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ID1811906700

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    Vokabeln: 9
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
  • folderAnlagen
    Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dennis Rohde


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

    und Kollegen! Bundesaußenminister Frank-Walter
    Steinmeier hat mit seinem Ausspruch, dass die Welt aus
    den Fugen geraten sei, die, wie ich finde, prägnanteste
    Zusammenfassung der momentanen Situation, der wir
    gegenüberstehen, gegeben. Ich finde, diese Formulierung
    lässt uns gleichzeitig erahnen, vor welchen Herausforde-
    rungen wir heute und in den kommenden Jahren stehen
    bzw . stehen werden .

    Natürlich bringt die veränderte globale Lage auch eine
    besondere Verantwortung für unseren Rechtsstaat mit
    sich . Es gibt zweifellos neue Herausforderungen, auch
    im Bereich der inneren Sicherheit, die wir werden meis-
    tern müssen .

    So hat zum Beispiel der Generalbundesanwalt als
    oberster Staatsanwalt unseres Landes die Aufgabe, ge-
    waltsamen Extremismus – gleich welcher Couleur – zu
    verfolgen und so zur Sicherheit der Bürgerinnen und
    Bürger beizutragen . Ich will deshalb zwei Beispiele nen-
    nen, wie wir auch die Justiz im Lichte dieser Herausfor-
    derungen im Haushaltsjahr 2016 unterstützen werden:

    Zunächst ist das Thema Rechtsextremismus zu nen-
    nen, das natürlich nicht mit dem Prozess gegen die
    Rechtsterroristen des NSU abgeschlossen ist . Das Jahr
    hat gezeigt, dass Rassismus und rechte Gewalt am Rande
    der Gesellschaft fortleben, dass sie auch in einer offenen,

    Katja Keul






    (A) (C)



    (B) (D)


    demokratischen Gesellschaft existieren. Und ich sage:
    Angriffe auf Flüchtlingsheime, auf Menschen, die zu uns
    kommen, weil sie Schutz und Frieden suchen, und men-
    schenverachtende Aufmärsche – sie sollten, sie müssen
    uns alle beschämen .


    (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Vor dem Hintergrund der fortwährenden Herausforde-
    rung durch Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und sogar
    gegen die Menschen, die sich in der Hilfe engagieren,
    ist es umso wichtiger, dass die Justiz die notwendigen
    Ressourcen erhält, um mit allen Mitteln des Rechtsstaa-
    tes konsequent gegen rechtsextreme Gewalt vorgehen zu
    können . Auch deswegen setzen wir die Empfehlungen
    des NSU-Untersuchungsausschusses weiter und nach-
    haltig um . Denn wir wissen: Der Generalbundesanwalt
    nimmt zunehmend eine Rolle als koordinierende Instanz
    und Schnittstelle zwischen den Ermittlungsbehörden
    wahr . Die personelle Ausstattung für diesen gewachse-
    nen Aufgabenbereich muss dieser Rolle entsprechen .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Im Haushaltsentwurf sind deswegen für den GBA auch
    weitere Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
    vorgesehen. Ich finde, das ist gerade in Anbetracht der
    Zeichen der Zeit eine immens wichtige Maßnahme .

    Eine ähnliche Schnittstellenfunktion erfüllt der Gene-
    ralbundesanwalt beim Thema islamistischer Terrorismus .
    Hier sehen wir zunehmend die Herausforderung der so-
    genannten Rückkehrer, also Dschihadisten, die aus den
    von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ besetzten Ge-
    bieten in Syrien und im Irak zurück nach Deutschland
    kommen .

    Wir müssen alles daransetzen, dass die Personen, die
    Tod und Leid über so viele Menschen gebracht haben,
    hier in Deutschland die gesamte Härte unseres Rechts-
    staates zu spüren bekommen .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Genau daran arbeitet der Generalbundesanwalt . Mittler-
    weile sind dort über 300 Prüfvorgänge anhängig . Darum
    korrigieren wir auch hier den Stellenplan für eine ange-
    messene Amtsausstattung .

