Bundesdata – Rede – ID1812105400

Rede:
ID1812105400

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Für: 1
6. die: 1
7. Fraktion: 1
8. Die: 1
9. Linke: 1
10. spricht: 1
11. jetztdie: 1
12. Kollegin: 1
13. Dr: 1
14. Rosemarie: 1
15. Hein: 1
16. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Albert Rupprecht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Die Debatte über unseren Haushalt 2016 fällt
zusammen mit zehn Jahren Regierungszeit der Uni-
onsfraktion und zehn Jahren Kanzlerschaft von Angela
Merkel . Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das, was
wir jetzt debattieren, ein Stück weit in diese zehn Jahre
einzuordnen versuche .

Wir starteten als Unionsfraktion mit der Überzeugung,
dass das, was Franz Josef Strauß – er hätte in diesen Ta-
gen seinen 100 . Geburtstag gefeiert – einmal gesagt hat,

Ekin Deligöz

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11737

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richtig ist: „Konservativ … heißt an der Spitze des Fort-
schrittes marschieren .“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist keine Banalität;

(Hubertus Heil sche Dialektik!)

denn diese Überzeugung durchzieht alle politischen
Bereiche . Wir sind der festen Überzeugung, dass Wohl-
ergehen, Wohlstand, aber auch Gemeinsinn und gesell-
schaftlicher Zusammenhalt nur zu sichern sind, wenn wir
innovativ sind, wenn wir den technischen Fortschritt in
unserem Land vorantreiben, ob das die Energieversor-
gung ist, ob das die Mobilität ist oder ob das die Krebs-
behandlung ist .

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Binsenweisheit!)

– Das ist überhaupt keine Binsenweisheit . Wenn man sich
das Ganze konkret anschaut – ich hatte heute schon zwei
Besprechungen zu genau diesem Thema –, dann stellt
man nämlich fest, dass neben den Allgemeinplätzen, die
überall von sich gegeben werden, manche sagen: Ach,
Transfer, darum brauchen wir uns gar nicht zu kümmern .
Das macht die Wissenschaft von allein usw . – Wenn man
diese Grundsätze ernst nimmt, dann heißt das, die gesam-
te Produktionskette ständig anzuschauen, zu optimieren,
zu verbessern, dazuzulernen . Grundlage für Innovation
ist eben nicht die Sonntagsrede, sondern es sind Bildung
und Forschung, aber auch der Anspruch, den man an Bil-
dung und Forschung und an Forscher stellt .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind vor zehn Jahren gestartet als der „kranke
Mann in Europa“; Deutschland hatte 5 Millionen Ar-
beitslose . Zehn Jahre später sind wir eines der innova-
tivsten und begehrtesten Länder der Welt . Wir erleben
es im Zusammenhang mit den Flüchtlingen – mit allen
Schwierigkeiten und Herausforderungen, die damit ver-
bunden sind . Wir erleben es aber auch im Zusammen-
hang mit den Studierenden: Die Zahl der Studierenden,
die nach Deutschland kommen, ist so hoch wie noch nie .
Immer mehr Wissenschaftler sagen: Deutschland ist das
Land, in dem ich forschen und in dem ich tätig werden
möchte . Wir sind bei allen internationalen Rankings zur
Frage „Was ist das innovativste Land?“ auf einem der
Plätze vier, fünf oder sechs. Ich finde, das ist ein tolles
Ergebnis, und darauf können wir auch stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das DIW hat vor Kurzem eine Studie herausgegeben
und herausgearbeitet, dass Forschung der Wachstums-
und Innovationstreiber schlechthin ist . Das DIW hat fest-
gestellt, dass die Forschungsausgaben in Deutschland
seit 2007 enorm gestiegen sind, vor allem deswegen,
weil sich die öffentliche Hand – ich füge hinzu: vor allem
der Bund – an die Decke gestreckt hat, und dass der An-
stieg im internationalen Vergleich nur in Südkorea noch

größer ist als in Deutschland. Ich finde, das ist ein heraus-
ragendes Ergebnis . Auch darauf können wir stolz sein .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen zum BMBF-Haushalt sind mehrfach ge-
nannt worden: Seit 2005 wurde dieser Haushalt mehr als
verdoppelt, auf 16,3 Milliarden Euro . Das ist ein Anstieg
von 116 Prozent . Frau Ministerin Wanka, das ist ein in-
ternationaler Spitzenwert .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In den Jahren, in denen Rot-Grün regiert hat, also in
den sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 – einen sol-
chen Rückblick vorzunehmen, kann ich den Grünen und
unserem Koalitionspartner nicht ersparen –, ist der Haus-
halt von 8 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf schlappe
8,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 gestiegen . Das heißt,
in sieben Jahren gab es einen Anstieg um sechs Prozent .
Bei uns ist dieser Haushalt in zehn Jahren um 116 Pro-
zent gestiegen . Darin besteht einfach der Unterschied .

