Bundesdata – Rede – ID1812008700

Rede:
ID1812008700

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 18 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
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17. Wort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rainer Arnold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
Verteidigungspolitiker sind es ja in unserem politischen
Alltag gewöhnt, dass – das passiert fast jeden Tag – neue
Probleme auf unseren Tisch hageln . Dabei handelt es
sich um wichtige und weniger große Probleme . Eines
aber merken wir auch: Es relativiert sich alles, was wir
diskutieren, angesichts der gigantischen humanitären
Katastrophe in vielen Ländern Afrikas, an den Rändern
Europas und, ja, auch mitten bei uns in Europa .

Überall leistet die Bundeswehr ihre Beiträge – das
wurde heute auch schon ausgeführt -: In internationalen
Friedens- und Stabilisierungsmissionen, aber auch bei
der Unterbringung der Flüchtlinge hier in unserem Land
arbeiten Soldaten neben den zivilen Helfern und den Hel-
fern aus den Rettungsdiensten . Das heißt, unsere Solda-
ten sind gute Staatsbürger in Uniform, und sie verdienen
Dank und Respekt wie alle Helfer .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Spätestens angesichts dieser Katastrophe, die wir er-
leben, müssten eigentlich alle in der deutschen Gesell-
schaft mit Ausnahme der Linken – das haben wir wie-
der gemerkt; das gebe ich auf – verstehen, was mit der
Forderung gemeint war: Deutschland muss mehr über
die deutsche Verantwortung und die deutsche Rolle in
der Welt sprechen . Es gibt zum Glück in Deutschland

einen Konsens über unsere diplomatische, präventive
und finanzielle Verantwortung angesichts der Lage der
schutzsuchenden Menschen . Aber welche Rolle spielt
das Militär in diesem Zusammenhang? Dies ist letztlich
nicht geklärt, auch wenn wir immer wieder in Einzelfäl-
len bei der Erteilung von Mandaten die Frage konkret
beantworten .

Es fehlt das grundsätzliche Verständnis, dass Streit-
kräfte selbstverständlich nicht die Probleme der Welt
lösen können . Aber sie müssen Teil des vernetzten An-
satzes in der Welt sein . Denn die brutalen Mörderbanden
und unmenschlichen Diktatoren sind nicht mit Worten zu
stoppen, sondern man muss sich denen leider auch mit
Waffen entgegenstellen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karin Binder [DIE LINKE]: Wenn man sie vorher beliefert!)

Weil das so ist, werden wir uns alle in der Politik und
Gesellschaft darauf einstellen müssen, dass in den nächs-
ten Jahren die Außen- und Sicherheitspolitik stärker im
Fokus unserer Arbeit liegen wird, auch wenn dies nicht
allen gefällt . Es wird so sein .

Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir eine
Debatte brauchen: Müssen die Staatengemeinschaft und
wir als Teil dieser Gemeinschaft bei erkennbaren Krisen
nicht früher entschlossener handeln und eingreifen, statt
so lange zu warten, bis das unermessliche menschliche
Leid in der Tagesschau abends wirklich von niemandem
mehr übersehen werden kann?

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir unseren Bun-
deshaushalt . Der Verteidigungsetat wächst leicht an . Das
ist gut, und es geht nach den Irrtümern der vergangenen
Jahre in die richtige Richtung .

Aber wenn wir das ernst meinen – wir meinen es alle
ernst –, dass die Fluchtursachen langfristig nur in den
Krisenregionen bekämpft werden können, dann müssen
wir uns auch dazu bekennen, dass alle Etats in unserem
Haushalt, die sich um die internationale Verantwortung
kümmern – humanitäre Hilfe, Polizeiausbildung, wirt-
schaftliche Zusammenarbeit, aber auch der Etat für Ver-
teidigung –, in den nächsten Jahren deutlicher anwach-
sen müssen, um dieser Verantwortung gerecht zu werden .
Dies alles gehört zusammen . Es geht nicht nur um den
Verteidigungsetat .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Koalition,
Abgeordnete und die Verteidigungsministerin haben in
den vergangenen zwei Jahren viel angestoßen und auf
den Weg gebracht, auch vergangene Fehler korrigiert
und Gutes und Notwendiges für die Soldaten eingeleitet,
insbesondere beim Attraktivitätsprogramm . Wir müssen
jetzt allerdings aufpassen, dass wir die zivilen Beschäf-
tigten nicht vergessen .

