Bundesdata – Rede – ID1812104600

Rede:
ID1812104600

Metadaten

Aus Protokoll: 18121

Datum: 10. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:49 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Nächster: 1
6. Redner: 1
7. ist: 1
8. Roland: 1
9. Claus,Fraktion: 1
10. Die: 1
11. Linke: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/121 Textrahmenoptionen: 16 mm Abstand oben Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. September 2015 Inhalt Begrüßung des neuen Abgeordneten Volker Mosblech . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 A Wahl der Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Matthias Hauer als Mitglie- der des Kuratoriums der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 11701 B Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . 11701 C Begrüßung des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan . . . . . . . . . . 11719 D Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11701 D Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi . . . . 11702 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11707 A Dr . Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11708 A Sigmar Gabriel, Bundesminister BMWi (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 11710 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11710 D Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11711 A Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11712 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11714 B Dr . Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11715 D Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11717 A Dr . Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11719 A Thomas Jurk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11720 A Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . 11721 B Karl Holmeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11722 B Dr . Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11724 B Andreas G . Lämmel (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11725 B Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11727 B Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr . Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF 11729 A Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11731 D Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2014II Hubertus Heil (Peine) (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11733 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11735 C Albert Rupprecht (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11736 D Dr . Rosemarie Hein (DIE LINKE) . . . . . . . . 11739 B Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 11740 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11742 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11743 D Marianne Schieder (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11746 C Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11747 C Oliver Kaczmarek (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11749 B Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache 18/5218 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuordnung des Rechts der Syn- dikusanwälte Drucksache 18/5563 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Kranken- hausstrukturgesetz – KHSG) Drucksache 18/5867 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11702 A d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Drucksache 18/5918 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11750 D e) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 18/5128 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A f) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014: – Haus- haltsrechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2014 – Drucksache 18/5291 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Haushaltsrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bun- desregierung für das Haushaltsjahr 2013: – Vorlage der Vermögensrech- nung des Bundes für das Haushalts- jahr 2013 – – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Fest- stellungen zur Jahresrechnung 2013) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes: – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 18/1930, 18/1809, 18/3300, 18/3617 Nr . 1, 18/4650, 18/4865 Nr .1, 18/5387 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11751 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Alois Rainer (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11813 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 10 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 10 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Grindel, Reinhard CDU/CSU 10 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 10 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 10 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 10 .09 .2015 Kassner, Kerstin DIE LINKE 10 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 10 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 10 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 10 .09 .2015 Maizière, Dr . Thomas de CDU/CSU 10 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 10 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 10 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 10 .09 .2015 Pilger, Detlev SPD 10 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 10 .09 .2015 Röspel, René SPD 10 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 10 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10 .09 .2015 Werner, Katrin DIE LINKE 10 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 09 Wirtschaft und Energie Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2014 TOP 3 Entlastung der Bundesregierung für dasHaushaltsjahr 2013 Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu diesem Einzelplan jedenfalls liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan
30.

(Unruhe)

– Ich darf dann die Herren bitten, ihre Plätze einzuneh-
men . Wer noch dringenden Gesprächsbedarf hat, der
kann vielleicht außerhalb des Plenarsaals weitersprechen .

Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort Bundes-
ministerin Dr . Johanna Wanka .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, dann
sieht man, dass das Thema Bildung und Forschung in der
Bundesregierung weiterhin, wie schon seit Jahren und
insbesondere seit dem Beginn dieser Legislaturperiode,
Priorität hat .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Haushalt des BMBF wächst wieder: von diesem
Jahr zum nächsten um über 7 Prozent . Vom Beginn der
Legislaturperiode bis 2016 sind es schon 18 Prozent .
Wenn wir weiter zurückgehen, nämlich in das Jahr 2005,
dann können wir feststellen, dass sich der Haushalt des
BMBF mehr als verdoppelt hat . Im Ergebnis heißt das,
dass für das Jahr 2016 16,4 Milliarden Euro eingeplant
sind . Nun kann man das hoch- und runterdeklinieren und
sich über diese Summe freuen . Wichtig ist aber: Was
macht man mit dem Geld? Wird es richtig eingesetzt?
Wofür wird es ausgegeben?

