Bundesdata – Rede – ID1812109400

Rede:
ID1812109400

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
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15. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Mark Helfrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debat-
te über den Einzelplan 11 des Haushaltes des Ressorts
„Arbeit und Soziales“ zeigt eines ganz deutlich: Die uni-
onsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre
unter Angela Merkel haben nachweislich eine gute Ar-
beit geleistet .

Wir haben mit einer gezielten Wachstumspolitik die
Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigt . Wir haben den
Bundeshaushalt konsolidiert und legen das zweite Mal
in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor . Wir
haben bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der
Schaffung von Beschäftigung beeindruckende Erfolge
vorzuweisen .

Fast 43 Millionen Männer und Frauen sind heute er-
werbstätig . Das ist Rekord seit der deutschen Wiederver-
einigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
gung hat gegenüber dem Vorjahr noch einmal um eine
halbe Million zugenommen . Die Jugendarbeitslosigkeit
ist EU-weit auf dem niedrigsten Level überhaupt .

Unsere Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Tasche .
Die Reallöhne sind seit Beginn der statistischen Auf-
zeichnung im Jahre 2008 im letzten Jahr am stärksten
gestiegen . Die Situation auf dem Arbeitsmarkt spiegelt
sich auch in den öffentlichen Kassen wider .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Sozialversicherungssysteme haben gesunde Polster .
Allein im ersten Halbjahr 2015 ergab sich noch einmal
ein Plus von 3,7 Milliarden Euro .

Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass un-
ter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 grundlegen-
de Weichenstellungen dafür vorgenommen worden sind .
Das will ich hier auch ausdrücklich anerkennen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Unsere gute Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage darf
uns aber nicht den Blick auf die vor uns liegenden po-
litischen Herausforderungen verstellen . Diesen trägt der
Einzelplan 11 mit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich
130 Milliarden Euro Rechnung .

Lassen Sie uns zurückschauen: Auf den Tag genau
heute vor 51 Jahren, am 10 . September 1964, wurde der
Portugiese Amando Rodrigues de Sá bei seiner Ankunft
in Köln-Deutz als millionster Gastarbeiter begrüßt .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Er hat ein schönes Moped dafür gekriegt!)

Sabine Zimmermann (Zwickau)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11767

(A) (C)

(B) (D)

– Ja, in der Tat . – Er kam, weil er sich im „Land des
Geldes“, wie er es ausdrückte, als Tischler bessere Ver-
dienstmöglichkeiten erhoffte .

Die meisten der sogenannten Gastarbeiter aus den süd-
europäischen Ländern kamen aus wirtschaftlichen Grün-
den zu uns, und sie blieben mit ihren Familien . Sie haben
gearbeitet, Steuern gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge
in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt und sogar
Unternehmen gegründet . Auf diese Weise haben sie zum
deutschen Wirtschaftswunder beigetragen, und sie sind
Teil unserer Gesellschaft geworden .

Heute leben wir wieder in Zeiten, in denen Menschen
ihre Heimat verlassen und zu uns kommen . Die Bewälti-
gung der aktuellen Flüchtlingskrise wird für die nächsten
Jahre die wichtigste politische Herausforderung unseres
Landes sein . Die Erfahrungen aus unserer Vergangenheit
sollten wir uns bei der Integration der jetzt zu uns kom-
menden Menschen zunutze machen .

Wir beraten heute diesen Bundeshaushalt im Zeichen
einer Völkerwanderung . Ich glaube, dieses Wort ist in
Anbetracht dessen, was wir erleben, nicht zu hoch gegrif-
fen . Dabei wird der Haushalt des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales wie kein anderer von der steigenden
Zahl von Asylsuchenden betroffen sein .

Die bisher veranschlagten Mittel für Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach derzei-
tigem Stand – wir haben hier eine große Dynamik; des-
wegen kann man nur sagen: nach derzeitigem Stand – im
Jahr 2016 um mehr als 2 Milliarden Euro ansteigen . Das
umfasst Hartz-IV-Leistungen auf der einen Seite und den
Bereich der Arbeitsförderung und der beruflichen Inte-
gration von Zuwanderern auf der anderen Seite .

