Bundesdata – Rede – ID1812000500

Rede:
ID1812000500

Metadaten

Aus Protokoll: 18120

Datum: 9. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:33 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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2. Wort: 1
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11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/120 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Inhalt Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 A b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11603 B Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Dr . Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11603 B Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . 11609 A Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11614 C Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11619 A Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11622 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11625 B Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11625 D Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11627 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11630 A Ewald Schurer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11631 C Monika Grütters, Staatsministerin BK . . . . . . 11632 D Sigrid Hupach (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 11634 A Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11635 A Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11636 D Rüdiger Kruse (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11637 D Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11639 B Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11640 A Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr . Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA 11642 B Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11645 C Dr . Franz Josef Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11646 C Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11647 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11647 D Dr . Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11649 C Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11651 A Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11652 B Jürgen Hardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11653 C Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11655 C Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015II Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11655 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11656 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11657 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11659 A Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Dr . Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMVg . . . . . . . . . . . . . . 11661 A Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11663 D Karin Evers-Meyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11665 A Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11666 B Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 11667 D Dr . Alexander S . Neu (DIE LINKE) . . . . . . . 11669 C Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11671 B Doris Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11672 D Ingo Gädechens (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11674 A Lars Klingbeil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11675 B Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11676 B Dr . Fritz Felgentreu (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 11677 C Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung Dr . Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . 11678 D Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 11681 B Sonja Steffen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11682 C Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11683 D Dagmar G . Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11685 A Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11686 D Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11688 B Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11689 D Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11691 B Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11693 A Volkmar Klein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11694 C Stefan Rebmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11696 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11697 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11699 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11603 120. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2015 Beginn 9 .00 Uhr
Anlagen

Stefan Rebmann (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11699 Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 09 .09 .2015 Brand, Michael CDU/CSU 09 .09 .2015 Brandl, Dr . Reinhard CDU/CSU 09 .09 .2015 De Ridder, Dr . Daniela SPD 09 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Ebner, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 09 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 09 .09 .2015 Hirte, Dr . Heribert CDU/CSU 09 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 09 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 09 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 09 .09 .2015 Lenkert, Ralph DIE LINKE 09 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Mortler, Marlene CDU/CSU 09 .09 .2015 Obermeier, Julia CDU/CSU 09 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 09 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 09 .09 .2015 Röspel, René SPD 09 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 09 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 120. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 – Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Epl 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 14 Verteidigung Epl 23 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt

für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kolle-
gen! Bevor ich auf die Flüchtlinge in unserem Land und
in Europa und ihre Situation zu sprechen komme, will
ich gern auf zwei Dinge eingehen, Frau Bundeskanzle-
rin, die Sie hier in Ihrem Rechenschaftsbericht erwähnt
haben und die vielleicht wenigstens eines Faktenchecks
bedürfen .

Der erste Punkt . Sie haben gesagt, die Bundesregie-
rung hätte einen Schwerpunkt auf Investitionen gelegt .
Wir haben in der Tat einen gigantischen Investitionsstau
in unserem Land . Schienen, Straßen, Brücken, Schulen
und vieles andere liegen im Argen . Diese Last wird vor
allen Dingen von den Kommunen und Ländern getragen .
Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie sich Ihren Haushalt an-
schauen und wenn Sie sich die mittelfristige Finanzpla-
nung anschauen, dann sehen Sie: Investitionsquote unter
10 Prozent mit sinkender Tendenz bis 2019 . Sie sollten
hier ehrlich sein, Frau Bundeskanzlerin .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt . Sie haben sich in einem Nebensatz
regelrecht verraten, indem Sie gesagt haben, TTIP wäre
jetzt in diesem Haus nicht das Thema .

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den Eindruck haben wir auch . Die Unterlagen zu den
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind nämlich
keinem einzigen Bundestagsabgeordneten zugänglich .
Aber 139 Personen können diese Unterlagen im Auftrag
der Bundesregierung in der amerikanischen Botschaft
einsehen . Das verstehe ich nicht unter Parlamentarismus,
und das verstehe ich nicht unter Transparenz . Dann müs-
sen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute dagegen auf
die Straße gehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septem-
bermärchen: Am Münchner Hauptbahnhof, in Dortmund,
in Saalfeld

(Ulli Nissen [SPD]: In Frankfurt!)

Und auch in vielen anderen Orten stehen Menschen an
den Bahnsteigen mit Essen und Trinken, mit Rat und Tat .
Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und
Menschenliebe . „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das
bekommt plötzlich eine ganz andere Bedeutung . Und ich
kann zum ersten Mal sagen, dass ich uneingeschränkt
stolz auf mein Land bin, wären da nicht schon wieder
Unterkünfte angezündet worden . Doch die Nazis sind in
der Minderheit, und sie bleiben es auch .

Was mich bewegt, ist der Ruck, der durch die Zivilge-
sellschaft geht . Es gibt Menschen, die bei der Bereitstel-
lung von Unterkünften anpacken und Flüchtlinge bei sich
zu Hause aufnehmen – wie unser Kollege Martin Patzelt .
Sie bringen ihnen Deutsch bei, vermitteln sie in Arbeit
und binden sich sogar lebenslang mit Bürgschaften . Sie
zeigen, dass Deutschland ein starkes und funktionsfähi-

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11615

(A) (C)

(B) (D)

ges Land ist . Davon, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie
die ganze Zeit geredet; aber eigentlich müssten diese
Menschen Sie auch beschämen . Denn ohne die tausend-
fache Hilfe, die gerade landauf, landab geleistet wird,
wären wir nicht in der Lage, die Flüchtlinge angemessen
zu versorgen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Sie bemühen sich hier, den Eindruck zu erwecken, als
hätten Sie alles im Griff, als würde der Innenminister ei-
nen guten Job machen, als hätten die Koalitionspartner
an diesem Wochenende weitreichende Beschlüsse ge-
fasst, als könnten Sie die Defizite im Umgang mit den
Flüchtlingen sozusagen „wegmerkeln“ . Doch Sie ste-
cken in einem echten Dilemma und in einer Politikkrise .
Anders kann man es nicht bezeichnen .