Für mich steht das Thema Bildungsgerechtigkeit im
Fokus; das ist ganz entscheidend . Wir sind ein reiches
Land . Bildungschancen sind Lebenschancen . Diese Le-
benschancen brauchen wir für die Einheimischen und
für die Zuwanderer . Bildungsgerechtigkeit heißt zum
Beispiel, dass wir in den nächsten Jahren verstärkt dafür
sorgen, dass Erwachsene lesen und schreiben können,
Stichwort „Alphabetisierung“ .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 180 Millionen
Euro dafür einsetzen . Wir wollen die Erfahrungen, die

wir in den vielen Projekten – über 50 – mit der Wirtschaft
in den Betrieben gesammelt haben, in die Breite tragen
und aufwachsen lassen, um Chancen zu eröffnen .

Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch unser Pro-
gramm „Kultur macht stark“ . Das ist das größte Pro-
gramm für kulturelle Bildung, das es je in der Bun-
desrepublik Deutschland gab . Wir haben jetzt eine
Zwischenevaluation . Sie zeigt, dass wir mit diesem Pro-
gramm diejenigen erreichen, die wir erreichen wollen:
die Kinder und Jugendlichen, die es schwerer haben, die
aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, die zum Teil
Migrationshintergrund haben . Genau sie werden mit die-
sem Programm erreicht .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Bildungsgerechtigkeit heißt individuelle und präven-
tive Berufsberatung . Wir machen das auf einem sehr
hohen Niveau . Gemeinsam mit dem Arbeitsministerium
erreichen wir Hunderttausende . Wir wollen jetzt – das
funktioniert schon an der einen oder anderen Stelle, zum
Beispiel in Wismar –, dass es diese individuelle und prä-
ventive Beratung auch für Gymnasien gibt, damit ein
Schüler nicht sofort gesagt bekommt, dass er später stu-
dieren muss, sondern damit er im Hinblick auf Studium
und Ausbildung beraten wird . Hierzu habe ich alle Län-
derminister angeschrieben . Es gibt ein großes Interesse
daran . Wir werden das jetzt Stück für Stück in den unter-
schiedlichsten Bundesländern umsetzen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bildungsgerechtigkeit heißt natürlich auch: Chancen
für die Begabten, Begabtenförderung . Die Mittel hier-
für – für Begabtenförderwerke, für Wettbewerbe, die wir
durchführen, und anderes – sind seit 2005 verdreifacht
worden . Begabtenförderung heißt auch Deutschland-
stipendium . Ich habe jetzt zum Beispiel eine junge sy-
rische Geigerin kennengelernt . Als sie in Damaskus stu-
dierte, brach der Krieg aus . Sie ist zu uns gekommen, ist
in Weimar jetzt Meisterschülerin und kann sich mit dem
Deutschlandstipendium ihren Traum erfüllen . Auch das
ist Bildungsgerechtigkeit .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Zusammenhang mit Bildungsgerechtigkeit muss
man unbedingt KAUSA nennen, das sind die Koordi-
nierungs- und Beratungsstellen für potenzielle Auszubil-
dende mit Migrationshintergrund . Wir haben die Anzahl
dieser Stellen verdoppelt; wir haben jetzt 14 oder 15, je-
denfalls eine große Zahl . Wir haben in diesem Bereich
Erfahrung sammeln können . Diese Stellen sind zwingend
notwendig als Ansprechpartner für die jungen Menschen,
die zu uns kommen: Flüchtlinge, Asylbewerber . Wir ha-
ben nur vorläufige Zahlen; alle wissen, wie dynamisch
dieses Feld ist. Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass mehr
als ein Drittel derjenigen, die zu uns kommen, jünger als
18 ist, und dass diejenigen zwischen 18 und 25 Jahren im
Moment ein Viertel ausmachen .

