Bundesdata – Rede – ID1812107200

Rede:
ID1812107200

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anette Hübinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegin-

nen und Kollegen! Enorme Herausforderungen bei der
Flüchtlingsaufnahme, weitere Krisenbewältigung in
Griechenland – dennoch ein Rekordhaushalt für Bildung
und Forschung und der Wille, das Ganze ohne Neuver-
schuldung auf den Weg zu bringen . Das sind die zentra-
len Herausforderungen an die Haushalts- und Finanzpo-
litik, insbesondere im Haushaltsjahr 2016 . Die schwarze
Null ist kein Selbstzweck . Vielmehr geht es bei solider
Haushaltspolitik darum, das Vertrauen in Deutschland zu
erhalten und der jungen Generation Perspektiven zu er-
öffnen . Daher müssen wir unsere aktuellen Probleme mit
heutigen Mitteln lösen und dürfen das Ganze nicht auf
die nächste Generation verschieben . Denn dann würden
wir es uns zu leicht machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Prämisse im Hinterkopf setzen wir nun
den Auftakt für die Haushaltsverhandlungen 2016 . Was
bedeutet das für den Einzelplan 30, Bildung und For-
schung? Weil die regierende Koalition an die junge Ge-
neration denkt, bleibt der Bereich Bildung und Forschung
weiterhin zentraler Schwerpunkt . Für das kommende
Jahr – das haben wir gehört – sind 16,4 Milliarden Euro
veranschlagt . Das ist eine Steigerung um 1,1 Milliarden
Euro . Aber man muss auch dazusagen, dass in diesem
Betrag 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2017
enthalten sind, die in 2016 vorgezogen werden, um neue
Ansätze schon jetzt realisieren zu können . Das Betreu-
ungsgeld hat etwa 108 Millionen Euro in unserem Haus-
halt ausgemacht . Diese Mittel wurden über die GMA
erwirtschaftet . Auch das bleibt jetzt in diesem Haushalt
erhalten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese Mittelsteigerung liegt prozentual betrachtet
mit 7,4 Prozent doppelt so hoch wie die Steigerung des
Gesamthaushaltes . Es ist meines Erachtens ein richtiges
und wichtiges Signal, dass die Bundesregierung an dem
10-Prozent-Ziel – 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent
für Forschung – festhalten wird .

Der bildungs- und forschungspolitische Fokus in die-
sem Haushalt richtet sich aber nicht nur auf die Aufga-
ben des Bundes selbst . Mit der Übernahme des BAföG,

Marianne Schieder

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mit dem Hochschulpakt und mit der alleinigen Finanzie-
rung der Steigerung der Mittel für die außeruniversitä-
ren Forschungsinstitutionen entlasten wir die Länder um
einen namhaften Milliardenbetrag . Das sind, wenn man
es überschlägt, ungefähr 5 Milliarden Euro . Ins Verhält-
nis gesetzt zum Haushaltsvolumen von 16,4 Milliarden
Euro macht das fast ein Drittel aus . Ein Drittel ist also für
Aufgaben der Länder vorgesehen . Dies obliegt eigent-
lich nicht dem Bund und damit unserem Haushalt . Wir
als Haushaltspolitiker müssen bald fragen, was unseren
Haushalt ausmacht und ob wir die Bundesaufgaben in
Zukunft noch ordnungsgemäß erledigen können .

Welchen Wert eine stringente Bildungs- und Forschungs-
politik hat, zeigt sich auch darin, dass Deutschland mit
7,4 Prozent die mit Abstand geringste Jugendarbeitslo-
sigkeit in Europa hat. Das ist unserer beruflichen Ausbil-
dung, der dualen Ausbildung geschuldet . Dieses Modell
der beruflichen Ausbildung wird mittlerweile weltweit
nachgefragt .

Das zeigt sich aber auch an den transnationalen Pa-
tentanmeldungen . Hier ist Deutschland führend in Euro-
pa und auf Platz drei weltweit . Dies ist ein Verdienst der
Industrie, aber ebenso der Forschungspolitik, die in der
Hightech-Strategie die globalen Herausforderungen ad-
ressiert, zu verdanken .

Somit stellen sich aufs Neue die Fragen: Wie kann man
diese Erfolge weiter ausbauen, und welche Schwerpunk-
te sollten aus fachpolitscher Sicht gesetzt werden? Wie
können wir auf neue Entwicklungen wie beispielsweise
die Flüchtlingsströme adäquat reagieren? Erst einmal
bleibt festzuhalten, dass die Themen „Bildungsgerech-
tigkeit“, „ein ganzheitliches, leistungsfähiges Wissen-
schaftssystem“, „starke außeruniversitäre Forschungs-
einrichtungen“ sowie „Stärkung der Spitzenforschung“
Leitlinien in diesem Einzelplan sind .