Frau Bundeskanzlerin, Sie waren vor Heidenau kein
einziges Mal in einer Flüchtlingsunterkunft . Ich gebe
zu, ich konnte es gar nicht glauben, dass Sie bis dahin
einen Bogen um die Schicksale derer gemacht haben,
deren Verwandte im Mittelmeer ertrunken sind, deren
Geschwister in Aleppo sitzen und am Telefon Schüsse
hören .

Sie haben, als Sie in der Schweiz diskutierten, spät,
sehr spät, aber dann die richtigen Worte gefunden – auch
zum Islam in unserem Land und zum Christentum . Vie-
le sehen das Filmchen jetzt im Internet . Sie haben letzte
Woche Worte gefunden und am Wochenende auch deut-
lich gemacht: Wir sind aufnahmebereit . Als ich Sie heute
hier gehört habe, habe ich gedacht, dass Sie schon wie-
der im Verwaltungsmodus sind . Jetzt müssen aber Taten
folgen, deutsche Flexibilität, ja, aber noch viel wichtiger
deutsche Schnelligkeit . Es kann nicht sein, dass jetzt wie-
der Wochen verstreichen, bis verhandelt wird .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Packen Sie bitte in die Konzepte für morgen nicht
schon wieder die Rezepte von gestern: Sachleistungen in
Erstaufnahmeeinrichtungen . Ja, sollen denn demnächst
tatsächlich Drogeriegutscheine, Fahrkarten oder Ziga-
retten als Sachleistung ausgegeben werden? Haben die
Helfer denn wirklich nichts anderes zu tun, meine Damen
und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Wir stehen
vor einem Problem von der Dimension der deutschen
Einheit . Da gebe ich Ihnen auch recht . Deshalb dürfen
wir aber die Fehler von damals nicht wiederholen . Der
Osten besteht heute nicht nur aus blühenden Landschaf-
ten, und es hat auch mehr als ein paar Pfennige gekostet .
Genauso wenig lässt sich die Flüchtlingshilfe jetzt mit
einer Einmalzahlung von 3 Milliarden Euro an die Län-

der irgendwie begleichen . Das ist eine wirklich große
Aufgabe .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht einfach . Zu uns kommen Menschen, die
einen Bürgerkrieg, Diktatur und Verfolgung erlebt haben,
Menschen aus anderen Kulturen, mit einem viel strenge-
ren Religionsverständnis, mit Vorstellungen zu Gleich-
stellung und Homosexualität, die nicht die unsrigen sind .
Heute geht es darum, winterfeste Quartiere zu organisie-
ren, aber morgen schon darum, zu vermitteln, was unser
Grundgesetz ausmacht . Ja, wir werden auch über unsere
Werte, über unsere Identität diskutieren müssen . Und wir
werden klarmachen müssen: Unsere Gesetze gelten in
diesem Land .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Integration, das geht nicht per Koalitionsbeschluss an
einem Wochenende . Deutschland funktioniert auch nicht
nach dem Motto „Alte Bundesrepublik, neue Bundeslän-
der und Flüchtlinge – und das war’s dann“ . Unser Land
wird sich verändern, und es hat sich schon verändert .
Heute haben bereits 30 Prozent der Kinder und Jugend-
lichen einen Migrationshintergrund, und dabei habe ich
die „Ossis“ noch nicht mitgerechnet .

Welche Aufmerksamkeit, welche Energie und welche
Ressourcen lassen wir denen zukommen, die heute schon
in unserer Gesellschaft chancenlos sind? Auch diese Fra-
ge müssen Sie beantworten . An den Langzeitarbeitslosen
in unserem Land droht der Zug der Koalitionsbeschlüsse
nämlich gänzlich vorbeizuziehen . Ich halte das für un-
verantwortlich mit Blick auf den Zusammenhalt in der
Gesellschaft .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel und die Koalition, Sie haben ein So-
fortprogramm vorgelegt . Aber das reicht nicht . Bei
Migration und Integration geht es um eine gesamtge-
sellschaftliche Aufgabe . Deswegen brauchen wir mehr:
Wir brauchen einen nationalen Flüchtlingspakt . Setzen
Sie sich mit allen zusammen, die Verantwortung haben
und übernehmen: mit den Ländern, den Kommunen, den
Gewerkschaften, den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen
und den Arbeitgebern! Es muss jetzt um die Frage ge-
hen, wie Deutschland in 20 Jahren aussieht und was un-
sere Identität ausmacht, statt darum, zu verwalten und zu
„merkeln“ .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Warum – diese Frage muss ich stellen, weil ich finde,
aus der Vergangenheit zu lernen, kann auch einen Erfolg
für die Zukunft bedeuten – sind wir jetzt in diesem Kri-
senmodus? Wegen der 800 000 Menschen, die dieses
Jahr zu uns kommen sollen, wie der Innenminister pro-
gnostiziert? Vermutlich werden es mehr sein, wie Han-
nelore Kraft zu Recht sagt . Ja, aber diese Menschen sind
schon lange unterwegs . Nur ist das der Bundesregierung
nicht aufgefallen .

Ich greife willkürlich ein Jahr heraus: 2008 verzeich-
nete Deutschland 28 000 Anträge auf Asyl . So viele kom-

Katrin Göring-Eckardt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511616

(A) (C)

(B) (D)

men derzeit in drei Tagen zu uns . Für 2008 meldete der
UNHCR 42 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht .
Heute sind es 60 Millionen . Sie hätten es sehen können .