(Beifall bei der SPD)

Der Wettbewerb um die klugen Köpfe gilt auch, wenn
es gilt, gute Beamte und Administratoren und insbeson-
dere gute technisch Qualifizierte zu finden. Deshalb ist
das noch eine offene Baustelle . Sie haben unsere Unter-

Dr. Alexander S. Neu

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511672

(A) (C)

(B) (D)

stützung, wenn wir mehr für die Interessen und Belange
der Zivilbeschäftigten tun .

Sie sind dabei – das ist ein wichtiger Schritt –, die
Anzahl der vorhandenen Großgeräte zu korrigieren . Sie
haben den Begriff des sogenannten dynamischen Verfüg-
barkeitsmanagements selbst verwendet, Frau Ministerin .
Ich glaube, wir alle verstehen ihn nur noch eher ironisch;
denn er kaschiert eigentlich nur den tatsächlichen Man-
gel .

Um das klar zu sagen: Angesichts der internationalen
Aufgaben, die die Bundeswehr hat, und angesichts der
Tatsache, dass sich die NATO notgedrungen wieder stär-
ker auf ihre Kernaufgaben der Bündnisverteidigung be-
sinnt, darf die Bundeswehr keine Strukturen haben, die
hohl und letztendlich nur auf dem Papier vorhanden sind .
Die Menge an Großgerät wieder auf 100 Prozent aufzu-
füllen, ist keine Aufrüstung . Vielmehr haben wir am Ende
die Strukturen, die wir tatsächlich brauchen . Wir haben
dann nichts Neues oder Zusätzliches, sondern nur das
Notwendige für die Soldaten und die deutsche Sicherheit
verfügbar . Nur so werden wir die Glaubwürdigkeit des
NATO-Bündnisses bei der Verteidigungsfähigkeit erhal-
ten und dafür sorgen, dass unsere osteuropäischen Part-
ner mit ihren Sorgen wissen, dass sie sich auf Deutsch-
land und die NATO tatsächlich verlassen können .

Frau Ministerin, es wäre gut, wenn im Zuge dieser
Haushaltsberatungen ein Plan vorgelegt wird, aus dem
hervorgeht, wann in den nächsten Jahren welches Gerät
in welcher Stückzahl beschafft und wie viel es kosten
wird . Darüber müssen wir zügig reden, damit es nicht
bei der Ankündigung bleibt . Sie haben – das ist wichtig –
effizientere Strukturen bei der Rüstungsbeschaffung ein-
geführt . Es gibt nun ein Rüstungsboard, das die Proble-
me nicht unter dem Tisch hält, sondern sie auf den Tisch
legt; das war ein ganz wichtiger Schritt . Die kommenden
großen Projekte wie MEADS, die Drohnenentwicklung
und ein Mehrzweckkampfschiff werden hoffentlich nach
neuen, besseren und effizienteren Verfahren durchgeführt
und zum Erfolg führen .

Nicht alles, was verändert werden muss, lässt sich aber
in Gesetze und Verordnungen pressen . Vielmehr geht es
auch um die Mentalität . Dabei spielt die Fehlerkultur, die
in einem Haus herrscht, eine zentrale Rolle . Auch hier
wurden Veränderungen eingeleitet . Das zeigt sich exem-
plarisch beim G36 . Anstatt wie viele Jahre zuvor Kritik
zu unterdrücken und die Menschen, die Kritik äußern, zu
mobben – das alles hat es im Einzelfall gegeben –, haben
Sie jetzt die Probleme angenommen und offen benannt .
Zusammen mit dem Verteidigungsausschuss haben wir
nun begonnen, das alles aufzuarbeiten . Wir sind gespannt
auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Oktober . Wir
werden diese sorgfältig betrachten und darüber diskutie-
ren .