An dieser Stelle mein Dank an das Ministerium, das
die wesentlichen Schwerpunkte, die die Fachpolitiker ge-
setzt haben, in diesem Haushaltsjahr weiter fortschreibt .
Ihnen, den Fachpolitikern, waren zum Beispiel besonders
wichtig: die Verbesserung der Berufsorientierung, eine
Stärkung der überbetrieblichen Bildungsstätten, Weiter-
bildung und lebenslanges Lernen . Dies sind Themen, die
besonders jungen Menschen auf ihrem beruflichen Weg
helfen und ihnen auch bei ihrer künftigen Entwicklung in
ihrem Berufsleben weiterhelfen . Das BMBF schließt in
diesem Haushaltsentwurf daran an und investiert in die
überbetrieblichen Bildungsstätten im Bereich Digitali-
sierung weitere 14 Millionen Euro .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Man kann sagen: Die ÜBS werden fit für die Zukunft
gemacht .

Besonders zu erwähnen ist die Initiative des BMBF
zur Gewinnung von Studienabbrechern für die beruf-
liche Ausbildung . Damit soll die Durchlässigkeit zwi-
schen akademischer und beruflicher Bildung verbessert
und den jungen Menschen neue Perspektiven eröff-
net werden. Eine fundierte berufliche Ausbildung und
eine durchlässige Weiterbildung untermauern auch die
Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bil-

dung . Diese Gleichwertigkeit wird noch dadurch unter-
strichen, dass wir jetzt das Meister-BAföG novellieren
und es dem BAföG für Studierende gleichstellen . In der
Fraktionsklausur wurde von unserem Fraktionsvorsit-
zenden Volker Kauder der Wunsch geäußert – das wurde
auch so verabschiedet –, dass diese Gleichwertigkeit her-
gestellt wird und wir dafür neue Mittel einstellen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Jetzt brauchen wir nur noch die Sozialdemokraten!)

Jetzt brauchen wir nur noch das Votum der Sozialdemo-
kraten, diesen Weg mitzugehen . Aber ich denke, das wer-
den wir in den Haushaltsberatungen hinbekommen .

Auch die Weiterentwicklung der Alphabetisierungs-
strategie zu einer Dekade der Alphabetisierung gewinnt
aufgrund der Flüchtlingsströme natürlich an Bedeutung .
Liebe Frau Kollegin Schieder, wir fangen nicht erst da-
mit an, sondern es werden, wie Ministerin Wanka betont
hat, bereits Hunderte von Millionen Euro dafür inves-
tiert . Und: Eine Strategie zu einer Dekade weiterzuent-
wickeln, ist – das zeigt sich schon in der Wortwahl – eine
besondere Herausforderung, der wir uns stellen wollen .

Auch in der Forschung haben wir Akzente, auch neue
Akzente gesetzt . Für Gesundheitsforschung und Gesund-
heitswirtschaft werden im Haushaltsjahr rund 7 Millio-
nen Euro zusätzlich eingestellt . Als Beispiel möchte ich
hier die Wirkstoffinitiative, die sich der Erforschung von
neuen Wirkstoffen im Bereich der Antibiotikaresistenzen
widmet, nennen . Welche Brisanz dieses Thema hat, kann
man täglich in der Presse nachlesen . Denn immer wieder
wird über ganze Abteilungen in Kliniken berichtet, die
vorübergehend geschlossen werden, weil ein multiresis-
tenter Keim aufgetreten ist .

Besonders am Herzen liegt mir – das wurde heute
schon erwähnt – die Erforschung der armutsassoziierten,
vernachlässigten Krankheiten . Diese Krankheiten waren
auch ein besonderer Schwerpunkt beim G-7-Treffen in
diesem Jahr .

Produktentwicklungspartnerschaften sind ein neues
Finanzierungsmodell in unserem Haushalt . Wir werden
mit diesen Produktentwicklungspartnerschaften in eine
zweite Förderrunde gehen . Ich gehe von einer Verdoppe-
lung der Mittel im Förderzeitraum aus .

Ein weiteres zukunftsweisendes Anliegen ist die Di-
gitale Agenda . Denn die Digitalisierung tangiert jeden
Einzelnen von uns in allen Lebensbereichen . So muss die
Forschung nicht nur die Digitalisierung an sich begleiten,
sondern auch Antworten darauf finden, wie die Arbeits-
welt und unser künftiges Leben in diesem Prozess positiv
gestaltet werden können . Daher wurde der gesamte The-
menbereich um 10 Millionen Euro gestärkt und interdis-
ziplinär angelegt .

