Bundesdata – Rede – ID1811906900

Rede:
ID1811906900

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Für: 1
3. CDU/CSU: 1
4. spricht: 1
5. jetzt: 1
6. Kollegin: 1
7. MechthildHeil: 1
8. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Harald Petzold
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für die lin-
ke Opposition bleibt es dabei: Der Einzelplan des Bun-
desministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
wird den Anforderungen, vor denen wir aktuell in der
Justiz- und Verbraucherpolitik stehen, nicht gerecht .

(Beifall der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Zuspitzend möchte ich sagen: Zum Leben zu wenig, zum
Sterben zu viel . Ich werde Ihnen das an zwei Beispielen
erläutern . Daran ändern auch zahlenakrobatische Spiele
vom Kollegen Dr . Sensburg nichts, der uns in atemberau-
bender Logik vorgerechnet hat – eigentlich hätte er das
in Zahlen viel kürzer sagen können –, um wie viel der
Haushalt angewachsen ist .

(Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ich wollte es verständlich sagen!)

Natürlich haben wir das nicht übersehen . Aber ich will
Ihnen anhand meiner Beispiele deutlich machen, dass es
in zentralen Punkten dieses Haushalts keine herausforde-
rungsgerechte Ausfinanzierung gibt.

Ich beginne mit der Nationalen Stelle zur Verhütung
von Folter in Wiesbaden, die Deutschland auf der Basis
des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Folter und andere grausame, unmensch-
liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe errich-
tet hat . Folter ist ein Grund, warum Menschen aus vielen
Ländern nach Deutschland flüchten. Deswegen ist es gut,
dass wir die Nationale Stelle haben . Es handelt sich um
eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention
von Folter und Misshandlung . Sie erfüllt sehr wichtige
Aufgaben und soll regelmäßig Orte des Freiheitsentzugs
aufsuchen, um dort zu überprüfen, inwieweit Menschen-
rechte eingehalten werden bzw . erniedrigende Behand-
lung von Menschen stattfindet. Sie soll auf Missstände
aufmerksam machen, Verbesserungsvorschläge unter-
breiten und darüber unter anderem hier im Deutschen
Bundestag berichten . Diese Stelle müsste eigentlich un-
angemeldet die entsprechenden Einrichtungen besuchen .
Aber das kann sie aufgrund der personellen Ausstattung
leider nicht tun .

An dieser Stelle sage ich: Für uns ist es nicht hin-
nehmbar, dass diese Nationale Stelle in finanzieller Hin-
sicht nicht aufgabengerecht ausgestattet wird . Sie haben
sich im vergangenen Jahr, Herr Bundesminister, feiern
lassen, als Sie uns erklärten, dass der Bundesanteil auf
180 000 Euro aufgestockt werden soll . Sie legen uns nun
erneut einen Haushalt vor, der diese Aufstockung nicht
nachvollzieht . Das ermöglicht den Ländern die Ausrede,
ihren Anteil nicht aufzustocken . Dabei ist gesetzlich vor-
geschrieben, wie die Aufstockung zu erfolgen hat .

Somit ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
mit Sitz in Wiesbaden eben nicht ausreichend ausgestat-
tet, und das ist für die Linke nicht akzeptabel . Wir wer-
den beantragen, das zu ändern . Deutschland kritisieren
im Übrigen auch die Vereinten Nationen, die in ihrer letz-
ten Überprüfung auf diese finanzielle Ausstattung hinge-
wiesen haben .

Der zweite Punkt, auf den ich aufmerksam machen
möchte, ist der Umgang mit Stiftungen . Es gibt in Bonn
die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zu-
sammenarbeit, IRZ. Es ist gut, dass es diese Stiftung gibt;
denn diese Stiftung berät unter anderem osteuropäische
und südosteuropäische Länder in Sachen Demokratie
und in Sachen Marktwirtschaft . Ich sage, auch dabei geht
es darum, dass Menschen auf der Flucht nach Deutsch-
land sind, und deswegen brauchen wir diese Beratung .
Insofern ist es gut, dass diese Stiftung von der Bundes-
regierung mit Beträgen in Millionenhöhe gefördert wird
und dass es im nächsten Jahr sogar eine Aufstockung der
Finanzen dieser Stiftung auf 5,5 Millionen Euro geben
wird .

Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Arbeit der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . Diese Stiftung ist
2011 gegründet worden und finanziert sich lediglich aus
den Erlösen des Stiftungskapitals . Die Zinsen sind im
Moment so niedrig, dass die Erlöse, die die Stiftung er-
zielt, nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die vielen
Aufgaben, die die Stiftung erfüllt, finanzieren zu können.

Es ist wichtig und sehr gut, dass wir diese Stiftung ha-
ben; denn nichtheterosexuelle Orientierung, nichthetero-
sexuelle Identität stehen in Ländern wie Afghanistan, Irak
oder Syrien entweder unter Strafe oder unter erheblicher
gesellschaftlicher Ächtung und sind daher Fluchtgründe .
Deswegen ist es gut, dass wir eine Stiftung haben, die
sich um die Schaffung von Akzeptanz von Menschen mit
einer nichtheterosexuellen Orientierung kümmert.

Die Projekte, die diese Stiftung umsetzt, sind unter
anderem das Archiv der anderen Erinnerungen, wo das
Unrecht durch Verurteilung nach § 175 StGB aufgear-
beitet werden soll, zahlreiche Projekte zur Akzeptanz ge-
schlechtlicher und sexueller Diversität sowie die aktive
Bekämpfung von Homophobie, beispielsweise im Sport .
Das Projekt „Fußball für Vielfalt“ will ich hier nennen .
Bekannter Botschafter dieses Projekts ist etwa der ehe-
malige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger .
Hinzu kommen Hirschfeld-Tage und umfangreiche Pu-
blikationen, durch die Bildungs- und Aufklärungsarbeit
geleistet wird . Diese Liste ließe sich fortsetzen .

Die Arbeit dieser Stiftung wird lediglich mit einem
Geschäftsführer und gegenwärtig drei halben Referen-
ten- bzw . Sachbearbeiterstellen geleistet . Der Rest ist
Ehrenamt. Ich finde, das ist eine Ungleichbehandlung,
die wir nicht akzeptieren können .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage deutlich: Ich neide der IRZ überhaupt nicht die
ihr zur Verfügung stehen Millionen, im Gegenteil . Meine
Fraktionskollegin Frau Dr . Lötzsch, die im Kuratorium
der IRZ sitzt, würde mir den Kopf abreißen, wenn ich an
dieser Stelle etwas anderes sagen würde . Aber ich ver-

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lange eine Gleichbehandlung dieser Stiftung und damit
entweder eine erhebliche Erhöhung des Stiftungskapitals
für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung oder eine auskömm-
liche institutionelle Förderung .

Erlauben Sie mir, dass ich abschließend dem Ge-
schäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
Herrn Litwinschuh, und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sehr herzlich für diese umfangreiche Arbeit
für so wenig Geld danke . Ich denke, auch das ist einmal
einen Beifall dieses Hauses wert .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Da kann sogar die Union klatschen . – Denn im Kura-
torium dieser Stiftung sitzen sehr aktive und engagierte
Mitarbeiter .

Last, but not least: Zum Leben zu wenig, zum Ster-
ben zu viel . Der Einzelplan 07 wird aus unserer Sicht den
Anforderungen nicht gerecht . Die Linke wird in den Aus-
schüssen entsprechende Änderungsanträge unterbreiten .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Mechthild

