Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, ja, die ganzen Einspareffekte
werden erreicht . – Heute ist kein Wort mehr von diesen
Einspareffekten . Mit anderen Worten: Dieses große Ziel
der Bundeswehrreform, dass nämlich auch das Verteidi-
gungsministerium seinen Beitrag zur Schuldenbremse
leistet, ist krachend verfehlt worden .
Sie geben sich noch einem anderen Trugschluss hin .
Da kann ich Sie nur auffordern: Hören Sie mit dem gan-
zen Gerede vom 2-Prozent-Ziel auf! Sie haben eben ge-
sagt: „Wir erreichen mit diesen Ausgaben 1,17 Prozent
des BIP“, und Sie erwarten, dass wir das in den kommen-
den Jahren konstant halten . Wenn Sie sich Ihre eigene
mittelfristige Finanzplanung anschauen, Frau Ministe-
rin, dann werden Sie sehen, dass das gar nicht erreicht
werden kann . Ich nehme nicht an, dass Sie Ihre eigene
mittelfristige Finanzplanung hier in diesem Haus infrage
stellen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in aller
Deutlichkeit: Angesichts der Herausforderungen, vor
denen wir in Deutschland und in Europa stehen, ange-
sichts der Flüchtlingskrise und der Tatsache, dass wir
uns alle gestern einig waren, dass da mehr Geld fließen
muss, sollten wir solche komischen Kriterien wie ein
Ziel, soundso viel Prozent des BIP zu erreichen, bitte ad
acta legen . Nein, es macht keinen Sinn, hier mehr Geld
reinzupumpen .
Ein letzter Punkt . Sie haben viel über Veränderung ge-
sprochen . Sie haben über Personal gesprochen, Sie haben
über den Rüstungsbereich gesprochen, Sie haben über
Aufgaben gesprochen . Sie drehen an der einen Schraube
etwas, und Sie drehen an der anderen Schraube etwas .
Gleichzeitig machen Sie einen Weißbuchprozess . Unse-
re Fraktion, Frau Brugger und ich haben Ihnen in einer
Kleinen Anfrage zahlreiche Fragen gestellt und wenige
bis gar keine Antworten – teilweise auch eher erheitern-
de, wenn das Thema nicht so ernst wäre – bekommen .
Man kann den Eindruck haben, Sie und Ihr Haus wissen
im Moment selbst gar nicht – Sie haben ja auch heute
nichts dazu gesagt –, wohin dieser Weißbuchprozess füh-
ren soll .
Was machen Sie stattdessen? Bevor das Ergebnis vor-
liegt, gehen Sie her und verändern Strukturen, treffen
Entscheidungen . Wir Grüne sagen: Das muss anders sein .
Wir müssen zuerst darüber reden: Welche Aufgaben hat
die Bundeswehr, welche hat sie nicht? Wo macht mehr
Diplomatie Sinn? Dann müssen wir die Frage beantwor-
ten: Welche Struktur und welchen Umfang braucht es
dafür? Am Ende müssen wir einen Strich unter die Rech-
nung machen, wie viel Geld das kostet oder kosten kann .
In diesem Sinne werden wir in die Haushaltsberatungen
gehen und unsere Vorschläge dazu machen .
Ich danke Ihnen .