Durch die Digitalisierung sollen neue wissenschaftli-
che Informationsstrukturen aufgebaut werden . Durch die
Vernetzung von Forschungsdatenbanken kann ein uner-
messliches Potenzial gehoben werden . Dies ist ein wich-

Anette Hübinger

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tiger Schritt für den Forschungsstandort Deutschland, der
mit der Open-Access-Strategie neue Maßstäbe setzt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Des Weiteren wird das Thema „Digitale Bildung an
Schulen“ vorangetrieben . Und mit der Plattform „Indus-
trie 4 .0“ wird ein deutliches Zeichen für die Digitalisie-
rung der Wirtschaft gesetzt .

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flücht-
lingsproblematik eingehen . Kollege Schulz hat gesagt,
dass auch auf den Einzelplan 30 in der Zukunft Heraus-
forderungen zukommen werden . Viele Dinge sind schon
positiv angelegt . Notwendig sind aber auch Flexibilisie-
rung beim und schnellerer Zugang zum BAföG, ein Ab-
schiebestopp während der Ausbildung, die Anerkennung
ausländischer Qualifikationen sowie Sprachkurse und
frühkindliche Bildung .

Aber ich bin mir sicher, dass wir das alles schaffen
werden . Denn Deutschland ist stark . Ich freue mich auf
die Haushaltsverhandlungen, die in den vergangenen
Jahren immer sehr kollegial vonstattengegangen sind,
und wünsche uns eine gute Beratung .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Oliver

Kaczmarek von der SPD-Fraktion das Wort .

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Oliver Kaczmarek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

tatsächlich beeindruckend, wenn man einen Blick auf die
Zahlen wirft, vor allem dann, wenn man sich die Lage
vor Augen führt, aus der die Bildungspolitik seit 1998
befreit worden ist . Erinnern wir uns kurz an das Jahr, das
das Ende des Reformstaus in Deutschland markiert: Das
BAföG – runtergewirtschaftet; stagnierende Forschungs-
ausgaben . Deutschland galt als kranker Mann in Europa .
Wenn man sich das vor Augen führt und dann den heuti-
gen Mittelaufwuchs sieht, muss man sagen: Ja, das war
tatsächlich eine Kraftanstrengung in den letzten fast zwei
Jahrzehnten und stellt eine deutliche Prioritätensetzung
für Bildung und Innovation vieler Bundesregierungen
dar .

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon angesprochen worden: Mehr Geld alleine
macht noch keine gute Bildungspolitik . Deswegen las-
sen Sie mich am Schluss der Debatte noch einen Blick
auf zwei oder drei Herausforderungen werfen, die in den
nächsten zwei Jahren dieser Wahlperiode vor uns lie-
gen . Unsere erste Herausforderung: Wir müssen weiter
in Chancengleichheit investieren . Chancengleichheit ist
nach wie vor eine zentrale Frage . Denn wir wollen, dass
im Bildungswesen nicht die Herkunft, sondern Leistung
zählt .

(Beifall bei der SPD)

Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir das
BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert
haben . Einige der in der 25 . BAföG-Novelle vorgese-
henen Maßnahmen sind schon in Kraft getreten, Herr
Gehring . Wir haben uns gefreut, Frau Ministerin, als wir
im Sommer gehört haben, dass Sie eine Anregung aus
den parlamentarischen Beratungen aufgenommen haben,
nämlich die Voraufenthaltsdauer für Geflüchtete vorzei-
tig auf 15 Monate zu reduzieren . Das ist in dieser Situ-
ation ein richtiger Schritt und ein Willkommensgruß an
diejenigen, die dann auch mit staatlicher Unterstützung
unsere Hochschulen besuchen können .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist auch schon angesprochen worden, und es gehört
zur Chancengleichheit: Genauso wichtig wie das BAföG
ist das Meister-BAföG . Die Anhebung der Bedarfssätze
und Freibeträge haben wir schon beim BAföG geregelt .
Wir werden jetzt die Leistungen und den Geförderten-
kreis ausweiten und das AFBG modernisieren . Lassen
Sie uns deshalb beim BAföG deutlich machen: Wir re-
den nicht nur über die Gleichwertigkeit von beruflicher
und akademischer Bildung; wir schaffen sie . Das wird im
AFBG deutlich werden .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zur Chancen-
gleichheit . Heute Nachmittag wird der Etat der Famili-
enministerin beraten . Deswegen – Herr Heil hat es schon
angesprochen – ganz kurz: Uns interessieren doch auch
die Spitzenforscher von morgen, die heute in die Kitas
gehen . Die Lage beim Betreuungsgeld ist so, wie sie ist .
Das Verfassungsgericht hat gesprochen . Unser aller In-
teresse als Bildungspolitiker – über die Ressortgrenzen
hinweg – sollte sein, dass das Geld im Etat der Familien-
ministerin bleibt, damit dort in die Qualitätsverbesserung
bei der frühkindlichen Bildung investiert werden kann .