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die
    Flüchtlingssituation mit ihren unfassbaren Bildern mo-
    mentan die gesellschaftliche und politische Debatte be-
    herrscht, möchte ich noch weitere Schwerpunkte aus
    dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für
    Verbraucherschutz ansprechen .

    So schreibt der Regierungsentwurf zum Haushalt
    2016 das fort, was wir mit dem Haushalt 2015 begonnen
    haben, nämlich eine massive Stärkung des Deutschen Pa-
    tent- und Markenamtes als Investition in Innovation und
    Fortschritt .

    Mit Verabschiedung dieses Bundeshaushalts werden
    wir seit Regierungsübernahme Stellen für weit über 100
    neue Patentprüferinnen und Patentprüfer ausgebracht ha-

    ben . Weitere Stellen werden nicht – wie eigentlich vorge-
    sehen – wegfallen, sondern zur Abarbeitung des uns allen
    bekannten Antragsstaus verwandt werden . Die personel-
    le Entwicklung beim DPMA ist mit Sicherheit eine der
    positivsten seit vielen Jahren . Lange wurde nicht mehr so
    viel für dieses Amt getan .


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Die Große Koalition stärkt das Patent- und Marken-
    wesen . Sie stärkt damit die deutsche Wirtschaft, indem
    sie denen, die erfinden und Ideen haben, die benötigte
    Rechtssicherheit gibt, um aus einem Patent auch wirt-
    schaftlichen Erfolg werden zu lassen .


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Ich sage Ihnen – das klang vorhin schon an –: Das ist
    auch gut für unseren Bundeshaushalt . Ein Einnahmeplus
    von 20 Millionen Euro beim DPMA im Vergleich zu
    2014 sorgt mit dafür, dass der Haushalt des Justizmi-
    nisteriums auch zukünftig eine hervorragende ressort-
    führende Deckungsquote haben wird; denn verantwor-
    tungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht nur, den
    effizientesten Einsatz von Finanzen zu fördern und Ein-
    sparmöglichkeiten durchzusetzen . Verantwortungsvolle
    Haushaltspolitik bedeutet eben auch, einmal genau nach-
    zusehen, wo die Einnahmeseite sinnvoll und nachhaltig
    verstärkt werden kann .


    (Beifall bei der SPD)


    Abschließend ein paar Worte zum Thema Verbrau-
    cherschutz; meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß wird
    gleich noch genauer auf das Thema eingehen . Wir wis-
    sen, dass die heutigen Märkte oft komplex oder sogar
    unübersichtlich sind, dass viele der alten Gewissheiten
    im Konsumverhalten heute nicht mehr gelten . Wir set-
    zen konsequent und mit Nachdruck auf Transparenz und
    Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, da-
    mit jeder auf den Märkten nicht nur die beste Kaffeema-
    schine, sondern auch die für ihn passende Altersvorsorge
    oder das richtige Bankkonto finden kann. Ich freue mich
    daher, dass wir den guten Weg der letzten Jahre fortset-
    zen . Der Ansatz für den Verbraucherschutz beläuft sich
    auf 35,8 Millionen Euro . Das sind 4,7 Millionen Euro
    mehr als 2015 und 11,6 Millionen Euro mehr als 2014 .
    Ich finde, dass das sinnvolle Aufwüchse sind. Sie zeigen,
    dass wir es ernst meinen mit der Information und dem
    Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher .


    (Beifall bei der SPD)


    In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden
    sicherlich die Herausforderungen und die Chancen des
    momentanen Flüchtlingsstroms im Mittelpunkt – auch
    der medialen Wahrnehmung – stehen . Wir als für den
    Einzelplan des Bundesministers der Justiz und für Ver-
    braucherschutz zuständige Haushälter werden sicherstel-
    len, dass die rechts- und verbraucherpolitischen Themen
    am Ende nicht herunterfallen werden .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dennis Rohde






    (A) (C)



    (B) (D)




Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Der Kollege Harald Petzold, Die Linke, spricht als

Nächster .


