Bundesdata – Rede – ID1812007800

Rede:
ID1812007800

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 17
1. .: 3
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
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17. dasWort: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Karin Evers-Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin von der

Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Be-
ginn der anstehenden Haushaltsberatungen über den Ver-
teidigungsetat zwei Dinge klarstellen: Erstens . Eine gro-
ße Mehrheit der Kollegen hier im Parlament sieht sehr
wohl die Notwendigkeit und ist auch bereit, die Bundes-
wehr und unsere Soldaten wieder vernünftig auszustat-
ten . Es gibt die Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen
und zu investieren; denn für jeden ist offensichtlich, dass
einige Sparentscheidungen der letzten Jahre schlichtweg
falsch waren .

Ich möchte hier ein letztes Mal das dynamische Ver-
fügbarkeitsmanagement nennen, bevor wir es – hoffent-
lich – endgültig zu Grabe tragen . Da müssen Soldaten
doch tatsächlich die ihnen verbliebene Ausrüstung quer
durch die Republik fahren, damit alle Kameraden we-
nigstens einmal im Jahr mit dem Gerät üben können, mit
dem sie später, im Ernstfall, arbeiten sollen . Vielleicht
können wir irgendwann einmal darüber lachen; aber das
war ernst gemeint . Das Schlimme ist: So etwas lässt sich
nicht über Nacht heilen . Die Liste, wo investiert werden
muss, ist lang . Die Kollegen aus der Fach-AG können
das detaillierter und besser sagen als ich .

Ich komme deswegen direkt zur zweiten Sache . Es
gibt Probleme auf dieser Welt, die sich mit mehr Geld
nicht lösen lassen . Das ist die Art von Problemen, bei de-
nen mehr Geld das Leiden nur verlängert oder etwas ver-
tuscht, bei denen durch mehr Geld eigentlich gar nichts
besser wird . So offensichtlich der Bedarf der Bundeswehr
an Investitionen in Personal, Material und Infrastruktur
ist und so nachvollziehbar der Ruf nach mehr Geld ist,
so offensichtlich ist auch, dass ein großer Teil der Prob-
leme hausgemacht ist . Hunderte Millionen Euro, die in
den letzten Jahren nicht ausgegeben wurden, sind der Be-
weis. Ich stehe hier nicht mit dem erhobenen Zeigefinger
und behaupte hämisch, dass die Bundeswehr dieses Geld
wohl nicht braucht; aber ich sage all denjenigen, die auch
dieser Tage nach Milliarden für die Bundeswehr rufen:
Bevor wir hier über deutlich mehr Geld vom Steuerzah-
ler sprechen, muss das Haus organisatorisch, prozessual
und konzeptionell in Ordnung gebracht werden . Es muss
wieder Vertrauen in das BMVg und seinen Umgang mit
den Finanzen geben . Das ist Voraussetzung . Dann kann
man, wie ich finde, guten Gewissens wieder über mehr
Investitionen sprechen .

Liebe Frau von der Leyen, wenn ich mir vor diesem
Hintergrund den Haushaltsentwurf und die Finanzpla-
nung des BMVg anschaue, habe ich den Eindruck, dass
Sie diese Einschätzung teilen . Daher habe ich gewisse
Teile Ihrer Rede mit Freude vernommen . Warum denke
ich das? Zum einen glaube ich, Ihre Forderungen wären
sonst sicherlich höher ausgefallen, und zum anderen sind
Sie mit Ihrem Team seit einiger Zeit glaubhaft in den Tie-
fen der Ebene unterwegs und packen die notwendigen
Prozesse an . Auch heute haben Sie in Ihrer Rede, wie ge-
sagt, deutlich gemacht, dass Sie die Probleme, etwa bei
großen Beschaffungsprojekten, realistisch sehen und Lö-
sungen für diese Probleme wollen . Als Haushälter haben
Sie uns dabei an Ihrer Seite . Wir wollen Sie dabei, wo es
geht, unterstützen . Das sage ich nicht nur als gute Koa-

litionärin, sondern auch, weil ich durchaus bereit bin, an
die Ernsthaftigkeit Ihres Tuns zu glauben .