Heil .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Mechthild Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Politik muss nicht immer viel kosten .
Mit rund 736 Millionen Euro hat das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz den kleinsten Etat
aller Ministerien. Ich sage „klein, aber fein“; denn gute
Verbraucherpolitik hängt nicht immer von einem großen
Budget ab . Sie hängt ab von einer guten Gesetzgebung –
klar, gute Gesetzgebung; das hilft immer –; aber wir ha-
ben auch andere Mittel, um die Position der Verbraucher
in Deutschland zu stärken . Das tun wir im Verbund mit
vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, von Verbän-
den und der Wirtschaft . Gemeinsam kommen wir da ein
gutes Stück voran . Deswegen an dieser Stelle ihnen al-
len, die sie dabei helfen, einmal ein herzliches Danke-
schön für ihre Arbeit und die wichtigen Beiträge, die sie
uns im Bereich der Verbraucherpolitik liefern .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg . Bärbel Bas [SPD])

Aber: Schuster, bleib bei deinem Leisten . – Wie sieht
es mit unseren Aufgaben aus? Als Gesetzgeber haben wir
die Weichen für mehr Verbraucherschutz gestellt . Wir
haben die Marktwächter eingeführt, digitalen und finan-
ziellen Verbraucherschutz damit auf den Weg gebracht .
Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben,
und so haben wir das auch umgesetzt . Heute stehen im
Haushaltsplan dafür immerhin 10 Millionen Euro zur
Verfügung . Und: Das Kleinanlegerschutzgesetz haben
wir schon verabschiedet . Praktiken, wie sie Prokon in

der Öffentlichkeit betrieben hat, wollen wir nicht mehr
sehen . Auf manchen Märkten müssen Verbraucher halt
mehr geschützt werden als auf anderen Märkten .

Die Umsetzung der ADR-Richtlinie – das Schlich-
tungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten – steht
noch vor uns . Mit der außergerichtlichen Streit-
schlichtung wollen wir aufwendige Rechtsstreitigkeiten
zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermeiden .
Gerichte werden entlastet, und Kunden kommen unbü-
rokratisch und kostengünstig zu ihrem Recht . Der Auf-
bau und der Betrieb der Schlichtungsstellen ist Sache der
Länder . Inwieweit der Bund an dieser Stelle koordinie-
rend eingreifen sollte, werden wir im weiteren Verfahren
zu diskutieren haben . Mir liegt daran, im Sinne der Ver-
braucher bundesweit einheitliche Strukturen zu schaffen
und die Schlichtungsstellen so schnell wie möglich und
auch so flächendeckend, wie es irgend geht, ans Arbeiten
zu bringen .

Welche Themen sind derzeit für Verbraucher interes-
sant? Ich möchte Ihnen vier Themen nennen, die aktuell
auch auf meiner Agenda stehen:

Da wäre zunächst einmal die Tachomanipulation zu
nennen, die Tachomanipulation auf dem Gebrauchtwa-
genmarkt . Nach Schätzungen vom ADAC ist jeder dritte
Tacho manipuliert . Der dadurch entstandene Schaden be-
läuft sich jährlich auf rund 8 Milliarden Euro – 8 Milliar-
den Euro, die die Kunden zu viel bezahlen .

Was können wir dagegen unternehmen? Wie können
wir die Verbraucher vor dieser offenbar weitverbreiteten
Praxis besser schützen? Ich habe dazu die verschiedenen
Akteure – Hersteller, Werkstätten, TÜV, Dekra und viele
andere mehr – zu einem runden Tisch eingeladen, und
gemeinsam haben wir darüber diskutiert und auch Maß-
nahmen erarbeitet .

An erster Stelle zu nennen sind härtere Strafen für die
Manipulierer, aber auch eine Verpflichtung der Herstel-
ler, sichere Chips einzubauen . Die Hersteller könnten
das, aber seit Jahren und Jahrzehnten tun sie es nicht .

