Bundesdata – Rede – ID1812107000

Rede:
ID1812107000

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
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9. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Marianne Schieder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind be-
reits allgemein auf die Vorzüge, aber auch auf die Bau-
stellen eingegangen, die es im Bildungsetat gibt . Manch
einer, Herr Schipanski, hat deutlich daran vorbeigeredet;
das muss man auch einmal sagen .

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Weil er Grund hatte!)

Ich möchte Ihr Augenmerk auf eine besondere und,
wie ich meine, viel zu wenig beachtete Problematik rich-
ten . Ich möchte auf die Lage all der Menschen in diesem
Land eingehen, die mit einer Lese- und Rechtschreib-
schwäche zu kämpfen haben und die mehr oder weniger
als Analphabeten einzustufen sind .

Worüber reden wir da? Hierzulande gelten – man kann
es kaum glauben, aber es ist wahr und durch zuverlässi-
ge Forschung nachgewiesen – 7,5 Millionen Menschen
im erwerbsfähigen Alter als funktionale Analphabeten .
Das sind 14 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung .
57 Prozent der Betroffenen gehen einer regelmäßigen Ar-
beit nach, häufig natürlich als angelernte oder ungelernte
Arbeitskräfte . Deutsch – man höre und staune – ist bei
58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache . 80 Pro-
zent der Betroffenen haben sogar einen Schulabschluss .
Es handelt sich also nicht um ein Rand- oder gar ein
Randgruppenproblem, sondern es handelt sich um eine
Problematik, die die gesamte Gesellschaft durchdringt .

Wir reden über Bürgerinnen und Bürger, die ihre
Rechte und Pflichten nicht entsprechend wahrnehmen
und erfüllen können und dies wie einen schrecklichen
Makel vor ihren Nachbarn, vor Freunden, vor den Ar-
beitgebern, ja, manchmal sogar vor der eigenen Familie
geschickt zu verbergen wissen .

Wir reden über Väter und Mütter, die ihren Kindern
nicht bei den Hausaufgaben helfen können . Wir reden
über Menschen, die aus Scham und Furcht in prekären
Jobs landen, obwohl sie mit der richtigen Unterstützung
gute Chancen auf qualifizierte Arbeitsplätze hätten.

(Beifall bei der SPD)

Wir reden über Menschen, die wir aus einer men-
schenunwürdigen Situation befreien müssen – einer Si-
tuation, die eines Sozialstaats und einer Bildungsgesell-
schaft unwürdig ist .

(Beifall bei der SPD)

Weil uns Sozialdemokraten dieses Thema so wichtig
ist, ist es Teil des Koalitionsvertrags geworden . Wir ha-
ben bereits im Juni dieses Jahres einen Antrag dazu in
erster Lesung beraten . Dieser Antrag und die darin ein-

Tankred Schipanski

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11747

(A) (C)

(B) (D)

geforderten Maßnahmen sind gerade auch in der Fachöf-
fentlichkeit sehr positiv aufgenommen worden .

Im Zentrum steht die Forderung nach einem famili-
en- und lebensweltorientierten Förderprogramm, das
niedrigschwellige Angebote unterstützt, mit denen die
betroffenen Menschen und ihre Familien erreicht werden
können, um so die Schreib- und Lesepraxis in den Fami-
lien zu stärken .

Wir brauchen aber auch den Ausbau von arbeitsplatz-
orientierter Grundbildung, damit vor allen Dingen er-
werbstätige Menschen mit Lese- und Schreibschwäche
gefördert werden können .

Wir halten es für dringend erforderlich, dass eine na-
tionale Koordinierungs- und Monitoringstelle gegründet
wird, die all die Aktivitäten des Bundes, aber auch der
Länder bündelt und Service und Beratung bietet .

(Beifall bei der SPD)

Das Rad muss nicht neu erfunden werden . Vielmehr
gilt es, die vielen erfolgreichen Pilotprojekte in die
Fläche zu tragen und ein Angebot zu schaffen, das die
Zielgruppen erreicht . Auch die vielen Lehrkräfte und Er-
wachsenenbildner, die sich von einer befristeten Stelle
zur anderen hangeln, brauchen endlich Planungssicher-
heit und gesicherte Arbeitsverhältnisse .

