Bundesdata – Rede – ID1812012000

Rede:
ID1812012000

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 33 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 31
1. .: 2
2. die: 2
3. Vielen: 1
4. Dank,: 1
5. Kollege: 1
6. Klein: 1
7. –: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volkmar Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-
gen! Jetzt, gegen Ende der Debatte, wird klar, dass wir
die Herausforderungen annehmen, dass Deutschland zu
seiner weltweit gewachsenen Bedeutung und Verantwor-
tung steht . Genau das hat der Minister eben bereits sehr
eindrucksvoll für uns alle unterstrichen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es bleiben zwei klare Botschaften: Erstens . Wir küm-
mern uns um die Flüchtlinge in Lagern im Nahen Osten .
Das ist auch wichtig . Wir müssen helfen, dass die Le-
bensbedingungen dort besser werden – im Übrigen nicht
nur als Nothilfe über das Auswärtige Amt, sondern so,
dass, realistisch betrachtet, diese Menschen dort auch
einen längeren Zeitraum bleiben können . Dafür braucht
man entsprechende Investitionen . Dafür braucht man
entsprechende Infrastruktur, bis hin zu Bildung . Wenn
uns das nicht gelingt, dann werden sich die Menschen
von dort auf den Weg machen .

Die zweite Botschaft lautet: Chancen in den Heimat-
ländern für die Menschen schaffen . Das ist ein Anlie-
gen unserer Politik insgesamt und etwas, was in diesem
Haushaltsentwurf bereits ziemlich deutlich wird . Wir
müssen Chancen für die Menschen in ihrer Heimat schaf-
fen – auf dem Balkan und in Afrika . Zumindest müssen
die Menschen das Gefühl haben, dass sie in ihrer Heimat
langfristig ihren Lebensunterhalt verdienen und ein gutes
Leben führen können .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir nun dieses in dem vorgelegten Haushaltsent-
wurf mit einem Plus von 880 Millionen Euro – das ist
im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr eine Steige-
rung um 13,5 Prozent – unterstreichen, dann ist das gut .
Gut ist das allerdings vor allem dadurch, dass wir diese
deutliche Steigerung ohne Aufnahme von neuen Schul-
den hinbekommen . Das wiederum ist ein gutes Signal für
diese Menschen, für die Länder, die unserer Hilfe bedür-
fen; denn das macht klar: Auf der Basis dieser Solidität,
dieser Stabilität wird sich unsere Wirtschaft auch künftig
erfolgreich entwickeln . Dieser Erfolg wird uns auch in
Zukunft in die Lage versetzen, unsere internationale Ver-
antwortung wahrzunehmen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie genau dieser erhebliche Zuwachs um 880 Millio-
nen Euro im nächsten Jahr ausgegeben werden soll, das
werden wir in den nächsten neun Wochen diskutieren .
Die sogenannten vertraulichen Erläuterungen liegen ja
noch nicht vor . Insofern ist das, was wir bisher haben,
noch nicht ganz befriedigend, aber die richtige Diskus-

Gabriela Heinrich

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11695

(A) (C)

(B) (D)

sionsgrundlage, um Einzelheiten in den nächsten neun
Wochen zu klären .

Im Moment ist es vielleicht sogar noch ein bisschen
zu wenig . Die Kollegin Sonja Steffen hat eben gesagt:
Verteilen nach dem Gießkannenprinzip reicht nicht . Die
Begründung, die ich im Haushaltsentwurf beispielswei-
se bei Titeln wie „Technische Zusammenarbeit“ oder
„Finanzielle Zusammenarbeit“ oder auch bei den Kir-
chen und vielen anderen für Steigerungen sehe, nämlich
„mehr wegen ODA-Aufwuchs“, ist natürlich ein biss-
chen zu wenig . Das heißt ja quasi, das Geld muss raus;
wir stecken das jetzt einfach mal da rein . – Das ist keine
Begründung, sondern das muss die Folge für die Aufga-
ben sein, die wir aus diesen Titeln finanzieren wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dabei ist es tatsächlich so, dass einige in Deutschland
weiterhin das schiere Ausgeben von Geld bereits für das
Erreichen des Erfolgs halten . Aber wir wissen inzwi-
schen, dass das nicht der Fall ist .

(Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Für die Linke nicht!)

Wir müssen mit den noch ausstehenden vertraulichen
Erläuterungen konkretisieren, was genau Chancen bringt
und was genau Fluchtursachen bekämpft .