Frau Bundeskanzlerin, die Flüchtlingspolitik ist in
der Krise . Aber Sie haben den Grund dafür bisher nicht
benannt . Deswegen will ich das tun: Das deutsche
Sankt-Florians-Prinzip ist in sich zusammengebrochen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Prinzip, Flüchtlinge sollten möglichst weit weg von
Deutschland bleiben, am besten in den Herkunftsländern,
deren Nachbarländern oder jedenfalls in den Staaten der
EU-Außengrenzen, ist wie ein Dominospiel zusammen-
geklappt .

Bevor Deutschland in die Krise kam, haben wir ande-
re Staaten in dieselbe geschickt . Im Libanon ist heute je-
der vierte Einwohner ein Flüchtling . In der Türkei leben
fast 2 Millionen Flüchtlinge . Als Sie mit Herrn Erdogan
geredet haben, Frau Merkel, haben Sie, hoffe ich, auch
etwas zum Umgang mit der Halkların Demokratik Partisi

(HDP) und den Kurden gerade in diesem Land gesagt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei uns wird ein Flüchtling auf 100 Einwohner kom-
men . Wie lange konnte dieses Ungleichgewicht noch
weitergehen? Dieser Dominostein kippte als erster . Im
letzten Jahr kamen schon 170 000 Flüchtlinge nach Ita-
lien und 43 500 nach Griechenland . Das war ein Anstieg
um 280 Prozent . Jedem kritischen Beobachter war klar:
Hier bahnte sich ein Kollaps an, und das europäische
und deutsche Asylsystem kann nicht mehr funktionieren .
Hier kippte der nächste Dominostein .

Ich will daran erinnern, was die Antworten des Innen-
ministers waren: mehr Frontex, mehr scheinbar sichere
Herkunftsstaaten und eine tödliche lange Zeit keine Un-
terstützung der italienischen Marine bei Mare Nostrum
und der Seenotrettung . Es mussten erst an einem Wo-
chenende 1 000 Menschen ertrinken, bevor die Bun-
desregierung bereit war, Schiffe und Bundesmarine zu
mobilisieren . Das war beschämend . Daran muss erinnert
werden, damit es nie wieder passiert, auch wenn die Bil-
der von den ersten Seiten der Zeitungen verschwinden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Ulli Nissen [SPD])

In dieser Zeit wurde übrigens auch nicht über gerechte
Verteilung innerhalb Europas diskutiert . Ich will Sie nur
daran erinnern: 2013 konnte man sich nicht einigen, ob
man in Deutschland nun 5 000 oder 10 000 Flüchtlinge
aus Syrien aufnimmt . Wer heute mit dem Finger auf an-
dere Länder zeigt, darf sich zumindest daran erinnern .

Hat sich eigentlich das Bundesinnenministerium je-
mals gefragt, was passiert, wenn dieser Asylschutzschirm
zusammenbricht, den Sie über Deutschland gespannt hat-
ten? Wie haben Sie die Länder und Kommunen in der
Vorbereitung unterstützt? Welche Krisenpläne hatte das
BMI eigentlich ausgearbeitet? Die Antwort ist ein vielfa-
ches Nichts . Stattdessen hat Deutschland gerade einmal
so viele Entscheider für Asylverfahren wie die Nieder-
lande: 500 . 250 000 Anträge liegen im Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge . Hinter jedem dieser Anträge
steht ein Mensch, der nicht weiß, was die Zukunft für ihn
bringt . Dieses Versagen von Verwaltung, diese Langsam-
keit und dieses Sich-nicht-darum-Kümmern, dass Men-
schen dort eingestellt oder dahin versetzt werden – das
müssen Sie sich sagen lassen, Herr Innenminister –, hat
diese Krise, in der wir sind, und die Schwierigkeiten, in
denen die Länder und Kommunen jetzt sind, verstärkt
herbeigeführt .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ist doch Quatsch!)

Wenn Sie jetzt nicht umkehren und nicht ganz schnell
dafür sorgen, dass Hunderte zusätzliche Entscheider
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Be-
arbeitung der Anträge eingestellt werden, dann werden
wir in eine zunehmend schwierigere Situation kommen .
Das wird dann auf dem Rücken der Flüchtlinge sowie der
Kommunen und Länder ausgetragen . Das geht so nicht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Es geht um Flexibilität, wie die Bundeskanzlerin ge-
sagt hat . Ja, ich bin dafür . Ich bin dafür, Standards abzu-
senken, wenn es um den Bau von Quartieren geht . Das
ist nun einmal so in dieser Situation, auch wenn uns das
nicht gefällt und das nicht von Dauer sein darf . Bund und
Länder sollen nun 3 Milliarden Euro bekommen . Wofür
soll das eigentlich reichen? Mit welchen Flüchtlingszah-
len rechnet man? Soll dieser Betrag für 150 000 Flücht-
linge, für 300 000 Flüchtlinge, von denen wir zu Beginn
dieses Jahres ausgingen, oder für 800 000 bzw . 1 Million
Flüchtlinge, von denen andere ausgehen, reichen? Was
wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit . Die Kommunen
müssen wissen, welchen Betrag pro Flüchtling sie erhal-
ten und dass sie diesen Betrag vom Bund auf jeden Fall
bekommen, egal wie viele Flüchtlinge kommen; darauf
kommt es jetzt an . Es darf kein Geschenk geben, nur weil
alle wieder einmal laut schreien . Wichtig ist Verlässlich-
keit . Diese kann man von der Bundesregierung erwarten .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Entwicklungen in Europa und die au-
ßenpolitische Situation angesprochen . Aber es kann doch
nicht sein, dass wir noch immer keine sicheren Wege nach
Europa haben . Es kann doch nicht sein, dass man noch
immer einem Schlepper 1 000 oder sogar 4 000 Euro zah-
len muss, obwohl ein Flug von Bodrum nach Berlin nur
77 Euro kostet . Schlepperbekämpfung betreibt man am
besten mit sicheren Wegen . Das macht man nicht, indem
man nur so tut, als würde man Schlepper bekämpfen,
aber letztendlich „Schiffe versenken“ spielt . Schlepper
bekämpft man, indem man sichere Wege nach Europa
schafft und diesem Unwesen endlich ein Ende setzt .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich will noch ein Wort zu den sogenannten Anreizen
und zur CSU sagen, die von dieser fixen Idee nicht lassen
will . Ob nun Zäune errichtet werden, Gutscheine einge-
setzt werden oder abgelehnte Asylbewerber schlechter
behandelt werden – ich glaube übrigens, dass dieser Vor-