Frau Ministerin, am Dienstag haben Sie anlässlich des
Weltalphabetisierungstags auch Ihre Pläne zu diesem
Thema vorgestellt . Das wurde auch Zeit, kann ich dazu
nur sagen; denn ich will heute nicht verhehlen, dass ich
lange Zeit, eigentlich bis Dienstag, den Eindruck hatte,
dass das Interesse an diesem Thema seitens des Ministe-
riums und auch seitens der Ministerin wesentlich ausge-
prägter sein könnte . Aber ich bin natürlich sehr erfreut,
dass es jetzt losgeht, dass sich das Ministerium und die
Ministerin dieses Themas annehmen und dass Sie mit
uns gemeinsam die nationale Dekade für Alphabetisie-
rung anschieben . Das ist gut so, und die Maßnahmen, die
angekündigt worden sind, sind es auch .

Aber es gibt an manchen Stellen noch Luft nach oben .
Das betrifft vor allen Dingen die Finanzierung . 180 Mil-
lionen Euro für zehn Jahre ist viel Geld, aber angesichts
der Tragweite der Aufgabe nicht zu viel Geld . Da waren
wir schon weiter . Wir haben in den Haushalt für 2015
immerhin schon knapp 20 Millionen Euro eingestellt .
Bei diesem Betrag pro Jahr sollten wir, meine ich, auch
bleiben .

(Beifall des Abg . Dr . Karamba Diaby [SPD])

Ich hoffe sehr, dass das letzte Wort in dieser Hinsicht
noch nicht gesprochen ist . Denn das Thema ist wichtig .
Es handelt sich um eine Thematik, die nicht in kurzer
Zeit zu bewältigen ist . Nur durch ausreichende und gesi-
cherte Mittelausstattung können wir langfristige Projekte
finanzieren und verhindern, dass nur Leuchtfeuer entzün-
det werden, die im Endeffekt nicht zum Ziel führen .

Wir haben einen guten Weg eingeschlagen, was die
Alphabetisierung und Grundbildung betrifft . Ich bin si-
cher, dass die ausgerufene Alphabetisierungsdekade hel-
fen wird, die Zahl der Analphabeten in unserem Land zu
senken . Es gibt aber noch viel zu tun, bis dieses Ziel er-

reicht ist . Ich bitte Sie alle in allen Fraktionen, uns zu un-
terstützen . Ich bitte Sie: Packen wir es gemeinsam an, um
eine für die Menschen unwürdige Situation, die dringend
verbessert werden muss, wirklich zu verbessern .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Die Kollegin Anette Hübinger, CDU/CSU-Fraktion,

hat jetzt das Wort .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anette Hübinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegin-

nen und Kollegen! Enorme Herausforderungen bei der
Flüchtlingsaufnahme, weitere Krisenbewältigung in
Griechenland – dennoch ein Rekordhaushalt für Bildung
und Forschung und der Wille, das Ganze ohne Neuver-
schuldung auf den Weg zu bringen . Das sind die zentra-
len Herausforderungen an die Haushalts- und Finanzpo-
litik, insbesondere im Haushaltsjahr 2016 . Die schwarze
Null ist kein Selbstzweck . Vielmehr geht es bei solider
Haushaltspolitik darum, das Vertrauen in Deutschland zu
erhalten und der jungen Generation Perspektiven zu er-
öffnen . Daher müssen wir unsere aktuellen Probleme mit
heutigen Mitteln lösen und dürfen das Ganze nicht auf
die nächste Generation verschieben . Denn dann würden
wir es uns zu leicht machen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Prämisse im Hinterkopf setzen wir nun
den Auftakt für die Haushaltsverhandlungen 2016 . Was
bedeutet das für den Einzelplan 30, Bildung und For-
schung? Weil die regierende Koalition an die junge Ge-
neration denkt, bleibt der Bereich Bildung und Forschung
weiterhin zentraler Schwerpunkt . Für das kommende
Jahr – das haben wir gehört – sind 16,4 Milliarden Euro
veranschlagt . Das ist eine Steigerung um 1,1 Milliarden
Euro . Aber man muss auch dazusagen, dass in diesem
Betrag 100 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2017
enthalten sind, die in 2016 vorgezogen werden, um neue
Ansätze schon jetzt realisieren zu können . Das Betreu-
ungsgeld hat etwa 108 Millionen Euro in unserem Haus-
halt ausgemacht . Diese Mittel wurden über die GMA
erwirtschaftet . Auch das bleibt jetzt in diesem Haushalt
erhalten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese Mittelsteigerung liegt prozentual betrachtet
mit 7,4 Prozent doppelt so hoch wie die Steigerung des
Gesamthaushaltes . Es ist meines Erachtens ein richtiges
und wichtiges Signal, dass die Bundesregierung an dem
10-Prozent-Ziel – 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent
für Forschung – festhalten wird .