Nach Feststellung des IAB, des Forschungsinstituts
der Bundesagentur für Arbeit, kommt von den derzeit
erwarteten 800 000 Flüchtlingen nur ein kleinerer Teil
direkt im Arbeitsmarkt an . Es ist eben nicht so, dass nur
gut ausgebildete Ärzte und Ingenieure zu uns kommen,
sondern es kommen auch Analphabeten und Menschen
ohne Schulabschluss . Auch das gehört zum Gesamtbild
dazu . Deshalb werden Flüchtlinge den bevorstehenden
Fachkräftemangel vorerst nur bedingt beheben können –
um es so zu sagen .

Gleichwohl gilt: Jeder asylberechtigte Flüchtling, der
nicht erwerbstätig ist, wird am Ende zu höheren Kosten
in unserem Haushalt führen . Das können wir alle mitei-
nander, auch im Sinne der Menschen, nicht wollen . Es
geht darum, einer Verfestigung von Langzeitarbeitslo-
sigkeit entgegenzuwirken . Je länger Menschen im Leis-
tungsbezug sind – das wissen wir aus Erfahrung –, umso
schwieriger wird es, sie anschließend in den Arbeits-
markt zu integrieren .

In Sachen Integration haben wir mit der Verkürzung
der Wartefrist für die Arbeitserlaubnis einen ersten
Schritt gemacht . Nach drei Monaten kann mittlerweile
eine Arbeitserlaubnis erteilt werden . Es geht jetzt dar-
um, die Menschen schnell in Arbeit und Ausbildung zu
bringen . Es gibt dafür ein bundesweites Modellprojekt:
„Early Intervention“ .

(Kerstin Griese [SPD]: Ein gutes Projekt!)

Das Projekt, mit dem qualifizierte und motivierte Flücht-
linge mittels Coaching in Arbeit und Ausbildung ge-
bracht werden sollen, zeigt aber auch eines: Von den gut
800 Teilnehmern sind knapp 8 Prozent tatsächlich in Ar-
beit und Ausbildung gelangt .

Ein Haupthindernis auf dem Weg – auch das ist kein
Geheimnis – sind in der Tat mangelnde Deutschkennt-
nisse . Insofern müssen wir dort mit Sprach- und Inte-
grationskursen ansetzen, mit Einstiegsprogrammen für
Flüchtlinge in Unternehmen, aber auch in Behörden; das
sage ich ganz deutlich . Ich sage an dieser Stelle auch
ganz deutlich, dass ich die Wirtschaft hier ganz klar mit
in der Verantwortung und mit in der Pflicht sehe, sich
nachhaltig für die Integration von Flüchtlingen zu enga-
gieren .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, Deutschland erwartet
in diesem Jahr circa 800 000 Asylbewerberinnen und
Asylbewerber . Sie alle vertrauen zu Recht darauf, dass
sie nach deutschem Recht und Gesetz eine Chance be-
kommen . Jeder, der Krieg, Verfolgung und Vertreibung
in seiner Heimat entkommen ist und Schutz sucht, kann
auf Deutschland zählen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Klar muss aber auch sein, dass niemandem Asyl ge-
währt wird, der aus rein wirtschaftlichen Gründen hier-
herkommt, so sehr das in jedem Einzelfall verständlich
und nachvollziehbar ist . Die Akzeptanz unseres Asyl-
rechts hängt davon ab, dass wir das Asylrecht ordnungs-
gemäß anwenden, auch wenn das Asylverfahren nicht
das erhoffte Ergebnis bringt .

Nur wenn Recht und Gesetz konsequent angewen-
det werden, werden die Solidarität der großen Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anhalten und
auch die eine oder andere Angst, das eine oder andere
Unbehagen beim Thema Zuwanderung verschwinden .
Auch das ist ganz wichtig für das, was wir gemeinsam
vor uns haben .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist auch wichtig, weil Deutschland auf gezielte und
qualifizierte Einwanderer angewiesen ist. Deshalb haben
wir gemeinsam ein großes Interesse, ein Bild von uns als
attraktives Ziel in die Welt zu senden .

