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ID1812106000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Kai Gehring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Bildung und Forschung sind die Bereiche, in die 2016
    mehr Geld investiert werden soll; zwar nicht genug, aber
    immerhin . Allerdings kann man aus dem Geld mehr ma-
    chen, als Ministerin Wanka es tut . Deswegen verlangen
    wir deutliche Korrekturen am Bildungs- und Forschungs-
    haushalt .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ministerin Wanka verwaltet ideen- und mutlos alte
    Projekte ihrer Vorgängerinnen . Mit ihrer Amtszeit ver-
    bindet sich keine neue wegweisende Idee . Dieser an-

    triebslosen Politik setzen wir frische Ideen entgegen, da-
    mit es in Deutschland innovativer und gerechter zugeht .


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir wollen ein Land der Chancen und Erfinder.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes we can!)


    Seit Anfang Januar können Bund und Länder die
    Hochschulen dauerhaft unterstützen . Mit der Grundge-
    setzänderung tun sich völlig neue Chancen auf, das haben
    Sie abgefeiert . Aber nicht so bei Frau Wanka: Auf ihren
    Vorschlag für mehr und dauerhafte Kooperation wartet
    die Welt noch heute . „Ministerin ideenlos“ lässt grüßen .


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Wie wichtig es ist, die Wissenschaftsfinanzierung wei-
    terzudenken, zeigt der Hochschulpakt . Seit Jahren inves-
    tieren Bund und Länder Milliarden in zusätzliche Studi-
    enplätze . Das ist ein wichtiger Kraftakt, der viel bringt .
    Und trotzdem sind Hörsäle überfüllt und bröckeln Bau-
    ten mancherorts vor sich hin, und neue Studierende mit
    Fluchthintergrund sind in der Berechnung noch gar nicht
    berücksichtigt . Für bessere Studienbedingungen ist es
    daher dringend notwendig, die Infrastrukturen des Wis-
    sens bundesweit auszubauen und zu erneuern, mit einem
    Push im Hochschulbau loszulegen . Wir fordern weiter
    ein Modernisierungsprogramm . Eine kreative Wissens-
    gesellschaft braucht das .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Kraftlos und halbherzig geht es beim BAföG zu . Frau
    Wanka und der Koalition gebührt die zweifelhafte Ehre,
    eine BAföG-Reform verabschiedet zu haben, die erst
    Jahre später bei den Studierenden wirklich ankommt . Das
    muss man sich vorstellen: Sie feiern sich seit Jahren für
    eine BAföG-Novelle, aber bis heute hat keine Studieren-
    de und kein Studierender davon profitiert. Ein weiteres
    Jahr wird ins Land ziehen . Das ist völlig unverständlich,
    das ist unfair . Das BAföG muss rauf, und zwar sofort .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    Planlos sind Sie in der Forschungspolitik . Wir mei-
    nen, Forschungsförderung muss aktiv zur Bewältigung
    der großen gesellschaftlichen Herausforderungen bei-
    tragen . Der Bundesregierung fehlt diese Zielsetzung . Es
    macht wenig Sinn, die Forschung mit genmanipulierten
    Organismen zu fördern und das Geld der Steuerzahler
    in der Fusionsforschung zu versenken . Nachhaltig ist
    Forschung zur Lösung der Klimakrise, der Energiefrage
    und des Problems der Ressourcenknappheit sowie zu De-
    mografie und vernachlässigten Krankheiten. Nachhaltig
    ist eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und
    mittlere Unternehmen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Nachhaltig ist auch, eine neue Gründerkultur in unserem
    Land zu entfachen . Genau an diesen Stellen wollen wir in
    Ihrem Haushalt umsteuern .