Katrin Göring-Eckardt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11617

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schlag verfassungswidrig ist –, all das ist den Kriegs-
und Armutsflüchtlingen keinen einzigen Gedanken wert.
Wenn Horst Seehofer einmal mit den Flüchtlingen in den
Erstunterkünften gesprochen hätte, wüsste er das . Ange-
sichts der Äußerungen der CSU am Wochenende habe
ich mich gefragt: Warum steht der bayerische Minis-
terpräsident eigentlich nicht am Hauptbahnhof in Mün-
chen? Gibt es momentan wichtigere Aufgaben als das?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Steinmeier, im April letzten Jahres – ich habe das
extra nachgeschaut – haben wir Sie auf den Schwarzhan-
del mit Visa in Beirut aufmerksam gemacht . Seither ist
die dortige Visastelle etwas ausgebaut worden .

(Dr . Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Etwas?)

Aber die Wartezeit auf ein Visum beträgt in Beirut noch
immer ein halbes und in Ankara fast ein ganzes Jahr . Hier
geht es um Familienzusammenführung und Menschen,
die unter fürchterlichen Bedingungen leben und zu uns
kommen dürfen . Sie müssen warten, weil die Adminis-
tration nicht funktioniert . Ich akzeptiere das nicht und
erwarte von Ihnen, dass Sie dort Abhilfe schaffen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bundeskanzlerin, in der Finanzkrise haben Sie
bemerkenswerte Ruhe und Schnelligkeit – darauf haben
Sie selbst hingewiesen – an den Tag gelegt . Aber dann
kam erst einmal nichts, keine Bankenregulierung und
keine effiziente Aufsicht. Kurze Zeit später stolpert Eu-
ropa in die Griechenland-Krise . Beispiel Atomausstieg:
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Fukushima korri-
gierten Sie Ihren Fehler beim Atomausstieg . Aber seither
dümpelt die Energiewende vor sich hin . Ich kann nur hof-
fen, dass es diesmal anders ist und dass Sie nun voraus-
schauend und auf Dauer handeln .

Ein starkes Land wie unseres kann die Aufnahme von
Schutzsuchenden stemmen . Wir können das Zusammen-
leben organisieren und die Menschen mit ihren Befürch-
tungen und Ängsten mitnehmen . Aber dafür braucht es
mehr als technokratisches Administrieren, nämlich Em-
pathie, Überzeugungskraft und eine entschlossene Hal-
tung gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen, wie Sie
selber gesagt haben . Ich hoffe sehr, dass das so bleibt .
Dafür kann ich Ihnen auch die Mitarbeit der Grünen zu-
sagen .

Da gibt es ein paar Grundsätze: Jede und jeder hat
das Recht, überprüfen zu lassen, ob er oder sie Anspruch
auf Asyl hat . Weil es dieses Grundrecht gibt, meine Da-
men und Herren, kann es schon rechtslogisch gar keinen
Asylmissbrauch geben . Deswegen: Hören Sie auf, solche
Worte zu benutzen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Straubinger, Ihnen kann ich nur sagen:
Gehen Sie doch rüber . Gehen Sie einmal nach Damaskus,
und schauen Sie sich an, wie es sich dort gerade lebt .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum? Er ist Deutscher!)

Treffen Sie doch einmal ein paar Flüchtlinge, statt vom
Schreibtisch aus die Welt zu erklären . Jetzt zu sagen, man
könne auch nach Syrien abschieben, das finde ich der Si-
tuation nicht angemessen. Ich finde, das ist den Flüchtlin-
gen gegenüber eine Katastrophe . Sie schüren Unsicher-
heit, und Sie schüren damit zugleich noch Ressentiments .
Hören Sie damit sofort auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was uns die Bürgerinnen und Bürger jetzt gerade
vormachen, können wir nutzen, etwa als Aufbruch . Ich
meine die Humanität, die Freundlichkeit und auch die
Bereitschaft, etwas über die eigene Kraft hinaus zu tun .
Wir können es aber auch nutzen, um klarzumachen: Das
geht weiter . Ja, wir brauchen ein modernes Einwande-
rungsgesetz, damit die Neubürger, von denen Sie gespro-
chen haben, Frau Bundeskanzlerin, irgendwann zu Mit-
bürgerinnen und Mitbürgern werden können . Ich frage
mich, wie viel Unterstützung hat eigentlich Ihr General-
sekretär dafür?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so
groß Ihr Fortschrittsvorsprung gefühlt auch sein mag,
leider ist Ihnen recht spät aufgefallen, dass Sie wenigs-
tens ein „Einwanderungsgesetz light“ wollen . Lieber
Sigmar Gabriel, da müssen Sie sich vielleicht fragen:
WwTSt? – Was würde Til Schweiger tun? Wir werden
einen entsprechenden Entwurf hier noch einmal zur Ab-
stimmung stellen, und dann können auch Sie für ein Ein-
wanderungsgesetz stimmen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Flüchtlingspolitik, ja, das
ist eine europäische Aufgabe . Wir sind das potenteste
Land in Europa, und aus dieser Stärke folgt dann eben
auch Verantwortung . Die Verantwortung darf aber eben
nicht heißen: „Was ist gut für Deutschland?“, sondern
muss heißen: Was ist gut für Europa? Das ist der qualita-
tive Schritt, um den es geht . Wir können hier nicht über
die Lasten der Flüchtlingsaufnahme stöhnen und weiter
jeden Elan bei der Bekämpfung der Fluchtursachen ver-
missen lassen .