Wir müssen allerdings aufpassen, dass beim G36
kein falscher Eindruck entsteht . Wenn ein Gewehr nach
25 Jahren ausgemustert wird, dann geschieht das, nicht
weil es Schrott ist, sondern weil seine Lebensdauer nur
20 Jahre beträgt . Die Frage, die beantwortet werden
musste, lautete: Kaufen wir in den nächsten 30 Jahren
neue G36 nach, oder entschließen wir uns angesichts

einer veränderten sicherheitspolitischen und technolo-
gischen Welt für ein neues Produkt? Die Entscheidung,
die nun getroffen wurde, ist richtig . Ich wünsche mir al-
lerdings eine Partnerfirma, die das alte, schlichte Prinzip
von Kaufleuten und Selbstständigen befolgt: Der Kun-
de ist König . – Ich habe nicht den Eindruck, dass dies
angekommen ist . Das macht es uns in diesem Bereich
besonders schwer .

Zum Abschluss . Wie Sie bereits sagten, ist schon vie-
les auf den Weg gebracht worden . Wir wissen aber, dass
der Weg im Bereich der Verteidigungspolitik kein end-
gültiges Ziel hat . Auf diesem Weg werden in den nächs-
ten Monaten und Jahren noch viele Stolpersteine liegen .
Uns ist auch klar, dass Verteidigungspolitik nicht nur als
Reaktion auf Krisen zu verstehen ist; auch das muss ge-
leistet werden . Aber Verteidigungspolitik ist mehr . Sie
wird nur gut sein, wenn sie auf einer langen Zeitschiene
Vorsorge für eine Welt trifft, deren Risiken in 20 oder
30 Jahren unbekannt sind . Aber wir wissen eines: Um
dann gut aufgestellt zu sein, müssen in dieser Legislatur-
periode die notwendigen und richtigen Entscheidungen
getroffen werden . Sie haben unsere Unterstützung auf
diesem Weg .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächste Rednerin hat Doris Wagner

von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Doris Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Eigentlich hat diese Woche ganz erfreu-
lich mit einer guten Nachricht angefangen: Die Bundes-
regierung will künftig jedes Jahr 400 Millionen Euro
mehr für die Bewältigung und Prävention von Krisen
ausgeben . 400 Millionen Euro mehr, das bedeutet eine
Verfünffachung des bisherigen Haushaltsansatzes für die
zivile Krisenprävention . Das ist richtig, und das ist gut .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Doch die schlechte Nachricht ist: Dieses Geld ist gar
nicht in dem Haushaltsentwurf veranschlagt, den wir
heute debattieren . Die Entscheidung, die Mittel für die
zivile Krisenprävention kräftig aufzustocken, fiel kurz-
fristig in einer Sitzung des Koalitionsausschusses am
Wochenende . Damit ist diese Entscheidung eben nicht
Ausdruck grundsätzlicher politischer Einsichten oder
einer langfristigen Strategie; vielmehr offenbart die
Bundesregierung damit vor allem eines: Erst wenn die
Folgen des Krieges unser Land erreichen, erst wenn in
Deutschland Flüchtlingsheime brennen, erst dann ist die-
se Regierung bereit, Geld für Frieden in die Hand zu neh-
men und auszugeben . Mit einer konzeptionellen und stra-
tegisch durchdachten zeitgemäßen sicherheitspolitischen
Finanzplanung hat das in meinen Augen nichts zu tun .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rainer Arnold

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11673

(A) (C)

(B) (D)

Frieden und Sicherheit sind vor allem mit einer vor-
ausschauenden, vorrangig zivilen und umfassenden Au-
ßen- und Sicherheitspolitik zu erreichen . Dazu müssen
wir die verschiedenen Instrumente der Verteidigungs-,
Entwicklungs- und Handelspolitik eng verzahnen; da bin
ich ganz bei Ihnen, Herr Otte .

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ich freue mich!)

Doch diese mittlerweile selbstverständliche Erkennt-
nis spiegelt sich in unserem Haushaltsentwurf 2016 lei-
der überhaupt nicht wider .

(Henning Otte [CDU/CSU]: Was?)

Statt einen konsequent umfassenden Ansatz zu verfol-
gen, orientiert sich die Bundesregierung in ihrer Bud-
getplanung an einem völlig veralteten Verständnis von
Sicherheitspolitik . Ich würde gerne zwei Beispiele dafür
anfügen:

Erstens . Sicherheitspolitik à la Schwarz-Rot bedeutet
vor allem Frieden schaffen mit noch mehr Waffen . Kein
anderer Posten des Verteidigungshaushaltes wächst 2016
so stark wie die militärischen Beschaffungen . 550 Milli-
onen Euro mehr will die Ministerin 2016 in Waffen in-
vestieren .