    Swen Schulz (Spandau)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11743




    (A) (C)



    (B) (D)


    Ob Exzellenzinitiative oder Nachwuchsprogramm –
    es gibt bisher keinen Vorschlag der Ministerin und auch
    keine gemeinsame Idee der Koalition . Da kann man
    nicht länger warten; denn 2016 muss eine Dekade für
    den wissenschaftlichen Nachwuchs beginnen . Unsere
    Hochschulen brauchen ein Bund-Länder-Programm für
    10 000 zusätzliche Nachwuchsstellen, vom Mittelbau
    bis zur Tenure-Track-Professur . Eine zukunftsfähige
    Wissensgesellschaft verträgt eben kein „Hire and Fire“,
    sondern braucht deutlich mehr unbefristete Stellen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie, Frau Wanka, sind nicht nur Forschungsminis-
    terin, sondern auch Bildungsministerin . Da stellt sich
    akut die Frage: Wie helfen Sie, die Bildung von über
    800 000 Flüchtlingen anzuerkennen und zu verbessern,
    die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen wer-
    den? Viele von ihnen werden bleiben, wollen sich ein-
    bringen, wollen Neubürger werden . Das birgt ganz neue
    Chancen, und da sind Sie gefragt, Frau Ministerin .

    Vor wenigen Tagen bin ich einer jungen Frau aus Eri-
    trea begegnet . Ihren positiven Asylbescheid hat sie nach
    neun Monaten und zwei Wochen erhalten . So lange war
    diese junge Frau zum Hoffen, Warten und Nichtstun ver-
    dammt, und das ist kein Zustand .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Und das liegt an Frau Wanka, oder was?)


    Denn in dieser Zeit hätte die junge Frau zum Beispiel ei-
    nen Ausbildungsplatz suchen können . Doch welcher Ar-
    beitgeber stellt sie ein, wenn jederzeit die Abschiebung
    droht? Wie absurd ist das eigentlich? Es wäre für Sie ein
    Leichtes, daraus eine Win-win-Situation zu machen . Vie-
    le Betriebe suchen händeringend nach Azubis und Fach-
    kräften . Die Flüchtlinge wollen arbeiten und sich bilden .
    Dafür müssen Sie die Bedingungen schaffen . Flüchtlinge
    müssen zügig eine Ausbildung beginnen und sie auch in
    unserem Land abschließen können .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Unter den Neuankömmlingen sind bis zu 400 000 un-
    ter 18 Jahren . Die können was und wollen was: die Schu-
    le abschließen, Deutsch lernen, eine Ausbildung oder
    ein Studium aufnehmen oder fortsetzen . Dafür braucht
    es eine gemeinsame Kraftanstrengung . Integration durch
    Bildung ist die größte Chance und Herausforderung die-
    ses Jahrzehnts, und da kann der Bund helfen . Wie kann er
    denn helfen? Die Bund-Länder-Programme zur Dekade
    für Alphabetisierung sind da ein kleiner, richtiger Schritt .
    Diesem Schritt müssen aber weitere folgen, wenn es um
    Bildung für alle geht – mit mehr Sprachkursen, mehr
    Plätzen und Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen,
    nicht zuletzt mit deutlich mehr Stipendien für Flüchtlin-
    ge; auch der Zugang zum BAföG kann und muss schnel-
    ler erfolgen .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Denn jeder junge Flüchtling von heute kann Gründerin,
    Arzt oder Ingenieurin von morgen sein .


    (Beifall der Abg . Dr . Petra Sitte [DIE LINKE])


    Dafür braucht es übrigens Zigtausend zusätzliche
    Lehrkräfte und mehr Klassenzimmer . Nordrhein-Westfa-
    len geht voran und schafft allein 3 600 zusätzliche Leh-
    rerstellen zur Flüchtlingsintegration . Hilfen für Schulen
    sind aber eine nationale, bundesweite Aufgabe, und Sie,
    Frau Wanka, können da mitwirken . Machen Sie mit uns
    ein Bund-Länder-Schulmodernisierungsprogramm, um
    Schulen auszubauen .


    (Thomas Rachel, Parl . Staatssekretär: Das ist verfassungswidrig!)


