Bundesdata – Rede – ID1812010400

Rede:
ID1812010400

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank,: 1
4. Kollegin: 1
5. Steffen: 1
6. –: 1
7. Nächste: 1
8. Rednerin:Anja: 1
9. Hajduk: 1
10. für: 1
11. Bündnis: 1
12. 90/Die: 1
13. Grünen: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sonja Steffen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi-

nister, auch von den Haushaltspolitikern alles Gute zum
runden Geburtstag!

Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn man
die schwierigen Haushaltsdebatten der letzten Tage ver-
folgt hat, stellt man fest: Es gibt einen Grund zur Freude .
Es ist der folgende: Während die Entwicklungszusam-
menarbeit in den letzten Jahren aus meiner Sicht doch
eher ein Schattendasein führte, ist sie in diesen Debatten
zu einem überragend wichtigen Thema geworden . Das
hat mich sehr gefreut . Es freut mich auch, dass wir heute
endlich einmal zu halbwegs prominenter Zeit über diesen
Einzelplan reden .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Bei uns im Bundestag, aber auch innerhalb der gesam-
ten Bevölkerung ist inzwischen deutlich geworden, dass
die Entwicklungszusammenarbeit in der Zukunft mit
über das Schicksal der gesamten Menschheit entscheiden
wird . Es gibt eine aktuelle Studie von Emnid – sie ist ganz
neu –, die besagt, dass sich 81 Prozent der Deutschen –
das sind vier von fünf Deutschen – für die ODA-Quote
aussprechen . 81 Prozent der Deutschen wollen mehr für
die Bekämpfung der Armut und für Forschung und Ent-
wicklung in Bezug auf sogenannte Armutskrankheiten
ausgeben, und, Herr Minister, rund jeder Zweite würde
Fairtrade-Produkte kaufen, und zwar nicht nur Schokola-
de und Kaffee, sondern auch Textilien .

Für das kommende Haushaltsjahr haben wir in unse-
rem Einzelplan – das ist schon gesagt worden – 880 Mil-
lionen Euro mehr als dieses Jahr . Das ist tatsächlich eine
beispiellose Entwicklung . In den letzten zehn Jahren ist
unser Einzelplan um fast 100 Prozent gewachsen . 2005
waren es circa 3,8 Milliarden Euro, jetzt sind wir bei
7,4 Milliarden Euro . Der große Sprung ist sehr erfreulich .
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch sehen, dass
sich beispielsweise die Zahl der Flüchtlinge in diesem
Zeitraum um 20 Millionen Menschen erhöht hat .

Wir müssen uns auch der Frage stellen, ob die Ent-
wicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit mög-
licherweise versagt hat . Diese Frage kann jedoch nicht
mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden . Es
gibt beispielsweise eine erfreuliche Zahl: Die Zahl der
ärmsten Menschen – das sind diejenigen, die weniger als
1,25 Dollar täglich zur Verfügung haben – hat sich welt-
weit in den letzten 15 Jahren halbiert . An dieser Stelle
können wir also sagen: Wir haben das Millenniumsziel,
das wir uns gesetzt hatten, erreicht .

Wir müssen daneben auch bedenken, dass es Flucht
und Migration schon immer gab – aus unterschiedlichen
Gründen . Die Menschen wurden vertrieben, oder sie ha-
ben sich selbst auf den Weg gemacht .

Michael Leutert

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11683

(A) (C)

(B) (D)

Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, als Kom-
missionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede fol-
genden Satz gesagt hat, den ich für sehr wichtig halte:
Wir alle sind Flüchtlinge . – Das galt bis 1989 übrigens
auch für viele Osteuropäer . Es gab viele Flüchtlinge aus
Osteuropa, und manchmal muss man glauben, dass die
osteuropäischen Länder derzeit von einer gewissen Am-
nesie befallen sind, was sehr traurig ist .

Konflikte sind also die Hauptursache für Flucht und
Vertreibung . Nur ein Bruchteil der Menschen macht sich
aus rein ökonomischen Interessen auf den Weg .