Das gilt aber übrigens auch für die Bekämpfung der
Fluchtursachen auf dem europäischen Kontinent . Wer
Geld in Staaten mit korrupter Verwaltung gibt, muss kon-
trollieren, wo und wie dieses Geld ankommt, und zwar
erst recht, wenn es um die Verbesserung der Situation der
Schwächsten, nämlich der Roma in einigen Balkanstaa-
ten, geht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg . Dr . Petra Sitte [DIE LINKE])

Wer, wie Herr Juncker das getan hat, das Signal an den
Westbalkan sendet, dass Europa nicht dorthin kommt,
muss sich nicht wundern, dass sich die Menschen auf-

Katrin Göring-Eckardt

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 201511618

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machen, um in dieses Europa zu kommen . Deswegen ist
der Arbeitsmarktzugang für diese Menschen so wichtig .
Wir helfen an dieser Stelle ja gern mit Ideen . Haben Sie
sie aufgenommen? Ich hoffe, Sie setzen sie auch so um,
dass es nicht nur bei Überschriften bleibt, die eine Beru-
higungspille sein sollen .

Herr Gysi, vielleicht können Sie das Ihrer Fraktion
als Abschiedsgeschenk ins Stammbuch schreiben: Wer
Europa immer nur schlechtredet, kann auf der anderen
Seite nicht an die europäische Solidargemeinschaft ap-
pellieren .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Es ist immer viel leichter, das Böse in den USA zu se-
hen, als sich selber Gedanken über Fluchtursachen und
über eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa
zu machen .

(Ulli Nissen [SPD]: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, vor eineinhalb Jahren be-
gann die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt .
Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung war das
sehr schnell eine Debatte über den Einsatz militärischer
Mittel . Da passt es ja ganz prima, wenn der Wirtschafts-
minister munter im Namen der Wirtschaftsförderung
Rüstungsgüter in autokratische Staaten und in Krisen-
regionen exportiert . Ich weiß, dass Sie das nervt, Herr
Gabriel . Ich werde es trotzdem immer wieder sagen . Ich
werde es auch laut sagen, weil Sie sich an dem messen
lassen müssen, was Sie selber überall versprechen und
wie einen heiligen Gral mit sich herumtragen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört es auch, dass wir mit unseren Expor-
tüberschüssen verhindern, dass schwächere Länder eige-
ne rentable Wirtschaftsstrukturen aufbauen können; viel-
mehr zerstören wir vielerorts die kleinbäuerliche lokale
Landwirtschaft und lassen durch unser „Geiz ist geil“
im Fleischkonsum ganze Weltregionen über die Klinge
springen .

Vielleicht hoffen Sie ja, dass angesichts der gegenwär-
tigen Situation und wegen der Aufnahme der Flüchtlinge
die Klimakrise aus dem Blick gerät . Falsch! Während
Barack Obama trotz des beginnenden Wahlkampfes sein
politisches Gewicht mit Blick auf die Klimaschutzab-
kommen in die Waagschale wirft, verharrt die Bundesre-
gierung im Mittelmaß .

Es gibt viele Lichtblicke auf der Welt . – Das haben Sie,
Frau Bundeskanzlerin, vorhin gesagt . Das stimmt – nur
leider nicht bei uns . Auf dem internationalen Parkett re-
den Sie von Klimaschutz, aber dann vergessen Sie auf
dem Heimweg immer, dass Sie zu Hause auch liefern
müssen . Jetzt ist die Gefahr riesig, dass Paris auf die letz-
te Minute ein unbefriedigendes Ergebnis erzielt, weil es
eben nicht ordentlich vorbereitet ist .

Sie reden von Dekarbonisierung der Wirtschaft, aber
Sie scheinen davon auszugehen, dass das irgendwie
von allein passiert. Stattdessen finden sich auch in die-

sem Haushaltsentwurf wieder und wieder Milliarden für
umweltschädliche Subventionen . Energiewende im Ver-
kehrsbereich? Anstieg statt Reduzierung des Verbrauchs!
Nur halb so viel Strom aus Erneuerbaren – nicht wie wir,
wie Sie sich vorgenommen haben –, ja, hat das irgend-
was mit Energiewende zu tun? Das ist das Gegenteil von
Energiewende!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man das Klimaschutzprogramm der Bundes-
regierung liest, dann muss man Aktionen schon mit
der Lupe suchen . Prüfauftrag, Prüfauftrag, Gutscheine
für Sprit-Spar-Training bei Neuwagenkauf – eine wirk-
lich sehr schöne Maßnahme . Wen soll das eigentlich
beeindrucken? Stattdessen subventionieren Sie weiter
Kohledreckschleudern, obwohl die ordentlichen Gas-
kraftwerke dastehen . Das ist eine Subvention der Koh-
leindustrie . Das hat nichts mit Versorgungssicherheit
für die Menschen und Stromkunden zu tun, sondern mit
Versorgungssicherheit für die Kohleindustrie, meine Da-
men und Herren . Nein, wir werden dieses Thema nicht
vergessen

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schön!)

und werden Ihnen immer wieder sagen: Sie haben auch
hier eine Verantwortung .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bleibe dabei, trotzdem: Die Flüchtlingsfrage wird
die größte Aufgabe sein und bleiben . Ich habe mir den
Clip angeguckt, Frau Bundeskanzlerin . Sie haben in
Zürich, als Sie über den Islam sprachen, auch über das
Christentum geredet und beklagt, dass man in Deutsch-
land zu wenig Kenntnisse darüber habe, was das Pfingst-
fest bedeutet . Diese Chance kann ich mir jetzt nicht ent-
gehen lassen .

(Dr . Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ich weiß es!)

– Dass Sie es wissen, ist mir klar .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie auch! Das wissen wir auch!)