Der bildungs- und forschungspolitische Fokus in die-
sem Haushalt richtet sich aber nicht nur auf die Aufga-
ben des Bundes selbst . Mit der Übernahme des BAföG,

Marianne Schieder

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511748

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mit dem Hochschulpakt und mit der alleinigen Finanzie-
rung der Steigerung der Mittel für die außeruniversitä-
ren Forschungsinstitutionen entlasten wir die Länder um
einen namhaften Milliardenbetrag . Das sind, wenn man
es überschlägt, ungefähr 5 Milliarden Euro . Ins Verhält-
nis gesetzt zum Haushaltsvolumen von 16,4 Milliarden
Euro macht das fast ein Drittel aus . Ein Drittel ist also für
Aufgaben der Länder vorgesehen . Dies obliegt eigent-
lich nicht dem Bund und damit unserem Haushalt . Wir
als Haushaltspolitiker müssen bald fragen, was unseren
Haushalt ausmacht und ob wir die Bundesaufgaben in
Zukunft noch ordnungsgemäß erledigen können .

Welchen Wert eine stringente Bildungs- und Forschungs-
politik hat, zeigt sich auch darin, dass Deutschland mit
7,4 Prozent die mit Abstand geringste Jugendarbeitslo-
sigkeit in Europa hat. Das ist unserer beruflichen Ausbil-
dung, der dualen Ausbildung geschuldet . Dieses Modell
der beruflichen Ausbildung wird mittlerweile weltweit
nachgefragt .

Das zeigt sich aber auch an den transnationalen Pa-
tentanmeldungen . Hier ist Deutschland führend in Euro-
pa und auf Platz drei weltweit . Dies ist ein Verdienst der
Industrie, aber ebenso der Forschungspolitik, die in der
Hightech-Strategie die globalen Herausforderungen ad-
ressiert, zu verdanken .

Somit stellen sich aufs Neue die Fragen: Wie kann man
diese Erfolge weiter ausbauen, und welche Schwerpunk-
te sollten aus fachpolitscher Sicht gesetzt werden? Wie
können wir auf neue Entwicklungen wie beispielsweise
die Flüchtlingsströme adäquat reagieren? Erst einmal
bleibt festzuhalten, dass die Themen „Bildungsgerech-
tigkeit“, „ein ganzheitliches, leistungsfähiges Wissen-
schaftssystem“, „starke außeruniversitäre Forschungs-
einrichtungen“ sowie „Stärkung der Spitzenforschung“
Leitlinien in diesem Einzelplan sind .

An dieser Stelle mein Dank an das Ministerium, das
die wesentlichen Schwerpunkte, die die Fachpolitiker ge-
setzt haben, in diesem Haushaltsjahr weiter fortschreibt .
Ihnen, den Fachpolitikern, waren zum Beispiel besonders
wichtig: die Verbesserung der Berufsorientierung, eine
Stärkung der überbetrieblichen Bildungsstätten, Weiter-
bildung und lebenslanges Lernen . Dies sind Themen, die
besonders jungen Menschen auf ihrem beruflichen Weg
helfen und ihnen auch bei ihrer künftigen Entwicklung in
ihrem Berufsleben weiterhelfen . Das BMBF schließt in
diesem Haushaltsentwurf daran an und investiert in die
überbetrieblichen Bildungsstätten im Bereich Digitali-
sierung weitere 14 Millionen Euro .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Man kann sagen: Die ÜBS werden fit für die Zukunft
gemacht .

Besonders zu erwähnen ist die Initiative des BMBF
zur Gewinnung von Studienabbrechern für die beruf-
liche Ausbildung . Damit soll die Durchlässigkeit zwi-
schen akademischer und beruflicher Bildung verbessert
und den jungen Menschen neue Perspektiven eröff-
net werden. Eine fundierte berufliche Ausbildung und
eine durchlässige Weiterbildung untermauern auch die
Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bil-

dung . Diese Gleichwertigkeit wird noch dadurch unter-
strichen, dass wir jetzt das Meister-BAföG novellieren
und es dem BAföG für Studierende gleichstellen . In der
Fraktionsklausur wurde von unserem Fraktionsvorsit-
zenden Volker Kauder der Wunsch geäußert – das wurde
auch so verabschiedet –, dass diese Gleichwertigkeit her-
gestellt wird und wir dafür neue Mittel einstellen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Jetzt brauchen wir nur noch die Sozialdemokraten!)

