Bundesdata – Rede – ID1811906000

Rede:
ID1811906000

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Dr: 1
4. .: 1
5. Sensburg,: 1
6. gestatten: 1
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8. eine: 1
9. Zwi-schenfrage: 1
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11. Kollegen: 1
12. Ströbele?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Patrick Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich teile die Zu-
sammenfassung der Rede des Ministers durch meinen
Vorredner nicht . Der Minister hat deutlich mehr ausge-
führt . Herr Kollege Claus, Sie haben in Ihren sechs Mi-
nuten Redezeit so gut wie gar nichts zur Rechtspolitik
und zur Verbraucherpolitik gesagt . Sie hätten die Zeit
besser nutzen können . Von daher haben Sie Ihr Angebot,
dass die Opposition konstruktiv mitarbeiten kann, durch
Ihre Rede schon widerlegt . Schade eigentlich .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Einzige, worin ich Ihnen zustimme, Herr Kollege
Claus, ist die Analyse, dass der Haushalt des Einzelplans
07 in der Gesamtheit und im Volumen – es ist einer der
kleinsten Haushalte – eine exzellente Rechtspolitik ge-
währleistet . Das hat der Einzelplan 07 schon in den letz-
ten Jahren getan . Die Haushälter und der Minister haben
auch diesmal wieder bewiesen, dass man mit wenig Geld,
736 Millionen Euro, und mit einer guten Deckungsquo-
te, 525 Millionen Euro, Arbeit machen kann, die auch in
anderen Ressorts als wichtig wahrgenommen wird . Wir
haben eine Deckungsquote von 72 Prozent . Das ist et-
was weniger als in den vorherigen Jahren . Da hatten wir
Deckungsquoten von rund 83, 85 und 87 Prozent . Die
Haushälter werden sicherlich noch ausführen, woran das
vielleicht liegen mag . Aber man kann sagen: Der Justiz-
haushalt und jetzt auch der Verbraucherschutzhaushalt –
daran müssen wir Juristen uns erst gewöhnen – leistet
für alle Ressorts übergreifend eine wesentliche und ex-
zellente Arbeit .

In der zweiten und dritten Lesung – das debattieren
wir heute nicht – werden wir auch den Haushalt des Ein-
zelplans 19 beschließen, den des Bundesverfassungsge-
richts . Auch da zeigt sich die große Anerkennung für den
Beitrag, den die Rechtspolitik und die Institutionen der
Justiz leisten . Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ganz
wichtig . Deswegen ist auch das Vertrauen in die Institu-
tionen so wichtig .

Herr Kollege Claus, Sie haben eben die Diskussion
um den Generalbundesanwalt angesprochen . Darauf
möchte ich jetzt nicht näher eingehen .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Warum eigentlich nicht?)

Ich glaube, wir müssen aber darüber nachdenken

(Zuruf des Abg . Harald Petzold [DIE LINKE])

– das können Sie ja gleich noch machen –, ob wir bei-
spielsweise das Thema Weisungsrecht für beide Seiten
verklaren

(Harald Petzold Abschaffen!)

und zum Beispiel die schriftliche Weisung regeln . Ich
glaube, das täte beiden Seiten, Angewiesenem und An-
weisendem, gut . Darüber sollten wir in der Justizpolitik
einmal nachdenken .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Um zum Inhalt zu kommen: Die Syndikusanwälte
sind ein Thema, das uns in dieser Legislaturperiode in-
tensiv beschäftigt hat und uns auch weiter beschäftigen
sollte . Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts
aus dem Jahre 2014 haben wir in der ersten Lesung im
Juni dieses Jahres breit darüber debattiert . Wir haben am
1 . Juli 2015 eine Anhörung durchgeführt . Es gibt aber
noch viele offene Fragen, die beantwortet werden müs-
sen. Dabei geht es um die Haftpflichtversicherung, die
Gleichstellung der Syndikusanwälte mit anderen Rechts-
anwälten und um die Frage: Greift die Berufshaftpflicht,
oder greift möglicherweise die Firmenhaftpflicht? All
das muss geklärt werden . Ich glaube, hier eilt die Zeit .

Die Rechtsanwälte befinden sich seit inzwischen über
einem Jahr in einem unklaren Zustand . Hier müssen wir
sehr zeitnah Lösungen finden. Herr Minister, lassen Sie
sich nicht ausschließlich von Ihrem Ministerium beraten,
sondern gehen Sie voran, und lösen Sie dieses Problem
gemeinsam mit uns . Die Anwälte in unserem Land wer-
den es Ihnen danken .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr . Johannes Fechner [SPD]: Das ist alles abgesprochen mit den Anwälten!)