Einen Wunsch hätte ich in diesem Zusammenhang
aber: Teilen Sie diese Einschätzung mit Ihren Leuten;
denn nach wie vor höre ich mir an, dass das Problem der
nicht abgeflossenen Haushaltsmitteln eigentlich Folge
der Jährlichkeit des Haushalts sei und dass die Haushäl-
ter doch endlich einmal mehr Flexibilität zeigen sollten .
Das, sehr verehrte Kollegen, weise ich hier ausdrücklich
zurück . Ich bin die Letzte, die etwas gegen mehr Flexi-
bilität in der Verwaltung hätte; aber dass die A400M na-
türlich völlig überraschend nicht ausgeliefert werden und
man in Sachen Regress mehr oder weniger in die leere
Panzerröhre guckt, liegt nicht an der mangelnden Flexi-
bilität des Haushalts . Die Gründe dafür kennen wir alle:
langatmige Beschaffungsentscheidungen, Goldrandfan-
tasien, mangelndes Risikomanagement und schlechtes
Vertragsmanagement .

Das Problem ist auch nicht, dass Rüstungsbeschaf-
fungen etwas Einzigartiges und Komplexes sind . Das
würde ich nur gelten lassen, wenn sich die Probleme auf
dieses Feld beschränken ließen . Das lassen sie sich aber
nicht . Bei der Infrastruktur ist es doch genau dasselbe .
Sie alle waren dankenswerterweise bei mir im Wahlkreis
und haben sich beispielsweise die Feuerwehr des Jagd-
geschwaders in Wittmund angeschaut . Sie waren alle
schockiert, wie es dort aussieht . Man denkt nämlich, man
steht irgendwo in Moldawien und nicht an der deutschen
Nordseeküste . Trotzdem tut sich dort seit Jahren nichts .
Und dann sitze ich in meinem Büro im Paul-Löbe-Haus,
schaue in den Haushalt und sehe: Oh, das Ministerium
gibt Gelder für Infrastrukturmaßnahmen an den Finanz-
minister zurück. – Ich finde, die Sanierung einer Kaser-
ne ist kein Hexenwerk . Das Bauhandwerk ist eines der
ältesten Handwerke . Es gilt als weitgehend erprobt und
verlässlich .

Das Problem liegt, denke ich, auch hier in der Verwal-
tung, also beim BMVg . Sie kennen die Ursachen; auch
mir wurde das mehrfach erklärt . Ich kenne das Hin- und
Hergeschiebe zwischen BMVg, BImA, Landesbehörden,
staatlichem Baumanagement usw . Nur, gelöst ist das Pro-
blem nicht . Die Soldaten vor Ort verstehen das nicht und
ich auch nicht . Sie sind nun in der Verantwortung, es zu
lösen .

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie also versprechen, das in Ordnung zu bringen,
dann verspreche ich Ihnen ein offenes Ohr in Sachen Fle-
xibilisierung und Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln .

(Heiterkeit)

Das ist aus meiner Sicht die richtige Reihenfolge, und
dann ziehen wir auch an einem Strang .

Damit das Thema Militärausgaben auch mittel- und
langfristig glaubhaft diskutiert werden kann, braucht es
aus meiner Sicht neben der Ordnung im eigenen Haus
auch eine Perspektive, die über die Schreibtischkante
hin ausreicht . In Bezug auf den Militäretat und in Bezug
auf die Verteidigungsfähigkeit Westeuropas kann diese
Perspektive nur europäisch sein . Das haben Sie auch oft
gesagt . Aber in den Hauptstädten Europas kommt das

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511666

(A) (C)