    Das wäre dringend notwendig, schon länger und erst
    recht jetzt, wenn man sieht, wie viele Schülerinnen und
    Schüler zusätzlich kommen . Das können wir machen,
    und das sollten wir machen: ein Schulmodernisierungs-
    programm .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    All das gehört in Ihren Haushaltsentwurf 2016, erst
    recht in Zeiten von Steuerüberschüssen .


    (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die gibt es in den Ländern auch! 60 Prozent der Steuerüberschüsse fließen in Kommunen und Länder!)


    Da muss man gerade bei Zukunftsinvestitionen beson-
    ders stark zulegen . Wir werden Hand anlegen und Än-
    derungsanträge zu Ihrem Haushalt für Forschung und
    Bildung stellen . In diesem Bereich wird Zukunft gedacht
    und gemacht . Jetzt sind wir Parlamentarier an der Reihe,
    um Ihren bisweilen ideenlosen Entwurf zu überarbeiten,
    damit aus unserem Einwanderungsland ein Land der
    Chancen wird und damit es für alle in Deutschland inno-
    vativer und gerechter zugeht .


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächster Redner ist Tankred

Schipanski, CDU/CSU-Fraktion .


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Tankred Schipanski

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gehring, Ihre
    Reden waren schon frischer, sie waren ideenreicher, wit-
    ziger und auch mal besser .


    (Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Zuschauer sind so langweilig! Da kann niemand was dafür!)


    Kai Gehring


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511744




    (A) (C)



    (B) (D)


    Zudem war es falsch, was Sie erzählt haben . Schauen Sie
    auf die Geduldeten, die während der Ausbildung eben
    nicht mehr abgeschoben werden dürfen .


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ganz toll, so ein Duldungsstatus!)


    Schauen Sie auf die Programme des BMBF wie „Bildung
    integriert“ und auf die vielen anderen Ansätze, die heute
    in dieser Debatte gerade auch mit Blick auf die Flücht-
    lingspolitik vorgetragen wurden .


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie schon einmal in einer Flüchtlingsunterkunft?)


    Lassen Sie mich Ihnen ein paar Fakten vortragen –
    Albert Rupprecht hat darauf hingewiesen –: Seit 2005 hat
    sich der Forschungs- und Bildungshaushalt von 7,6 auf
    jetzt 16,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt . Das ist
    ein unwahrscheinlicher Aufwuchs allein in diesem Jahr .
    Im Jahr 2016 steigt er wieder um 7,3 Prozent oder um-
    gerechnet um 1,11 Milliarden Euro . Das ist – insbeson-
    dere im Vergleich zum Gesamthaushalt – ein deutlicher
    Zuwachs .

    Bei den Bruttoinlandsausgaben für FuE gab es
    von 2008 bis 2012 eine Steigerung um 56 Prozent auf
    79,1 Milliarden Euro . Die Wirtschaft trägt zwei Drittel
    dieser Ausgaben . Dazu passt auch, dass von den zehn der
    forschungsstärksten europäischen Unternehmen fünf aus
    Deutschland kommen .

    92,4 Prozent der internen FuE-Ausgaben der Wirt-
    schaft werden in Westdeutschland eingesetzt . Das ist ein
    Fakt, der für uns nicht befriedigend ist . Daher legen wir
    beim Titel „Innovationsförderung in den neuen Ländern“
    ein ganzes Stück nach . Wir haben den Haushaltstitel auf
    149 Millionen Euro erhöht, um die Innovationskraft und
    die FuE-Leistungen in den neuen Ländern zu stärken .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ferner bauen wir – es ist angeklungen – unter Wah-
    rung des eigenständigen Profils von Universitäten und
    Fachhochschulen den Titel „Forschung an Fachhoch-
    schulen“ aus . Lag der Etat für die Fachhochschulen im
    Jahr 2011 noch bei 37 Millionen Euro, liegt er nun bei
    überwältigenden 48 Millionen Euro . Das ist ein gutes
    Zeichen .

    Auf den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative, den
    Pakt für Forschung und Innovation möchte ich an dieser
    Stelle nicht weiter eingehen; das haben meine Vorredner
    getan .