Heute Morgen hat Thomas Oppermann eine weitere
Konzentration auf genau dieses Anliegen vorgeschla-
gen, nämlich eine Umschichtung hin zu diesem Titel
für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen,
Flüchtlinge reintegrieren“ . In der Tat wächst dieser Ti-
tel nur relativ gering auf, nämlich von 70 Millionen auf
110 Millionen Euro . Andererseits – das ist ja auch aus
der bisherigen Diskussion hervorgegangen – ist ja ei-
gentlich der gesamte Haushaltsplan des Ministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der
Versuch, Fluchtursachen zu bekämpfen und Chancen zu
geben .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Rebmann [SPD]: Richtig! – Dr . Bärbel Kofler [SPD]: Endlich hat er es verstanden!)

Genau das wird gebraucht . Dafür reichen einfach nur
Gesundheitsprogramme und Bildung, so wichtig dies
auch ist, nicht aus . Dadurch allein bekommt nämlich in
Afrika noch niemand einen Job, hat noch niemand eine
Perspektive zur Erarbeitung seines eigenen Lebensunter-
halts in der Zukunft . Dafür müssen wir noch mehr tun .
Es gibt auch an den Universitäten Afrikas IT-Absolven-
ten . Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Gründer-
zentren und Businessparks für diese Absolventen schaf-
fen können . Das müssen wir uns auch für Handwerker
überlegen . Es reicht nicht, auch wenn es gut gemeint ist,
im Rahmen traditioneller Entwicklungszusammenarbeit
Handwerker auszubilden . Ein Handwerker – das wissen
wir; das ist auch in Deutschland so – muss nicht nur sein
Handwerk beherrschen, sondern er muss auch Unterneh-
mer sein, wenn er Jobs schaffen will . Wir müssen in der
Tat noch mehr deutsche Firmen dafür begeistern, in Afri-
ka Betriebe zu eröffnen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn am Ende bleibt: Wer keine Perspektive auf einen
Job hat, der wird, auch wenn er noch so gut ausgebildet
ist und noch so gut gesundheitlich versorgt ist, in seinem
Land nicht bleiben können, weil er keine Arbeitsgele-
genheit hat und seinen Lebensunterhalt nicht erarbeiten
kann . Deswegen brauchen wir eine stärkere Kooperation
auch mit der Wirtschaft in diesen Ländern .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hilfe ist ausgesprochen wichtig . Deswegen die Mit-
telsteigerung, und deswegen sind wir so begeistert dabei,
unsere Hilfe anzubieten und gemeinschaftlich einzubrin-
gen . Wir wissen aber auch, dass in den meisten Ländern
Afrikas die Hauptgründe dafür, dass die Menschen keine
Chancen und keine Perspektiven haben, Misswirtschaft
und – ich sage es einmal ganz diplomatisch – optimierba-
re Effizienz von Regierungshandeln sind. Dazu gehören
natürlich auch – die Kollegin Hajduk hat es eben gesagt –
effiziente Steuersysteme. Auch viele andere Dinge gehö-
ren dazu . Möglicherweise kann auch eine intensivierte
Zusammenarbeit mit den Kommunen in Deutschland
helfen, Erfahrungen weiterzugeben . Das alles ist wichtig .

Vielleicht sollten wir in der Entwicklungszusammen-
arbeit ein bisschen von unseren Erfahrungen im Eu-
ro-Raum lernen . Denn auch in einigen der Programm-
länder waren Defizite bei der Regierungsführung das
Problem . Dort hat die Troika entscheidend dazu beige-
tragen, Verwaltungskompetenz zu stärken und vor allen
Dingen Bremsklötze für eine erfolgreichere Entwicklung
wegzuräumen . Genau das braucht Afrika . Troikas für Af-
rika – das wäre der richtige Spruch .

(Beifall bei der CDU/CSU – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darüber müssen wir diskutieren, ob das so ist! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Um Gottes willen!)

Keine Sorge, es geht nicht um eine Aufnahme in den
Euro-Raum, das ganz bestimmt nicht, aber sehr wohl um
eine klare Konditionalität, um die Ansage: Wir geben
Hilfe, aber wir erwarten eine bessere Regierungsführung .
Dies müssen wir wahrscheinlich ein bisschen robuster
angehen, als wir bisher bereit gewesen sind .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Je besser wir das schaffen, desto mehr können wir mit
unseren Mitteln erreichen . Im Übrigen müssen wir uns
dafür ja auch gegenüber unseren Steuerzahlern verant-
worten .