(B) (D)

nicht so richtig an, und um die müssen wir werben . Alle
in Europa müssen erkennen, dass die kostenintensiven
militärischen Parallelstrukturen innerhalb der EU nicht
mehr zeitgemäß sind . Sie sind zu teuer, und sie gefähr-
den langfristig die Verteidigungsfähigkeit Europas . Wir
kennen in Europa – das sage ich nur noch einmal, um
sich das in Erinnerung zu rufen – trotz aller politischen
Willensbekundungen zig nationale Programme für Pan-
zerfahrzeuge . Es gibt sechs verschiedene Programme für
U-Boote, fünf für Kampfflugzeuge und weitere fünf für
Boden-Luft-Raketen . Wir haben in Europa 28 nationale
Armeen mit ungefähr 1,5 Millionen Soldaten . Das Bud-
get beträgt rund 200 Milliarden Euro . Das ist immerhin
mehr als ein Drittel des US-amerikanischen Verteidi-
gungsetats . Aber es gibt ja wohl niemanden, der behaup-
ten würde, dass unsere Leistungsfähigkeit ebenfalls ei-
nem Drittel der Schlagkraft der USA entspricht .

Ich sage nicht: Lasst uns heute oder morgen nach Eu-
ropa gehen, dann wird alles einfacher, besser und billiger .
Aber ich sage: Die Weichen dafür zu stellen, dass wir
irgendwann so etwas wie eine europäische Armee, einen
europäischen Ausrüstungsstandard und eine gemeinsame
europäische Rüstungsindustrie haben, zumindest in Tei-
len, ist nur möglich, wenn man überall, wo es nur geht,
gemeinsame Projekte mit unseren Nachbarn auf die Bei-
ne stellt .

(Beifall bei der SPD)

Mit den Polen, den Dänen und den Nachbarn im Bal-
tikum klappt das . Aber es muss ein Ansporn sein, auch
Partner wie Frankreich oder Großbritannien für gemein-
same Ideen zu gewinnen . Wenn das gelingt, dann haben
Sie nicht nur die Haushälter hier im Deutschen Bundes-
tag auf Ihrer Seite . Dann – da bin ich sicher – werden wir
sogar in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit für
eine Erhöhung des Etats gewinnen können .

Vielen Dank .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Als nächster Redner hat Dr . Tobias

Lindner von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das
Wort .

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kapseln statt Versäulen, das war hier Ihre große Ankün-
digung, Frau Ministerin . Während sich vielleicht viele
hier im Hohen Hause oder zu Hause, die dieser Debatte
lauschen, nicht recht vorstellen können, was sich dahinter
verbirgt, will ich Ihnen, Frau Ministerin, etwas aus mei-
ner Sammlung spontaner Reaktionen auf überraschende
Ankündigungen der Verteidigungsministerin zeigen . Ich
habe Ihnen etwas mitgebracht, nämlich das Protokoll ei-
ner unserer ersten Begegnungen in Ihrem Amt, nämlich
des Berichterstattergesprächs mit den Haushältern im
Frühjahr 2014 . Auf meine Frage, wie Sie mit den Vor-

schlägen der Weise-Kommission umgehen wollen, sag-
ten Sie – so das Protokoll; ich zitiere -:

Sie stellt klar, dass es keine Rüstungsagentur geben
werde .

Sie haben dann geantwortet, dass es darum gehen muss,
die Prozesse im eigenen Haus zu verbessern, und – so
meine Erinnerung – gesagt: Ich muss eher schauen, dass
meine Rüstungsabteilung wie eine Agentur arbeitet .

Ich nehme wahr, dass Sie anscheinend an einigen Stel-
len umgedacht haben; Sie haben es „Kapseln statt Ver-
säulen“ genannt und sich auf das BAAINBw bezogen .
Aber ich bin einmal gespannt, wie Sie es abkapseln, und
vor allem bin ich gespannt darauf, mit welchem Personal .
Jetzt tun sich natürlich für die weiteren Haushaltsbera-
tungen schon Fragen auf: Schaffen Sie nicht eine neue
Parallelstruktur? Was sind die Vorteile? Wie sieht es mit
dem lieben Geld und mit den Verantwortlichkeiten und
vor allem mit der parlamentarischen Kontrolle aus?

Deswegen werden wir als Opposition Sie bei Lern-
prozessen gerne und konstruktiv begleiten, aber in den
Haushaltsberatungen vor allem kritisch auf diese Struk-
tur schauen, sie erst einmal nicht vom Tisch wischen,
aber nachfragen und uns dann ein Urteil darüber bilden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist auch eure Aufgabe!)