Es ist ganz entscheidend, dass man für diese Men-
schen Bildung und Arbeit ermöglicht . Die Voraussetzung
ist natürlich, Deutsch zu können und gute Schulbildung
zu haben . Man kann über vielfältige Möglichkeiten, zum

Andreas Mattfeldt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511730

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Beispiel über die angebotenen Kurse, Deutsch lernen . Im
Rahmen der Alphabetisierung hat der Deutsche Volks-
hochschul-Verband mit Fördermitteln von uns auch ein
Selbstlernprogramm über das Netz entwickelt . Dies hat
in den letzten Jahren 500 000 Lernende erreicht . Wir ha-
ben jetzt angeschoben, dass dies auch über Smartphones
verfügbar wird, weil die Flüchtlinge in den Erstaufnah-
melagern mit dieser Technik ausgerüstet sind . Das hilft,
ganz viele schnell zu erreichen, zu motivieren und über
Deutschland und Ausbildung zu informieren .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir alle wissen – darüber haben wir hier oft geredet –,
dass es junge Leute gibt, die nicht ausbildungsfähig sind .
Sie ausbildungsfähig zu machen, ihre Ausbildungsfähig-
keit zu stärken, ist das Ziel des Übergangssystems . Wir
haben uns dafür auf die Schulter geklopft – ich jedenfalls
habe das getan –, dass es uns in den letzten Jahren gelun-
gen ist, dieses Übergangssystem um etwa 40 Prozent zu
reduzieren . Aber es wird jetzt wieder wachsen; die Zahl
derjenigen, die ausbildungsfähig gemacht werden müs-
sen, wird ansteigen . Denn es wird der Ort sein, wo viele
dieser jungen Leute Ausbildungsfähigkeit erreichen müs-
sen . Wir können froh sein, dass wir dieses Instrumenta-
rium haben . Wir müssen es jetzt entsprechend stärken .

Wenn jemand, der zu uns kommt, eine Qualifikation
hat, dann wird aufgrund des Rechtsanspruches, den er
durch das Anerkennungsgesetz hat, seine Qualifikation
eingeschätzt, sodass die Wirtschaft weiß, was er kann,
auch wenn er keine Papiere hat . Auch das ist jetzt mög-
lich . Hierfür gibt es seit 2012 das entsprechende Instru-
ment .

Wir haben im Bereich der Ausbildung seit 1 . August
geregelt, dass jemand, der eine Ausbildung beginnt, auch
wenn er nur geduldet ist, auch wenn er vielleicht wieder
gehen muss, diese Ausbildung in Deutschland abschlie-
ßen kann . Damit hat er, wenn er lange hier bleiben kann,
natürlich die beste Chance zur Integration . Wenn er einer
von denen ist, die wieder gehen müssen, dann hat er in
dieser Zeit in Deutschland immerhin etwas für sein Le-
ben gelernt und wird stärker sein in dem Land, in dem er
zu Hause ist und dann lebt .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ab 1 . Januar 2016 wird die Wartezeit bis zum An-
spruch auf BAföG für diejenigen, die zu uns kommen,
auf 15 Monate reduziert . Das waren einmal über vier
Jahre . Die Hochschulen freuen sich in den Welcome
Centern und an anderer Stelle auf die jungen Menschen,
die zu uns kommen und in der Lage sind, ein Studium
zu beginnen . Das BAföG wird natürlich nicht nur unter
dem Aspekt, dass der Zugang für Flüchtlinge vereinfacht
wird, verbessert . Ganz klar ist: Es ist ein Riesenpaket .
Das kostet wahnsinnig viel Geld, aber es wird dafür
sorgen, dass am Ende dieser Legislaturperiode so viele
junge Menschen wie seit über 30 Jahren nicht mehr in
den Genuss des BAföG kommen . Die Summen, die wir
dafür ausgeben, sind beträchtlich . Sie wissen, dass der
Bund das alleine finanziert.