55 Prozent der Flüchtlinge – das wurde schon gesagt –
kommen aus fünf Kriegs- oder Krisenstaaten . Dazu ge-
hören Afghanistan, Somalia, der Irak, Syrien und der
Sudan . Wir müssen uns fragen: Wo kann die Entwick-
lungszusammenarbeit ansetzen, um Fluchtursachen wir-
kungsvoll entgegenzutreten? Müssen wir vielleicht ande-
re Prioritäten setzen?

Wichtig ist, dass wir den Aufwuchs der Mittel, den wir
jetzt zur Verfügung haben, diese 880 Millionen Euro, tat-
sächlich wirkungsvoll einsetzen . Es darf nicht sein, dass
wir nach dem Gießkannenprinzip vorgehen und jeden
Titel – oder auch jeden zweiten – mit etwas mehr Geld
ausstatten . Das geht so nicht . Wir brauchen einen kon-
zentrierten Ansatz und einen Fokus .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch ich bin der Meinung, dass wir diesen Fokus im
kommenden Haushaltsjahr auf die Fluchtursachen rich-
ten müssen .

Herr Minister, Sie haben ganz recht: Wir dürfen darü-
ber unsere anderen Aufgaben natürlich nicht vergessen .
Wir haben in dieser besonderen Situation jetzt aber die
Möglichkeit für besondere Maßnahmen .

Mein Kollege Kahrs hat gestern schon den Vorschlag
gemacht, 560 Millionen Euro der 880 Millionen Euro –
um diesen Betrag wurde die ursprüngliche Finanzpla-
nung erhöht – für die Bekämpfung der Fluchtursachen
einzusetzen . Ich kann mich ihm nur anschließen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Frage, die wir uns natürlich auch noch stellen
müssen, ist: Wo können diese Mittel dann eingesetzt wer-
den? Ich mache dazu einmal drei Vorschläge:

Der erste Vorschlag betrifft präventive Aufgaben . Wir
müssen die politische Beratung vor Ort stärken und dafür
sorgen, dass Bürgerkriege, Terrorismus und Korruption
schon an Ort und Stelle bekämpft werden . Dafür haben
wir hier wirklich sehr gute Institutionen: unsere politi-
schen Stiftungen, die Kirchen, die privaten Träger und
den Zivilen Friedensdienst . Wir müssen aber auch Insti-
tutionen wie die Deutsche Welle stärker unterstützen,
weil sie vor Ort sehr wichtige Arbeit leisten können .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ein zweites Handlungsfeld – das ist auch schon vom
Minister angesprochen worden –: Wir müssen gezielt
in Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft investieren .
Das Thema Gesundheit ist mir an dieser Stelle besonders

wichtig . Es geht um ganz wichtige Fonds wie GFATM
und GAVI . Ich freue mich, dass GAVI in dem Haushalt
2016 mehr Geld erhält . Ich meine, wir müssen auch bei
GFATM noch einmal nachdenken, ob wir hier nicht noch
etwas drauflegen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es geht darum, die Erforschung von Armutskrankhei-
ten zu unterstützen . Es kann nicht sein, dass wir dem-
nächst wieder von einer Krankheit wie Ebola überrascht
werden und noch nicht einmal Impfstoffe zur Verfügung
haben, um vorbeugend tätig zu werden .

Es ist ganz wichtig, dass wir die gesundheitliche Ver-
sorgung in den Flüchtlingscamps vor Ort und in den An-
rainerstaaten besser unterstützen . Ich weiß nicht, ob es
bekannt ist: Die Krankheit Kinderlähmung, die wir mit-
hilfe unserer Impfallianzen schon fast ausgerottet hatten,
ist wieder ausgebrochen . In der Ukraine sind zwei neue
Fälle von Kinderlähmung aufgetreten . Das liegt an den
widrigen Umständen in den Flüchtlingslagern . Da müs-
sen wir unbedingt ran .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Thema Bildung, Herr Minister, will ich nur noch
Folgendes sagen: Es reicht nicht, nur Schulen zu bauen .
Es ist zwar toll, wenn wir das machen . Aber es kann nicht
sein, dass 90 Kinder in einer Klasse von einem Lehrer
unterrichtet werden . Diese Klasse ist am Anfang voll und
im Nullkommanichts wieder leer . Wir müssen auch die
Lehrerausbildung fördern . Deshalb freue ich mich auch
sehr, dass Sie vorhin die Ausbildungszentren angespro-
chen haben .

