Rede von
Dr.
Patrick
Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, die hat er eben schon angekündigt . Ich weiß jetzt
zwar nicht, zu welchem Punkt – es hat ein bisschen ge-
dauert, bis die Frage kam –, aber Kollege Ströbele darf
immer fragen .
– Bei anderen überlege ich es mir manchmal . Sie, Frau
Kollegin Högl, dürfen auch immer fragen .
Danke, Herr Kollege Sensburg . – Sie sagen das in fast
jeder Rede, die Sie hier im Bundestag zur Rechtspoli-
tik halten, und das sind ja nicht wenige . Können Sie ein
bisschen konkreter sagen, wie Ihre Auffassung und die
Auffassung der Union zur Reform der StPO ist? Sie ha-
ben zwar einige Punkte erwähnt . Aber sind Sie nun dafür,
dass sich da etwas ändert, oder wird in den Gerichtssä-
len weiter so wie bisher protokolliert, dass also von ei-
ner Mitarbeiterin, einer Protokollführerin oder einem
Protokollführer alle Viertelstunde ein halber Satz aufge-
schrieben wird? Oder neigen Sie auch dem zu, dass man
Hauptverhandlungen etwas vollständiger nachvollziehen
können sollte, was gerade bei großen, langandauernden
Prozessen von eminenter Bedeutung ist?