Wenn wir das schaffen, kann unser jetzt vorliegen-
der Haushaltsentwurf eine wirklich hervorragende Aus-
gangslage für die weitere Diskussion in den nächsten
neun Wochen sein . Damit können wir dann genau das er-
reichen, was Minister Gerd Müller in seiner hervorragen-
den Art überall kommuniziert . Wir können das erreichen,
wenn wir es gemeinsam wollen .

Wir schaffen es auf diesem Wege, Chancen und Per-
spektiven für die Menschen zu schaffen, nicht nur auf
dem Balkan, nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch

Volkmar Klein

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511696

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(B) (D)

in Afrika . Um das zu erreichen, sollten wir weniger Streit
anzetteln und gemeinsam in diese Richtung arbeiten .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch weniger?)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Klein . – Jetzt kommt die Krö-

nung dieser Debatte, als letzter Redner Stefan Rebmann .

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich hatte noch 30 Sekunden, aber ich gebe ihm die
Redezeit, die eigentlich vorgesehen war .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stefan Rebmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herzlichen Dank . – Liebe Präsidentin! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Auch ich freue mich natürlich über einen ordent-
lichen Aufwuchs in unserem Entwicklungsetat . Dieser
Aufwuchs ist einer ganzen Reihe von Kolleginnen und
Kollegen zu verdanken, die in der Vergangenheit vehe-
ment dafür eingetreten sind . Die einen oder anderen ha-
ben ihr Anliegen auch durch ihr Abstimmungsverhalten
dokumentiert, was nicht immer zu Beifallsstürmen bei
den Haushältern und bei den eigenen Fraktionsspitzen
geführt hat .

Ich finde, die Richtung in diesem Etat stimmt. Es ist
aber auch klar: Unser Versprechen, 0,7 Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung zur Verfügung
zu stellen, werden wir, anders als Schweden und Groß-
britannien, nicht erreichen . Heute Morgen hat die Bun-
deskanzlerin hier an dieser Stelle schon richtigerweise
betont, wie eng die Verzahnung zwischen Innen-, Außen-
und Entwicklungspolitik ist . Sie hat auch darauf hinge-
wiesen, welche Auswirkungen es hat, wenn wir in der
Entwicklungspolitik etwas nicht tun .

Wir Entwicklungspolitiker wissen nur zu gut, wozu
Perspektivlosigkeit, Landraub, kein ausreichender Zu-
gang zu Nahrung, kein Zugang zu sauberem Wasser, kei-
ne ordentlichen Chancen auf Bildung, kein Zugang zu ei-
nem Gesundheitssystem und dergleichen führen können .
Das alles löst Wanderungsbewegungen aus, und das alles
begünstigt auch Konflikte, was wiederum dazu führt, dass
sich Menschen schlichtweg in Sicherheit bringen wollen
und flüchten. All das und vieles mehr – Konfliktminerali-
en, Lieferketten, keine ordentlichen Arbeitsbedingungen,
Kinderarbeit, Zwangsarbeit und dergleichen, keine fairen
Handelsverträge – sind auch Fluchtursachen . Und wir
diskutieren hier darüber, dass wir uns auf die Fluchtursa-
chen konzentrieren sollten .

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Es ist richtig gesagt worden: Der Gesamtetat, die
gesamte Entwicklungspolitik ist in den Fokus zu neh-
men. Deshalb, finde ich, muss der Entwicklungspolitik
ein ganz anderer Stellenwert beigemessen werden . Das

drückt sich auch in einem Haushalt aus, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir können in der Entwicklungspolitik, glaube ich,
vieles erreichen und vieles auf den Weg bringen . Wir
können aber nicht alle Probleme lösen . Ich habe es an
anderer Stelle schon einmal gesagt: Ich bin der Meinung,
jeden Euro, den wir in zielgerichtete Entwicklungspoli-
tik investieren, bekommen wir zeitverzögert doppelt und
dreifach zurück . Ich glaube, angesichts der Herausforde-
rungen, vor denen wir stehen, ist dieser Etat ein Schritt in
die richtige Richtung . Aber er ist nicht ausreichend . Wir
müssen ihn verstetigen . Wir müssen diesen Etat in den
nächsten Jahren deutlich nach oben heben . Dafür werbe
ich, nicht nur bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sondern ganz besonders auch bei unseren Haushälterin-
nen und Haushältern .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich war im vergangenen Jahr mit der Kollegin Wöhrl
in Jordanien und im Libanon . Wir haben dort mehrere
Flüchtlingscamps besucht . Ich kann mich noch sehr gut an
die Berichte der Flüchtlinge und an die aus Plastikplanen
und Säcken zusammengebauten Zelte erinnern . Unmittel-
bar neben ihnen trieben Abwässer und Fäkalien von meh-
reren Tausend Flüchtlingen vorbei; ich habe den Geruch
noch sehr präsent in der Nase . Ich kann mich auch noch
sehr gut an die junge Medizinstudentin aus meinem Wahl-
kreis Mannheim mit enormem Engagement erinnern, die
in einem Zelt eine junge Frau behandelt hat . Vor dem Zelt
gab es eine Schlange, die gar nicht abreißen wollte .