Nun bin ich, wie ich sehe, schon fast am Ende meiner
Redezeit angelangt .

Mein dritter und letzter Punkt . Entwicklungsländer,
die Flüchtlinge in ihrer Region aufnehmen, müssen wir
unbedingt stärker unterstützen .

Ich meine, wir haben in den kommenden Wochen
noch viel zu tun . Lassen Sie uns einen besonderen Fo-
kus auf die Mittel legen, die uns zusätzlich zur Verfügung
stehen . Ich freue mich auf die Beratungen .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Steffen . – Nächste Rednerin:

Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ja, es ist richtig: Dieser Haushaltsplan im Be-
reich Entwicklungszusammenarbeit steigt um einen er-
heblichen Anteil – es ist ein zweistelliger Prozentsatz –,
nämlich von 6,5 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden Euro .
Herr Minister, das ist erst einmal eine frohe Botschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sonja Steffen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511684

(A) (C)

(B) (D)

Aber man muss auch ganz nüchtern sagen: Das ist ab-
solut notwendig . Ihr Etat hat einen Anteil von 2,2 Prozent
am Gesamthaushalt . Ich nehme einmal – ganz zufällig –
einen anderen Etat zum Vergleich: Der Etat für Verteidi-
gung hat einen Anteil von 11 Prozent am Gesamthaus-
halt . Wir leben in einem Zeitalter, in dem international
niemand infrage stellt, dass das eine Epoche ist, in der
wir das Ausmaß von globaler Flucht erleben – mit 60, 70
oder 80 Millionen Menschen auf der Flucht . Diese Zahl
steigt in Zukunft vielleicht sogar noch an . Vor diesem
Hintergrund ist es schlicht eine moralische Pflicht und
auch vernünftig, in den eigenen Haushalten völlig neue
Akzentsetzungen vorzunehmen .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Da ist ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtetat doch
nicht genug .

Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister: Die Erhö-
hung des Etats für das Jahr 2016 ist begrüßenswert; aber
umso bedauerlicher ist es, dass die Langfristentwicklung
stagniert . Das passt nicht zusammen . Sie haben mir ja
gerade applaudiert aus den Koalitionsreihen, dass das
wohl richtig ist . Aber man muss sagen, dass es nicht in
Ordnung war, Herr Minister, als Sie im Mai dieses Jahres
mit den EU-Kollegen eine Vereinbarung getroffen haben,
die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erst für 2030 anzu-
streben . Sie verantworten eine Finanzplanung, in der Ihr
Etat, also Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, mit
einem Anteil von 0,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt
stagniert . Das passt nicht zusammen . Das ist nicht genug,
und da muss die Regierung nachbessern .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg . Heike Hänsel [DIE LINKE])

Vor dem Gipfel in New York war dieses fehlende Signal
eine Enttäuschung für die internationale Gemeinschaft .
Da reicht der Hinweis auf den Gipfel in Elmau nicht aus .
Es wird noch zwei Gipfel geben . Ich kann nicht erkennen,
dass Deutschland seine Verantwortung so wahrnimmt,
dass international das Gefühl aufkommt: Mensch, die
ziehen uns wirklich nach vorne . – Nein, das Gegenteil ist
der Fall: Enttäuschung .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will nicht sagen, dass international nicht auch an-
erkannt wird, was Deutschland leistet; wir brauchen aber
eine andere Langfristplanung . Wir werden von grüner
Seite mit Blick auf eine wirklich integrierte Betrachtung,
was den Einsatz von ODA-Mitteln für klassische Ent-
wicklungszusammenarbeit und für den internationalen
Klimaschutz angeht, entsprechende Vorschläge während
dieser Haushaltsverhandlungen vorlegen .