Als Nächstes zum Meister-BAföG . Wir haben mit den
Koalitionsfraktionen vereinbart, es nicht nur zu moder-
nisieren, sondern auch die Leistungen enorm auszuwei-
ten . Genau das brauchen wir . Da wir ja immer wieder
über Gleichwertigkeit reden und für duale Ausbildung
werben, ist festzustellen: Das Meister-BAföG ist von der
Qualität her, so wie es derzeit ausgestaltet ist, ein ganz
wichtiger Punkt .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt eine Frage, über die wir ständig diskutieren,
entweder mit Sorge oder mit Begeisterung – sie ist jeden-
falls das Thema –: Wie viele Menschen kann Deutsch-
land aufnehmen? Es ist doch ganz klar: Damit die Auf-
nahmefähigkeit groß ist und zunimmt, müssen wir gut,
innovativ und wettbewerbsfähig sein . Deswegen müssen
wir dafür sorgen, dass alle, die in diesem Land leben,
Chancen haben, auch die Chance, ein Studium aufzuneh-
men, wenn sie es denn wollen . Deswegen ist der Hoch-
schulpakt – sehen Sie sich einmal an, wie viel Geld er uns
allein im nächsten Jahr kostet – ein richtiges Instrument .
Er bietet Sicherheit für die nächsten Jahre und ist mit den
Ländern vereinbart . Ich glaube, das war nicht nur ange-
sichts der demografischen Entwicklung, sondern auch
vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation ein ganz
wichtiger und richtiger Schritt .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der Bund ist seit vielen Jahren ein ganz wichtiger
Partner im Bereich der Forschung . Während in vielen an-
deren europäischen Ländern und darüber hinaus, auch in
den USA, der Rotstift angesetzt wurde, war das bei uns
nicht der Fall . Bei uns sind die Summen für Forschung
in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert worden .
Kontinuität gab es zum Beispiel durch den Pakt für
Forschung und Innovation . Es bestand die Gefahr, dass
dieses gute Instrument nicht mehr fortgeführt wird . Des-
wegen war es eine große Leistung, dass wir im Koaliti-
onsvertrag vereinbart haben, dass der Bund die jährliche
3-Prozent-Steigerung der Mittel für den Pakt für For-
schung und Innovation allein finanziert. Das führt schon
in der nächsten Zeit zu einer Entlastung der Länder um
1,2 Milliarden Euro .

Der Pakt für Forschung und Innovation bedeutet nicht
nur Tarifsteigerungen oder dass jetzt also alle ein biss-
chen mehr Geld bekommen und die Situation dadurch et-
was komfortabler ist, sondern er bedeutet Innovationen .
Ein Beispiel ist die Großforschung der Helmholtz-Ge-
meinschaft; sie möchte mit der Wirtschaft gemeinsam
Labore einrichten .

Oder: Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Anwendungs-
zentren als ein tolles neues Instrument für Mittelstand
und Fachhochschulen entwickelt . Diese Anwendungs-
zentren kann sie jetzt ausbauen und neue einrichten . Wir
müssen dort ja etwas in der Breite tun .

Oder: Die Leibniz-Gemeinschaft hat sich vorgenom-
men – ich glaube, das freut auch diejenigen, die vorhin
miteinander diskutiert haben –, sich stärker für Grün-
dungsmentalität zu engagieren und im Rahmen ihrer

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11731

(A) (C)

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Möglichkeiten aus den Mitteln des Pakts für Forschung
und Innovation Start-ups zu unterstützen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Weil wir leistungsstark sind, sind wir auch für viele
Studenten ein Zielland, was mich sehr freut; denken Sie
nur an Diplomingenieure . Diejenigen, die zu uns kom-
men, sind in überproportionalem Maße – mehr als in allen
anderen Fächern – Studenten, die in Deutschland einen
Master im Ingenieurbereich machen wollen . Deutsch-
land ist aber nicht nur das drittbeliebteste Zielland für
Studierende aus aller Welt – erster Platz USA, zweiter
Platz Großbritannien – also englischsprachige Länder –,
dritter Platz Deutschland –, sondern mittlerweile auch
ein Standort für hochkarätige Wissenschaftler .

Ein Beispiel sind die Alexander-von-Humboldt-Pro-
fessuren . Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist –
das ist jetzt allerdings eine Hypothese –, eine der nächs-
ten Nobelpreisträgerinnen – man kann es zwar noch nicht
ganz genau sagen, aber ich denke, dass es so kommen
wird – zu gewinnen .

