Bundesdata – Rede – ID1812105600

Rede:
ID1812105600

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. die: 1
7. SPD-Fraktion: 1
8. spricht: 1
9. jetztSwen: 1
10. Schulz: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Rosemarie Hein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss Ihnen mit ein paar Zahlen kommen . 7 Prozent
Steigerung im Einzelplan für Bildung und Forschung:
Das klingt nach viel,

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Ist es auch!)

doch es ist wenig angesichts der permanenten und in-
zwischen chronisch gewordenen Unterfinanzierung des
gesamten Bildungsbereiches .

Schauen wir einmal in die einzelnen Kapitel hinein .

Im Wissenschaftsbereich, dem größten Haushaltsbe-
reich in diesem Einzelplan, wird der Etat um 9,5 Prozent
aufgestockt . Für die Forschungsförderung sind immerhin
noch 4 Prozent mehr Geld vorgesehen . Für die allgemei-
ne und die berufliche Bildung, in der die Weiterbildung
und die gesamte Nachwuchsförderung untergebracht
sind, bleibt gerade einmal eine Steigerung um 2 Prozent .

Ich finde, eine ausreichende Bildungsfinanzierung und
mehr Chancengerechtigkeit sehen anders aus .

(Beifall bei der LINKEN)

In diesen Einzelplan gehört auch die gesamte
BAföG-Erhöhung hinein . Das heißt, von den 85 Milli-
onen Euro, die hier mehr ausgegeben werden, werden
allein schon 40 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung
benötigt . Diese 40 Millionen Euro – das haben Sie von
uns mehrfach gesagt bekommen – werden nicht ausrei-
chen, um auch nur die Steigerung der Lebenshaltungs-
kosten für Studierende in irgendeiner Weise zu kompen-
sieren . Sie sind also schon jetzt zu wenig . Wenn Ihnen
Bildung so wichtig ist, wie Sie immer vorgeben, hätten
hier andere Zahlen stehen müssen .

(Beifall bei der LINKEN)

In dieses Kapitel gehört auch die „Qualitätsoffensi-
ve Lehrerbildung“ mit den etwa 50 Millionen Euro, die
Sie dafür ausgeben wollen . Wir wissen alle, dass in den
letzten Jahren die Lehramtsstudierenden darüber klagen,
dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist . Wir wissen
um die mangelnde Qualität der Lehramtsausbildungen .
Wir wissen, dass das ein ungeliebtes Kind der Hoch-
schulen war, weil man dafür keine Drittmittel einwerben
kann . Deshalb gibt es jetzt dieses Programm, um die
Qualität der Lehramtsausbildung zu verbessern . Es soll
ein Wettbewerbsprogramm um die besten Konzepte sein .
Die erste Ausschreibungsrunde ist gelaufen . Die ersten
70 Prozent des Etats sind vergeben . 19 Projekte von
Hochschulen haben Förderzusagen erhalten . Es gibt aber
120 Hochschulen, die Lehramtsstudierende ausbilden .
Drei Viertel der Bewerbungen wurden abgelehnt . Aber
eine bessere Lehramtsausbildung brauchen wir doch an
allen Hochschulen und nicht nur an 19 oder vielleicht
noch an fünf mehr .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das Instrument des Wettbewerbs ist wenig
geeignet, um eine Lehramtsausbildung in dieser Qualität
flächendeckend in relativ kurzer Zeit umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Planwirtschaft!)

Das eignet sich nicht dafür . Hören Sie damit auf . Suchen
Sie dafür einen anderen Weg .

Aber es geht nicht nur um die Qualität der Lehramts-
studienplätze, sondern auch um ihre Anzahl . Ende Au-
gust klagte der Philologenverband, dass derzeit etwa
30 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen . Das war abseh-
bar. In meinem Bundesland hat man aus Effizienzgrün-
den vor einigen Jahren einen ganzen Ausbildungsstand-
ort geschlossen . Inzwischen gibt es nicht mehr genügend
Lehrkräfte, um alle frei werdenden Stellen zu besetzen .
Die meisten Bundesländer haben in den vergangenen
Jahren zu wenige Lehramtsstudienplätze bereitgestellt .
Das haben sie in Erwartung sinkender Schülerzahlen ge-
tan . Nun wissen wir, dass sich die Prognose geändert hat .
Es werden 800 000 junge Menschen mehr sein, die zur
Schule gehen werden . Dafür brauchen wir Lehrkräfte .

(Willi Brase [SPD]: Länder!)

Albert Rupprecht

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511740

(A) (C)

(B) (D)

– Nun ist es falsch, die Schuld einfach auf die Länder zu
schieben, Herr Brase . Das ist eine sehr billige Ausrede .
Sie konnten nicht wissen, wie sich die Situation entwi-
ckelt .