Der demografische Wandel ist die zweite große He-
rausforderung, der wir uns stellen müssen . Es ist heute
bereits gesagt worden, dass der Bundeszuschuss zur Ren-
tenversicherung auf Sicht die 100-Milliarden-Euro-Gren-
ze erreichen wird . Dieser Bundeszuschuss würde dann
ungefähr ein Drittel des Bundeshaushaltes ausmachen .

Ein Grund hierfür sind die geburtenstarken Jahrgän-
ge, die demnächst in den Ruhestand gehen . Ein anderer
Grund hierfür ist die Rente mit 63, die zur Folge hat, dass
die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen, schneller
in den Ruhestand gehen . Wer jetzt die von der Union ge-

Mark Helfrich

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(A) (C)

(B) (D)

forderte Flexirente infrage stellt, der hat, glaube ich, die
Zeichen der Zeit nicht erkannt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen die Flexirente, um Anreize für längeres
Arbeiten zu setzen . Eine weitere Verkleinerung unserer
Arbeitskräftebasis kann keine ernsthafte Antwort auf die
Situation einer alternden Gesellschaft und eines zuneh-
menden Fachkräftemangels sein .

Eine letzte Anmerkung: Lange Zeit war der Konflikt
um prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse ein beherr-
schendes Thema der Arbeitsmarktpolitik . Ich bin sehr
froh darüber, dass das Statistische Bundesamt kürzlich
festgestellt hat, dass wir seit 2005 gerade bei diesen Be-
schäftigungsformen den niedrigsten Wert haben . Nach
Angaben der Forscher hängt das mit dem demografi-
schen Wandel und dem Fachkräftemangel zusammen .
Das verbessert die Position von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern . Das Normalarbeitsverhältnis wird ge-
stärkt, und das ist ein gutes Zeichen .

Vor diesem Hintergrund sage ich auch, dass uns die
Herausforderungen, die wir jetzt haben, zeigen, dass wir
im Moment im Arbeitsmarkt mehr und nicht weniger
Flexibilität benötigen . Auch das sollte uns im Sinne von
verantwortungsvollem Handeln die eine oder andere Fra-
gestellung noch einmal neu bewerten lassen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zwei gi-
gantische Aufgaben vor der Brust . Mit der zügigen Inte-
gration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kann es uns
mit Glück gelingen, gleichzeitig die Flüchtlingskrise und
den demografischen Wandel zu meistern. Die Folgen ei-
nes Scheiterns sind nicht auszumalen . Deshalb haben wir
jetzt alle gemeinsam die Pflicht, konsequentes Handeln
an den Tag zu legen, deutsche Flexibilität neu zu erfinden
und vor allem Realitätssinn zu beweisen . Lasst es uns ge-
meinsam anpacken .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Kerstin

Griese von der SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Griese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegin-

nen! Wir beraten hier über fast 41 Prozent des Bundes-
haushaltes . Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden
wir das sehr intensiv und mit großer Verantwortung tun;
denn es geht um die zentralen Felder von Arbeit, sozialer
Sicherung, Rente und Teilhabe aller Menschen . Und ich
will ganz klar sagen: Wir kümmern uns um alle Men-
schen, seien sie zu uns geflüchtet oder seien sie hier auf-
gewachsen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Uns geht es um die Teilhabe an der Gesellschaft und am
Arbeitsmarkt, um gute Teilhabe für alle, um ihren Platz

in der Gesellschaft . Deshalb haben wir hier eine große
Verantwortung .

Wir sind besonders mit dem Schicksal der vielen
Flüchtlinge, die zu uns kommen, befasst . Gerade in die-
sem Ausschuss – das ist schon gesagt worden – betrifft
uns das in vielfältiger Weise . Ich bin Ministerin Andrea
Nahles sehr dankbar, dass sie es mit ihren Vorschlägen
geschafft hat, dass der Koalitionsausschuss schon Sonn-
tagnacht eine Erhöhung der Mittel für Flüchtlinge um
6 Milliarden Euro beschlossen hat . Mindestens 3 Milliar-
den davon werden an die Länder gehen . Ganz herzlichen
Dank dafür .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das ist viel Geld . Es ist notwendiges und gut angelegtes
Geld, wenn wir es richtig machen . Denn die Menschen,
die zu uns kommen, sind motiviert . Sie wollen, dass ihre
Kinder in die Kita und in die Schule gehen . Sie wollen
Arbeit und schnell selbstständig werden, um für ihre Fa-
milie alleine aufkommen zu können . Sprache und Arbeit
sind die beiden zentralen Elemente für Integration .

