Bundesdata – Rede – ID1812108500

Rede:
ID1812108500

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Als: 1
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12. Wort: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich hoffe, Sie, liebe Frau Nahles, und
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben
sehr gut zugehört, als der Finanzminister am Dienstag
den Haushalt eingebracht hat . Er will nämlich die Situa-
tion, die durch die Flüchtlinge entstanden ist, nutzen, um
die SPD und uns alle beim Thema Mindestlohn über den
Tisch zu ziehen . Das darf nicht passieren, meine Damen
und Herren .

(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Provokante These!)

Weniger Zollbeamte als geplant sollen die Einhal-
tung des gesetzlichen Mindestlohns überprüfen . Kolle-
ge Michael Fuchs von der Union hat heute Morgen bei
der Diskussion über den Wirtschaftsetat noch einmal
nachgelegt und sich über die Kontrolle des gesetzlichen
Mindestlohnes lustig gemacht . Das, meine Damen und
Herren, dürfen Sie sich nicht gefallen lassen . Wir werden
uns das nicht gefallen lassen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann Ihnen einen ganz konkreten Alternativvor-
schlag unterbreiten, wie Sie Personal gewinnen kön-
nen . Die Bundeswehr hat immer noch einen beacht-
lichen Überhang an zivilem Personal, nämlich genau
14 800 Personen .

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ach! Das haben Sie ausgerechnet?)

Seit Jahren bekommen diese Menschen Geld, ohne dafür
eine richtige Arbeit zu haben . Ich habe dieses Problem
schon bei vielen Haushaltsberatungen angesprochen .
Vielleicht erinnert sich noch jemand an Herrn Pofalla . Er
war einmal Kanzleramtschef und wollte diese Frage lö-
sen . Inzwischen ist er bei der Deutschen Bahn, aber den
Personalüberhang gibt es immer noch . Ich bin mir sicher,
dass diese Menschen gerne arbeiten würden und auch
bereit wären, Flüchtlinge zu registrieren . Frau Nahles,
es gibt also keinen Grund, sich bei der Mindestlohnkon-
trolle über den Tisch ziehen zu lassen . Wenn es um die
Sicherung des Mindestlohnes geht, haben Sie die volle
Unterstützung der Linken .

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist immer nützlich, sich die verschiedenen Haus-
halte anzuschauen und die Einzelpläne ins Verhältnis zu
setzen . Auch Sie, Frau Nahles, haben sicher festgestellt,
dass die Bundeswehr laut Plan 34,2 Milliarden Euro er-
halten soll, Sie hingegen sollen für die Arbeitsförderung
nur 32 Milliarden Euro bekommen. Ich finde, das ist
wirklich ein Missverhältnis .

(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Unterschiedliche Aufgabenstellungen!)

Ewald Schurer

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11761

(A) (C)

(B) (D)

Dahinter steckt die Vorstellung, dass die Bundeswehr
unsere Sicherheit garantiert . Ich sage Ihnen aber: Un-
sere Sicherheit wird garantiert, wenn die Menschen in
sicheren Verhältnissen leben, und dazu gehören sichere
Arbeitsplätze .

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht alle Maßnahmen müssen etwas kosten . Sie kön-
nen sogar Geld sparen . Frau Nahles, Sie können einen
wichtigen Beitrag zur Flüchtlingsdebatte leisten, indem
Sie dafür sorgen, dass Flüchtlinge wie in Schweden ab
dem ersten Tag arbeiten dürfen .

(Beifall bei der LINKEN)

Damit würde man auch dem absurden Argument entge-
gentreten, dass diese Menschen nur in unsere Sozialversi-
cherungssysteme einwandern wollen . Damit könnte man
Ressentiments entgegentreten . Frau Nahles, in diesem
Zusammenhang könnten Sie gleich auch die Vorrangprü-
fung abschaffen; denn sie ist großer Unsinn .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe bereits am Dienstag vorgeschlagen, dass wir
uns in dieser Haushaltsdebatte endlich dazu durchringen
sollten, ein Integrationskonjunkturprogramm aufzulegen .
Das würde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und für
Menschen, die zu uns kommen, schaffen, und das wäre
für uns alle gut .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Dr . Astrid

Freudenstein das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Astrid Freudenstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin . – Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Arbeits-
bereich Arbeit und Soziales ist an sich schon ein ausge-
sprochen umfangreicher . Wenn die haushaltspolitische
Dimension dazukommt, wird es noch unübersichtlicher .
Und jetzt kommt auch noch das Thema „Flucht und Zu-
flucht“ dazu, das unser Ressort ganz besonders betrifft.
Es gibt in diesen Tagen also viel zu sagen . Vieles wurde
in dieser Debatte und den vorherigen bereits gesagt .