Wir haben Ihnen seit 2010 abverlangt, die Ausweitung
des Hochschulpaktes zu befördern, und zwar bezogen
auf die Lehramtsausbildung mit 30 000 zusätzlichen Stu-
dienplätzen . Diese Zahl kommt Ihnen bekannt vor, ich
habe sie gerade genannt . Hätten Sie damals auf uns ge-
hört und nicht einfach den Antrag vom Tisch gewischt, so
hätten wir heute zumindest ein paar Probleme weniger .

(Beifall bei der LINKEN)

In die Schülerzahl ist die Anzahl der Flüchtlingskinder
noch nicht eingerechnet . Sie kommt noch obendrauf .

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Die haben Sie damals schon gewusst!)

– Die haben auch wir damals noch nicht gewusst, obwohl
man bestimmte Dinge schon absehen konnte .

Hier brauchen wir zusätzliche Fachkräfte, nämlich
Psychologen, Therapeuten sowie Lehrkräfte, die Deutsch
als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache unter-
richten können . Das können die allermeisten Lehrkräfte
nicht . Ich bin Deutschlehrerin, ich könnte es auch nicht .
Ich habe es nie gelernt .

In meiner Heimatstadt Magdeburg wurde die Aufnah-
me von Kindern aus Flüchtlings- und Zuwandererfamili-
en bisher auf wenige Schulen konzentriert . Das wird nun
nicht mehr gehen . Sie werden an allen Schulen aufge-
nommen werden müssen . Dort sind die Lehrkräfte aber
nicht darauf vorbereitet . Sie können es auch nicht einfach
nebenbei leisten . Dazu ist die Aufgabe viel zu groß .

(Beifall bei der LINKEN)

In dieser Haushaltsdebatte wurde in jeder zweiten
Rede betont, dass die Bildung von Flüchtlingskindern
wichtig ist . Das ist richtig, und sie können nicht mehr
monatelang darauf warten . Sicher müssen die Hochschu-
len etwas tun, aber wir brauchen die Lehrkräfte schnell .
Ich frage mich: Warum bieten Sie nicht wenigstens ein
Weiterbildungsangebot für Deutsch als Zweitsprache
oder Deutsch als Fremdsprache an?

(Beifall bei der LINKEN)

Der Weiterbildungsbereich ist der Bereich im Haushalt,
der gekürzt wird .

Ganz zum Schluss noch etwas zum Deutschlandsti-
pendium; ich kann es Ihnen nicht ersparen . Die Bundes-
regierung hat sich sehr gefreut: 22 500 Förderfälle gebe
es im Jahr 2014, ein Anstieg um 14 Prozent . Die Bun-
desregierung verschweigt: Die Zahl der Deutschland-
stipendien macht gerade einmal 0,84 Prozent der Zahl
der Studierenden aus, also nicht einmal 1 Prozent; ein
Verhältnis von 1 100 . Ich kenne Lotterien mit höheren
Gewinnchancen .

(Beifall bei der LINKEN)

Schlimmer ist aber noch: Dem Zuwachs von 2 800 zu-
sätzlichen Deutschlandstipendiaten steht im gleichen
Zeitraum ein Rückgang von über 19 000 BAföG-Emp-

fängern gegenüber; und das bei steigenden Studierenden-
zahlen. Ich finde, das ist ein ausgesprochen schlechtes
Signal . Darum bleiben wir dabei: Das Deutschlandstipen-
dium gehört abgeschafft und in das BAföG überführt .
Vielleicht können Sie bis zum Ende der Haushaltbera-
tungen noch einmal über die eine oder andere Anregung
nachdenken . Vielleicht können wir hier oder da etwas
verbessern .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Swen Schulz .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Swen Schulz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als
Haushälter einmal sagen: Man kann sich immer mehr
wünschen oder noch mehr wünschen, gerade vonseiten
der Opposition . Auch der eine oder andere Koalitionsab-
geordnete wünscht sich mehr . Aber insgesamt ist es ein
beachtlicher Rekordhaushalt .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Herr Rupprecht, ich will hinzufügen: Ohne SPD wäre
das nicht möglich .

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie des Abg . Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erinnere einmal an die Finanzplanung der Ko-
alition von CDU/CSU und FDP . Die Finanzplanung
Ihrer letzten Koalition sah für das Jahr 2016 lediglich
13,6 Milliarden Euro vor . Jetzt sind es etwa 3 Milliarden
Euro mehr . Ich will jetzt nicht von einem SPD-Bonus für
Bildung und Forschung sprechen, aber auffällig ist das
schon .