(Beifall bei der SPD)

Zweite Herausforderung . Wir müssen dem Fachkräf-
temangel entschieden entgegentreten . Dazu brauchen wir
mehr Schritte in Richtung Gleichwertigkeit von beruf-
licher und allgemeiner Bildung . Ich glaube, manche aka-
demische Debatte, die darüber gerade geführt wird, hilft
am Ende nicht weiter, weil wir ganz konkrete Schritte
brauchen .

Die Ausbildungswilligen brauchen einen Ausbildungs-
platz, auch die – das sage ich ganz bewusst – ohne Abitur .
Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich die Debatte in
einem Akademisierungswahn zu sehr auf eine bestimmte
Gruppe von Ausbildungswilligen konzentriert .

(Beifall des Abg . Dr . Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Alle brauchen einen Ausbildungsplatz, und zwar über-
all im Land . Ich bin froh, dass mit der Allianz für Aus-
und Weiterbildung ein erster Schritt gegangen wurde,
dass die Zahl der Ausbildungsplätze steigt und wir in die
assistierte Ausbildung investieren .

Auszubildende brauchen aber auch eine gute Aus-
bildung . Das ist eine Baustelle, der wir uns annehmen
müssen . Leider hat uns der DGB-Ausbildungsreport, der

Anette Hübinger

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511750

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Anfang September vorgestellt wurde, wieder vor Augen
geführt, dass in einigen Branchen die Qualität der Aus-
bildung leider nicht gut ist . Damit müssen wir uns be-
schäftigen; denn die Auszubildenden brauchen eine gute
Ausbildung .

(Beifall bei der SPD)

Nicht zuletzt: Auszubildende brauchen auch eine
Übernahmeperspektive . Wie sonst sollen sie die Zuver-
sicht haben, eine Familie zu gründen, eine Wohnung zu
beziehen, sich ehrenamtlich zu engagieren, also all das zu
tun, was wir von ihnen gesellschaftlich erwarten, wenn
sie nach der Ausbildung – das ist hier schon angespro-
chen worden – mit befristeten Verträgen leben müssen?

Deshalb brauchen wir keine Debatten über einen ver-
meintlichen Akademisierungswahn, sondern konkrete
Schritte, die den Auszubildenden helfen . Das schafft
Gleichwertigkeit der Ausbildungswege und ist eine
wichtige Herausforderung für die nächsten zwei Jahre .

(Beifall bei der SPD)

Dritte Herausforderung . Noch nie haben so viele
Menschen wie heute ein Studium aufgenommen . Sie zu
unterstützen, dass sie ein erfolgreiches Studium und ei-
nen guten Studienabschluss haben, ist für mich eine der
Schlüsselherausforderungen .

Es ist schon angesprochen worden: Der Hochschul-
pakt wurde verlängert . An dieser Stelle möchte ich kurz
einschieben, dass der Hochschulpakt, der Pakt für For-
schung und Innovation, die Exzellenzinitiative und der
Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs, den es bald
geben wird, zusammengehören: Das ist eine vierteilige
Strategie für die Entwicklung unseres Wissenschaftssys-
tems .

Wir wollen bei der Neugestaltung der Exzellenzinitia-
tive nicht nur dafür sorgen, dass mehr Geld für Etablier-
te zur Verfügung stehen wird, sondern auch, dass eine
Strategie entwickelt wird, die das gesamte System in
Bewegung und mehr Exzellenz bringt . Herr Heil hat ge-
sagt: „Wir wollen mehr Exzellenz wagen .“ Das ist genau
richtig . Spitze und Breite gehören zusammen . Deswegen
müssen wir diese vier Elemente immer zusammen sehen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen es jetzt aber vor allem schaffen, dass die
Qualität der Lehre verbessert wird . Ich glaube, das ist ein
ganz wichtiger Punkt . Wer ein Studium beginnt, der soll
es – qualitätsgesichert natürlich – auch abschließen . Da-
für haben wir mit dem Qualitätspakt Lehre und mit den
Festlegungen, die wir im Hochschulpakt getroffen haben,
eine gute Basis gelegt . Aber ich will noch einen Schritt
weiter gehen: Unserer Meinung nach ist eine gute Lehre
auch ein Kriterium für Exzellenz .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will es noch anders sagen und mich damit auch etwas
aus dem Fenster lehnen: Eine Hochschule mit schlechter

Lehre kann keine gute und schon gar keine exzellente
Hochschule sein .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Deswegen gehört das mit in die Verhandlungen über die
Exzellenzinitiative .

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in
den letzten zwei Jahren viel Gutes geschafft . Wir sind
auf einem guten Weg, haben aber noch viel zu tun . In
den Beratungen werden wir noch ein bisschen am Haus-
haltsentwurf schleifen, sodass sich die Bundesregierung
darauf verlassen kann, eine gute etatmäßige Grundlage
vom Parlament zu bekommen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Anette Hübinger

Rede von Oliver Kaczmarek