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui!)

– Ja . – Sicher ist schon, dass wir Herrn Böttinger gewon-
nen haben . Ab 1 . November dieses Jahres wird er das
Berliner Institut für Gesundheitsforschung leiten .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dieses Berliner Institut – ich sage nur: 90 Prozent Bun-
desfinanzierung – wird unter seiner Leitung, glaube ich,
sehr erfolgreich arbeiten . Er ist jemand, der in den USA
in der ersten Liga gespielt hat, der genau weiß, was dort
läuft, und der dafür sorgen wird, dass wir in der Weltspit-
ze sind . Nur das kann der Anspruch sein, wenn sich der
Bund dort in einem solchen Maße engagiert .

Meine Damen und Herren, natürlich haben die Inves-
titionen in Bildung und Forschung eine Hebelwirkung
für die Wirtschaft . Gerade wurde eine DIW-Studie veröf-
fentlicht, die besagt, dass ein stärkeres Wachstum der ge-
samtwirtschaftlichen Forschungsausgaben sehr schnell,
also kurzfristig, zu einer Erhöhung des BIP führt und wir
in Deutschland auf diesem Gebiet besonders stark sind .
Das ist unsere Chance .

Ich könnte Ihnen jetzt noch ein paar schöne Zahlen
nennen und zum Beispiel darauf hinweisen, dass wir
in Europa diejenigen sind, die das meiste Geld für For-
schung und Entwicklung ausgeben . Aber: Die anderen
schlafen nicht . Es geht auch nicht nur um Europa, son-
dern um die ganze Welt . Deswegen ist diese Entschei-
dung mit Blick auf den Haushalt richtig: Der Schwer-
punkt, um den es hier insbesondere geht, ist das Thema
Digitalisierung und digitaler Wandel . Gerade haben wir
die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissen-
schaft“, die ein ganz breites Spektrum abdeckt und mit
wichtigen Menschen besetzt ist, gestartet .

Wir werden – wir machen bekanntlich viel für Frauen
im MINT-Bereich – im Januar eine neue Initiative star-
ten, bei der es darum geht, vor allem den Anteil der Frau-
en in der Informatik zu erhöhen . Das ist einer der Be-

reiche unter den MINT-Fächern, in dem es immer noch
nicht so gut aussieht .

Ich glaube, dass wir mit unserem großen Programm
für Cybersicherheit für die Wirtschaft – die größte Sorge
der Wirtschaft gilt dem Datenklau – dort die richtigen
Impulse setzen, und zwar nicht nur für die großen Unter-
nehmen, sondern gerade für den Mittelstand .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Programm „Industrie 4 .0 – Forschung auf den
betrieblichen Hallenboden“, das im April gestartet ist,
funktioniert nur, wenn der Forscher oder die Forscherin
einen Mittelständler an der Seite hat, wo man die Din-
ge auch ganz handfest vor Ort ausprobieren kann; denn
es geht nicht nur darum, an einer neuen Publikation zu
schreiben . Das brauchen wir .

Ich denke, insgesamt kann man sagen, dass die Politik
in den letzten Jahren sehr viel dazu beigetragen hat, dass
Forschung und Entwicklung in Deutschland gestärkt
worden sind . Wir dürfen aber nicht nachlassen, sondern
müssen diesen Weg weitergehen . Ich freue mich, wenn
Sie uns an dieser Stelle ganz massiv unterstützen .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächster Redner ist Roland Claus,

Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Bundesministerin, wenn man Ihnen zuhört – und das
mache ich oft –, dann stellt man fest: Bei Ihnen gibt es
eigentlich nur drei gesellschaftliche Aggregatzustände .
Entweder heißt es „Deutschland geht es gut“ bzw . „Wir
sind auf einem guten Weg“, oder wenn die ersten beiden
nicht funktionieren, dann ist die Position der Regierung
„alternativlos“ . So schön und heil ist die Welt aber nicht,
Frau Ministerin .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Hauptargument, das Sie immer anführen, sind die
enorm steigenden Ausgaben für Bildung und Forschung .
Das kann jeder nachlesen, und das ist auch unbestritten .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sagt aber noch nichts über erreichte Ergebnisse und
die Effektivität aus . Gemessen wurden die Bienen nicht
an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie
nach Hause brachten .