(Beifall bei der SPD)

Wie auch immer . Ministerin Wanka darf sich über die
tatkräftige Unterstützung der SPD freuen, und wir alle
freuen uns über die gute Vorlage der Ministerin Wanka
und der gesamten Bundesregierung .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich geht es nicht nur um die schiere Größe des
Haushaltes, sondern vor allem darum, wie das viele Geld
eingesetzt wird . Mit diesem Haushaltsplanentwurf – das
will ich ausdrücklich lobend erwähnen – werden die
langen Linien der Bildungs- und Forschungspolitik in
Deutschland fortgesetzt . Ich kann auch sagen: Der rote
Faden wird weitergestrickt .

Auf einige dieser roten Fäden will ich näher eingehen .
Da ist zuerst das BAföG zu nennen . Die beschlossene
Verbesserung greift ab dem nächsten Jahr . Das Schü-
ler-BAföG und das Studierenden-BAföG werden erhöht .

Dr. Rosemarie Hein

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11741

(A) (C)

(B) (D)

Das macht etwa 150 Millionen Euro zusätzlich im nächs-
ten Jahr aus . Die Gesamtausgaben für das BAföG liegen
bei deutlich über 2 Milliarden Euro . Mit diesem Geld
können sich viele einen Bildungsweg erlauben, der ihnen
sonst verschlossen wäre . Das ist ein starkes Stück sozia-
ler Bildungsfinanzierung.

(Beifall bei der SPD)

Zum Thema BAföG gehört auch das Meister-BAföG .
Wir tun also mehr für Schüler und Studierende – wunder-
bar –, aber wir sollten das genauso für diejenigen tun, die
sich beruflich qualifizieren wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen haben wir in den letzten Haushaltsberatungen
die Erhöhung des Meister-BAföGs gefordert, und wir
halten Wort . Der rote Faden wird verlängert . Immerhin
16 Millionen Euro zusätzlich sind im Regierungsent-
wurf vorgesehen . Wir wollen in den parlamentarischen
Beratungen einmal schauen, ob wir ein bisschen dazu-
tun können, um den Weg für eine starke Gesetzesnovelle
zu ebnen. Die berufliche Bildung ist uns nicht weniger
wichtig als die akademische Bildung, und das zeigen wir
an dieser Stelle .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der nächste rote Faden ist der Hochschulpakt . Die Un-
terstützung des Bundes für die Hochschulen der Länder
beläuft sich inzwischen allein 2016 auf 2,5 Milliarden
Euro . Auch hier haben wir unsere Ankündigung des letz-
ten Jahres wahr gemacht . Wir haben zugesagt, dass wir
das Geld für die dritte Phase zur Verfügung stellen wer-
den . Wir wollten auch, dass die Lehre besonders bedacht
wird . Auch diese Forderung ist praktische Politik gewor-
den . Ich möchte mir die Situation in den Ländern und an
den Hochschulen ohne diese starke Hilfe des Bundes gar
nicht ausmalen . Hunderttausende können nur studieren,
weil es den Hochschulpakt gibt .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich darf hinzufügen, was für eine Erfolgsgeschichte
die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbe-
reich ist . Schade, dass sich dieses Konzept der Zusam-
menarbeit für den Bereich Schule noch nicht durchge-
setzt hat . Wir arbeiten aber unverdrossen daran .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo? Wie? Wann?)

Ich komme zu weiteren roten Fäden . Die Exzellenz-
initiative wird weiter finanziert; wir arbeiten an einem
Folgekonzept . Der Pakt für Forschung und Innovation
zur Finanzierung der außeruniversitären Forschung wird
mit Steigerungen fortgesetzt und sogar vom Bund allein
getragen . Das sagt sich so schnell daher . Es wirkt schon
fast langweilig, weil das ja keine Neuigkeiten sind . Aber
eines muss ich sagen: Die Exzellenzinitiative umfasst im
nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden Euro für die For-
schung an Hochschulen . Zusammen mit der Förderung
von außeruniversitären Forschungseinrichtungen – Leib-
niz, Helmholtz, Max-Planck, Fraunhofer und DFG –

macht das 5,5 Milliarden Euro aus . 5,5 Milliarden Euro!
Das gibt nicht jedes Jahr neue Schlagzeilen; aber das ist
verlässliche Politik, auf die die Wissenschaft vertrauen
und auch bauen kann .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das stärkt Deutschland nicht nur intellektuell, sondern
auch wirtschaftlich und hilft bei der Lösung von Proble-
men, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Kli-
ma, in der Arbeitswelt, in der Technologie oder im sozi-
alen Miteinander . Deutschland steht heute in sehr vielen
Bereichen deutlich besser da als vor etwa 15 Jahren . Viel
wird darüber geredet, welchen Anteil die Wirtschaftspo-
litik, die Arbeitsmarktpolitik und die Steuerpolitik dar-
an haben . Das ist alles richtig . Aber ich sage: Dass die
rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit
der Ministerin Bulmahn eine beispiellose Offensive in
der Bildungs- und Forschungspolitik gestartet hat und
dass diese von den Koalitionen hinterher noch weiterge-
tragen und intensiviert wurde, hat erheblich dazu beige-
tragen, dass Deutschland heute stark und noch attraktiver
ist .