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei
dem ich glaube, dass wir wirklich auf einem falschen Weg
sind. Sie, Herr Minister, sollten darauf Einfluss nehmen.
Darüber müssen Sie sich im Kabinett vielleicht richtig
streiten . Es geht darum, dass wir in einem Punkt, der in
Addis Abeba als Ziel angestrebt wurde, einen wirklich
großen Schritt weiterkommen, nämlich bei der Bekämp-

fung der Steuervermeidung in Entwicklungsländern . Wir
können nicht immer nur über ODA-Mittel reden . Wir
müssen auch ernst nehmen, dass den Entwicklungslän-
dern jährlich bis zu 1 Billion US-Dollar an finanziellen
Ressourcen durch illegale Kapitalabflüsse und auch
durch legale Steuervermeidung internationaler Konzerne
verloren gehen . Allein auf Afrika bezogen, sind das 50
bis 60 Milliarden US-Dollar .

Sie haben gerade über das Thema Fluchtursachen
gesprochen . Wenn die reichen Länder des Westens kei-
ne internationale Steuerpolitik ermöglichen, die diese
teilweise auch legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten
verhindert, dann fehlt uns ein ganz wesentlicher Faktor
bei der Fluchtursachenbekämpfung . Und da müssen wir
heran .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben im Juli dieses Jahres eigentlich das Gegen-
teil getan . Einerseits hat die Bundesregierung eine Initi-
ative – die Addis Tax Initiative – ins Leben gerufen, was
richtig ist . Diese konzentriert sich darauf, die Steuerbasis
der Entwicklungs- und Schwellenländer in Augenschein
zu nehmen . Gleichzeitig haben Sie aber leider von die-
sem Ziel abgelenkt, indem Sie nicht zugelassen haben,
dass die internationale Gemeinschaft an die ursprüngli-
che Forderung nach einer Gesamtbesteuerung der akti-
ven Konzerne herangegangen ist .

Insofern kann ich nur sagen: Wir sind enttäuscht, dass
sich Deutschland in Addis Abeba dagegengestellt hat, die
Vereinten Nationen bei der Diskussion um Reformen der
internationalen Steuerpolitik mit einzubinden . Das muss
korrigiert werden; denn das untergräbt unsere Glaubwür-
digkeit, wenn es um die Frage geht, ob wir an dieses The-
ma wirklich herangehen wollen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister, wir sind bei Ihnen, wenn die Mittel in
Ihrem Etat – das wird auch aus der SPD heraus vorge-
schlagen – stärker auf Fluchtursachen konzentriert wer-
den . Wir müssen aber aufpassen, dass es keine Kanni-
balisierung zulasten der besonders gering entwickelten
Länder gibt . Deren Anteil an der Hilfe – da sind wir uns,
glaube ich, eigentlich auch einig – muss gesteigert wer-
den . Insofern muss ich Sie bitten, an der Stelle auch vor-
sichtig vorzugehen . Es kann außerdem nicht sein, dass
die im Rahmen des Welternährungsprogramms gewährte
Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und
in Jordanien im Juni 2015 wegen knapper Finanzen ein-
gestellt werden musste .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zu meinem allerletzten Punkt, wo wir, Herr
Minister, Ihnen nicht folgen . Sie haben meiner Heimat-
stadt Hamburg einen Besuch abgestattet und dort einen
Vorschlag zu Rüstungsexporten gemacht . Sie haben dann
aber auch noch gesagt, dass Rüstungsausgaben an eine
Forderung nach einer Friedensdividende gekoppelt wer-
den sollen . Dazu muss ich Ihnen klar sagen: Wir werden

Anja Hajduk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11685

(A) (C)

(B) (D)

Ihnen da nicht folgen . Wir wollen keine Friedensdividen-
de bei Rüstungsausgaben, mit der man dann diesen auch
noch Freibriefe erteilt . Nehmen Sie bitte davon Abstand,
und schalten Sie in den von mir gerade vorgetragenen
Punkten um . Dann kämen wir einen erheblichen Schritt
voran .

Schönen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Sonja Steffen

Rede von Anja Hajduk