Als der Heilige Geist erschien, begannen die hebrä-
isch sprechenden Jünger, plötzlich fremde Sprachen zu
verstehen . Ich schlage vor: Wir nehmen dieses Bild für
genau das, was Deutschland als Vision gut gebrauchen
kann . Wir verstehen einander: unterschiedliche Kultu-
ren, Religionen, Herkunft, Geschichten . Damals war es
der Geburtstag der Kirche . Ehrlich gesagt, wenn wir es
schaffen könnten, das Ganze jetzt als Chance zu betrach-
ten, dann wäre das vielleicht der Geburtstag eines neuen
Deutschland –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Neues Deutschland, das hatten wir mal! Das war nichts!)

wenn Sie es ernst meinen, wenn Sie es tun und wenn Sie
es nicht nur verwalten .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Göring-Eckardt

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Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Volker Kauder [CDU/CSU])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Thomas Oppermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Katrin Göring-Eckardt, ich fand nicht alles falsch, was
Sie als Kritik gesagt haben, aber angesichts der Größe
der Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, fand ich Ihre
Kritik insgesamt doch ein bisschen kleinteilig .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vor allen Dingen habe ich vermisst, dass Sie wenigstens
an einer Stelle sagen: Wir schaffen das . – Diese Aufgabe
ist so groß, dass auch die Opposition mithelfen muss .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gesagt! Da haben Sie wieder nicht zugehört!)

Meine Damen und Herren, was wir in diesem Som-
mer, was wir insbesondere am letzten Wochenende erlebt
haben, das wird uns noch lange in Erinnerung bleiben .
Nachdem Tausende von Flüchtlingen tagelang, zum Teil
ohne Trinkwasserversorgung, in Budapest auf öffentli-
chen Plätzen und Bahnhöfen ausharren mussten, immer
verzweifelter wurden, einige sich schon aufgemacht
hatten, um in Fußmärschen über die Autobahn nach
Deutschland und Österreich zu kommen, hat die Bundes-
regierung die Entscheidung getroffen, diese Flüchtlinge
aufzunehmen. Ich finde, das war eine absolut richtige,
das war die einzig mögliche Entscheidung, die getroffen
werden konnte .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Möglich waren noch andere, aber richtig war es!)

20 000 Flüchtlinge an einem Wochenende! Ich finde,
München hat diese Situation hervorragend gemeistert .
Während in Budapest das Chaos und die Hilflosigkeit
dominierten, gab es aus München Bilder der Hilfsbereit-
schaft, der Solidarität und des gegenseitigen Respekts .
Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern des öffentlichen
Dienstes und bei allen Ehrenamtlichen, die das geleistet
haben, ganz herzlich bedanken .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Dank dieser Helfer zeigt sich Deutschland in diesen Ta-
gen der ganzen Welt von seiner besten Seite .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als am Sonntagmorgen um 6 Uhr ein Zug aus Mün-
chen mit 900 Flüchtlingen in Braunschweig ankam, hat-
ten Stunden zuvor schon die Malteser, die Johanniter, das
Rote Kreuz und die freiwillige Feuerwehr aus den Braun-
schweiger Ortsteilen mitten in der Nacht dafür gesorgt,
dass die Flüchtlinge aufgenommen werden können, dass

sie versorgt werden können, bis sie weiterverteilt wer-
den. Ich finde, das ist großartig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In der Griechenland-Krise haben wir gelernt, wie un-
erlässlich ein funktionierendes Staatswesen ist . In der
Flüchtlingskrise sehen wir jetzt, wie unschätzbar wert-
voll eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivil-
gesellschaft ist .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Diese Hilfsbereitschaft gehört zu den wertvollsten Tu-
genden, zu den wertvollsten Ressourcen unserer Gesell-
schaft . Sie macht unser Land stark, sie hält es zusam-
men, und sie zeigt uns allen: Wir können es schaffen . Ich
bin überzeugt: Auf Dauer kann diese Kraft weit über die
Flüchtlingsfrage hinaus unser Land positiv verändern .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Deutschland ist gewiss ein starkes Land . Daraus er-
wächst eine besondere Verantwortung . Wir werden auch
in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere . Aber
zu einer realistischen Bewertung unserer Kräfte gehört
auch, dass wir sagen: Allein mit Schweden und Öster-
reich an unserer Seite können wir es nicht schaffen . Ganz
Europa muss sich der Verantwortung für die Flüchtlinge
stellen . Das können nicht einzelne Länder schaffen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, der schwedische Premierminister Stefan
Löfven, der gestern bei der Kanzlerin war, hat recht,
wenn er sagt: Die Flüchtlingskrise ist eigentlich in Euro-
pa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungs-
krise .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jedem muss doch klar sein: Wenn sich die Europäische
Union nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach
festen Quoten einigen kann, dann steht eine der größten
Errungenschaften dieser Union infrage, nämlich die offe-
nen Grenzen . Wir wollen die offenen Grenzen verteidi-
gen . Aber dafür brauchen wir eine gemeinsame europäi-
sche Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zehntausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route, über-
füllte griechische Inseln – all das zeigt: Die alte Ordnung
funktioniert nicht mehr, und zwar nicht erst, seitdem
Deutschland die Anwendung von Dublin III auf syrische
Flüchtlinge ausgesetzt hat . Es ist doch schon länger klar,
dass die Ankunftsländer wie Italien, Griechenland oder
jetzt auch Ungarn damit überfordert sind, die große Zahl
der Flüchtlinge allein zu bewältigen . Darüber – das muss
man ehrlicherweise sagen – haben wir selber lange genug
hinweggesehen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein erster richtiger Schritt ist es jetzt, dass die EU Auf-
nahmezentren zur Registrierung der Flüchtlinge in den
Ankunftsländern zusammen mit dem UNHCR aufbaut .
Aber im Grunde genommen brauchen wir einheitliche