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Harald Petzold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und

    Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für die lin-
    ke Opposition bleibt es dabei: Der Einzelplan des Bun-
    desministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
    wird den Anforderungen, vor denen wir aktuell in der
    Justiz- und Verbraucherpolitik stehen, nicht gerecht .


    (Beifall der Abg . Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE])


    Zuspitzend möchte ich sagen: Zum Leben zu wenig, zum
    Sterben zu viel . Ich werde Ihnen das an zwei Beispielen
    erläutern . Daran ändern auch zahlenakrobatische Spiele
    vom Kollegen Dr . Sensburg nichts, der uns in atemberau-
    bender Logik vorgerechnet hat – eigentlich hätte er das
    in Zahlen viel kürzer sagen können –, um wie viel der
    Haushalt angewachsen ist .


    (Dr . Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ich wollte es verständlich sagen!)


    Natürlich haben wir das nicht übersehen . Aber ich will
    Ihnen anhand meiner Beispiele deutlich machen, dass es
    in zentralen Punkten dieses Haushalts keine herausforde-
    rungsgerechte Ausfinanzierung gibt.

    Ich beginne mit der Nationalen Stelle zur Verhütung
    von Folter in Wiesbaden, die Deutschland auf der Basis
    des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten
    Nationen gegen Folter und andere grausame, unmensch-
    liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe errich-
    tet hat . Folter ist ein Grund, warum Menschen aus vielen
    Ländern nach Deutschland flüchten. Deswegen ist es gut,
    dass wir die Nationale Stelle haben . Es handelt sich um
    eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention
    von Folter und Misshandlung . Sie erfüllt sehr wichtige
    Aufgaben und soll regelmäßig Orte des Freiheitsentzugs
    aufsuchen, um dort zu überprüfen, inwieweit Menschen-
    rechte eingehalten werden bzw . erniedrigende Behand-
    lung von Menschen stattfindet. Sie soll auf Missstände
    aufmerksam machen, Verbesserungsvorschläge unter-
    breiten und darüber unter anderem hier im Deutschen
    Bundestag berichten . Diese Stelle müsste eigentlich un-
    angemeldet die entsprechenden Einrichtungen besuchen .
    Aber das kann sie aufgrund der personellen Ausstattung
    leider nicht tun .

    An dieser Stelle sage ich: Für uns ist es nicht hin-
    nehmbar, dass diese Nationale Stelle in finanzieller Hin-
    sicht nicht aufgabengerecht ausgestattet wird . Sie haben
    sich im vergangenen Jahr, Herr Bundesminister, feiern
    lassen, als Sie uns erklärten, dass der Bundesanteil auf
    180 000 Euro aufgestockt werden soll . Sie legen uns nun
    erneut einen Haushalt vor, der diese Aufstockung nicht
    nachvollzieht . Das ermöglicht den Ländern die Ausrede,
    ihren Anteil nicht aufzustocken . Dabei ist gesetzlich vor-
    geschrieben, wie die Aufstockung zu erfolgen hat .

    Somit ist die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
    mit Sitz in Wiesbaden eben nicht ausreichend ausgestat-
    tet, und das ist für die Linke nicht akzeptabel . Wir wer-
    den beantragen, das zu ändern . Deutschland kritisieren
    im Übrigen auch die Vereinten Nationen, die in ihrer letz-
    ten Überprüfung auf diese finanzielle Ausstattung hinge-
    wiesen haben .

    Der zweite Punkt, auf den ich aufmerksam machen
    möchte, ist der Umgang mit Stiftungen . Es gibt in Bonn
    die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zu-
    sammenarbeit, IRZ. Es ist gut, dass es diese Stiftung gibt;
    denn diese Stiftung berät unter anderem osteuropäische
    und südosteuropäische Länder in Sachen Demokratie
    und in Sachen Marktwirtschaft . Ich sage, auch dabei geht
    es darum, dass Menschen auf der Flucht nach Deutsch-
    land sind, und deswegen brauchen wir diese Beratung .
    Insofern ist es gut, dass diese Stiftung von der Bundes-
    regierung mit Beträgen in Millionenhöhe gefördert wird
    und dass es im nächsten Jahr sogar eine Aufstockung der
    Finanzen dieser Stiftung auf 5,5 Millionen Euro geben
    wird .