(Beifall bei der LINKEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Das kommt jedes Mal!)

Niemand im Deutschen Bundestag wird gegen eine
bessere Finanzierung von Bildung und Wissenschaft an-
reden . Sie wissen auch, wie viele Projekte und Vorhaben

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 201511732

(A) (C)

(B) (D)

wir durchaus einvernehmlich und gemeinsam unterstütz-
ten . Insofern haben wir sehr wohl zur Kenntnis genom-
men, dass sich der Etat, um den wir heute ringen, seit
2005 mehr als verdoppelt hat .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber man muss zuweilen an Helmut Kohls gewichtige
Aussage erinnern: Wichtig ist dabei, was hinten heraus-
kommt, meine Damen und Herren .

(Beifall der Abg . Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie halten die Rede vom letzten Jahr! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sehr viel Gutes!)

Dabei muss ich Sie auf ein paar akute Probleme auf-
merksam machen . Ein ganz gravierendes Problem sind
die befristeten Arbeitsverhältnisse, die Zeitverträge im
akademischen Bereich, und zwar durchweg .

(Willi Brase [SPD]: Die hat Kohl aber nicht gemeint!)

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich Vergleichszah-
len veröffentlicht . Ich will Ihnen einige Beispiele nen-
nen: Bei den unter 30-Jährigen beträgt der Anteil der
Beschäftigten mit einem Zeitvertrag 80 Prozent . Bei den
unter 35-Jährigen sind es noch 70 Prozent, und bei unter
40-Jährigen immer noch 60 Prozent . Jetzt kommt eine
Zahl, die mindestens genauso schlimm ist: Fast die Hälf-
te dieser befristeten Verträge hat eine Laufzeit von unter
einem Jahr .

Frau Ministerin, diesen Zustand kann man nicht un-
kommentiert hinnehmen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn ein solcher Zustand ist weder sozial noch kreati-
vitätsfördernd . Man versetze sich doch einmal in die
Lage eines solchen jungen Menschen, der womöglich
einer fantastischen Idee auf die Sprünge helfen und ei-
nen wissenschaftlichen Durchbruch erzielen kann, aber
feststellen muss, dass in drei, vier oder sechs Monaten
sein Vertrag ausläuft und damit auch seine Gehaltszah-
lung endet . Das ist doch sozusagen wissenschafts- und
kreativitätsfeindlich . Es ist aber auch familien- und kin-
derfeindlich . Das ist nicht zuletzt ein Zustand, mit dem
jungen Akademikerinnen und Akademikern ein Stück
ihrer Freiheit genommen wird .

(Beifall bei der LINKEN)

Nun haben Sie, glaube ich, das Problem erkannt und le-
gen eine Novelle des – ich kann nichts für den Begriff –
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor . Was die Analyse
angeht, habe ich, als ich mich damit befasst habe, festge-
stellt: Das Problem ist erkannt . Aber bei der Lösung des
Problems sehe ich auch in diesem Gesetzentwurf nicht
wirklich weiterführende Schritte . Wir müssen Sie auffor-
dern, energischer daran zu arbeiten, diesen Zustand zu
überwinden, als das bisher der Fall war, Frau Ministerin .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Text heißt es: Die Bundesregierung hat es
sich zum Ziel gesetzt, mehr Bildungsgerechtigkeit zu
schaffen . – Das hat auch in Ihrer Rede eine Rolle ge-
spielt . Leider belegen die OECD-Studie und andere Stu-
dien aber das Gegenteil . Ein ungleicher Zugang zu Bil-
dung und Studium reproduziert nach wie vor eine soziale
Spaltung der Gesellschaft . Darüber, wie sozial gespalten
die Gesellschaft ist, haben wir uns in der Debatte zuvor
ja unterhalten . Die Linke wird auch hierzu Vorschläge
machen, unter anderem für eine umfassende – Sie wer-
den sagen: radikale, und wir werden nicht darüber strei-
ten – BAföG-Reform . Das wäre ein richtiger Schritt hin
zu mehr Bildungsgerechtigkeit .