Das wichtigste Instrument: die Einführung einer Da-
tenbank für die Laufleistung der Autos auf freiwilliger
Basis . In Ländern wie Belgien oder den USA hat sich
die Zahl der Missbrauchsfälle dadurch deutlich reduziert .
Wie soll das genau funktionieren? Sobald man in eine
Werkstatt fährt, zum TÜV, zur ASU, die Reifen wechseln
lässt, eine Scheibe reparieren lässt, abgeschleppt wird,
eine Panne hat, sich bei der Versicherung meldet oder
was auch immer mit seinem Auto macht: Der Kilometer-
stand wird erfasst, und es wird freiwillig der Lebenslauf
des Wagens gespeichert . Wenn der Wagen dann verkauft
werden soll, hat man eine lückenlose Dokumentation .
Eine Manipulation am Kilometerzähler wird deutlich er-
schwert .

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet des-
halb aktuell einen Gesetzentwurf oder eine Gesetzesän-
derung . Da kann ich als verbraucherpolitische Sprecherin
nur sagen: Das ist eine klasse Zusammenarbeit mit den
Kollegen . Vielen Dank dafür! Es ist auch wirklich eine
gute Verbraucherpolitik, die wir da machen . Sie hilft den
Verbrauchern direkt . Sie hilft den redlichen Händlern,

Harald Petzold (Havelland)

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sorgt für einen fairen Wettbewerb und verhindert natür-
lich auch Schäden an der Volkswirtschaft .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin deswegen auch wirklich zuversichtlich, dass so
den Käufern von Gebrauchtwagen oder Nutzern von
Leasingfahrzeugen – in dem Bereich ist das auch ein gro-
ßes Problem – konkret geholfen werden kann .

Ein weiteres Thema, das mich umtreibt, möchte ich
gern ansprechen: die mangelnde Augenhöhe zwischen
Anbietern und Kunden im Finanzmarkt . Wir haben in
den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um für
die Verbraucher Licht ins Dunkel der Finanzanlagen zu
bringen . Wir haben Informations- und Dokumentations-
pflichten für Unternehmen eingeführt. Wir haben über
deren Haftung gesprochen . Das ging hin bis zur Einfüh-
rung des Finanzmarktwächters oder des Kleinanleger-
schutzgesetzes .

Ich möchte auf diesem Weg weitergehen, aber an einer
anderen Stelle ansetzen, nämlich einen Schritt vorher,
beim Verbraucher selbst . Die Altersvorsorge und siche-
re Geldanlagen sind von zentraler Bedeutung für jeden
Verbraucher . Damit jeder Verbraucher entscheiden kann,
was für ihn eine gute und sinnvolle Geldanlage oder Al-
tersvorsorge ist, benötigt er gute und strukturierte Infor-
mationen .

Aber er muss auch mit den Informationen umgehen
können, er muss sie verstehen und bewerten können .
Verbraucherfinanzbildung – so möchte ich es einmal
nennen – wird in den kommenden Jahren ein wichtiges
Thema sein . Es gibt bereits viele Initiativen: von Finan-
zinstituten über Präventionsnetzwerke bis zu Schuldner-
hilfen, die die Kompetenz der Verbraucher, insbesondere
der jungen Verbraucher, stärken sollen und wollen . Das
finde ich toll. Aber wer findet sich bei diesen ganzen Ini-
tiativen noch zurecht? Ich möchte deshalb – dafür werbe
ich an dieser Stelle – eine zentrale Anlaufstelle im Inter-
net schaffen, auf der man auf einen Blick die für seine
Altersgruppe oder Lebensphase relevanten und vorhan-
denen Angebote finden kann. Das Ganze könnte FiWiKo
heißen: Bundesnetzwerk Finanz- und Wirtschaftskompe-
tenz . Wer könnte ein solches Portal betreiben? Ich denke,
die Stiftung Warentest, Finanztest, wäre hierfür ein guter
Ort, und ich finde, die Haushaltsberatungen sind eine
gute Stelle, darüber zu diskutieren und nachzudenken .