Der zweite Punkt ist: Das löst natürlich nicht die enor-
men Probleme, die es im Rüstungsbereich gibt . Es gibt
drei neue Projekte, die sich gerade im Anlauf befinden
und für die die Rechnung vermutlich erst zu einer Zeit, zu
der Sie nicht mehr in diesem Amt sein werden, endgültig
vorliegen wird; ich denke hier an Dinge wie TLVS . Es ist
ein Leichtes, sie in einer Agentur oder in einer Kapselung
zu bündeln, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass wir nach wie vor – die Kollegin Evers-Meyer hat
es angesprochen – enorme Managementprobleme im
Rüstungsbereich haben: Dinge kommen gar nicht, zu
spät, mit Minderleistungen und vor allem zu teuer für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler .

Ich kann Sie nur auffordern, Frau von der Leyen:
Bleiben Sie hart, wenn Sie mit der Industrie reden . – Ich
denke da an Luftfahrtunternehmen, wo sich zahlreiche
offene Fragen auftun . Deutschland wird in diesem Jahr
vielleicht einen oder auch gar keinen A400M mehr erhal-
ten; von fünf war einmal die Rede . Mir und, ich denke,
auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fehlt jedes
Verständnis dafür, wenn wir an dieser Stelle lasch mit der
Industrie umgehen . – Das ist im Interesse aller .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben viel über Personal gesprochen, Frau Minis-
terin, über Personalgewinnung, über Personalverwen-
dung und über Attraktivität . Wenn wir eine Haushaltsde-
batte führen, dann dürfen wir eines nicht aus den Augen
lassen: Die Personalausgaben waren in den vergange-
nen Jahren in Ihrem Haushalt immer strukturell unter-
finanziert. Wenn man sich die Istzahlen, quasi die Ab-
rechnung, die Ihr Haus vorlegt, anschaut, dann erkennt
man, dass in den letzten beiden Jahren Gelder aus dem

Karin Evers-Meyer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11667

(A) (C)

(B) (D)

Rüstungsbereich, die nicht abgeflossen sind, verwendet
wurden – ich will auch sagen: verwendet werden muss-
ten –, um Personalausgaben zu decken . Als Grüner füge
ich hinzu: Als politisches Konzept ist das durchaus gut
so . Aber ich fordere Sie im Sinne von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit auf: Dann geben Sie Träume, wie
20 Prozent des Haushalts in die Modernisierung der Aus-
rüstung zu investieren, auf – ich weiß nicht, wie Sie das
im Investbereich darstellen wollen –, und sorgen Sie im
Vorhinein und nicht erst im Nachhinein, wenn sich Lü-
cken auftun, dafür, dass die Personalausgaben auskömm-
lich und angemessen finanziert sind!

Der nächste Punkt ist – das ist in dieser Debatte schon
angesprochen worden -: Kümmern Sie sich darum, dass
es angemessene und ordentliche Unterkünfte gibt . Das
Geld dafür steht bereit. Es ist vielfach zurückgeflossen.
Das ist nicht im Interesse der Menschen, die in Unter-
künften wohnen müssen .

Ein letzter Punkt: das liebe Geld . Sie erhalten in die-
sem Jahr – Sie sind darauf eingegangen – 1,2 Milliarden
Euro mehr . Sie rühmen sich dessen . Sie sprechen von
einer Trendwende im Haushalt . Die Kollegen der Uni-
on beklatschen es . Dabei täuschen Sie darüber hinweg,
dass einmal eine Bundeswehrreform unter Herrn zu Gut-
tenberg und Herrn de Maizière mit dem erklärten Ziel,
8,3 Milliarden Euro einzusparen, angefangen wurde .
Immer wieder und wieder in den Vorjahren, wenn ich
gefragt habe, ob diese Einspareffekte erreicht werden,
h

Rede von Karin Evers-Meyer

Rede von Dr. Tobias Lindner