Deshalb bin ich froh, dass schon angekündigt ist – das
werden wir dann beim Nachtragshaushalt noch einmal in-
tensiv beraten –, dass wir die Sprachkurse ausweiten und
die Integrationskurse deutlich aufstocken . Auch die be-
rufsbezogenen Deutschkurse werden wir ausweiten und
in ein Bundesprogramm überführen; denn das ist ganz
wichtig . Wir öffnen die Integrationskurse für Asylbewer-
ber und Geduldete . Die berufsbezogene Sprachförderung
wollen wir, wie gesagt, durch zusätzliche Bundesmittel
sicherstellen . Die Sprache zu lernen, ist ein wichtiger
Baustein. Der zweite wichtige Baustein ist, Qualifikatio-
nen von Flüchtlingen zu erkennen, passende Angebote zu
machen und auch Weiterqualifizierung anzubieten.

Einige haben schon das gute Programm „Early Inter-
vention“ erwähnt, das die Jobcenter durchführen . Dabei
nehmen sie frühzeitig Kontakt zu Flüchtlingen auf . Die
Ergebnisse sind durchaus vielversprechend . Ich sage aber
auch ganz klar: Wir brauchen dafür in den Jobcentern gut
geschulte, kultursensible und hochmotivierte Jobvermitt-
ler . Deshalb unterstütze ich ganz klar die Forderung, dass
dort mehr Stellen entfristet werden müssen; denn erfah-
rene Arbeitsvermittler müssen sich langfristig, zuverläs-
sig und gut um Flüchtlinge kümmern können .

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen hier mehr Qualifizierungsmittel für die
Jobcenter, damit tatsächlich Vermittlung in Arbeit statt-
findet und diese wirklich große Aufgabe gut bewältigt
werden kann .

Die Wirtschaft, Unternehmen und Handwerk, unter-
stützen uns in dieser Situation in starkem Maße, weil
sie Arbeitskräfte brauchen . Das wird von einfachen Be-
schäftigungen bis hin zu Stellen für Fachkräfte gehen .
Wir wollen die betreffenden Menschen so schnell wie
möglich in Arbeit bringen, und zwar in anständige Ar-
beitsverhältnisse und zu tarifvertraglichen Bedingungen,
zumindest aber zum Mindestlohn . Wenn wir das gut hin-
bekommen – ich nehme heute durchaus wahr, dass sich
alle darum mit aller Kraft kümmern wollen –, dann eröff-
net diese Entwicklung eine große Chance .

Mark Helfrich

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11769

(A) (C)

(B) (D)

Es wäre völlig falsch, die Leistungen für Flüchtlinge
gegen die Leistungen für andere Menschen auszuspielen .
Die Ministerin hat ausdrücklich gesagt, wie viel wir tun,
um gerade Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu brin-
gen . Frau Zimmermann, ich rufe Ihnen das ausdrücklich
in Erinnerung . Die Ministerin hat darauf hingewiesen,
dass die intensive Förderung von Langzeitarbeitslosen
für uns eine wichtige Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit
ist . Wir haben dazu nicht Progrämmchen, sondern Pro-
gramme gestartet; diese laufen bereits .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Für 43 000! Bei 1 Million Langzeitarbeitslosen!)

Wir haben zudem die Mittel für die Jobcenter um
350 Millionen Euro jährlich erhöht . Das ist gut angeleg-
tes Geld, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit
herauszuhelfen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir können uns als Sozialdemokraten durchaus noch
mehr vorstellen . Wir können uns vorstellen, den sozialen
Arbeitsmarkt noch stärker zu etablieren und mit einem
Passiv-Aktiv-Transfer Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fi-
nanzieren; das ist allemal besser . Das verhilft den Men-
schen zu Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und in der Ge-
sellschaft . In diese Richtung werden wir die Beratungen
über diesen Haushalt gerne aufnehmen . Ich freue mich
auf die gute Zusammenarbeit .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Mark Helfrich

Rede von Kerstin Griese