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Asylregeln in ganz Europa; denn nur wenn Flüchtlin-
ge innerhalb Europas gleichbehandelt werden, wird der
Verschiebebahnhof für Flüchtlinge in Europa enden . Ich
finde, dieser Verschiebebahnhof muss aufhören, meine
Damen und Herren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube auch, dass Deutschland mit seinem mu-
tigen Vorgehen viele in Europa wachgerüttelt hat . Vie-
le Menschen schauen auf Deutschland und fragen sich:
Warum sind unsere Regierungen nicht dabei? Immerhin
will jetzt auch David Cameron Flüchtlinge aufnehmen:
20 000 Syrer in vier Jahren, so viel wie am vergangenen
Wochenende in München angekommen sind. Ich finde,
das darf nicht das letzte Wort von David Cameron sein .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mit aller Entschlossenheit müssen wir jetzt auch die
Fluchtursachen bekämpfen; denn Menschen auf der
Flucht in Europa Asyl zu gewähren, ist immer nur die
zweitbeste Lösung . Die bessere Lösung ist, dafür zu sor-
gen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen.

Dabei brauchen vor allem die Anrainerstaaten der
Herkunftsländer dringend Hilfe . In Jordanien, im Liba-
non, in der Türkei verlassen jeden Tag Tausende Men-
schen die Flüchtlingslager, weil dort katastrophale Ver-
hältnisse herrschen . Das UN-Flüchtlingswerk braucht
in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro, um die Menschen
in den Lagern um Syrien herum angemessen zu versor-
gen . Aber im Augenblick stehen nur 1,7 Milliarden Euro
zur Verfügung . Wenn der UN-Flüchtlingskommissar aus
Finanznot die Lebensmittelrationen kürzen muss, dann
dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Flücht-
linge aus diesen Lagern weiterziehen nach Europa .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Lücke muss die internationale Staatengemein-
schaft schließen . Ich bin froh, dass die Koalition dafür
400 Millionen Euro bereitstellen will . Aber das wird
nicht reichen . Deshalb bitten wir den Entwicklungshil-
feminister, zu prüfen, welche Umschichtungen in sei-
nem Etat möglich sind . Dieser wächst in diesem Jahr
um 880 Millionen Euro . Aber für die Sonderinitiative
„Fluchtursachen bekämpfen“ sind bisher nur 40 Millio-
nen Euro zusätzlich vorgesehen. Ich finde, wir müssen in
der Entwicklungspolitik einen deutlich stärkeren Akzent
auf die Fluchtursachen setzen .

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit ihrer großartigen Hilfs-
bereitschaft sind die Menschen in Deutschland in den
vergangenen Wochen und Monaten bei der Flüchtlings-
aufnahme quasi in Vorleistung gegangen . Jetzt müssen
auch die notwendigen staatlichen Entscheidungen getrof-
fen werden . Wir müssen zeigen, dass der Staat die Lage
im Griff hat und fähig ist, die Aufnahme der Flüchtlinge
so zu gestalten, dass der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft nicht verloren geht .

Deshalb hat die Koalition am vergangenen Wochen-
ende ein kräftiges Paket beschlossen . Wir werden die

Unterbringung der Flüchtlinge verbessern und die Asyl-
verfahren beschleunigen . Unser Ziel ist es, dass nur noch
Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen
verteilt werden, damit sich diese von Anfang an voll und
ganz auf die Integration konzentrieren können .

Wir werden neue Erstaufnahmeplätze finanzieren und
das Abweichen von Baustandards erlauben, um jetzt
schnell handeln zu können . Am wichtigsten ist natürlich,
dass wir die Länder und Kommunen mit 3 Milliarden
Euro unterstützen . Denn wir dürfen die Sorgen der Men-
schen, die hier leben, nicht vergessen . Die Kommunen
müssen trotz der Aufnahme von Flüchtlingen handlungs-
fähig bleiben . Das ist der entscheidende Faktor für den
sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben am Sonntag auch entschieden, dass unser
Bildungssystem und der Arbeitsmarkt für die Flüchtlin-
ge schnell geöffnet werden müssen . Das ist von großer
Bedeutung . Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen –
darauf hat die Bundeskanzlerin auch hingewiesen –, die
wir bei den Gastarbeitern gemacht haben . Bei ihnen ha-
ben wir auf schnelle Integration verzichtet in dem Glau-
ben, sie würden uns bald wieder verlassen . Das war ein
schwerer, ein folgenreicher Irrtum .

Auch die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wer-
den auf Dauer bei uns bleiben . Das dürfen wir nicht nur
als Belastung sehen . Das müssen wir auch begreifen als
eine große Chance für eine alternde Gesellschaft, junge
Fachkräfte zu gewinnen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir es dieses Mal besser machen, dann können
nicht nur die Flüchtlinge von Deutschland, dann kann
auch Deutschland von den Flüchtlingen profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb müssen wir jetzt unsere volle Konzentration
richten auf Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Be-
schäftigung . Bei den Flüchtlingen, die ohne Ausbildung
zu uns kommen, ist es genauso wie bei denen, die bei uns
leben und keine Ausbildung haben . Ich bin davon über-
zeugt, dass sich jeder Euro, den wir heute in Ausbildung
und Qualifizierung stecken, in Zukunft um ein Vielfaches
auszahlen wird . Die Frage, wie lebenswert Deutschland
in 10 oder in 20 Jahren sein wird, hängt davon ab, wie wir
heute mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir sie aufneh-
men und wie wir sie integrieren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Wahrheit dieses Sommers gehört aber auch, dass
nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu
uns kommen, sondern auch viele Menschen, insbeson-
dere aus dem Balkan, die Arbeit und ein besseres Leben
suchen . Dafür habe ich ganz viel Verständnis . Aber diese
Leute haben keine Chance, bei uns Asyl zu bekommen .
Deshalb, finde ich, ist es auch ein Gebot der Fairness,
ihnen das ganz klar zu sagen, damit sie nicht weiterhin
immer wieder ihre gesamten Ersparnisse den Schleusern

Thomas Oppermann

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 120 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 9 . September 2015 11621

(A) (C)

(B) (D)

anvertrauen . Deswegen ist es auch richtig, dass wir über
die Anträge aus diesen Ländern in einem vereinfachten
Verfahren entscheiden .

Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer geht
es nicht darum, die Flüchtlinge in gute und schlechte
Flüchtlinge einzuteilen, sondern es geht um unterschied-
liche Grade der Schutzbedürftigkeit . Weil wir nicht alle
aufnehmen können, müssen wir uns auf die besonders
Schutzbedürftigen konzentrieren .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die richtige Antwort ist deshalb ein Einwanderungsge-
setz,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Nachfrage
nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern steuern können .
Ich bin froh, dass wir uns immerhin darauf verständigt
haben, in begrenzter Zahl Arbeitsvisa für qualifizierte
Arbeitnehmer aus dem Westbalkan zu vergeben, die in
Deutschland einen tarifgebundenen Arbeits- oder Ausbil-
dungsplatz haben . Auch wenn es in der Koalition noch
keine Einigung über ein Einwanderungsgesetz gibt – das
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung .

(Beifall bei der SPD)

Sosehr uns die Hilfsbereitschaft in unserem Land in
den letzten Wochen beeindruckt hat, so besorgt macht
uns die rechte Hetze, die sich derzeit in den Kommunen
und in den sozialen Medien ausbreitet . Das ist unerträg-
lich, und dagegen müssen wir mit aller rechtsstaatlich
gebotenen Härte vorgehen. Ich finde gut, dass Heiko
Maas, unser Justizminister, jetzt auch die Hetzparolen im
Internet zum Thema gemacht hat . Facebook und Twitter
müssen stärker prüfen, was gelöscht werden muss .

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Freiheit im Netz!)

Das Internet darf nicht zu einem Ort des Hasses und der
Hetze gegen Ausländer werden .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Die Chancen, rechtsextreme Gewalttäter in Deutsch-
land politisch zu isolieren, sind heute größer als vor
20 Jahren . Die ganz überwiegende Mehrheit der Deut-
schen empfindet eine tiefe Abscheu gegen Menschen,
die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen . Viele
dieser Gewaltakte werden von der NPD organisiert oder
gefördert . Das sollte sorgfältig dokumentiert werden, da-
mit bei den anstehenden Verhandlungen vor dem Bun-
desverfassungsgericht keine falschen Vorstellungen über
den gewalttätigen Charakter dieser Partei existieren .

(Beifall bei der SPD)

Aber es genügt natürlich nicht, nur die NPD zu ver-
bieten . Jeder einzelne von uns muss sich den Rechts-
extremen entgegenstellen, so wie es der Bürgermeister
von Heidenau gemacht hat, als der rechte Mob durch die
Straßen seiner Stadt zog und Polizei und Asylbewerber
bedrohte . Das ist ein vorbildliches Verhalten . Solche mu-

tigen Menschen wurden in Sachsen viel zu lange allein-
gelassen . Ich hoffe, das ändert sich jetzt .

(Beifall bei der SPD sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Auch wenn die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit
im Augenblick der Flüchtlingsfrage gilt, dürfen wir da-
rüber die anderen politischen Fragen nicht vergessen .
Deutschland ist ein Land mit stabilem Wachstum . Wir
haben die niedrigste Arbeitslosenquote und den höchsten
Stand der Beschäftigung seit der deutschen Einheit; wir
haben wachsende Steuereinnahmen . Aber die Börsentur-
bulenzen in China zeigen, wie schnell die internationale
konjunkturelle Lage sich ändern und wie schnell damit
auch die deutsche Exportwirtschaft unter Druck geraten
kann . Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition mit
dem Mindestlohn, mit den hohen Tarifabschlüssen

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das haben Sie aber nicht gemacht!)

und mit Investitionen eine starke Binnenwirtschaft als
zweites wirtschaftliches Standbein geschaffen haben .
Der Export bleibt natürlich für unser Land eminent wich-
tig; aber wir haben jetzt durch wachsende Kaufkraft eine
starke Binnenwirtschaft, und das hilft uns sehr .

Mit unserem Haushaltsentwurf für 2016 zeigen wir, dass
diese Koalition die Infrastruktur unseres Landes weiter
im Auge hat . Wir investieren in Verkehrswege, in schnel-
le Netze, in unsere Kommunen, in die Sicherheit, und ich
hoffe, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur
in Meseberg auch darauf verständigen kann, dass wir
die Finanzierung von jungen, wachsenden Unternehmen
verbessern . Berlin ist inzwischen bei Unternehmensgrün-
dungen dynamischer als London . Aber mit der Gründung
ist es nicht getan . Die Unternehmen brauchen auch Kapi-
tal, um sich zu größeren mittelständischen Unternehmen
entwickeln zu können . Das Wachstum neuer Ideen ist
von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbs-
fähigkeit, und deshalb müssen wir dringend etwas tun,
um diese Start-ups auch in späteren Phasen gut mit Ka-
pital auszustatten .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushaltsentwurf 2016 ist der dritte ausgegliche-
ne Haushalt in Folge . Wir sind zuversichtlich, dass das
auch am Ende des Jahres so bleibt . Das zeigt, wie richtig
es war, in guten Jahren für einen ausgeglichenen Haus-
halt zu sorgen . Damit sind wir heute in der Lage, zusätz-
liche Herausforderungen wie die Ankunft der Flüchtlinge
ohne neue Schulden zu bewältigen . Das schafft Spielräu-
me, die wir nutzen können . Wirtschaftliche Stärke schafft
Kraft für Solidarität. Ich finde, diesen Weg sollten wir
weitergehen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Thomas Oppermann