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Weil wir zu wenig hatten in den letzten Jahren!)

550 Millionen Euro sind deutlich mehr als die eingangs
erwähnten 400 Millionen Euro für zivile Krisenpräven-
tion .

Zweitens . Außerdem ist die Bundesregierung nicht
bereit, ihre Zusage für die Stärkung der Entwicklungspo-
litik einzulösen . 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkom-
mens haben Sie versprochen; aber tatsächlich stagnieren
die deutschen ODA-Mittel schon seit Jahren bei lediglich
0,4 Prozent .

Ich frage Sie: Tragen wir wirklich zur Stabilisierung
unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft bei, in-
dem wir uns vor allem neue Waffen zulegen? Ich denke,
das ist nicht der Fall .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel besser wäre unser Geld doch investiert in Bildung,
in Infrastruktur, in Maßnahmen zur Reform des Sicher-
heitssektors in unseren Nachbarregionen . Das ist moder-
ne Sicherheitspolitik .

Ein in meinen Augen völlig veraltetes Verständnis von
Sicherheit zeigt die Bundesregierung auch bei der soge-
nannten Ertüchtigung von Partnerstaaten . Für diese Er-
tüchtigung sind im Einzelplan 60 erstmals 100 Millionen
Euro vorgesehen . Ganz ausdrücklich soll damit auch die
Lieferung letaler Waffen an staatliche Sicherheitsstruk-
turen der Partnerländer finanziert werden. Damit läuft
die Bundesregierung endgültig Gefahr, dass sie mit ihrer
Sicherheitspolitik nicht den Frieden, sondern, im Gegen-
teil, eher den Krieg befördert . Das möchte ich Ihnen mit
drei Gründen darlegen:

Erstens . Viele Menschen außerhalb Europas erleben
staatliche Strukturen wie Armee und Polizei gerade nicht
als Garant für ihre Sicherheit . Im Gegenteil: Soldaten

und Polizisten dienen vielerorts vor allem dazu, unbe-
queme Oppositionelle zu bekämpfen .

Zweitens . Was wir als Sicherheit bezeichnen, wird in
vielen europäischen Staaten gar nicht von Armee und Po-
lizei gewährleistet, sondern von zivilgesellschaftlichen
Akteuren, von Menschen, die alle Bewohner einer Ort-
schaft kennen und die deshalb Vertrauen, Ansehen und
Autorität genießen .

Drittens . Es gibt besonders in schwachen Staaten kei-
nerlei Gewähr dafür, dass die Waffen, die wir ihnen lie-
fern, nicht in dunklen Kanälen verschwinden .

Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten setzt
also bei den falschen Akteuren an . Sie ist ein gefährliches
Spiel mit dem Feuer . Wer Waffen liefert, schafft Gewalt
und neue Fluchtursachen, statt sie zu beseitigen. Das fin-
de ich absurd .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir Sicherheit und Frieden wirklich voranbrin-
gen wollen, müssen wir aufhören, unser Geld vor allem
für neue Waffen auszugeben, und wir müssen damit an-
fangen, unsere Unterstützung sehr viel stärker als bisher
auf gesellschaftliche Akteure auszurichten . Deshalb for-
dere ich Sie auf, meine Damen und Herren auf der Regie-
rungsbank: Nutzen Sie den Ressortkreis Zivile Krisen-
prävention, um die deutsche Sicherheitspolitik auf eine
umfassende, moderne Grundlage zu stellen . Investieren
Sie in Friedensforschung; denn nur wer die Ursachen
für die Konflikte kennt, kann sie auch beseitigen. Stel-
len Sie diese 100 Millionen Euro, die zur Ertüchtigung
vorgesehen sind, dem Ressortkreis Zivile Krisenpräven-
tion zur Verfügung; dann könnten auch das BMZ und das
BMI dort Mittel beantragen, die der Stärkung der zivilen
Strukturen und Akteure dienen können . Bitte, drehen Sie
doch jeden Euro zweimal um, den Sie für neue Waffen
ausgeben wollen . Das wird sich für uns alle auszahlen .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Rainer Arnold

Rede von Doris Wagner