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich heute einmal
mit der Verantwortung zu beschäftigen, die wir insbeson-
dere beim Aufstellen des Haushalts tragen . Es geht aber
auch um die Verantwortung eines jeden Einzelnen von
uns für den Sozialstaat, um die Verantwortung, die wir
jetzt für diejenigen haben, die zu uns kommen, und um
das, was wir von denen, die zu uns kommen, einfordern
müssen .

Warum kommen in diesen Monaten so viele Men-
schen zu uns – ausgerechnet zu uns – nach Deutschland?
Sie kommen in erster Linie deshalb zu uns, weil sie hier
sicher leben können . Sie kommen zu uns, weil wir ein

Rechtsstaat sind, und sie kommen zu uns, weil wir ein
Sozialstaat sind .

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Richtig! Und kein Armenhaus!)

Sie kommen zu uns, weil wir wie kaum ein anderes Land
auf dieser Welt den Schwachen helfen und Chancen
geben, und sie kommen zu uns, weil wir wie kaum ein
anderes Land auf dieser Welt den Starken Chancen ge-
ben . Dafür, meine Damen und Herren von der Linken, ist
Deutschland ganz offensichtlich weltbekannt und welt-
berühmt . Darauf, meine ich, können wir tatsächlich stolz
sein .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin Kipping, wir sind auch noch für anderes
bekannt: Wir sind eine stabile Demokratie . Es gibt bei
uns Demonstrationsfreiheit, es gibt Pressefreiheit, es gibt
Meinungsfreiheit, es gibt unabhängige Gerichte .

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Das stimmt, aber das steht nicht im Sozialhaushalt! Das steht im Grundgesetz!)

Es gibt viele Möglichkeiten, sich politisch einzubringen
und sein Recht zu bekommen . Ein Mittel der politischen
Auseinandersetzung haben wir nicht vorgesehen: Das
ist das Mittel des Hungerstreiks . Ich meine, es gibt viele
gute Gründe dafür, und wir sollten uns über Fraktions-
grenzen hinweg einig sein, dass wir diesem Mittel kein
Forum bieten sollten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Gandhi war irgendwie kein Vorbild!)

Der Sozialstaat ist in unserem Grundgesetz definiert,
in Artikel 20 . Als Sozialstaat haben wir zunächst einmal
Verantwortung zu tragen für die jetzige Generation, für
alle Bürger in unserem Land, für die Steuerzahler, für
die Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber . Sie alle zahlen
Steuern und Abgaben im Vertrauen darauf, dass wir sie
sinnvoll und gerecht einsetzen . Als Sozialpolitiker tragen
wir Verantwortung dafür, dass die Sozialversicherungen
funktionieren, dass es ein soziales Netz gibt, das Härten
auffängt, und dafür, dass soziale Gerechtigkeit herrscht,
die ein friedliches Miteinander ermöglicht . Dazu gehört
natürlich auch ein stabiler Arbeitsmarkt mit fairen Bedin-
gungen für Beschäftigte und Unternehmen .

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht
vor, dass die Mittel dafür sinnvoll eingesetzt werden,
zum Beispiel für den so wichtigen Abbau von Langzeit-
arbeitslosigkeit . Wir dürfen gerade in diesen Zeiten der
Flüchtlingsströme nicht die aus dem Auge verlieren, die
schon immer in unserem Land leben und auf unsere Hilfe
angewiesen sind . Das sind die Menschen mit Behinde-
rungen . Das sind die Menschen, die von Armut bedroht
sind, weil sie alt oder krank sind . Auf sie müssen wir
ganz besonders achten .

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Da gibt es auch jedes Jahr mehr!)

Dr. Gesine Lötzsch

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511762

(A) (C)

(B) (D)

Wir haben bei unseren Haushaltsberatungen eine Ver-
antwortung nicht nur gegenüber der jetzigen Generation,
sondern natürlich ganz besonders auch für die künftigen
Generationen, für diejenigen, die noch gar nicht geboren
sind . Diese Verantwortung besteht insbesondere darin,
unseren Kindern und Kindeskindern einen nicht noch
höheren Schuldenberg zu hinterlassen . Deswegen glau-
be ich, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt der wohl
wichtigste Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist .

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Das werden die später mal ganz anders sehen!)

Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und Schul-
den abbauen, auf diesem Weg müssen wir bleiben . Ich
glaube nicht, dass dies mit Ihren Ideen möglich wäre,
Frau Kollegin Kipping .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

Gerade der Einzelplan 11, der Etat für Arbeit und So-
ziales, der größte in unserem Bundeshaushalt, muss in
dieser Hinsicht Zeichen setzen . Wir müssen hier gut und
verantwortungsvoll wirtschaften . Ich meine, dass der
vorliegende Plan ein sehr gutes Fundament für die Bera-
tungen in den kommenden Wochen ist .