Sosehr ich mich für Ihre Geigerin in Weimar freue,
Frau Ministerin: Das Deutschlandstipendium ist natür-
lich nicht der Weg, auf dem wir eine moderne Förderung
erreichen können .

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Genau da müssen Sie aber selber Verantwortung übernehmen! Das haben Sie noch nie gemacht!)

Wir alle wissen doch, dass es zum Beispiel in Ost-
deutschland natürlich unendlich schwer ist, 50 Prozent
Sponsoring einzuwerben .

(Dr . Thomas Feist [CDU/CSU]: Wie viel haben Sie denn übernommen? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur da!)

Sie sehen sich auch – das können Sie auch nicht
ausblenden – einer anhaltenden Kritik des Bundesrech-
nungshofs an der Erfolgskontrolle der Förderprogramme
des Ministeriums ausgesetzt . Der Bundesrechnungshof
schreibt Ihnen in seinem Bericht: Inzwischen ist ein
unsystematisches Nebeneinander von Instrumenten ent-
standen . – Das ist keine Kleinigkeit .

Wir nehmen das Ministerium hier gerne auch ein biss-
chen in Schutz und sagen: Gerade bei kreativen Leistun-
gen in der Wissenschaft kann man nicht jede Erfolgskon-
trolle vorgeben . Hier muss es auch die Möglichkeit von
„Versuch und Irrtum“ geben . Das heißt aber noch lange
nicht, dass alles erlaubt ist und dass wir uns eine solche
Projektträgerlobby, wie sie bei Ihnen anzutreffen ist, ein-
fach unwidersprochen gefallen lassen könnten . Das wer-
den wir zur Sprache bringen .

Im Jahr 2014 haben wir Sie dafür kritisiert, dass
18 Beschäftigte des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt unmittelbar in Ihrem Ministerium beschäftigt
sind . In diesem Jahr stellt der Bundesrechnungshof fest,
dass es 27 sind – allerdings von verschiedenen Projekt-
trägern. Wir weisen darauf hin, dass das einen Konflikt
bedeutet . Das sind Beschäftigte, die auf der einen Seite
Zuwendungsempfänger sind – sie bekommen also Geld
des Bundes – und auf der anderen Seite in dem Ministe-
rium darüber entscheiden, wer das Geld bekommt . Der
Bundesrechnungshof stellt dazu fest: Dies kann zu In-
teressenkollisionen und Wettbewerbsverzerrungen füh-
ren . – Das haben wir Ihnen vor einem Jahr auch gesagt,

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 121 . Sitzung . Berlin, Donnerstag, den 10 . September 2015 11733

(A) (C)

(B) (D)

aber auf uns haben Sie ja nicht gehört . Nun nehmen Sie
wenigstens den Rechnungshof ernst .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe vorhin in der Debatte über den Wirtschafts-
etat die Subventionierung des Deutschen Zentrums für
Luft- und Raumfahrt und von Airbus kritisiert . Danach
ist mir, wie ich finde, ziemlich platt Forschungsfeindlich-
keit unterstellt worden . Das ist natürlich Käse . Wenn die-
se Forschung so wichtig ist – auch für die Zukunft der In-
dustrie –, dann frage ich mich, warum sich die Industrie
immer mehr aus der Finanzierung zurückzieht . Warum
musste denn die staatliche Kreditanstalt für Wiederauf-
bau jetzt für einen großen Autokonzern einspringen?

(Dr . Petra Sitte [DIE LINKE]: Richtig!)

Da passt doch was nicht zusammen .

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fazit: Gut, dass es mehr Geld für Bildung und
Wissenschaft geben soll, schlecht, dass so viel Geld in
ein ineffizientes und veraltetes Bildungssystem fließt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Roland Claus