Die Idee hat auch Einzug in ein Papier der CDU, in
das Papier der Kommission für Nachhaltigkeit, gefun-
den . Unter der Leitung von Julia Klöckner wurde es er-
arbeitet und soll im Dezember auf dem Bundesparteitag
verabschiedet werden . Ich hoffe, dass es so beschlossen
wird .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen einen dritten Bereich in der Verbrau-
cherpolitik nennen, der mir wichtig ist . Er gehört zwar
nicht direkt zum Einzelplan 07, ist aber Kern der Ver-
braucherpolitik . Das ist die Ernährungspolitik . Ich hatte
vorhin gesagt, dass sich gute Politik nicht an der Höhe
der Haushaltsmittel bemessen lässt . Gute Politik besteht
auch nicht nur darin, Gesetze zu machen . Ich stimme
deshalb Bundesernährungsminister Christian Schmidt

zu, wenn er sagt, er wolle den Teller nicht mit Gesetzen
vollpacken .

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das lustig!)

Wir können unsere ernährungs- und gesundheitspoli-
tischen Herausforderungen nicht nur mit Gesetzen und
Verboten lösen . Werbeverbote, sei es für Kindernahrung
oder für Genussmittel, sind für mich eindeutig der falsche
Weg . Stattdessen wollen wir die Ernährungskompetenz
stärken . Bundesminister Schmidt hat angekündigt, seine
Bildungsinitiative im Bereich Ernährung für Kinder und
Jugendliche auszubauen . Nur so können wir sie zu einem
gesunden Lebensstil motivieren .

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wir sind beim Einzelplan 07!)

Als vierten und letzten Bereich möchte ich den Bereich
Digitalisierung ansprechen . Die Digitalisierung schreitet
voran . Wir sehen einen Trend weg vom Eigentum hin zur
Nutzung . Es wird verliehen, geteilt und wieder verkauft .
Der Bereich der Share Economy wächst . Das Internet
macht das Zusammentreffen von Anbietern und Nach-
fragern so leicht wie nie zuvor . So sind Carsharing oder
Unterkunftsbörsen Modelle, die bereits heute von vielen
Menschen genutzt werden . Das bringt viele Vorteile mit
sich . So habe ich heute mehr Wahlmöglichkeiten, um von
A nach B zu kommen . Aber es birgt auch Risiken . Uber
und Co . stellen uns vor neue Fragen: Ist der Nachweis
von Ortskenntnis notwendig, wenn ich ein Navigations-
gerät habe? Wie muss der Sachkundenachweis gestaltet
werden? Wie sind die Insassen im Schadensfall abgesi-
chert? Wem gehören die erfassten Daten, und wie wer-
den sie genutzt? Ganz neue Fragen stellen sich auch bei
den Unterkunftsbörsen, die sich neben den traditionellen
Hotels und Jugendherbergen etabliert haben: Ab wann
handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung? Wie sieht
es im Schadensfall mit der Versicherung aus? – Uns als
CDU/CSU-Fraktion sind diese Fragen wichtig . Sie müs-
sen immer im Ausgleich der Interessen von Verbrauchern
und Wirtschaft gelöst werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den von
mir genannten vier Beispielen können Sie sehen: Die
Bereiche, die Verbraucherpolitik im 21 . Jahrhundert um-
fasst, sind sehr vielfältig . Es gibt Themen, an die wir vor
einigen Jahren überhaupt noch nicht gedacht haben . So
befindet sich unsere Verbraucherpolitik in einem stetigen
Wandel, bei dem wir immer abwägen müssen, wo Regu-
lierung sinnvoll und notwendig ist und wo die Freiheits-
rechte des Einzelnen zu stark beschränkt werden . Das
gilt im Finanzmarkt genauso wie im Ernährungsbereich .
Gute Verbraucherpolitik ist mehr als nur Verordnung,
Gesetz und Haushaltsmittel . Es gibt verschiedene Mög-
lichkeiten, die Verbraucher und ihre Rechte zu stärken .
Wir nutzen all diese Möglichkeiten . Wir nutzen sie er-
folgreich . So sieht nachhaltige Verbraucherpolitik aus .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mechthild Heil

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11573

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Rede von Harald Petzold

Rede von Mechthild Heil