    Die Zahlen, die wir vorgetragen haben, sind das eine .
    Kardinal Marx sagte am Dienstagabend dieser Woche
    auf dem traditionellen St .-Michael-Jahresempfang: Wir
    brauchen ein umfassenderes Bild von Wachstum, nicht
    nur nackte Zahlen wie Bruttoinlandsprodukt und Ar-
    beitslosenzahlen . – Blicken wir mit diesen Augen auf die
    Bildungsrepublik Deutschland, lässt sich dieser Haushalt
    und unsere Politik als eine Politik der Chancengerech-
    tigkeit beschreiben: weniger Schulabbrecher, viele be-
    gleitende Maßnahmen, Rekordniveau bei Studierenden,
    kontinuierliche Stärkung der dualen Ausbildung; unsere

    Initiative in Bezug auf das Meister-BAföG sei in diesem
    Zusammenhang besonders erwähnt .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Unsere Politik ist eine Politik nachhaltiger Bildung,
    Stichwort: kein Abschluss ohne Anschluss . Wir ermög-
    lichen ein durchgängiges System und lebenslanges Ler-
    nen; die Nationale Strategie für Alphabetisierung gehört
    selbstverständlich dazu, liebe Kollegen von den Grünen .

    Unsere Politik lässt sich beschreiben als eine Politik,
    die unsere Wissenschaftler motiviert, ermutigt und wert-
    schätzt, sie als Motor der Innovation begreift . Wir beglei-
    ten das durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz . Die Be-
    richte über die GAIN-Tagung zeigen: Viele kluge Köpfe
    der Welt möchten hier in Deutschland als Wissenschaft-
    ler arbeiten . Das spiegelt sich auch in der Reform des
    Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wider, durch das wir
    die Einrichtungen regulieren wollen, die sich als schwar-
    ze Schafe entpuppt haben und mit ihrem wissenschaftli-
    chen Nachwuchs nicht so umgehen, wie wir uns das vor-
    stellen . – Sie sehen: In der Bildungsrepublik Deutschland
    stimmen nicht nur die Zahlen, sondern auch der damit
    verbundene Geist .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Trotz der positiven Tatsache, dass sich der Bund in
    höchstem Maß im Bereich Bildung und Forschung en-
    gagiert, fragte mich gestern eine Schülerin einer Besu-
    chergruppe, warum so wenig davon bei ihrer Schule vor
    Ort ankomme . Ein Student meiner thüringischen Heima-
    tuniversität, der TU Ilmenau, fragte, warum dort gegen-
    wärtig massiv Stellen gestrichen werden? Meine Damen
    und Herren, was ist da los? Warum kommt das Geld nicht
    vor Ort an? Dafür gibt es einen einzigen Grund: Manche
    Bundesländer torpedieren durch ihre Landespolitik die
    Schwertpunktsetzung des Bundes .

    Lieber Herr Heil, da braucht es keine Ausführungen
    zum Kooperationsverbot . Auch ich freue mich, dass die
    Bundesratsbank heute für ihre Verhältnisse relativ gut
    gefüllt ist . Manche Bundesländer nutzen das großartige
    Engagement des Bundes, um ihre eigenen Mittel in den
    Bereichen zurückzufahren, in denen sie eigentlich inves-
    tieren müssten .


    (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unmöglich!)


    Manche Bundesländer nehmen ihren Verfassungsauftrag
    nicht ernst


    (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: So ist es!)


    und finanzieren trotz primärer Zuständigkeit ihre Bil-
    dungseinrichtungen unzureichend .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können in Ber-
    lin noch so viel drauflegen, wir können noch so viele
    Aufwüchse vorsehen, die Bundesländer müssen mitzie-
    hen; denn nur so können unsere Impulse in den einzelnen
    Bundesländern wirken, nur so können bei Studentinnen
    und Studenten sowie den Schülerinnen und Schülern po-
    sitive Effekte ankommen . Ich kann den Bundesländern,
    die so eine Politik betreiben, nur sagen: Sie verspielen

    Tankred Schipanski


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11745




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    damit Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit; Sie be-
    treiben eine falsche Haushaltspolitik .