Ich wende mich noch einmal an die Grünen . Lieber
Herr Gehring, ich schätze all die intelligenten Reden, die
Sie hier halten . Nur zu reden, ist aber einfach zu wenig .
Man muss als politische Kraft seine Vorhaben irgend-
wie auch aufs Gleis setzen . Während der grünen Regie-
rungszeit gab es im Bereich der Forschung und Bildung
schlichtweg nur finanzielle Stagnation, nicht mehr und
nicht weniger .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Nehmen Sie mal die schwarze Brille ab, damit der Blick frei wird!)

Noch einen Tipp an unsere Kollegen der SPD – Frau
Schieder, jetzt kommen wir zu Ihnen –: Wenn Sie Ihre
forschungs- und bildungspolitischen Träume Wirklich-
keit werden lassen wollen, dann haben Sie eine Chance:
Regieren Sie mit uns als Juniorpartner . Wir ziehen den
Karren! Regieren Sie mit uns! Dann kriegen wir die Sa-
chen auch durch .

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil als Juniorpartner!)

Der Haushalt 2016 ist wiederum gelebte Priorität für
Forschung und Bildung: plus 1,1 Milliarden Euro . Der
Haushalt steigt damit auf 16,3 Milliarden Euro . Es ist der
viertgrößte Fachhaushalt im Bundeshaushalt . Es ist eine
Steigerung um 7,2 Prozent gegenüber einer Steigerung
des Gesamthaushalts um 3,4 Prozent . Das ist gelebte Pri-
oritätensetzung . Ich bedanke mich auch im Namen der
Fachpolitiker bei unseren Kollegen in den Fraktionen der
SPD und der Union, die das mittragen . Ich bedanke mich
an dieser Stelle aber auch ganz besonders bei Ihnen, Frau
Wanka, weil es keine einfache Übung ist, den Bundes-
finanzminister zu überzeugen, dass er im Haushalt über
1 Milliarde Euro drauflegt. Danke schön!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist mehrfach gesagt worden: Ohne Moos nix los . –
Aber das allein reicht nicht, sondern es geht um die in-
haltlichen Schwerpunktsetzungen . Unsere Grundsätze,

Albert Rupprecht

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511738

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Leitbilder und Ziele haben sich seit 2005 im Wesentli-
chen nicht geändert . Da gibt es Kontinuität . Für die ste-
hen wir .

Erstens . Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwor-
tung . Deswegen haben wir seit 2012 das Wissenschafts-
freiheitsgesetz – ein historischer Meilenstein .

Zweitens . Wir setzen auf Verlässlichkeit . Deswegen
gibt es den dritten Pakt für die außeruniversitären For-
schungseinrichtungen von 2016 bis 2020 mit einem Auf-
wuchs von über 4 Milliarden Euro . Den Aufwuchs, liebe
Kolleginnen und Kollegen, zahlen wir vom Bund allein;
das ist nicht selbstverständlich . Auch da strecken wir uns
wieder nach der Decke .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Drittens . Wir setzen auf Breite, aber auch auf Spitze
und Exzellenz . Wir wissen aus der Diskussion über die
Exzellenzinitiative: Ohne eine gesunde, eine ausreichen-
de Breite wird es keine stabile Spitze geben . Deswegen
ist das Austarieren einer der entscheidenden Punkte .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das denn machen?)

– Dazu komme ich gleich, zu dem, was wir schon ma-
chen und was wir machen werden .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten seit Jahren!)

Ich sage einmal ein paar Punkte dazu, was wir in der
Breitenförderung machen:

Wir fördern die Hochschulen und Wissenschaftsein-
richtungen in der Breite, insbesondere beispielsweise
die Fachhochschulen . Die Zahlen: Seit 2005 – lieber
Herr Kollege Gehring, damals haben wir die Regierung
übernommen; vorher ward ihr dran – haben wir die Mit-
tel für die Fachhochschulen verfünffacht, nämlich von
damals 10 Millionen Euro auf jetzt 48 Millionen Euro .
1 400 Forschungsvorhaben – 286 Millionen Euro – an
125 Fachhochschulen, das ist Förderung der Breite, sehr
geehrte Damen und Herren!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben den Overhead-Anteil für die Projektförde-
rung gesteigert . Von 2016 bis 2020 werden wir 2 Mil-
liarden Euro, wiederum Bundesmittel, zur Verfügung
stellen . Das ist Breitenförderung, liebe Kolleginnen und
liebe Kollegen .