Wir kommen zum Thema StPO-Reform . Ein wesent-
licher Baustein in dieser Legislaturperiode wird die Re-
form der Strafprozessordnung sein . Ich glaube, das ist
eines der großen Vorhaben dieser Regierungszeit . Wir
wollen die StPO reformieren: vom Ermittlungsverfahren
über das Zwischenverfahren bis zum Hauptverfahren .
Das Rechtsmittelverfahren und das Vollstreckungsver-
fahren sollen eingeschlossen sein . Wir wollen also einen
großen Wurf .

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie dazu mal ein bisschen was Konkreteres!)

Man hört aber aus der Kommission, die beim Bun-
desjustizministerium arbeitet, dass viele Dinge gar nicht
mehr eingeschlossen werden sollen, beispielsweise das
Thema Berufung . Ich würde mir wünschen – die Län-
der haben hier ja Vorschläge gemacht –, dass es der
Kommission gelingt, dort, wo keine eigenen Vorschläge
eingebracht werden, zum Beispiel im Hinblick auf die
Berufung, nichts auszuklammern . Wir sollten weiterhin
versuchen, bei der StPO-Reform ein umfangreiches Pa-

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11565

(A) (C)

(B) (D)

ket zu schnüren und dieses auch zu verabschieden . Ziel
sollte die Effizienzsteigerung im Bereich der Strafpro-
zessordnung sein . Nach allem, was man von der Arbeit
der Kommission hört, habe ich aber den Eindruck, das
scheint nicht mehr gänzlich zu gelingen . Ich nenne drei
Beispiele, von denen wir gehört haben .

Bei der Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung soll
es schon im Ermittlungsverfahren Videoaufzeichnungen
geben . Ich glaube, das kann als Ziel so nicht bestehen
bleiben . Wenn dies der Fall wäre, würde das zu mehr
Arbeit und zu der Verpflichtung der Richter führen, sich
später alle Videoaufzeichnungen anzusehen .

Auch in der Hauptverhandlung soll es umfassende Vi-
deodokumentationen geben . Videodokumentationen sind
nichts Falsches; in vielen Bereichen, in denen sie Sinn
ergeben, kennen wir sie schon . Aber umfangreiche Vi-
deodokumentationen halte ich für überflüssig.

Es muss auch nicht so sein, dass der Pflichtverteidiger
immer schon ab der ersten Beschuldigtenvernehmung
bestellt wird, und zwar auch dann, wenn das nicht ge-
wollt ist . Auch dies würde zu mehr Aufwand führen .

Das sind Dinge, die man aus der Kommission hört .
Darüber müssen wir, wenn es so weit ist, noch einmal
intensiv sprechen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Kollege Dr . Sensburg, gestatten Sie eine Zwi-

schenfrage des Kollegen Ströbele?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Patrick Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, die hat er eben schon angekündigt . Ich weiß jetzt

zwar nicht, zu welchem Punkt – es hat ein bisschen ge-
dauert, bis die Frage kam –, aber Kollege Ströbele darf
immer fragen .

(Dr . Eva Högl [SPD]: Andere nicht?)

– Bei anderen überlege ich es mir manchmal . Sie, Frau
Kollegin Högl, dürfen auch immer fragen .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Sensburg . – Sie sagen das in fast
jeder Rede, die Sie hier im Bundestag zur Rechtspoli-
tik halten, und das sind ja nicht wenige . Können Sie ein
bisschen konkreter sagen, wie Ihre Auffassung und die
Auffassung der Union zur Reform der StPO ist? Sie ha-
ben zwar einige Punkte erwähnt . Aber sind Sie nun dafür,
dass sich da etwas ändert, oder wird in den Gerichtssä-
len weiter so wie bisher protokolliert, dass also von ei-
ner Mitarbeiterin, einer Protokollführerin oder einem
Protokollführer alle Viertelstunde ein halber Satz aufge-
schrieben wird? Oder neigen Sie auch dem zu, dass man
Hauptverhandlungen etwas vollständiger nachvollziehen
können sollte, was gerade bei großen, langandauernden
Prozessen von eminenter Bedeutung ist?

Rede von Dr. Patrick Sensburg

Rede von Dr. Patrick Sensburg