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg . Hubertus Heil Als wir vor circa einem Jahr über den Haushalt 2015 gesprochen haben, kämpfte in Thüringen die Partei Die Linke mit dem Slogan „Wir machen alles besser“ im Landtagswahlkampf . Wir wissen, dass im Freistaat Thüringen dann die erste rot-rot-grüne Koalition entstanden ist unter der Führung eines kommunistischen Ministerpräsidenten, der mit seinen Genossen den Menschen versprochen hat: Wir machen alles besser . Wenn ich die Reden der Linken heute hier im Plenum höre, stelle ich fest: Das ist genau der gleiche Tenor . (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wir sind in einer Partei!)


    (Zurufe von der LINKEN: Oh!)


    (Caren Lay [DIE LINKE]: So was von gestern!)


    Schauen wir doch einmal auf die Bildungs- und Hoch-
    schulpolitik in Thüringen, wo die Linke Verantwortung
    trägt .

    Thüringen war berühmt für seine gute MINT-Aus-
    bildung in den Schulen, für die Erfolge bei „Jugend
    forscht“, für außerschulisches Bildungsengagement . Der
    Bund unterstützt dies mit vielen Projekten, obwohl er
    keine Zuständigkeit für diesen Bereich hat .


    (Zurufe von der LINKEN)


    Flächendeckend engagieren wir uns über die Stiftung
    „Haus der kleinen Forscher“ . Allein in diesem Haushalts-
    jahr sind dafür 10,5 Millionen Euro angesetzt . Thüringen
    hat in den Haushalten für die Jahre, in denen Sie jetzt
    in Thüringen regieren, keinen einzigen Euro für außer-
    schulische Bildung eingestellt, obwohl es sehr viele loka-
    le Initiativen gibt, die auf die Unterstützung des Landes
    warten .


    (Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie doch zum Landtag Thüringen! Da können Sie über Thüringen jeden Tag reden!)


    Das Land ist dafür ausdrücklich zuständig . Doch die
    Linken geben keinen müden Euro dafür .

    Es wird nichts besser, aber vieles schlechter . In mei-
    nem Wahlkreis wird höchstwahrscheinlich die Compu-
    terschule in Arnstadt geschlossen . Die Ministerin der
    Linken hatte vor Schuljahresbeginn noch nicht einmal
    Zeit, sich mit den Verantwortlichen dieser Initiative vor
    Ort zu treffen. Das finde ich äußerst bitter. Das ist linke
    Bildungspolitik .


    (Zuruf von der LINKEN)


    – Das müssen Sie jetzt ertragen . Sie stehen da in Verant-
    wortung .

    Heute lese ich in der Zeitung, dass Thüringer Schüler
    ein ganzes Schuljahr lang keine Klassenfahrten machen

    können, weil die neue Landesregierung auch diesen Titel
    zusammengestrichen hat. Das finde ich bemerkenswert.
    Aber hier regen Sie sich über das Deutschlandstipendium
    auf, von dem 1 Prozent der Studierenden profitiert. Das
    ist einfach unredlich .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Linke hat 1 000 neue Lehrer versprochen . Nichts
    ist passiert .


    (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie auch noch zum Bundeshaushalt?)


    Stattdessen gibt es Unterrichtsausfall: Ganze Fächer fal-
    len aus . Über die Lehramtsanwärter will ich erst gar nicht
    sprechen . Sie beklagen hier, dass die Lehrerausbildung
    nicht klappt . Schauen Sie nach Thüringen: Da läuft über-
    haupt nichts . Sie haben nicht eines Ihrer Wahlverspre-
    chen wahrgemacht .


    (Widerspruch bei der LINKEN)


    Ich bin gespannt, ob Sie dem Beispiel Bayerns folgen
    und jetzt Willkommensklassen einrichten .


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Das wäre ein wichtiger Beitrag, den die Landesregierung
    mit Blick auf die Flüchtlinge leisten könnte .