Qualitätspakt Lehre . Es sind 2 Milliarden Euro, die
wir vonseiten des Bundes zur Verfügung stellen . Das ist
Breitenförderung, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen .

Hochschulpakt, das Megathema . In der Gesamtlauf-
zeit gibt es insgesamt über 20 Milliarden Euro zum Auf-
bau von Studienplätzen . Das sind Mittel, die wir vom
Bund zur Verfügung stellen, obwohl es nicht unsere Ver-
antwortung ist .

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bund und Länder! Hälftig finanziert!)

Ohne diese 20 Milliarden Euro würde die Hochschul-
landschaft unseres Landes in der Breite vollkommen an-

ders ausschauen . Das ist Breitenförderung, die wir stem-
men – auf Ebene des Bundes .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Swen Schulz Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder auch!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt einen Rie-
senabstand zwischen Breitenförderung und Spitzenför-
derung . Dennoch braucht es auch die Spitzenförderung .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ohne Breite keine Spitze! Ist doch klar!)

Sie ist notwendig . Sie ist zwingend . Wenn wir Deutsch-
land im globalen Maßstab vergleichen, stellen wir fest:
Wir sind in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, aber
in der absoluten Spitze gibt es in der Tat etwas zu tun .
Das Schanghai-Ranking 2015 zeigt uns, dass unter den
100 besten Universitäten nur vier deutsche sind, nämlich
die Uni Heidelberg auf Platz 46, die TU München auf
Platz 51, die LMU auf Platz 52 und die Uni Bonn auf
Platz 97. Da ist, finde ich, noch etwas zu tun. Da müs-
sen wir noch einmal etwas drauflegen. Das muss besser
werden .

Das zeigt sich auch bei der Zahl der Nobelpreisträger .
Von 1900 bis 1930 gab es 35 deutsche Nobelpreisträ-
ger, die auch in Deutschland tätig waren . In den letzten
30 Jahren waren es 22 deutsche Nobelpreisträger, die
in Deutschland tätig waren, ein erheblicher Teil bei der
Max-Planck-Gesellschaft . Das heißt im Ergebnis, dass es
da an den deutschen Hochschulen im Vergleich zu 1900,
1910, 1920 ziemlich mau ausschaut .

Deswegen war es ein richtiger, ein notwendiger
Schritt, die Exzellenzinitiative zu begründen . An dieser
Stelle sei explizit noch einmal anerkannt, dass es die
SPD-Ministerin Bulmahn war, die sie angestoßen hat .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Respekt, Herr Rupprecht!)

– Ja, das ist die Wahrheit . – Es wurde aber von der Minis-
terin Schavan nach der Regierungsübernahme durch uns
finanziell, technisch und organisatorisch umgesetzt, und
zwar in der Großen Koalition .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gab damals einen breiten Konsens, dass Exzellenz
sowie Spitzenforschung und -förderung notwendig sind .
Es war ein Urgestein, der SPD-Minister Zöllner, der da-
für gestanden hat .

(Swen Schulz Mann! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sehr guter Mann!)

– Ein guter Mann, absolut . – Neben den Bundespoliti-
kern waren es der CDU-Minister Frankenberg und der
CSU-Minister Goppel,

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber Geschichtsklitterung!)

die gesagt haben: Natürlich ist es einfacher, 50 statt
8 Universitäten zu sagen: „Ihr bekommt Geld“ . Aber
es braucht Mut und Weitsicht, zu entscheiden: „Was ist

Albert Rupprecht

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11739

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exzellent?“ und es auch mit den Akteuren zu bespre-
chen . – Exzellenz ist nicht, wenn 50 Universitäten nach
dem Gießkannenprinzip Geld bekommen, sondern Ex-
zellenz ist, wenn die absoluten Spitzenuniversitäten Geld
bekommen . Es heißt nämlich Exzellenzinitiative und be-
wusst nicht Gießkanneninitiative .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Willi Brase [SPD]: Das hat auch keiner gesagt!)

Insofern wünsche ich mir und hoffe, dass die
SPD-Kollegen, Herr Kollege Heil, sich in den nächsten
Wochen bei diesem Thema ein Vorbild an großen sozi-
aldemokratischen Bildungsministern wie Herrn Zöllner
nehmen und den Weg gemeinsam mit uns beschreiten .
Wo Exzellenzinitiative draufsteht, muss auch Exzellenz
drin sein . Das heißt: Förderung von einigen wenigen
Spitzenzentren mit internationaler Ausstrahlung, aber
auch von Forschungsfeldern . Ein Forschungsfeld kann
durchaus auch ein Fachbereich sein, es kann ein Cluster
sein oder anderes, also ausdifferenzierte Strukturen .

