namen auch verdienen .
Sie braucht eine starke regionalpolitische Komponente,
um den wachsenden Problemen der ländlichen Kommu-
nen, der ländlichen Räume wirklich gerecht zu werden
und nicht nur ein Nebenprodukt der Agrarförderung zu
bleiben .

Ich weiß, Herr Schmidt: Nicht alle Probleme des
ländlichen Raums haben Sie zu verantworten . Herr
Dobrindt verschläft ja auch den Breitbandausbau, und
Herr Schäuble sitzt auf dem Geld . Steuergerechtigkeit
zu schaffen und die Kommunen mit ausreichenden Mit-
teln auszustatten, damit sie Schulen und Straßen sanieren
können, bleibt damit aus . Auch ohne zusätzliches Geld
von Herrn Schäuble hätten Sie aber eine Quelle, um die-
sen Haushalt zu reformieren . Wir sagen: Schaffen Sie die
Agrardieselsubventionen ab! Dann hätten wir ein wenig
mehr Geld, das wir an dieser Stelle ausgeben könnten .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angelehnt an unsere Reise nach Afrika, die wir, Herr
Schmidt, im Frühjahr gemeinsam gemacht haben, möch-
te ich meine Ausführungen folgendermaßen beenden:
Seien Sie kein zahmer Tiger, weder gegenüber expor-
torientierten Konzernen oder Kartellen noch gegenüber
Bodenspekulanten!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Setzen Sie sich bei Herrn Schäuble für mehr Geld für
die ländlichen Räume ein! Zeigen Sie Ihre Zähne, Herr
Schmidt! Seien Sie ein richtiger bayerischer Löwe!

Danke .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Heidrun Bluhm