Unser Sozialstaat ist aber immer nur so stark wie die
Menschen, die ihn tragen . So hat jeder Einzelne von
uns Verantwortung, dass unser soziales Gebilde so stark
bleibt, wie es jetzt ist . Dazu gehört, dass zunächst ein-
mal – das ist die Ausgangsbasis – grundsätzlich jeder für
sich selbst verantwortlich ist, jeder sein Einkommen so
weit wie möglich selbst erwirtschaftet .

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie jetzt mal etwas zum Haushalt sagen?)

Dazu gehört auch, dass er sich zum Beispiel fortbildet
und neue Herausforderungen wie die Digitalisierung an-
nimmt .

Natürlich würde der Sozialstaat nicht funktionieren
ohne all diejenigen, die nicht erwerbstätig im klassischen
Sinne sind, sondern die daheim Kinder erziehen, die sich
ehrenamtlich engagieren . Sie sind nämlich eine beson-
ders wertvolle Stütze unseres Sozialstaats . Die verbes-
serte Mütterrente, die wir hier im Parlament beschlossen
haben, ist deshalb auch richtig und wichtig .

Wie tief verankert das Ehrenamt in unserem Land ist,
das erleben wir in diesen Tagen wieder besonders ein-
drucksvoll am Münchener Hauptbahnhof, aber nicht nur
dort . Ich meine, auch darauf können wir ganz besonders
stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verantwortung für unseren Sozialstaat tragen durch-
aus auch diejenigen, die jetzt zu uns kommen . Auch sie
sollen – die Ministerin hat darauf hingewiesen – mög-
lichst rasch auf eigenen Beinen stehen können . Auch sie
sollen nach einiger Zeit ihr Einkommen grundsätzlich
selbst erwirtschaften können .

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, Frauen wie Män-
ner, müssen sich für unseren Arbeitsmarkt qualifizieren.
Das heißt zunächst einmal, sie müssen unsere Sprache
lernen, auch wenn ich weiß, wie unendlich schwierig es
ist, Deutsch zu lernen .

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Für Bayern ja! – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Das können ja noch nicht mal die Bayern!)

– Wir diskutieren das einmal im Anschluss . – Sie müssen
unsere Regeln und Werte kennenlernen und auch akzep-
tieren .

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb sind sie ja gekommen!)

Auch diese Verantwortung gibt es . Auch das werden wir
einfordern müssen .

Wir in der Politik müssen jetzt alles tun, was in un-
serer Kraft steht, damit das auch gelingen kann . Das
wird sicher nicht einfach werden . Im Übrigen wird es
auch nicht billig werden . Unterschiedliche Herkunft,
unterschiedliche Kulturen und Religionen zusammenzu-
bringen, so viele auf einmal in so kurzer Zeit, sodass in
Deutschland ein gutes Miteinander entsteht, das ist eine
Aufgabe, der wir alle uns jetzt stellen müssen . Ich mei-
ne, dass die Maßnahmen, die der Koalitionsausschuss am
Sonntag dazu beschlossen hat, ein erster ganz wichtiger
Schritt sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales
ist von dem Flüchtlingsstrom ganz besonders betroffen .
Frau Nahles hat bereits angedeutet, welche zusätzlichen
Kosten auf unseren Haushalt zukommen werden . Die
Zahl der SGB-II-Bezieher wird steigen und ebenso die
Zahl der Arbeitslosen . Das müssen wir so ehrlich sagen .

Der Zustrom von Flüchtlingen wird uns auch kurzfris-
tig nicht das Problem des Fachkräftemangels in einigen
Branchen und auch nicht das Problem des demografi-
schen Wandels nehmen . Migration hat ja sehr verschie-
dene Ursachen . Wir sollten uns davor hüten, Arbeits- und
Fluchtmigration zu vermengen . Natürlich kann es in den
nächsten Jahren zu Synergieeffekten kommen . Dies kann
auch Vorteile für uns bringen . Aber wir wissen, dass wir
erst einmal – das macht sich in unserem Haushalt ganz
besonders bemerkbar – sehr viel Geld investieren müs-
sen . Das müssen wir den Menschen in unserem Land
auch so sagen .

Aber wie Minister Schäuble in seiner Rede schon
deutlich gemacht hat: Wir haben uns in den vergangenen
Jahren durch eine sehr gute, solide Haushaltspolitik und
durch eine gute Wirtschaftspolitik ein Polster erarbeitet,
das es jetzt möglich macht, diese Herausforderung anzu-
nehmen . Die gute Konjunktur, die Rekordbeschäftigung
und sinkende Arbeitslosenzahlen haben uns in diese
Lage versetzt . Wenn wir uns jetzt alle dieser Verantwor-
tung stellen, jeder für sich, der Staat sich seiner Verant-
wortung annimmt, aber auch jeder Einzelne seine Verant-
wortung wahrnimmt, dann bin ich guten Mutes, dass wir

Dr. Astrid Freudenstein

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11763

(A) (C)

(B) (D)

weiter solide wirtschaften können und eine gute Zukunft
bauen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Dr. Astrid Freudenstein