Ich muss leider enden, weil die Redezeit abgelaufen
ist .

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank! – Beifall des Abg . Willi Brase [SPD])

Das ist schade; denn ich würde gerne zur beruflichen
Bildung und zum wissenschaftlichen Nachwuchs noch
etwas sagen . Aber meine nachfolgenden Redner werden
das machen .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

die Kollegin Dr . Rosemarie Hein .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rosemarie Hein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss Ihnen mit ein paar Zahlen kommen . 7 Prozent
Steigerung im Einzelplan für Bildung und Forschung:
Das klingt nach viel,

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Ist es auch!)

doch es ist wenig angesichts der permanenten und in-
zwischen chronisch gewordenen Unterfinanzierung des
gesamten Bildungsbereiches .

Schauen wir einmal in die einzelnen Kapitel hinein .

Im Wissenschaftsbereich, dem größten Haushaltsbe-
reich in diesem Einzelplan, wird der Etat um 9,5 Prozent
aufgestockt . Für die Forschungsförderung sind immerhin
noch 4 Prozent mehr Geld vorgesehen . Für die allgemei-
ne und die berufliche Bildung, in der die Weiterbildung
und die gesamte Nachwuchsförderung untergebracht
sind, bleibt gerade einmal eine Steigerung um 2 Prozent .

Ich finde, eine ausreichende Bildungsfinanzierung und
mehr Chancengerechtigkeit sehen anders aus .

(Beifall bei der LINKEN)

In diesen Einzelplan gehört auch die gesamte
BAföG-Erhöhung hinein . Das heißt, von den 85 Milli-
onen Euro, die hier mehr ausgegeben werden, werden
allein schon 40 Millionen Euro für die BAföG-Erhöhung
benötigt . Diese 40 Millionen Euro – das haben Sie von
uns mehrfach gesagt bekommen – werden nicht ausrei-
chen, um auch nur die Steigerung der Lebenshaltungs-
kosten für Studierende in irgendeiner Weise zu kompen-
sieren . Sie sind also schon jetzt zu wenig . Wenn Ihnen
Bildung so wichtig ist, wie Sie immer vorgeben, hätten
hier andere Zahlen stehen müssen .

(Beifall bei der LINKEN)

In dieses Kapitel gehört auch die „Qualitätsoffensi-
ve Lehrerbildung“ mit den etwa 50 Millionen Euro, die
Sie dafür ausgeben wollen . Wir wissen alle, dass in den
letzten Jahren die Lehramtsstudierenden darüber klagen,
dass ihre Ausbildung nicht hinreichend ist . Wir wissen
um die mangelnde Qualität der Lehramtsausbildungen .
Wir wissen, dass das ein ungeliebtes Kind der Hoch-
schulen war, weil man dafür keine Drittmittel einwerben
kann . Deshalb gibt es jetzt dieses Programm, um die
Qualität der Lehramtsausbildung zu verbessern . Es soll
ein Wettbewerbsprogramm um die besten Konzepte sein .
Die erste Ausschreibungsrunde ist gelaufen . Die ersten
70 Prozent des Etats sind vergeben . 19 Projekte von
Hochschulen haben Förderzusagen erhalten . Es gibt aber
120 Hochschulen, die Lehramtsstudierende ausbilden .
Drei Viertel der Bewerbungen wurden abgelehnt . Aber
eine bessere Lehramtsausbildung brauchen wir doch an
allen Hochschulen und nicht nur an 19 oder vielleicht
noch an fünf mehr .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das Instrument des Wettbewerbs ist wenig
geeignet, um eine Lehramtsausbildung in dieser Qualität
flächendeckend in relativ kurzer Zeit umzusetzen.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Planwirtschaft!)

Das eignet sich nicht dafür . Hören Sie damit auf . Suchen
Sie dafür einen anderen Weg .