Jetzt brauchen wir nur noch das Votum der Sozialdemo-
kraten, diesen Weg mitzugehen . Aber ich denke, das wer-
den wir in den Haushaltsberatungen hinbekommen .

Auch die Weiterentwicklung der Alphabetisierungs-
strategie zu einer Dekade der Alphabetisierung gewinnt
aufgrund der Flüchtlingsströme natürlich an Bedeutung .
Liebe Frau Kollegin Schieder, wir fangen nicht erst da-
mit an, sondern es werden, wie Ministerin Wanka betont
hat, bereits Hunderte von Millionen Euro dafür inves-
tiert . Und: Eine Strategie zu einer Dekade weiterzuent-
wickeln, ist – das zeigt sich schon in der Wortwahl – eine
besondere Herausforderung, der wir uns stellen wollen .

Auch in der Forschung haben wir Akzente, auch neue
Akzente gesetzt . Für Gesundheitsforschung und Gesund-
heitswirtschaft werden im Haushaltsjahr rund 7 Millio-
nen Euro zusätzlich eingestellt . Als Beispiel möchte ich
hier die Wirkstoffinitiative, die sich der Erforschung von
neuen Wirkstoffen im Bereich der Antibiotikaresistenzen
widmet, nennen . Welche Brisanz dieses Thema hat, kann
man täglich in der Presse nachlesen . Denn immer wieder
wird über ganze Abteilungen in Kliniken berichtet, die
vorübergehend geschlossen werden, weil ein multiresis-
tenter Keim aufgetreten ist .

Besonders am Herzen liegt mir – das wurde heute
schon erwähnt – die Erforschung der armutsassoziierten,
vernachlässigten Krankheiten . Diese Krankheiten waren
auch ein besonderer Schwerpunkt beim G-7-Treffen in
diesem Jahr .

Produktentwicklungspartnerschaften sind ein neues
Finanzierungsmodell in unserem Haushalt . Wir werden
mit diesen Produktentwicklungspartnerschaften in eine
zweite Förderrunde gehen . Ich gehe von einer Verdoppe-
lung der Mittel im Förderzeitraum aus .

Ein weiteres zukunftsweisendes Anliegen ist die Di-
gitale Agenda . Denn die Digitalisierung tangiert jeden
Einzelnen von uns in allen Lebensbereichen . So muss die
Forschung nicht nur die Digitalisierung an sich begleiten,
sondern auch Antworten darauf finden, wie die Arbeits-
welt und unser künftiges Leben in diesem Prozess positiv
gestaltet werden können . Daher wurde der gesamte The-
menbereich um 10 Millionen Euro gestärkt und interdis-
ziplinär angelegt .

Durch die Digitalisierung sollen neue wissenschaftli-
che Informationsstrukturen aufgebaut werden . Durch die
Vernetzung von Forschungsdatenbanken kann ein uner-
messliches Potenzial gehoben werden . Dies ist ein wich-

Anette Hübinger

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11749

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tiger Schritt für den Forschungsstandort Deutschland, der
mit der Open-Access-Strategie neue Maßstäbe setzt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Des Weiteren wird das Thema „Digitale Bildung an
Schulen“ vorangetrieben . Und mit der Plattform „Indus-
trie 4 .0“ wird ein deutliches Zeichen für die Digitalisie-
rung der Wirtschaft gesetzt .

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Flücht-
lingsproblematik eingehen . Kollege Schulz hat gesagt,
dass auch auf den Einzelplan 30 in der Zukunft Heraus-
forderungen zukommen werden . Viele Dinge sind schon
positiv angelegt . Notwendig sind aber auch Flexibilisie-
rung beim und schnellerer Zugang zum BAföG, ein Ab-
schiebestopp während der Ausbildung, die Anerkennung
ausländischer Qualifikationen sowie Sprachkurse und
frühkindliche Bildung .

Aber ich bin mir sicher, dass wir das alles schaffen
werden . Denn Deutschland ist stark . Ich freue mich auf
die Haushaltsverhandlungen, die in den vergangenen
Jahren immer sehr kollegial vonstattengegangen sind,
und wünsche uns eine gute Beratung .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Marianne Schieder

Rede von Anette Hübinger