Vor wenigen Wochen war ich mit ein paar Kollegen in
Uganda . Wir haben uns dort vor Ort Forschungsprojekte
zu Aids, Tuberkulose und Malaria angeschaut . Auch dort
waren wir in sogenannten Testgemeinden . Wir haben ge-
sehen, wie die Lebensbedingungen der Menschen sind .
Ich erzähle das nicht nur, um darauf hinzuweisen, wie her-
vorragend die Arbeit der zig Tausenden ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer ist, wie hervorragend die NGOs
ihre Helfer einsetzen und sich engagieren – ihnen sind wir
zu Dank verpflichtet –, sondern ich sage das auch, weil
ich der Meinung bin, dass wir viel mehr tun müssen . Wir
müssen solche Projekte und Forschungseinrichtungen viel
mehr unterstützen, als wir es bisher tun . Auch dies – diese
Bedingungen – führt nämlich dazu, dass sich Menschen
auf den Weg begeben und eine bessere Zukunft suchen .

Ich sage noch einmal: Ich glaube, wir haben mit die-
sem Etat noch nicht das erreicht, was wir eigentlich dar-
stellen müssten .

In der letzten Haushaltsdebatte habe ich auf unsere
Fehler und Versäumnisse bei der Ebolaepidemie hinge-
wiesen . Heute wissen wir: Über 11 300 Menschen sind
gestorben . Und wir wissen: Wir hätten es verhindern
können . Seit 2005 war ein Wirkstoff bekannt, der aber
nie getestet wurde . Warum? Weil das Geld dafür fehlte .

Dieses Problem haben wir nicht nur bei Ebola, son-
dern auch bei Malaria, Tuberkulose und anderen armut-
sassoziierten Krankheiten . Auch Polio – das haben wir

Volkmar Klein

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11697

(A) (C)

(B) (D)

heute auch schon gehört – beginnt wieder auszubrechen,
weil die Schluckimpfungen ausbleiben .

Um es deutlich zu sagen: Das Geld, das wir hier in-
vestieren, rettet Menschenleben, und das Geld, das wir
nicht investieren, nimmt Menschenleben. Ich finde, des-
sen müssen wir uns bewusst sein .

Ich muss schon sagen: Ich war etwas verwundert und
verärgert, dass die Mittel für den Globalen Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nicht
erhöht wurden . Es ist nicht nur so, dass die Mittel im
letzten Haushalt zunächst von 245 Millionen Euro auf
200 Millionen Euro gekürzt werden sollten . Vielmehr
sind auch die 220 Millionen Euro, auf die man sich auf-
grund eines Kompromisses geeinigt hat, letzten Endes
auf 210 Millionen Euro zusammengestrichen worden .
Gleichzeitig ist im Etat plötzlich ein Posten für irgend-
eine Wirtschaftssache aufgetaucht, die mit keinem der
Entwicklungspolitiker verabredet war .

(Dr. Bärbel Kofler [SPD]: So ist es!)

Ich appelliere wirklich an die Haushaltspolitiker, beim
Globalen Fonds und bei Gesundheit noch einmal genau
hinzuschauen – auch mit dem Blick auf die Fluchtursa-
chen –, damit wir hier noch einmal entsprechend nachle-
gen können .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das können wir auch, und wir können auch ganz genau
beweisen – die Zahlen belegen das –, wie gut der Glo-
bale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und
Malaria arbeitet . Deshalb bitte ich, darüber noch einmal
nachzudenken .

Frau Präsidentin, ich komme gelegentlich zum Ende .

(Heiterkeit – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Den Satz merke ich mir!)

Rede von Volkmar Klein

Rede von Stefan Rebmann