Aber es geht nicht nur um die Qualität der Lehramts-
studienplätze, sondern auch um ihre Anzahl . Ende Au-
gust klagte der Philologenverband, dass derzeit etwa
30 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen . Das war abseh-
bar. In meinem Bundesland hat man aus Effizienzgrün-
den vor einigen Jahren einen ganzen Ausbildungsstand-
ort geschlossen . Inzwischen gibt es nicht mehr genügend
Lehrkräfte, um alle frei werdenden Stellen zu besetzen .
Die meisten Bundesländer haben in den vergangenen
Jahren zu wenige Lehramtsstudienplätze bereitgestellt .
Das haben sie in Erwartung sinkender Schülerzahlen ge-
tan . Nun wissen wir, dass sich die Prognose geändert hat .
Es werden 800 000 junge Menschen mehr sein, die zur
Schule gehen werden . Dafür brauchen wir Lehrkräfte .

(Willi Brase [SPD]: Länder!)

Albert Rupprecht

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511740

(A) (C)

(B) (D)

– Nun ist es falsch, die Schuld einfach auf die Länder zu
schieben, Herr Brase . Das ist eine sehr billige Ausrede .
Sie konnten nicht wissen, wie sich die Situation entwi-
ckelt .

Wir haben Ihnen seit 2010 abverlangt, die Ausweitung
des Hochschulpaktes zu befördern, und zwar bezogen
auf die Lehramtsausbildung mit 30 000 zusätzlichen Stu-
dienplätzen . Diese Zahl kommt Ihnen bekannt vor, ich
habe sie gerade genannt . Hätten Sie damals auf uns ge-
hört und nicht einfach den Antrag vom Tisch gewischt, so
hätten wir heute zumindest ein paar Probleme weniger .

(Beifall bei der LINKEN)

In die Schülerzahl ist die Anzahl der Flüchtlingskinder
noch nicht eingerechnet . Sie kommt noch obendrauf .

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Die haben Sie damals schon gewusst!)

– Die haben auch wir damals noch nicht gewusst, obwohl
man bestimmte Dinge schon absehen konnte .

Hier brauchen wir zusätzliche Fachkräfte, nämlich
Psychologen, Therapeuten sowie Lehrkräfte, die Deutsch
als Zweitsprache oder Deutsch als Fremdsprache unter-
richten können . Das können die allermeisten Lehrkräfte
nicht . Ich bin Deutschlehrerin, ich könnte es auch nicht .
Ich habe es nie gelernt .

In meiner Heimatstadt Magdeburg wurde die Aufnah-
me von Kindern aus Flüchtlings- und Zuwandererfamili-
en bisher auf wenige Schulen konzentriert . Das wird nun
nicht mehr gehen . Sie werden an allen Schulen aufge-
nommen werden müssen . Dort sind die Lehrkräfte aber
nicht darauf vorbereitet . Sie können es auch nicht einfach
nebenbei leisten . Dazu ist die Aufgabe viel zu groß .

(Beifall bei der LINKEN)

In dieser Haushaltsdebatte wurde in jeder zweiten
Rede betont, dass die Bildung von Flüchtlingskindern
wichtig ist . Das ist richtig, und sie können nicht mehr
monatelang darauf warten . Sicher müssen die Hochschu-
len etwas tun, aber wir brauchen die Lehrkräfte schnell .
Ich frage mich: Warum bieten Sie nicht wenigstens ein
Weiterbildungsangebot für Deutsch als Zweitsprache
oder Deutsch als Fremdsprache an?

(Beifall bei der LINKEN)

Der Weiterbildungsbereich ist der Bereich im Haushalt,
der gekürzt wird .

Ganz zum Schluss noch etwas zum Deutschlandsti-
pendium; ich kann es Ihnen nicht ersparen . Die Bundes-
regierung hat sich sehr gefreut: 22 500 Förderfälle gebe
es im Jahr 2014, ein Anstieg um 14 Prozent . Die Bun-
desregierung verschweigt: Die Zahl der Deutschland-
stipendien macht gerade einmal 0,84 Prozent der Zahl
der Studierenden aus, also nicht einmal 1 Prozent; ein
Verhältnis von 1 100 . Ich kenne Lotterien mit höheren
Gewinnchancen .

(Beifall bei der LINKEN)

Schlimmer ist aber noch: Dem Zuwachs von 2 800 zu-
sätzlichen Deutschlandstipendiaten steht im gleichen
Zeitraum ein Rückgang von über 19 000 BAföG-Emp-

fängern gegenüber; und das bei steigenden Studierenden-
zahlen. Ich finde, das ist ein ausgesprochen schlechtes
Signal . Darum bleiben wir dabei: Das Deutschlandstipen-
dium gehört abgeschafft und in das BAföG überführt .
Vielleicht können Sie bis zum Ende der Haushaltbera-
tungen noch einmal über die eine oder andere Anregung
nachdenken . Vielleicht können wir hier oder da etwas
verbessern .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Albert Rupprecht

Rede von Dr. Rosemarie Hein