(Beifall bei der SPD)

Wir belassen es aber nicht etwa dabei . Wir machen
weiter . Wir beginnen, neue rote Fäden zu stricken, etwa
mit der Initiative für wissenschaftlichen Nachwuchs;
Hubertus Heil hat dazu das Nötige gesagt . Das Wissen-
schaftssystem steht auf tönernen Füßen, wenn wir uns
nicht intensiver bemühen, junge Leute zu gewinnen und
dauerhaft zu halten . Darum packen wir das jetzt an .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt eine
Reihe weiterer Themen, die wir in den parlamentarischen
Haushaltsberatungen noch näher anschauen werden . Um
nur Stichworte zu nennen: Alphabetisierung – die Minis-
terin ist darauf eingegangen –, Arbeits-, Produktions- und
Dienstleistungsforschung, die „Häuser der kleinen For-
scher“, das Programm „Kultur macht stark . Bündnisse
für Bildung“, die Begabtenförderung im akademischen
wie im beruflichen Bereich, die Fachhochschulen, digi-
tale Medien in der Bildung, die Gesundheitsforschung,
die Akademien und vieles mehr . Ich sage dies nur, um
anzudeuten, dass es auch aus Sicht von Koalitionsabge-
ordneten durchaus noch einigen Stoff für vertiefte Haus-
haltsberatungen und vielleicht an der einen oder anderen
Stelle auch noch Veränderungsbedarf gibt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber in diesen Zeiten kann wohl kaum eine Rede ge-
halten werden, ohne gesondert auf die Flüchtlingsthema-
tik einzugehen . Mir stellt sich die Frage, welchen Beitrag
das Ministerium für Bildung und Forschung leisten kann .
Ich habe den Eindruck, in der Debatte kommen sehr vie-
le Themen vor, es werden viele Dinge angesprochen,
auch mehrere Bundesministerien sind immer wieder im
Gespräch, aber das Bundesministerium für Bildung und
Forschung ist dies eigentlich eher wenig .

(Beifall des Abg . Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Swen Schulz (Spandau)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511742

(A) (C)

(B) (D)

Ich finde, es hieße, das Ressort unter Wert zu behandeln,
wenn man es in der Flüchtlingsfrage außen vor ließe .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ministerin Wanka hat dazu dankenswerterweise vor-
hin in ihrer Rede schon einiges gesagt .

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau!)

Es ist auch einiges beschlossen, zum Beispiel, den Zu-
gang zum BAföG zu erleichtern . Sehr gut . Außerdem gibt
es Maßnahmen zur Alphabetisierung von Flüchtlingen,
und die vom Bund geförderte Stiftung Lesen ist aktiv . Es
gibt Projekte für Flüchtlinge im Rahmen des Programms
„Kultur macht stark . Bündnisse für Bildung“ . Das ist al-
les fein und vielleicht auch noch auszubauen, aber ich
will trotzdem die Frage stellen: Was ist mit zusätzlichen
Stipendien? Was ist mit der Anerkennungsberatung?
Was ist mit dem ganzen Bereich der beruflichen Bildung
und der Nutzung überbetrieblicher Bildungsstätten? Be-
steht da vielleicht noch weiterer Handlungsbedarf? Und
können wir vielleicht ein Programm für Schulsozialar-
beit auflegen? Sollten wir einen neuen Schwerpunkt auf
Migrations- und Integrationsforschung legen, die uns ge-
sellschaftlich helfen kann bei der Bewältigung der anste-
henden Fragen? Was ist mit der Friedensforschung und –
das ist ein ganz anderes Feld – der Forschung im Bereich
der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankhei-
ten, die ja in den Heimatländern von Flüchtlingen häufig
schlimm wüten? Machen wir da genug?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung und
Forschung kann nicht alles, und wir Bundespolitiker in
diesem Feld können nicht allein die Welt retten, das ist
klar . Aber ich weiß, dass wir mit Bildung und Forschung
viele Probleme lösen und Fragen beantworten können .
Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen unseren
Teil dazu beitragen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Rosemarie Hein

Rede von Swen Schulz