    Im Gegensatz dazu steht zum Beispiel die Arbeit der
    Bundesstiftung Magnus Hirschfeld . Diese Stiftung ist
    2011 gegründet worden und finanziert sich lediglich aus
    den Erlösen des Stiftungskapitals . Die Zinsen sind im
    Moment so niedrig, dass die Erlöse, die die Stiftung er-
    zielt, nicht einmal ansatzweise ausreichen, um die vielen
    Aufgaben, die die Stiftung erfüllt, finanzieren zu können.

    Es ist wichtig und sehr gut, dass wir diese Stiftung ha-
    ben; denn nichtheterosexuelle Orientierung, nichthetero-
    sexuelle Identität stehen in Ländern wie Afghanistan, Irak
    oder Syrien entweder unter Strafe oder unter erheblicher
    gesellschaftlicher Ächtung und sind daher Fluchtgründe .
    Deswegen ist es gut, dass wir eine Stiftung haben, die
    sich um die Schaffung von Akzeptanz von Menschen mit
    einer nichtheterosexuellen Orientierung kümmert.

    Die Projekte, die diese Stiftung umsetzt, sind unter
    anderem das Archiv der anderen Erinnerungen, wo das
    Unrecht durch Verurteilung nach § 175 StGB aufgear-
    beitet werden soll, zahlreiche Projekte zur Akzeptanz ge-
    schlechtlicher und sexueller Diversität sowie die aktive
    Bekämpfung von Homophobie, beispielsweise im Sport .
    Das Projekt „Fußball für Vielfalt“ will ich hier nennen .
    Bekannter Botschafter dieses Projekts ist etwa der ehe-
    malige Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger .
    Hinzu kommen Hirschfeld-Tage und umfangreiche Pu-
    blikationen, durch die Bildungs- und Aufklärungsarbeit
    geleistet wird . Diese Liste ließe sich fortsetzen .

    Die Arbeit dieser Stiftung wird lediglich mit einem
    Geschäftsführer und gegenwärtig drei halben Referen-
    ten- bzw . Sachbearbeiterstellen geleistet . Der Rest ist
    Ehrenamt. Ich finde, das ist eine Ungleichbehandlung,
    die wir nicht akzeptieren können .


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich sage deutlich: Ich neide der IRZ überhaupt nicht die
    ihr zur Verfügung stehen Millionen, im Gegenteil . Meine
    Fraktionskollegin Frau Dr . Lötzsch, die im Kuratorium
    der IRZ sitzt, würde mir den Kopf abreißen, wenn ich an
    dieser Stelle etwas anderes sagen würde . Aber ich ver-






    (A) (C)



    (B) (D)


    lange eine Gleichbehandlung dieser Stiftung und damit
    entweder eine erhebliche Erhöhung des Stiftungskapitals
    für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung oder eine auskömm-
    liche institutionelle Förderung .

    Erlauben Sie mir, dass ich abschließend dem Ge-
    schäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld,
    Herrn Litwinschuh, und seinen Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern sehr herzlich für diese umfangreiche Arbeit
    für so wenig Geld danke . Ich denke, auch das ist einmal
    einen Beifall dieses Hauses wert .


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    – Da kann sogar die Union klatschen . – Denn im Kura-
    torium dieser Stiftung sitzen sehr aktive und engagierte
    Mitarbeiter .

    Last, but not least: Zum Leben zu wenig, zum Ster-
    ben zu viel . Der Einzelplan 07 wird aus unserer Sicht den
    Anforderungen nicht gerecht . Die Linke wird in den Aus-
    schüssen entsprechende Änderungsanträge unterbreiten .

    Vielen Dank .


    (Beifall bei der LINKEN)